Angriff auf Veto-Recht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

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“Human Rights Watch” legt die Axt an gegen die Vereinten Nationen und den Rest von Stabilität in der Welt.

Im Sommer 2012 verhinderte Russland und China mit dem Gebrauch des Veto-Rechts im UN-Sicherheitsrat die wiederholten Versuche, die von den westlichen Mächten einge-brachten Resolutionen gegen Syrien in Kraft treten zu lassen. Diese Resolutionen hätten die Option militärischer Aktionen neben Sanktionen gegen die syrische Wirtschaft ent-halten. Die eingereichten Resolutionen basierten auf der Grundlage des Vorwurfs, die syrischen Militärs hätten sich des Kriegsverbrechen durch den Einsatz chemischer Waffen und verübte Massaker an der eigenen Bevölkerung schuldig gemacht.

Diese von Geheimdiensten und Militäragenten inszenierten Vorfälle wurden entweder als falsche Behauptungen oder als begangene Verbrechen der aus verschiedenen Gruppen zusammengesetzten in- und ausländischen paramilitärischen Milizengruppen aufgedeckt.

Russland hatte sich zuvor bei der Resolution gegen die libysche Regierung enthalten, was auch die Durchsetzung einer “Flugverbotszone” autorisierte. Unmittelbar darauf wurde der vorbereitete Krieg gegen das Land mit Bombenangriffen und militärischen Sonder-einsatzkräften der NATO mit Unterstützung der Golf-Monarchien gestartet, die zum Sturz der Regierung in Tripolis führte.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als treibende Kraft hatte sich in diesem Krieg gegen Libyen unter dem Deckmantel des Willens der Völkergemeinschaft versteckt, um einen offen deklarierten Kriegsbeginn der USA zu vermeiden.

Russlands Veto-Recht in der syrischen “Frage” verhinderte bis jetzt, dass das Land das gleiche Schicksal teilte. Baschar al-Assad ist noch immer Präsident und die Regierungs-truppen konnten einen Regierungswechsel im Land bisher abwehren.

Die Regierung in Washington zieht alle Register um unter dem Vorwand der Bekämpfung der “Terrororganisation Islamischer Staat” die Regierung in Damaskus zu stürzen, was ganz offen als Ziel mit Hilfe ihrer Proxy-Armee “Freie Syrische Armee” angeben wird. Wie im Fall von Libyen sucht die Regierung die Unterstützung der Weltgemeinschaft um die Aggression zu bemänteln.

Das ständige Mitglied im Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Russland, steht mit seinem Veto-Stimmrecht im Weg. Auch, aber nicht nur aus diesem Grund, bekam das Land mit den Ereignissen um die Ukraine seine Straflektion zu spüren.

Vor einem Jahr wurde der französische Präsident und Sozialist Francois Hollande, der sich als erste Nummer im Krieg gegen Mali’s “Rebellen” auszeichnete, vorgeschickt, das Veto-Stimmrecht der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates zu unterminieren und reichte einen Antrag im Namen der Durchsetzung des Völkerrechts und Massnahmen gegen Kriegsverbrechen ein.

Am 15. September 2014 nahm Human Rights Watch stellvertretend den “Jahrestag” zum Anlass, die Völkergemeinschaft daran zu erinnern und veröffentlichte unter
Joint Letter to French Foreign Minister Fabius on Restricting the Use of the Veto die Aufforderung, auf die Anwendung des Einspruchsrechts bei “Massenvertreibung, Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” zu verzichten.

Die demokratischen Industrienationen benötigen für ihre Kriege in Afrika, Asien oder Europa die internationale Legitimation. Nichtregierungsorganisationen werden dazu eingespannt. Der oben genannte Antrag wurde unterzeichnet von:

Simon Adams, Executive Director: Global Centre for the Responsibility to Protect

Salil Shetty, Secretary-General: Amnesty International

Kenneth Roth, Executive Director: Human Rights Watch

Karim Lahidji, President: The International Federation for Human Rights

Sapna Chhatpar Considine, Program Director: International Coalition for the Responsibility to Protect

Michel Tubiana, President: Euro-Mediterranean Human Rights Network

Es gibt unzählige arglose Menschen, die sich selbstlos im Kampf gegen Armut, Krank-heiten, Hunger, Kriegsverbrechen, Ausbeutung in diesen Organisationen für hilflose Menschen engagieren. Diesen gebührt Respekt.

Doch dieses vorgeschlagene Moratorium ist auf keinen Fall zu unterstützen. Es dient ausschliesslich der Fortführung der weltweiten Ausbeutung der Länder durch das Kapital. Und dieses kennt kein Mitleid, Güte und Frieden, was die Menschen in ihrem Herzen ersehnen.

Quelle: radio-utopie.de vom 18.09.2014

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15 comments on “Angriff auf Veto-Recht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

  1. ist doch so klar was da geheimlogen und deren korrupte, weltweit installierten
    psychopaten und erpressbaren helfer auf unserem planeten veranstalten.
    doch es gibt auch ein weltweites erwachen selbst in diesen reihen und eine
    stetig wachsende, sehr intelligente widerstandsbewegung. und die ist existent!

    wäre schön, wenn pravda und viele andere, sehr gute seiten da auch mal etwas hinterherkommen würden,
    bevor WIR das schönste und befreienste seit menschengedenken verschlafen.

    ich rufe die Freie Presse Unserer Welt auf, auch über die sachen zu schreiben,
    über die Auch Ihr sicherlich heimlich flüstert aber nichts schreibt. ansonsten könntet
    auch Ihr bald geschichte sein, wegen Eurer Alten Paradigmen, mit respekt a. sorry.
    denn in dieser äußerst wichtigen phase des gesamten geschehens, wird in der
    presse, egal auf welcher „frontseite“, den wirklich geisteskranken haupttätern,
    ständig die besten karten in die hand gespielt,
    nehmlich Angst und Ohnmacht !!!
    nur wer mut zur vollen wahrheit hat, kommt auch selber auf beste lösungen,
    sagte mal ein kluger mensch!
    ein guter anfang wäre ja mal, über punkt 18 des letzten berichts der sicherheitsberater
    von putin hinweg und weiter, schon längst reale verhältnisse zu beschreiben, die in weiterentwickelten medien schon sehr lange genau dokumentiert werden.
    ich weiß, auch Ihr kennt diese wahrheit, die NICHT BEUNRUHIGEND sind!!!

    habt mut. schluss mit ohnmächtigen angstthemen. rein ins goldene zeitalter!!!
    viel mut, glück und freude, wünscht euch Allen
    michael

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