Ära der leisen Staatsstreiche in Lateinamerika

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Nach den Diktaturen ist Lateinamerika wieder ein Feld für linke Politik geworden. Inzwischen aber haben die USA gelernt, Regierungen ohne zu viel Blutvergießen zu stürzen.

Miami, 23. September 2010. In den edlen Räumen des Bankers Club und unter der Schirmherrschaft des Interamerikanischen Instituts für Freiheit und Demokratie eröffnet der radikale Anti-Castrist Carlos Alberto Montaner die Konferenz „Das Scheitern der Modelle des Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“. In der Versammlung sieht man einige sehr bekannte aus Ecuador ausgewanderte Teilnehmer: Mario Ribadeneira, ehemaliger Minister der Regierung Sixto Durán Ballén (1992-1996) – die Blütezeit des Neoliberalismus in Quito –; Roberto Isaías, der vor der Justiz geflohen ist, nachdem er seine Bank Filanbanco, die größte des Landes, durch Betrug in den Bankrott geführt hatte; den Ex-Oberst Mario Pazmino, Leiter des Geheimdienstes der Armee, der 2008 wegen seiner etwas zu engen Verbindungen zur CIA vom Staatschef Rafael Correa abgesetzt wurde.

(Foto: Ecuadors Präsident Rafael Correa während des versuchten Staatsstreichs vom 30. September 2010)

Der Redner des Tages Lucio Gutiérrez, Ex-Oberst und anschließend Präsident Ecuadors, am 20. April 2005 durch einen Aufstand der Bevölkerung davon gejagt, spricht von angeblichen messianischen und mystischen Visionen der Sozialisten, prangert ihren jämmerlichen Marxismus sowie ihren gefährlichen Populismus an. Er kündigt die Ankunft eines neuen Zeitalters des Glücks und des Fortschritts an. Vorausgesetzt freilich, man beachtet gewisse Bedingungen… „Um mit dem Sozialismus des XXI. Jahrhunderts Schluss zu machen, muss man Correa beseitigen!“. Es ist ausgesprochen; es ist sogar aufgenommen worden. Genau so wie der donnernde Beifall für diesen Redebeitrag.

Quito, eine Woche später: In der Nacht des 29. auf den 30. September zieht sich in einem der einundzwanzig Säle des Swissotel ein Treffen der Mitglieder der Opposition bis 3 Uhr morgens hin. Um 7 Uhr empfängt der Fernsehsender Ecuavisa in seiner Sendung „Kontakt direkt“ Galo Lara als Gast. Vor der Kamera spricht dieses führende Mitglied der Partido Sociedad Patriótica (SP) das Gesetz über den Öffentlichen Dienst an, das gerade von der Nationalversammlung verabschiedet wurde. Es betrifft verschiedene Gruppen von Beamten, darunter auch Polizisten. Es schafft eine Reihe von Privilegien ab: Zuschläge, Prämien bei der Auszeichnung mit Medaillen und Orden, Weihnachtsgeschenke, usw.

Als Gegenleistung erhalten sie andere Vergünstigungen, darunter die Bezahlung von Überstunden und Aufnahme in soziale Wohnungsbauprogramme. Trotzdem klingen die Äußerungen von Lara wie Peitschenhiebe: „Der Präsident hat den Kindern der Polizisten ihr Spielzeug aus den Händen gerissen. Deswegen hat er Angst, dass man ihn lyncht! Deswegen packt er seine Koffer um das Land zu verlassen!“ Unglaublich… Auch ein Artikel des Star-Kommentators Emilio Palacio, der schon die Endzeit kommen sieht, erscheint in der Tageszeitung El Universo.

Als Correa um 8 Uhr erfährt, dass die Polizisten aus Protest gegen dieses besagte Gesetz auf dem Gelände des Regiments Quito einen Sitzstreik durchführen, zögert er nicht eine Sekunde, so erinnert sich der damalige Innenminister Gustavo Jalkh: „Das ist ein Missverständnis, ich gehe und verhandle direkt mit ihnen.“ Alle beide verlassen das Präsidentenpalais Carondelet und begeben sich zum Ort des Geschehens. Die Nachricht von ihrer Ankunft verbreitet sich wie eine Welle in der Menge der 800 Mitglieder der Ordnungskräfte aus, die sich dort eng gedrängt versammelt haben. „Die Kommunisten kommen!“; „Chavisten raus!“ – gemeint ist natürlich der damalige Präsident Venezuelas, Hugo Chávez.

Die Rädelsführer, mit dunklen Sonnenbrillen, Funkgeräten und Mobiltelefonen, haben sich unter die normalen Polizisten gemischt und organisieren den Aufruhr. Natürlich ist auch Fidel Araujo unter ihnen, Sprecher des Expräsidenten Gutiérrez und Chef der SP. Es folgen Rangeleien, Beschimpfungen…, Tränengasgranaten werden in Richtung Staatschef gefeuert. Einer Handvoll Leibwächtern gelingt es mit Mühe, Correa in die zweite Etage des Gebäudes zu bringen. Dort, von einem Fenster aus, versucht er sich in einer Rede Gehör zu verschaffen: „Dieses Gesetz verbessert eure Lage. Wir haben für die Polizei gearbeitet, erinnert euch an alles, was wir euch gegeben haben!“1

Er wird ausgebuht. Man hört sogar: „Greift ihn euch! Tötet ihn!“ Voller Leidenschaft lockert er daraufhin seine Krawatte, öffnet herausfordernd sein Hemd und ruft: „Meine Herrn, wenn Sie den Präsidenten töten wollen, hier ist er: Töten sie mich, wenn Sie wollen! Töten Sie mich, wenn Sie dazu den Mut haben, anstatt sich feige in der Menge zu verstecken !“ Dreistigkeit ? Leichtsinn? Wegen dieser spektakulären Geste geht dieses Ereignis nicht unbemerkt vorüber.

Die Kontrolle über den Flughafen Marmaris Sure in Quito haben 400 Soldaten über-nommen. Besetzt wurden ebenfalls: Die Luftwaffenbasis von Tacunga; das Gebäude der Nationalversammlung (von der Wachmannschaft, die das Parlament eigentlich bewachen sollte); der Hafen und die Flughäfen von Guayaquil, dem Wirtschaftszentrum des Landes. Kriminelle Banden, auf geheimnisvolle Weise darüber informiert, dass die Ordnungskräfte von öffentlichen Plätzen verschwunden sind, zerschlagen dort ab 9 Uhr Schaufenster-scheiben, plündern Geschäfte, demolieren Automaten, versetzen die Bewohner in Furcht und Schrecken.

Wie in Venezuela am 13. April 2002, als bei dem Staatsstreichversuch Chávez eingesperrt wurde, gehen Zehntausende von Einwohnern als Zeichen der Unterstützung für ihren Präsidenten auf die Straßen. Ein Teil der so genannten demokratischen Opposition jedoch formuliert Bedingungen für seine Unterstützung. Ein anderer Teil dieser Opposition folgt dem Beispiel des Chefs der parlamentarischen Gruppe Pachakutik, Cléver Jiménez, – politischer Arm des Bündnisses der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) – und lädt die indigenen und sozialen Bewegungen dazu ein, eine „Nationale Front“ zu gründen, um die Abdankung des Präsidenten zu fordern. Sie folgen dieser EInladung nicht.

„Zivilgesellschaft“ oder rechte Opposition?

Correa, der verletzt ist und an den Folgen des Tränengaseinsatzes leidet, muss sich ins Polizeikrankenhaus flüchten, das an das Gelände des von den Aufständischen belagerten Quito-Regiments grenzt. Er bleibt dort in der dritten Etage mehr als zehn Stunden verschanzt, bis endlich um 20 Uhr die Spezialeinsatzgruppe der Armee (Grupo de Operationales Speziales) und loyale Elemente der Interventions- und Rettungskräfte der Polizei (Grupo de Intervention y Reservate – GIR) ihn befreien können. Auf den Funkgeräten von Polizisten, die außerhalb des Gebäudes postiert waren, wurden Aufrufe empfangen: „Holt Correa raus, bringt ihn weg, bevor die „chuspangos“ (Soldaten) kommen !“; „Tötet ihn, tötet den Präsidenten !“ Inmitten eines heftigen Gewehrfeuers kommt er schließlich heraus. Ein Soldat, der ihn schützt, fällt tödlich getroffen zu Boden; einem anderen, der dem Präsidenten seine kugelsichere Weste geliehen hat, wird die Lunge durchschossen. In dem Auto des Staatschefs findet man später fünf Einschüsse; siebzehn in den Autos, die ihn begleitet haben. Die Bilanz des Tages: Zehn Tote und fast dreihundert Verletzte.

Ist hier wirklich nur eine spontane Bewegung außer Kontrolle geraten? Seit mehreren Wochen hatte sich eine wahre Sturzflut von E-Mails und Flugblättern über die Polizeieinrichtungen ergossen. In allen wurde das besagte Gesetz falsch wiedergegeben und angeprangert. Tatsächlich hatten einige aufrührerische Gruppen die Verhaftung und Verurteilung von Mitgliedern einer Spezialeinheit (Grupo de Apoyo Operacional – GAO), schlecht aufgenommen; diese waren es gewohnt, obwohl sie verantwortlich für Folter und Verschwindenlassen waren, ohne Strafe davon zu kommen. Gerne hätten gewisse Kräfte auch auf die Arbeit der Wahrheitskommission verzichtet, die gegründet wurde, um Licht ins Dunkel der Verbrechen und die Unterdrückung in den 1980er Jahren zu bringen.2

Wenn man da noch die Sozialpolitik des Präsidenten Correa hinzufügt, seine Nähe zu den fortschrittlichen Regierungen der Region und die Integration Ecuadors in die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA), die Schließung der amerikanischen Militärbasis von Manta, dann wird klar, dass man hinter dem eleganten Vorwand der Verteidigung ihrer Interessen die Polizisten manipuliert hat. An diesem 30-S (30. September) fand nicht eine einfache Gehorsamsverweigerung statt, sondern tatsächlich der Versuch eines Staatsstreichs.

„Normalerweise setzen sich die Präsidenten auf Rat ihrer Sicherheitsleute nicht so offen einer Gefahr aus, sondern bleiben verbarrikadiert im Carondelet (Regierungssitz und Palais des Präsidenten), wo … sie dann bald in der Klemme stecken“, meint Oscar Bonilla, Mitglied der Kommission 30-S, die damit beauftragt ist, die Wahrheit über den Aufstand ans Licht zu bringen. Francisco Velasco, Minister für Kultur, fügt dem hinzu: „In die Kasernen zurückgezogene Polizisten, kriminelle Banden, die auf den Straßen das Chaos organisieren und so die Bevölkerung zwingen, die Häuser nicht zu verlassen – das war das perfekte Szenario, damit – nachdem die Rebellion nach einigen Tagen weiter angewachsen war – eine Gruppe von Offizieren in Verbindung mit Abgeordneten der Opposition und den mit ausländischen Interessen verbundenen Kräften ein gefährliches Machtvakuum feststellt und im Namen der ‚Regierungsfähigkeit‘ interveniert“.

Man ist sich hier wohl bewusst, wie die Generäle sich in der Vergangenheit bei den Aufständen gegen die Präsidenten Abdanke Marabu (1997), Tamil Mahuad (2000) und Gutiérrez (2005) verhalten haben – das waren wohlgemerkt gewaltfreie Aufstände der Bevölkerung: Wenn die Unruhe ihren Höhepunkt erreicht hatte, ließ die Armee die Präsidenten fallen und gab, um die Lage zu beruhigen, ihre Zustimmung zu deren Absetzung.

Paradoxerweise hat der Präsident durch die – danach öfters kritisierte – Kühnheit, die er zeigte, als er sich zum Gelände des Quito-Regiments begab und die Verschwörung aufdeckte, das vorgesehene Szenario – „die Krise verfassungsgemäß beenden“ – vereitelt und die „demokratische Revolution“ gerettet.

Die Opposition und die lokalen Medien haben in den folgenden Tagen jedoch eine sehr eigentümliche Darstellung des Ablaufs gebracht: Es gab nicht den Versuch eines Staatsstreichs; es gab keine Freiheitsberaubung; es gab nicht das Vorhaben, den Präsidenten zu ermorden; der einzige Verantwortliche für die Situation ist … Correa selbst. In der Tageszeitung El Universo fordert ein Leitartikel Palacios sogar dazu auf, ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen wegen „Verbrechens gegen die Menschlich-keit“, denn „er hat der Armee den Befehl gegeben, auf ein Krankenhaus das Feuer zu eröffnen“. Der Artikel löste eine gerichtliche Klage des Präsidenten aus, eine Polemik über die Meinungsfreiheit sowie das Exil Palacios.

Im Ausland übernimmt eine Mehrheit der Journalisten alle diese Argumente oder, im besten Fall, zitieren sie, ohne sie in Frage zu stellen: Le Monde beispielsweise schreibt in der Ausgabe vom 12. Januar 2011: „Die Opposition (…) ist der Meinung, dass der Leichtsinn und die Arroganz des Präsidenten die Ursache der Ausschreitungen sind“.

Dieser Vorfall in Ecuador wurde selten analysiert3, es lohnt sich jedoch, sich damit länger auseinanderzusetzen. Er stellt ein Schulbeispiel für die neuen, jetzt angewandten Strategien dar, um das störende Oberhaupt eines Staates aus der Macht zu entfernen. Sicherlich, die Zeiten scheinen weit zurückzuliegen, in der das Militär in Südamerika mit Hilfe Washingtons die verfassungsmäßigen und aus demokratischen Wahlen hervor-gegangenen Regierungen hinwegfegten. Jedoch, nachdem eine ganze Reihe charismatischer linker oder gemäßigt linker Politiker dort durch die Mobilisierung der benachteiligten Bevölkerung seit 1999 an die Macht gekommen sind, fanden in folgenden Ländern Anschläge, Staatsstreiche und andere Versuche der Destabilisierung statt, die mal vereitelt und mal erfolgreich durchgeführt wurden:

Venezuela (2002, 2003, 2014), in Haiti (2004), in Bolivien (2008), in Honduras (2009), in Ecuador (2010) und in Paraguay (2012). Aber die konservativen Kräfte haben gemerkt, dass sich die blutigen Methoden auf internationaler Ebene als kontraproduktiv erweisen und dass zumindest in Lateinamerika ein klassischer „Staatsstreich“ nicht mehr durchkommt. Die Techniken haben sich dann weiterentwickelt.

Freie Medien für unfreie Politik

Das Einsetzen von Mitteln der psychologischen Beeinflussung, das im Krieg genutzt wird, spielt auch in Friedenszeiten eine große Rolle. Zu Beginn der 1970er Jahre bereitete die chilenische Tageszeitung El Mercurio aktiv den Staatsstreich des 11. September 1973 gegen Salvador Allende vor.4 Aber damals gab es vor allem in Europa fortschrittliche Presse-erzeugnisse, die in der Lage waren, diese Propaganda auseinanderzunehmen und anzuprangern.

Bis auf zu wenige Ausnahmen ist dies nicht mehr der Fall. Zeitgleich mit einer generellen Übernahme des Neoliberalismus und der von den Vereinigten Staaten und der Euro-päischen Union durchgesetzten Ordnung haben das Aufkommen des Internets – wo Gutes und Schlechtes nebeneinander stehen – und die Verbreitung von Copy-and-Paste die Informationen der westlich genannten Medien vereinheitlicht.

Die Zeitung El Mercurio in Chile, die immer noch so ist wie früher, hat Ableger bekommen5: Clarín und La Nación in Argentinien; O Globo und Folha in Brasilien; El Nacional, Tal Cual und El Universal in Venezuela; La Hora, El Comercio und El Universo in Ecuador; La Tribuna, El Heraldo und La Prensa in Honduras; El Deber und La Razón in Bolivien; El Tiempo und Semana in Kolumbien. Nicht zu vergessen: CNN, The Wall Street Journal, The Washington Post oder der Miami Herald in den Vereinigten Staaten, die Financial Times in Großbritannien, El País, El Mundo und ABC in Spanien, Le Monde, Libération und das öffentliche Fernsehen in Frankreich – um nur einige zu nennen.

Eine solche Medienlandschaft ermöglicht die Durchführung von raffinierten „PSYOPs“6, deren Ziel es ist, von innen heraus die ins Visier genommenen Regierungen zu manipulieren oder zu destabilisieren und von ihnen im Ausland ein negatives Bild zu erzeugen. Womöglich ist es noch nicht einmal allen mitwirkenden Akteuren bewusst, dass sie an diesen Operationen teilnehmen. Mit der Durchführung dieser „PSYOPs“ befindet man sich weit außerhalb der notwendigen Kritik an den durchgeführten Politiken. Wenn der Begriff „Populismus“7 ständig wiederholt wird, macht er es beispielsweise möglich, die Verringerung der Armut, die Neuverteilung der Reichtümer und den bisweilen beträcht-lichen sozialen Fortschritt der anvisierten Länder in den Hintergrund zu drängen. So macht man es möglich, souveräne Entscheidungen der Regierungen zu „unverant-wortlicher, mit Demokratie unvereinbarer Politik“ umzuwandeln.

In Vorbereitung auf den Staatsstreichversuch in Venezuela gegen Chávez Anfang der 2000er Jahre haben unter anderen El Nacional und El Universal die öffentliche Meinung mit skandalösen Überschriften bombardiert – „Taliban in der Nationalversammlung“, „Schwarzer Oktober“, „Terroristen in der Regierung“ – und mit Aufrufen den Präsidenten zu stürzen: Ein Vorgehen, das man mit dem Artilleriebeschuss vergleichen kann, der dem Sturmlauf in einem militärischen Feldzug vorausgeht.

Ein sympathischer Begriff

Das erste Element in der Vorbereitung der Presse und der ausländischen Diplomaten ist: Die „Zivilgesellschaft“ zeigte ihre Unzufriedenheit. Ein magischer Ausdruck! Wird eine Mobilisierung der „rechten Opposition“ angekündigt, so kann der Durchschnittsleser dessen Bedeutung perfekt entschlüsseln. Wird jedoch von einer „Zivilgesellschaft“ gesprochen, ein per definitionem sympathischer Begriff, hat das eine ganz andere Bedeutung, selbst wenn – muss man es noch einmal betonen ? – diese bei einem Wahlausgang nur eine Minderheit repräsentiert.

Im Rahmen der im Februar 2014 ausgebrochenen Krise wird der Begriff „Zivilgesellschaft“ durch den Begriff „Studenten“ ersetzt, der besser zu präsentieren ist als „die extreme Rechte in Aktion“. Bekanntlich haben in Chile unter der Regierung Allende zwei Bewegungen bei der Vorbereitung des Staatsstreichs eine Schlüsselrolle gespielt: Die Frauenbewegung mit ihren Märschen der „leeren Töpfe“ – die ihre Ursache in der großenteils absichtlich herbeigeführten Lebensmittelknappheit hatte – und die Föderation der katholischen Universität Chiles (FEUC) …

Um das Bild einer großen friedlichen Menge zu verstärken, die einer Diktatur gegenüber steht, ist es zweckmäßig unschuldige Opfer vorzeigen zu können. Als am 11. April 2002 in Venezuela die besagte „Zivilgesellschaft“ demonstrierte, haben Scharfschützen mehrere ihrer Mitglieder sowie Anhänger des Präsidenten erschossen. Der Vorwand war gefunden, damit eine Gruppe Offiziere Chávez verhaften konnte, der angeklagt wurde, seine „Milizen“, seine „Braun-Hemden“ geschickt zu haben, um die Opposition zu unter-drücken. Zwölf Jahre später erfahren die „Colectivos“ die gleiche Hetzkampagne – selbstorganisierte Initiativen aller Art: soziale, kulturelle, aus dem Bildungswesen, dem Sport, usw.–, denen man das Adjektiv „paramilitärisch“ verpasst hat.

Das Militär ist wieder in den Kasernen

Dank des Vorteils, nicht erkannt werden zu können, wurden die berüchtigten Scharf-schützen ebenfalls benutzt, diesmal indirekt, um den Sturz von Fernando Lugo in Paraguay herbeizuführen. Während seine Gegner seit seiner Regierungsübernahme unter den verschiedensten Vorwänden regelmäßig die Forderung nach der „Amtsenthebung“ des Präsidenten wiederholten, hat ein Konflikt um Land die Gelegenheit geliefert, die Operation durchzuführen. Diese gab es am 15. Juni 2012 im Ort Marina Kue, wo ein Polizeieinsatz gegen eine Landbesetzung nach einer Schießerei mit siebzehn Toten endete: Elf Bauern und sechs Polizisten. Die Verantwortung für dieses Drama wurde den „Landlosen“ zugeschoben, die angeblich die Ordnungskräfte in einen Hinterhalt gelockt hätten.

Vidal Vega, Leiter einer bäuerlichen Vereinigung , der eine Parallel-Untersuchung durchgeführt hat, versichert jedoch – neben anderen Zeugen, „Eingeschleuste“ hätten mit der Schießerei begonnen und auf seine Leute und auf die Polizisten geschossen. Am Ende eines vom Kongress geschickt durchgeführten politischen Schnellverfahrens hat es dieser Vorfall möglich gemacht, Lugo unter der Anklage seines Amtes zu entheben, durch seine Politik die Gewalt gegen die Landbesitzer geschürt zu haben. Später ist Vega von zwei maskierten Auftragsmördern umgebracht worden.8

Am 28. Juni 2009 hat Honduras, Mitglied der ALBA-Allianz, als Labor für diesen Typ „verfassungsgemäßer Staatsstreich“ gedient, ein Typ, der am leichtesten durchzuführen ist. Die Putschisten konnten den Ausdruck „erzwungener Rücktritt“ benutzen und damit die nicht sehr auf ihre Wortwahl achtende internationale Presse dazu bringen, von einem „gescheiterten Präsidenten“ zu sprechen. Die Mitglieder des Parlaments haben Manuel Zelaya unter einem erlogenen Vorwand abgesetzt: Angeblich wollte er sich in Verletzung der Verfassung wieder wählen lassen. In Wirklichkeit wollte er eine Befragung ohne verpflichtenden Charakter über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung durchführen lassen9. Das Interessante an diesem Vorgehen liegt jedoch ebenfalls in dem, was sich dann ereignete.

Am 28. Juni nimmt ein Militärkommando Zelaya fest, bringt ihn in ein Flugzeug Richtung Costa Rica und unterdrückt mit Gewalt seine Anhänger, die auf den Straßen demonstrieren. Der für die schmutzige Arbeit zuständige General Romeo Vásquez übergibt unverzüglich die Macht an den Präsidenten des Kongresses, Roberto Micheletti. Ein gelungener Schachzug: Das der „zivilen Gewalt unterworfene“ Militär ermöglicht eine „Nachfolge im Präsidentenamt“. Es dauert nicht lange und das Putschistenregime von Micheletti wird „Übergangsregierung“ genannt. In Venezuela waren die eidbrüchigen Generäle und Admiräle 2002, nachdem sie ihre Schandtat vollbracht hatten, genauso vorgegangen: Sie hatten die Schlüssel des Präsidentenpalais dem Boss der Bosse Pedro Carmona übergeben.
Kein neuer Pinochet

Zusammenfassend kann man sagen, während in der Vergangenheit das Militär an der Macht blieb, nachdem es zugunsten für diese oder jene umstürzlerische Gruppe gehandelt hatte, geht es nun zurück in die Kasernen. Die Diktatur ist nunmehr zivil und wird transparent. Niemand wird einen neuen Augusto Pinochet anprangern können. Es wird dann genügen, einige Monate später „kontrollierte“ Wahlen durchzuführen, um den vorübergehenden Ausschluss des Landes aus der lateinamerikanischen oder der internationalen Gemeinschaft aufzuheben, und das Spiel ist gewonnen10.

Am Anfang des 21. Jahrhunderts begreift Washington immer noch die Demokratie lediglich als ein Werkzeug, das das gute Funktionieren des Marktes sicher stellen soll. Die lateinamerikanische „neue Linke“ beendet den großen Roman von der glücklichen Globalisierung. Sie verstaatlicht die Bodenschätze. Sie festigt ihre Unabhängigkeit und entzieht sich so der althergebrachten Vorherrschaft der USA. Was ist zu tun? Unter Richard Nixon und Ronald Reagan, die mit ihrer Bibel, der „Doktrin der nationalen Sicherheit“, bewaffnet waren, lagen die Dinge klar: Um die Kontrolle zu behalten, musste ein totaler, grenzenloser, bedingungsloser Krieg geführt werden. Mit George W. Bush sind die Dinge immer noch klar: Die Vereinigten Staaten sind direkt beteiligt am Putschversuch 2002 in Venezuela.

In Bolivien, ein Land, das von dem Indio Evo Morales regiert „keine Herren mehr kennt, sondern nur Partner“11, beginnt der im Oktober 2006 eingetroffene amerikanische Botschafter Philip Goldberg eine intensive Beziehung mit der Opposition der Media Luna12, den an Erdöl und Gas reichen Departamentos Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando13. Von 2004 bis 2006 hatte er den amerikanischen Einsatz in Pristina im Kosovo geleitet. Mit dem Kampf gegen das als staatssozialistisch, autoritär und indigen („indigen“ ist hier Synonym von „populistisch“) gebrandmarkte Projekt von Morales gerät Bolivien, „Satellit des Chavismus“14, wie durch einen Zufall seinerseits in einen Prozess der … Balkanisierung.

Eine unübersehbare Menge von Think Tanks

In den Departamentos des Media Luna werden ab dem 4. Mai 2008 hintereinander illegale Referenden durchgeführt, mit denen ein Autonomiestatut angenommen werden soll, das stark einer Unabhängigkeitserklärung ähnelt. Gewalttätige Unruhen brechen aus. Stoßtrupps von „Autonomisten“ verbreiten Schrecken, besetzen Flughäfen sowie Ein-richtungen und Gebäude der Regierung. Im September ermorden paramilitärische Einheiten dreißig Bauern im Departamento Pando.

Zu keinem Zeitpunkt taucht die übliche Bekanntgabe der Putschisten von der „Macht-übernahme“ auf. Aber, wie man es 2014 in Venezuela15 sehen wird, geht es darum, Blut fließen zu lassen. Sei es durch „spontane Gewalt“, sei es durch den Kampf der Regierung gegen diese „spontane Gewalt“. Und es geht darum, das Land unregierbar zu machen. Beabsichtigt wird damit, eine allgemeine Verurteilung der Regierung durch die „internationale Gemeinschaft“ zu erreichen, die den erzwungenen Rücktritt oder die Absetzung des Staatschefs annehmbar machen.

In Bolivien bringt Morales diesen Plan zum Scheitern. Er setzt dabei mehr auf die Mobilisierung der Bevölkerung als auf militärische Gewalt. Außerdem erhält er die Unterstützung der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur). Als La Paz am 10. September 2008 dem Botschafter Goldberg zweiundsiebzig Stunden Zeit gab, um das Land zu verlassen, sank das separatistische Fieber abrupt.

Als die Ereignisse des 28. Juni 2009 Honduras erschüttern, hatte Barack Obama bereits Bush im Weißen Haus ersetzt. Das Flugzeug jedoch, das die erzwungene Überführung von Zelaya von Tegucigalpa nach San José in Costa Rica (30 Minuten Flug) vornimmt, macht einen Zwischenstopp auf der amerikanischen Militärbasis Palmerola, die es seit den 1980er Jahren auf honduranischem Territorium gibt. Aber niemand bemerkt hier irgendetwas! „Als ich Präsident Correa gefragt habe, ob die Vereinigten Staaten hinter 30-S steckten“, stellt Juan Pax y Miño16 in Quito belustigt fest: „Es gibt keine Beweise, aber … man kann diese Möglichkeit nie ausschließen.“ Später wurde der ecuadorianische Präsident genauer und nannte die CIA als Schuldigen, wobei er eine direkte Verant-wortung des Präsidenten Obama ausschloss: „Worüber wir Gewissheit haben ist, dass es [in den Vereinigten Staaten] rechtsextreme Gruppen gibt, eine Fülle von Stiftungen, die die Gruppen finanzieren und zahlreiche Verschwörer, die unserer Regierung feindlich gesonnen sind …“17

Im Jahr 1983 ist auf Initiative von Reagan und unter der Schirmherrschaft des Kongresses die Nationale Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy, NED) entstanden, deren Aufgabe es ist, in der Welt „die Demokratie voranzubringen“. In Verbindung mit der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID), mit dem Internationalen Republikanischen Institut (IRI), dem Nationalen Demokratischen Institut (NDI) und dem Institut der Vereinigten Staaten für den Frieden (USIP), aber auch in Verbindung mit einer unübersehbaren Menge von Think Tanks und Stiftungen – Freedom House, Open Society Institute, usw. – und sogar in Verbindung mit ideologischen Brutstätten in entfernten Gegenden, wie zum Beispiel Otpor („Widerstand“), das Ende letzten Jahrhunderts in Serbien aufgetaucht ist, werden die Oppositionsbewegungen und deren Nichtregierungsorganisationen finanziert und ausgerüstet, und zwar sowohl ideologisch wie auch technisch.

„Die gleichen Akteure, die gleichen Strukturen…“

Allein in dem Zeitabschnitt von 2013 bis 2014 wurden für die venezolanische Opposition über verschiedene Kanäle 14 Millionen Dollar ausgeschüttet, sowohl für Wahlkampagnen wie auch für die „friedlichen Proteste“ von 2014, die alle Merkmale einer anti-demokratischen Rebellion tragen. Das Wahlbündnis der Demokratischen Einheit (Mesa de la Unidad Democrática – MUD) erhielt 100.000 Dollar (ca. 73.500 €) für ein Austauschprojekt mit bolivianischen, nicaraguanischen und argentinischen Organisationen, um die „in Venezuela gelernten Lektionen mit ihnen auszutauschen und zu ermöglichen, die gemachten Erfahrungen an diese Länder anzupassen“.18

Was die bolivarische Republik Venezuela angeht, so hat man sich oft nur den versuchten Staatsstreich vom April 2002 gemerkt. In Wirklichkeit hat der Angriff auf das Land vorher und danach nie aufgehört.

  • Dezember 2001: von den Arbeitgebern organisiert Generalstreik
  • Dezember 2002 – Januar 2003: wirtschaftliche Destabilisierung durch die Stilllegung der venezolanischen Erdölgesellschaft, Offiziere rufen aus der „befreiten Zone“ des Altamira-Platzes, dem feinen Stadtviertel von Caracas, zum Aufstand auf
  • 2004: erste Straßenblockaden und Barrikaden (guarimbas), Einfall einer kolumbianischen paramilitärischen Einheit (ungefähr Hundert Mann) in die Nähe von Caracas;
  • 2014: …

„Bei uns“, vertraut uns der venezolanische Innenminister Miguel Rodríguez Torres an, „wenden sie das an, was die Linke die `Verbindung aller Kampfformen` nannte. Und wenn man die beteiligten Akteure aufzählt, es sind seit Beginn die gleichen; die gleichen Strukturen, mit einigen Variationen. Was sich jedes mal ändert ist die Methode.“

Der Journalist Maurice Lemoine ist ehemaliger Chefredakteur von Le Monde diplomatique. Einer seiner Themenschwerpunkte ist Lateinamerika. Er ist der Autor von Sur les eaux noires du fleuve, Don Quichotte, Paris, 2013. Dieser Text erschien im August 2014 in der französischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique und Ende November 2014 in der Zeitschrift von Attac “Sand im Getriebe“ Nr. 113.

Verweise:

Quelle: amerika21.de vom 18.11.2014

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