EU-Kommission im Netz der staatlichen Mafia – Zensur Euro-kritischer Berichterstattung

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Die rumänische Mafia kontrolliert nicht nur Justiz und Strafverfolgungsorgane im eigenen Land. Selbst Brüssel scheint im Netz der Machenschaften verwickelt.

Sie gilt als mächtigste kriminelle Organisation Rumäniens und hält selbst Staatsanwälte und Richter im Repertoire – die sogenannte Mafia Imobiliara. Doch das eigentliche Problem ist ein europäisches: Brüssel ignoriert das Treiben in Bukarest und vernach-lässigt seine eigenen Korruptionsbekämpfungssysteme. Es ist an der Zeit, dagegen vorzugehen.

„Rumänien ist ein mafiotisches Land“. Der das sagt ist nicht Vorsitzender einer rechts-populistischen deutschen Partei. Die Beschreibung stammt vom ehemaligen Chef der Rumänischen Polizei, Ion Pitulescu. In einem Interview vom 20. Juni dieses Jahres beklagte Pitulescu das, was im Balkanland alle wissen und hierzulande die meisten Menschen ahnen: Nicht alle, aber viele staatlichen Strukturen in Rumänien sind von der Mafia infiltriert. Doch anders als die italienischen Pendants agieren die rumänischen Clans weitaus effektiver. Sie verzichten größtenteils auf aufsehenerregende Drogen-geschäfte. Stattdessen hat sich die Mafia in Bukarest auf milliardenschwere Immobilien- und Stadtentwicklungsprojekte spezialisiert.

Allein im Rahmen eines einzigen Bauprojektes im Norden der Hauptstadt agieren staat-liche Einrichtungen mehrfach und seit Jahren an etlichen Gesetzen vorbei. So wird der Bukarester Stadtwald Baneasa Stück für Stück gerodet, obwohl dafür mitunter selbst die Genehmigungen fehlen. Einer der involvierten Beamten des Rathauses fährt mittlerweile einen Ferrari, ein anderer bietet vom städtischen Schreibtisch aus Yachten zum Verkauf an. Weitere, nicht minder schwere Projekte, sollen nach Willen von Oberbürgermeister Sorin Oprescu folgen. Der wiederum zeichnet von Amts wegen für weitere dubiose Aktivitäten des Rathauses verantwortlich. Es geht um Investitionen von mehr als 600 Millionen Euro. Interne Berichte der rumänischen Korruptionsbekämpfer, die das minutiös belegen, erreichten vor zwei Jahren auch Brüssel – und zwar das Umwelt-direktorat von Janez Potocnik, einem der damals mächtigsten Kommissare der Europäischen Union.

Auf Basis der erhaltenen offiziellen Daten eröffnete die Kommission zunächst ein sogenanntes Infringement-Verfahren gegen Rumänien, in dem die kriminellen Machen-schaften aus Bukarest untersucht werden sollten. Doch das Prozedere mit der Nummer 4032 wurde nach nur einem Jahr wieder eingestellt. Eine Delegation aus Brüssel hatte sich in Bukarest überzeugen lassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Und das, obwohl die internen Berichte belegten, dass selbst Staatsanwälte und Richter auf der payroll der Mafia standen.

Warum aber agiert die Kommission in Brüssel angesichts derartiger Fakten so ignorant?

Normalerweise nämlich gibt es für solche Fälle funktionierende Sicherungssysteme der Europäischen Union. Allein OLAF, das Antikorruptionsinstrument der EU, könnte aufräumen – in Brüssel und in Bukarest. Zudem wäre Brüssel durchaus in der Lage, jene wenigen, nicht korrumpierten Behörden in Bukarest zu unterstützen. Vor allem aber muss die Kommission bei Kenntnis über mafiotische Strukturen auf Staatsebene reagieren. Wegschauen ist nicht nur unmoralisch. Es ist illegal.

Die staatlich mitgetragene Mafia im Balkanland jedenfalls hat diese Schwäche der Kommission erkannt. Und plant ganz ungeniert das nächste mafiotische Projekt, wie Insider aus dem Umfeld des rumänischen Geheimdienstes erzählen.

Der Eintritt Rumäniens in den Schengen-Raum nämlich eröffnet korrupten Konsular-abteilungen des Landes weltweit die Chance, einen lukrativen, illegalen Visahandel zu betreiben.

Wer beispielsweise in Baghdad ganz illegal ein legales Visum für Rumänien kauft, ist noch am gleichen Tag in Bukarest – und somit innerhalb des Schengen-Raums angelangt.

Noch ist dieses Szenario nur eine potenzielle Bedrohung. Aber niemand in Bukarest, Brüssel oder Berlin kann garantieren, dass es auf Grund der mafiotischen Strukturen nicht so kommen wird. Die Folgen jedenfalls sind weitreichend, und dürften angesichts des Aufstiegs der islamischen Organisation ISIS selbst Washington beunruhigen. Ein mafiotisch durchsetzter EU-Staat als Einfallstor für den globalen Terrorismus? Derzeit scheint einzig Geld der limitierende Faktor – und Organisationen wie ISIS haben mehr als genug davon.

Wer dem Treiben der staatlichen Mafia ein Ende bereiten will, muss schon aus euro-päischen Eigeninteresse handeln. Nicht nur OLAF müsste wieder so funktionieren, wie es seine Erschaffer einst erdachten. Auch die Folgen für jene Staaten, die ganz unverblümt mafiotisch handeln, müssen geahndet werden.

Wenn am Ende alle Ermahnungen und Sanktionen nicht helfen, sollte die EU auch zu ihrem letzten Mittel greifen dürfen: Den Ausschluss seiner Mafia-gesteuerten Mitgliedsländer aus der Europäischen Union.

Mehr Hintergrundinfos auf www.lifegen.de

SPIEGEL: Zensur EU-kritischer Berichterstattung

Verhinderte SPIEGEL online eine Reportage zu dubiosen Machenschaften der EU-Kommission mit der Bukarester Banken-Mafia und kündigte deshalb dem Autor? Ex-SPIEGEL online Journalist Vlad Georgescu fordert nun in einem offenen Brief den Rücktritt von Chefredakteur Wolfgang Büchner und erklärt die Hintergründe.

Ein offener Brief von Vlad Dan Georgescu (Verfasser des obigen Textes), Ex-SPIEGEL online Autor

SPIEGEL-Krise: Offener Brief an Wolfgang Büchner

Lieber Wolfgang,
im Mai dieses Jahres erhielt ich von dir die mehr als fristlose Kündigung. Nach zwölf Jahren SPON-Mitarbeit unter Vertrag kam euer Brief, formal korrekt, als Zweizeiler per Einschreiben daher. Die Form dieser Kündigung mag juristisch sauber sein. Der Hinter-grund ist es aus meiner Sicht nicht. Und aus diesem Grund möchte ich dich auffordern, nicht die Posten der Ressortleiter bei euch neu auszuschreiben, sondern deinen eigenen – und bei dieser Gelegenheit auch jenen von Katharina Borchert und Florian Harms. Ihr erinnert euch sicherlich, um was es geht.

Im Mai dieses Jahres bot ich – wie seit 2002 übrigens immer wieder in regelmäßigen und keinesfalls sporadischen Abständen – erneut eine brisante Story an. Es ging um die Ver-wicklungen der EU Kommission in dubiose Machenschaften der Bukarester Mafia Imobiliara. Anhand von Originaldokumenten rumänischer Ermittlungsbehörden, die ich euch zukommen ließ, wollte ich eine Story zu diesem Thema verfassen.

Meine Exposés, meine Anfragen an Pressestellen und Behörden, selbst meine recherchierten internen Dokumente erhieltest du auch persönlich an die mir bekannte Email. Damit nicht genug. Während einer entscheidenden Recherchereise sendete ich dir via Smartphone Originalaufnahmen aus dem Archiv zur Aufarbeitung der ehemaligen Securitate-Akten – und informierte dich fortlaufend über alle meine Schritte.

Natürlich nicht nur dich. Denn so gut wie alle meine Emails gingen an eure interne Redaktionsadresse, um nur eine weitere Empfängeradresse zu benennen. Die Empfangsbestätigungen – es dürften weit über Hundert sein – vieler Kolleginnen und Kollegen lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass meine Thema samt der Rechercheergebnisse stets bei euch ankamen. Und dass ich – wie seit 12 Jahren übrigens immer – auch in diesem Falle als SPON-Freelancer unterwegs war. Zumal auch euer Brüssel-Korrespondent, mit dem ich zwei Mal telefonierte, Interesse an der Geschichte hatte.

Das alles lief so lange gut, bis ich euch am 18. Mai 2014 informierte, dass in den illegalen Machenschaften in Bukarest auch das britische Bankhaus HSBC involviert zu sein scheint. Gleichzeitig erhielt HSBC Trinkhaus einen Fragenkatalog, in dem es unter anderem auch darum ging, welche Medien welche Summen für Anzeigen oder ähnliche Projekte von HSBC erhielten.

Einen Tag später bekam ich wiederum unliebsame Zeilen von Florian Harms, immerhin stellvertretender Chefredakteur und somit deine rechte Hand beim SPON. Der SPIEGEL ONLINE, so Harms, habe über Umwege erfahren, dass ich mich als Autor des SPON ausgeben und in dessen Namen Fragen stellen würde. Das möge ich bitte unterlassen – es werde keinen Auftrag geben, und auch als Autor solle ich mich nicht mehr bezeichnen.

Du wirst dich sicherlich daran erinnern, dass ich Harms bat, diese Behauptungen zurückzuziehen, da sie meinen Ruf als Freelancer beschädigten. Zumal ich – ebenfalls schriftlich – nur kurze Zeit zuvor von Katharina Borchert die Mitteilung erhielt, dass mein Themenvorschlag bei der Chefredaktion – also auch bei Harms – angekommen war und dort vorlag. Natürlich kündigte ich an, mich ansonsten an den Fachbereich Medien der ver.di zu wenden – worauf du mir per Email umgehend die Zusammenarbeit gekündigt hast.

Das alles wären noch Dinge, die wir ohne Öffentlichkeit und vor Gericht austragen könnten. Doch keine zwei Wochen nach meinem Rauswurf erschien beim SPON eine Serie über den deutschen Mittelstand – mit dem winzigen Vermerk „powered by sage“. Dass SAGE ein britisches Unternehmen ist, das u.a. auch elektronische Banksysteme anbietet und mit HSBC zusammenarbeitet, mag Zufall sein. Dass der zeitliche Ablauf – meine Erwähnung von HSBC im Kontext mit Bukarest, meine umgehende Kündigung nur einen Tag später und eure von SAGE „gepowerte“ – also bezahlte – Dienstleistung sind es aus meiner persönlichen Sicht nicht.

Und daher sage ich dir, formal juristisch korrekt, meine eigene und ganz persönlich Meinung: Ich habe den dringenden Verdacht, dass du als Chefredakteur des größten deutschen Nachrichtenmagazins bestenfalls einem Interessenskonflikt zwischen „powered by“-Aufträgen und kritischen Artikeln an die Adresse eben solcher Finanzierer unterlegen bist, schlimmstenfalls aber das Erbe Augsteins verraten schlichtweg hast – indem du als Chefredakteur das Aufdecken von Missständen nicht mehr förderst, sondern stoppst. Das ist, noch einmal für alle Juristen, meine persönliche MEINUNG.

Lieber Wolfgang, ich habe mit dem Ende meiner Zusammenarbeit beim SPON kein Problem. Denn das wäre ohnehin nicht mehr jener SPIEGEL ONLINE, für den Marita Vollborn und ich als Team stets gerne gearbeitet haben. Doch womöglich haben SPIEGEL und SPON mit dir, Florian und Katharina eine suboptimale Besetzung. Es wäre an der Zeit, diese Missstände zu korrigieren.

Gegen HSBC ermitteln übrigens derzeit gleich mehrere Behörden in mehreren Ländern, und was ich gerne beim SPON geschrieben hätte, erschien mittlerweile im Blog von DER FREITAG, auf LifeGen.de und in meinen Postings bei LinkedIn. Verklagt hat mich deswegen noch niemand – was ich nach wie vor bedauere, denn dann könnte man die Machenschaften der Bank in Bukarest endlich auch der deutschen Öffentlichkeit vorstellen. Zumal auch deutsche Banken Opfer dieses Systems zu sein scheinen.

Beste Grüße

Vlad

Quellen: MMnews/freitag.de vom 23.08.2014

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