Parlament von Ecuador verabschiedet Wassergesetz

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Gesetz bestätigt Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht. Alle Formen der Privatisierung sind verboten.

Nach langen Diskussionen hat das Parlament von Ecuador am Dienstag mit großer Mehrheit ein neues Wassergesetz verabschiedet. Damit wurde das bis dahin geltende Gesetz von 1972 ersetzt. Möglich wurde die Reform durch die neue Verfassung Ecuadors, die nach dem Amtsantritt von Rafael Correa als Präsident 2007 durch ein Referendum verabschiedet wurde.

(Bild: Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude während der Debatte. Sie unterstützen das neue „Wassergesetz für alle“)

Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadera führte aus, dass mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eine Schuld beglichen würde. Es verbietet wegen der Bedeutung des Wassers für das Leben, die Wirtschaft und die Umwelt alle Formen der Privatisierung. Ebenso wenig kann Wasser Gegenstand einer kommerziellen Vereinbarung der nationalen Regierung mit einer anderen Regierung, eines multilateralen Abkommens oder eines privaten internationalen oder nationalen Unternehmens sein. Wasser soll ausschließlich ein öffentliches Gut sein.

Die 163 Paragrafen umfassende Gesetzesnovelle regelt, dass die Zuständigkeiten für alle Fragen des Wassers beim Staat liegen. Damit sollen der sichere und gleichberechtigte Zugang sowie der Schutz des Wassers garantiert werden. Wasser wird damit als Teil der Nahrungsmittelsouveränität, des Schutzes der Ökologie und der Produktion bestimmt.

Nach Angaben der Abgeordneten Lourdes Tiban haben in Ecuador 72 Prozent der Bevölkerung einen Anschluss an das öffentliche Wassernetz. Neben der Versorgung der privaten Haushalte ist die Versorgung der Landwirtschaft von großer Bedeutung. Der Botschafter Ecuadors in Deutschland, Jorge Jurado, er gehe davon aus, dass bisher etwa 60 Prozent des Wassers illegal angeeignet werde.

In Bezug auf die Nutzung zur Produktion legt das Gesetz die obligatorische Wasserauf-bereitung fest. Das Wasser dürfe die Umwelt nicht belasten. In Ecuador sind ins-besondere die Böden und das Grundwasser durch die in der Landwirtschaft verwendeten Pestizide und durch die Förderung von Mineralien, Erdöl und anderen Rohstoffen belastet. Bei Verstoß gegen das Gesetz sind Strafen bis hin zum Lizenzentzug für die Produktion vorgesehen.

Das Gesetz gibt für die Festlegung der Tarife für die Wassernutzung einen Rahmen vor. Für die Bevölkerung soll es eine kostenlose Grundversorgung mit sauberem und sicherem Wasser geben. Darüber hinaus sind die Tarife vom Volumen, der Effizienz der Nutzung, dem Beitrag zur Erhaltung der Wasserversorgung und der Arbeitsplatz-beschaffung abhängig.

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(Polizeieinheiten trennten Befürworter und Gegner des Gesetzes)

Den indigenen, afro-ecuadorianischen und anderen ethnischen Gruppen werden besondere Rechte zugestanden. Ein plurinationaler Rat für die Planung und Verwaltung des Wassers ist gesetzlich verankert. Auch sichert das Regelwerk den Schutz und die Weiterbildung der Verbraucher.

Der Entwurf für das Wassergesetz lag schon seit vier Jahren vor. Zunächst hatte die regierende Alianza Pais jedoch keine Mehrheit im Parlament. Im Vorfeld fanden in allen Provinzen Diskussionen über das Gesetz statt. Insgesamt waren rund 1.600 soziale Organisationen beteiligt. Die Parlamentspräsidentin bedankte sich am Dienstag für die Teilnahme an der Ausarbeitung.

Die Debatte wurde von Demonstrationen einiger politischer Gruppen begleitet, die der Regierung vorwerfen, das Wasser der Privatisierung preiszugeben. Außerdem kritisieren sie die Zuständigkeit des Staates für die Verwaltung des Wassers.

Nach Auffassung von Botschafter Jorge Jurado „lügt die Opposition“, wenn sie behauptet, dass das Gesetz Privatisierungen Vorschub leiste. Der Text sei in dieser Hinsicht ganz deutlich. Zudem lege schon die Verfassung in Artikel 318 das Verbot der Privatisierung und die Zuständigkeit des Staates für das Wasser fest. Des Weiteren regelten die Paragrafen 129 und 130 die Verfahren für unrechtmäßig angeeignetes Wasser. Jurado war bis zu seiner Ernennung als Botschafter an der Erarbeitung des Wassergesetzes beteiligt.

Am Tag des Beschlusses im Parlament fand eine große Demonstration zur Unterstützung und eine kleinere in Ablehnung des Gesetzes statt. Die Polizei trennte die beiden Gruppen.

Parlamentspräsidentin Rivadera kündigte nach dem Beschluss über das Wasser die zeitnahe Verabschiedung eines Bodengesetzes an.

Quelle: amerika21.de vom 26.06.2014

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