Flüchtlingsunterkünfte: Stadt will Häuser beschlagnahmen

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Die Krefelder Stadtverwaltung denkt derzeit darüber nach, zur Not auch Gebäude zu beschlagnahmen, um neue Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen.

Dies hat Oberbürgermeister Gregor Kathstede am Dienstag im Rat mitgeteilt. Konkrete Details zur angedachten Beschlagnahmung – an welche Objekte die Stadt dabei denkt – machte er nicht.

(Foto: Turnhalle Lindenstraße: Auf Feldbetten nächtigen hier die Flüchtlinge derzeit. Die Stadt sucht weiter händeringend Wohnimmobilien und muss jetzt offenbar auch zu restriktiven Mitteln greifen)

Kathstede brachte aber deutlich zum Ausdruck, dass Eigentümer von Wohnimmobilien derzeit bei Anfragen der Stadt nach Flüchtlingsunterkünften sehr hohe Mietforderungen hätten. “Der eine oder andere versucht richtig Geld damit zu machen”, sagte Kathstede.

Das Schullandheim in Straelen-Herongen wird nach Informationen der städtischen Krefelder Ordnungsdezernentin Beate Zielke nach aktuellem Stand bis mindestens Ende März 2015 als Flüchtlingsheim genutzt; und nicht bis Ende 2014, wie es letzter Stand war.

Zielke erklärte am Dienstag auch, dass die Bezirksregierung Arnsberg der Stadtverwaltung für den Fall, dass sie eine Bereitstellung des Schullandheims als Flüchtlingsheims ab-gelehnt hätte, eine Beschlagnahmung des Schullandheimes angedroht hatte. Vor diesem Hintergrund habe die Stadt zur Zustimmung zu den Plänen Arnsbergs keine Alternative gehabt. Dies ist auch der Hintergrund für die Überlegungen der Stadt, selbst das Mittel der Beschlagnahmung zu wählen.

Beate Zielke lieferte im Rat auch neue Einschätzungen zu den erwarteten Flüchtlings-zahlen. Derzeit sind 1000 Flüchtlinge in Krefeld untergebracht. Zum Ende des Jahres wird die Zahl wohl auf 1200 Flüchtlinge steigen, Mitte 2015 dann auf 1500 Flüchtlinge. Zielke erinnerte aber auch daran, dass in den Neunziger Jahren 2500 Flüchtlinge in Krefeld untergebracht waren.

Die Linke hatte gefordert, dass das Flüchtlingsheim in Herongen wieder zum Schulland-heim umfunktioniert wird. “Eine Zweckentfremdung von Schulen und Turnhallen für Flüchtlinge halten wir nicht für sinnvoll”, sagte Linken-Ratsherr Stephan Hagemes. SPD-Ratsherr Frank Meyer kritisierte die Linke für ihren Vorschlag: “Ich nehme lieber eine Idee, die ich nicht für die Beste halte, wenn ich keine andere habe”, sagte er in Richtung des Antragstellers.

Andreas Drabben hatte mit der UWG das Flüchtlingsheim Herongen besucht: “Die Flüchtlinge dort brauchen unsere Hilfe”, sagte er in Richtung der Linken. Hagemes betonte, dass die Linke nicht gegen die Unterbringung der Flüchtlinge generell sei. “Die Stadt muss aber Alternativen suchen”, forderte er. In der Fraktionsvorsitzendenkonferenz seien solche Alternativen genannt worden – unter anderem sei auch über Wohnschiffe gesprochen worden, sagte Hagemes. Kathstede kritisierte Hagemes’ Forderung: “Die Kinder, die nicht nach Herongen fahren konnten, bringen am Ende mehr Verständnis auf als sie, Herr Hagemes.”

Noch vor Weihnachten will die Stadtverwaltung jetzt zu einem Flüchtlingsgipfel einladen.

Quelle: rp-online.de vom 05.11.2014

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