Belgien: Ausschreitungen bei Massendemo gegen Sparpolitik (Videos)

bild1

Bei einer Großdemonstration in der belgischen Hauptstadt Brüssel haben am Donnerstag rund 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Diese Zahl nannte die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei.

Mit ihren Protesten legten die Beschäftigten aus Verwaltung und Unternehmen den Verkehr und das öffentliche Leben weitgehend lahm, die U-Bahnen fuhren nur eingeschränkt. Laut Belga kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas gegen die Demonstranten einsetzte. Die Gewerkschaften hatten zu der Kundgebung gegen die Sparpolitik der neuen Mitte-rechts-Regierung unter dem liberalen Premier Charles Michel aufgerufen.

bild2

Am zentralen Place de Brouckère in Brüssel geht erst einmal nichts mehr. Tausende Demonstranten drängen sich auf der Straße. Rote Feuerwerkskugeln fliegen in die Luft. Immer wieder explodieren Böller zwischen den Menschen. Die meisten haben rote oder grell-grüne Gewerkschaftsjacken an und schwenken Fahnen. Ab und an flitzen vermummte Gestalten durch die Menge.

Über den Demonstranten kreisen Polizeihubschrauber in der Luft und beobachten die Situation. Insgesamt schieben sich rund 100.000 Demonstranten langsam über die Straße. Immer wieder hält der Protestzug. Alle paar Meter gibt es Bühnen mit Kundgebungen. Davor steht eine bunte Mischung von Sympathisanten: ob Lehrer, Busfahrer oder Arbeiter aus einem Kabelwerk. Aus allen Ecken von Belgien.
Der Ansturm war so groß, dass die großen Gewerkschaften Busse aus dem Ausland gemietet haben. Die Bahn setzt Sonderzüge ein und bietet ermäßigte Tickets an.

bild3

Wut auf die Regierung

Die Demonstranten – unter ihnen auch einige deutschsprachige aus den grenznahen Gegenden – sind wütend auf die Sparpolitik der neuen Mitte-Rechts-Regierung unter dem Liberalen Premier Charles Michel. Darauf, dass das Rentenalter erhöht und öffentliche Leistungen gekürzt werden sollen.

„Unser Problem ist heute, wir haben eine schreiende Steuerungerechtigkeit und die Regierung spart bei den Arbeitnehmern.“

„Es geht um die sozialen Errungenschaften und die Michel-Regierung will den Leuten richtig tief in die Taschen greifen. Und wir finanzieren die Steuergeschenke für die Arbeitgeber.“

„Ich wohne in Belgien seit über zehn Jahre und bin ziemlich genervt von dieser Regierung. Ich selbst bin Historikerin und wenn man überlegt, was alles abgeschafft werden soll, welche Stellen, welche Institutionen, wo wirklich gute Recherche gemacht wird.“

bild4

Belgische Streikkultur

Die Proteste sind aggressiv. Streiken funktioniert anders als in Deutschland, sagt der Eupener Rechtsanwalt Axel Kittel, der sich mit Arbeitsrecht auskennt.

„Was ich also auch in der Erfahrung meistens gesehen habe, ist, dass in Deutschland, dass was wir einen wilden Streik nennen, eigentlich nicht besteht. Dass also vorher doch Diskussionen ablaufen, sehr oft, zwischen den Sozialpartnern, was also in Belgien nicht unbedingt der Fall ist.“

Sprich: In Belgien kann unter Umständen ganz spontan gestreikt werden:

„Wenn zum Beispiel plötzlich eine Reihe Lokführer in irgendeinem Bahnhof entscheiden, von jetzt auf in 15 Minuten, ihre Arbeit niederzulegen und alles zusammenbricht. Das ist natürlich auch etwas, wo sich die Bevölkerung schon mal aufregt.“

So lange es aber angekündigte Streiks sind, dann sei die Akzeptanz groß, sagt Kittel. In Belgien sei es leichter zu streiken. Kittel sieht seine Landsleute auch deshalb deutlich streikfreudiger, als die Deutschen:

„Es ist in Belgien so, dass die allgemeinen Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sehr oft dazu führen, dass es zu Streiks kommt. Es kommt auch manchmal relativ schnell in einzelnen Unternehmen zu Streiks, weil in Belgien doch sehr viele Leute auch kollektiv zusammen in der Gewerkschaft sitzen. Und dann, wenn es zu Kündigungen kommt, dann sehr schnell der Arbeitsausstand die Waffe ist, die benutzt wird.“

Obwohl das Streikrecht nicht ausdrücklich gesetzlich verankert ist, hat es sich durch entsprechende Urteile etabliert. Und wird häufig genutzt. Zum Beispiel wie bei den aktuellen Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung.

„Es hat also eigentlich im Vorfeld keinerlei Dialog gegeben. Und die Gewerkschaften haben von sich aus beschlossen, aufgrund von Ideen die im Regierungsprogramm stehen, praktisch schon einmal präventiv zu streiken.“

Nur der Auftakt

Bis in den späten Nachmittag dauern die Protestzüge. Die Polizei muss mit Tränengas und Wasserwerfern eingreifen. Und das ist nur der Auftakt zu einer mehrwöchigen Kampagne gegen die Koalition. Der Höhepunkt soll am 15. Dezember sein – ein landesweiter Generalstreik. Dann wird auch in Brüssel gar nichts mehr gehen.

Videos:

Quellen: APA/Reuters/diepresse.com/deutschlandfunk.de vom 07.11.2014

Weitere Artikel:

Hongkong-Proteste: Peking warnt vor Einmischung des Auslands (Videos)

Moskau: Massenprotest gegen Putins Ukraine-Politik (Videos)

Holocaust-Überlebende protestieren gegen Gaza-Krieg

Unabhängigkeit: Katalonische Massendemo für ein Referendum (Videos)

Tausende protestieren in Portugal gegen Sparpolitik

123 Millionen Menschen in Armut: Das Ende der Zivilisation in Europa

Portugals soziale Krise: Millionenfaches Elend

Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

Im reichsten Land Europas: Aus für Flaschensammler (Video)

Europäische Union: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls (Video)

Bonzen-Brosche

EU-Kommissare versorgen sich auf Kosten der Steuerzahler

Ziel ist der autoritäre Zentralstaat

Euro und EZB: Lug und Trug

Deflation in Eurozone: Zurück in die 1930er Jahre

Arbeitslosigkeit: So zerstört der Euro unsere Jugend

Euro-Schulden: Vorwand „Griechenland-Rettung“ – Schäuble kündigt neuen Zugriff auf deutsche Steuergelder an

Kalte Enteignung: Deutsche Sparer müssen Staatsschulden bezahlen

EU: Großreich Europa bald am Ende?

Krisenvirus breitet sich aus: Rückschlag für die Euro-Optimisten

Freut euch nicht zu früh: Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise

Brüssel deckt Italiens Rechtsbruch

Schulden-Krise: Frankreich muss für Haushalt Not-Reserven anzapfen

Hohe Schulden und Immobilienblase: Absturz eines Superstars – Norwegen droht Mega-Krise

Finanzkrise in Griechenland: Leib und Seele leiden

Humanitäre Krise: 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen

Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein

Eine “farbige Revolution” schlägt in Bosnien ein

Selbstmorde: Jeden zweiten Tag nimmt sich ein französischer Landwirt das Leben (Videos)

EU-Beitritt oder Embargo: Barroso droht der Schweiz

Ungarische Parlamentarier werfen EU-Fahnen aus dem Fenster (Video)

Nulands abgehörtes “Fuck the EU” Telefonat belegt hohen Grad der Einmischung der USA in der Ukraine (Video)

Deutschland: Für Lärm bei Kundgebung droht Gefängnisstrafe

Saudi-Arabien: Ein Kriegs-Königshaus

ARD: Krasse Manipulation zum Thema Einwanderung

US-Denkfabrik: »Außergewöhnliche Krise« notwendig, um »Neue Weltordnung« aufrechtzuerhalten (Video)

Russland fordert UN angeblich auf, Saudi-Arabien auf Terrorliste zu setzen

Weltregierung: Blaupause der Neuen Weltordnung (Videos)

Die Neue Weltordnung darf nicht stattfinden! (Video)

Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)

Jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht (Video)

Schweiz probt Angriffskrieg durch Frankreich wegen Eurokrise

Die USA haben Europas Seuche – Transatlantischer Arbeitslosen-Blues

In Spanien werden nun auch Tote zwangsgeräumt

Wirtschaftsdepression in Europa verschärft sich: Arbeitslosenzahlen so hoch wie nie zuvo

Wohnungsnot-Protest: Roms Zentrum wird zum Kampfplatz (Videos)

Spanien: So macht die Wirtschaftskrise obdachlos

Proteste in Bulgarien: Studenten besetzen Universitäten (Videos)

Deutschland: Über 15 Millionen Arbeitslose! 

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Massive Wahlfälschung bei Bundestagswahl – Russen zweifeln an deutscher Wahl – OSZE prüft

Deutschland stirbt – für den Endsieg des Kapitalismus

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)

Angriff auf US-Dollar: BRICS-Staaten gründen eigenen Währungsfonds

Zentralbanken geben Startschuss zum Zünden der Derivate-Bombe

Von der ersten Zentralbank, zum amerikanischen Bürgerkrieg, den R(T)othschilds bis zur Federal Reserve

Die neue Finanz-Architektur Europas: Deutschland verschwindet von der Karte

Vergesst dieses ‘Zuckerguss’-Europa!

Studie enthüllt: Banken haben Politik bei Euro-Rettung erpresst

EU-Großreich: Politisch korrektes Mitläufertum

Deutschland altert trotz Zuwanderung rapide

Russland und Japan wollen Friedensvertrag – die BRD nicht (Videos)

BRD: Polizeistaat und Militärdiktatur als Vorstufe der Neuen Welt Ordnung (Videos)

Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)

Teile & Herrsche: Gesteuerte NPD vom britischen Geheimdienst gegründet (Video)

Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)

Gesteuerter Protest: FEMEN – Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung

USA: Tea-Party Bewegung als Erfindung der Tabak-Industrie

Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

„Neusprech“ 2013 (Videos)

Die geklonte Gesellschaft (Video)

Staatenlos & Neue Welt Ordnung oder Heimat & Weltfrieden (Kurzfilm)

Plan der Elite Teil 3 (Video)

Deutschland: Der geheime Plan (Videos)

Armut: In Europa stehen elf Millionen Wohnungen leer

ZDF-Staatsfernsehen: Antirussische-Propaganda für Kinder in Deutschland (Video)

Historisch: Europas Landkarte im Zeitraffer (Video)

Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“

About aikos2309

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*