Finanzhaushalt: Politischer Knallfrosch

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Finanzminister Schäuble präsentiert »ausgeglichenen Etat« für 2015. Opposition hält das für ziemliche Trickserei. Schulden in Schattenhaushalten versteckt.

Eine Null sorgt für große Begeisterung bei CDU/CSU und SPD: Am Freitag votierte der Haushaltsausschuss des Bundestages mehrheitlich für den Etat 2015. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Parlament gebrachte Zahlenwerk zeichnet sich vor allem durch einen veritablen Knallfroscheffekt aus: Erstmals seit 1969, so der Marketing-Begleittext zum Etatentwurf, verzichte demnach eine Regierung darauf, neue Kredite aufzunehmen und die Staatsverschuldung weiter in die Höhe zu treiben. Das klingt gut, ist aber offensichtlich nicht die ganze Wahrheit. Opposition und Kommentatoren halten Schäubles Sparversprechen für eine Mogelpackung.

(Bild: Neue Schnellstraße – Die Natur geht, der Asphalt kommt: Investitionen im Interesse der Autolobby stehen nicht zur Disposition)

Dabei lacht das Herz der »schwäbischen Hausfrau« (der Begriff ist eine Neuerfindung der Stichwortgeber von und für Kanzlerin Angela Merkel) beim Betrachten des Entwurfs. Keine neuen Schulden 2015. Das im Ausschuss am Freitag morgen mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Papier soll zudem eine grundsätzliche Trendwende zu einer Haushaltspolitik ohne neuen Kreditaufnahmen einleiten. Dauerhaft.

In den laut Agenturberichten vierzehnstündigen Schlussberatungen (»Bereinigungs-sitzung«) drückte die Koalition die Gesamtausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf des Finanzministers nochmals um 400 Millionen auf nun 299,1 Milliarden Euro. Trotz der hier offensichtlichen Kürzungsbestrebungen werden demnach die Investitionen um 364 Millionen Euro auf 26,453 Milliarden Euro angehoben – eine zentrale Forderung der großen Wirtschafts- und Kapitallobbyvereine übrigens. Zudem hatten Schäubles Zahlen-künstler zuletzt noch ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm im Etat unter-gebracht – ein Zugeständnis der meist als »Sparkommissare« und Austeritätsapostel auftretenden deutschen Regierungsmitglieder an und für die EU-Öffentlichkeit.

Die Regierungskoalition feierte sich am Freitag nach Kräften. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte euphorisch: »Die Koalition hat heute haushaltspolitische Geschichte geschrieben.« Belastungen in einer Größenordnung von gut zwei Milliarden Euro durch höhere Ausgaben etwa für das Arbeitslosengeld II und das Elterngeld sowie aus der Steuerschätzung seien vor allem durch niedrigere Zinsen und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und Wohngeld aufgefangen worden.

Sein Koalitionskollege Johannes Kahrs von der SPD schlug in dieselbe Kerbe und sprach von einem historischen Moment. Die zehn Milliarden Euro für (auf Drängen Brüssels eher unwillig bereitgestellte) zusätzliche Investitionen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 seien verankert. Daneben würden wichtige Impulse etwa für Kultur, die Bewältigung inter-nationaler Krisen und Ebola, die Bundespolizei, Migrationsberatung, Hochwasserschutz und Verbraucherschutz gesetzt. Was der Bergriff »verankert« tatsächlich bedeutet, dürfte sich bei diversen Privatisierungsvorhaben bundeseigenen Tafelsilbers (z. B. Bahn-, bzw. Post-Aktienpakete) bald erweisen.

Aus der Opposition im Bundestag setzte es für Schäubles vermeintliche Großtat Kritik, Häme und Spott. »Die «schwarze Null» hat gewonnen, aber Deutschland hat verloren«, sagte Roland Claus von der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag. Unionsparteien und SPD sowie Bundesregierung benähmen sich, als wären sie Besitzer Deutschlands, Etatberatungen würden immer willkürlicher.

Sven-Christian Kindler von Bündnis 90/Die Grünen vertrat die Auffassung, dass der Etat 2015 eben nicht ausgeglichen sei. Der Finanzminister verstecke seine Schulden in Schattenhaushalten – womit er wohl auf diverse Sonderhaushalte, wie beispielsweise zur »Euro-Rettung« o. ä. anspielte. Die Bundesregierung verschulde sich bei den Kranken-kassen und der Rentenversicherung und bei der Zukunft durch fehlende Investitionen: »Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig«, so Kindler.

Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für 2015 im Bundestag Ende November. Der Bundesregierung kamen bei der Haushaltsplanung die extrem niedrigen Zinsen für alte Kredite sowie von Rückzahlungsansprüchen an die EU zugute. So seien die Zinsausgaben nach Angaben der Grünen nochmals um 1,33 Milliarden Euro zurückgegangen.

Quellen: dpa/jungewelt.de vom 14.11.2014

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