Zwischenwahl: „Lahme Ente“ Obama kaltgestellt, USA droht Lähmung

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Barack Obamas Demokraten kamen bei der Zwischenwahl in den USA in der vergangenen Nacht heftig unter die Räder. Die Republikaner bauen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus aus und sichern sich mit 51 Sitzen auch im Senat die Mehrheit. Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Präsident Barack Obama, dem die Schuld an diesem Wahldebakel gegeben wird. Obama war das Ziel der wütenden Wähler, von denen viele sich fragen, wo die versprochene wirtschaftliche Erholung bleibt und wo der 2008 versprochene Aufbruch geblieben ist. Obamas Umfragewerte sind auf einem Allzeit-Tief.

Dem Präsidenten stehen jetzt zwei äußerst schwierige letzte Jahre im Weißen Haus bevor. Aus dem früheren »Yes we can«-Hoffnungsträger wurde während seiner bisherigen sechs Jahre ein zaudernder, schlecht verhandelnder, reformunfähiger Präsident, der sehr schnell in seiner Amtszeit zum Werkzeug großer Firmen, des Militär-Apparates und der Finanz-Industrie wurde.

In einem seiner ersten Treffen mit Top-Vertretern der Wall Street hatte Obama die Banker als »Fat Cats« bezeichnet und ihnen die Stirn geboten. In den nächsten sechs Jahren wurde kein einziger Top-Banker für die kriminellen Machenschaften, die zur Finanzkrise 2008 geführt hatten, ins Gefängnis geworfen.

Die Banken haben sich nach und nach von ihrer Schuld freigekauft, für Summen, die auf den ersten Blick zwar hoch erscheinen, aber ihre Gewinne dauerhaft kaum belasten. Außerdem half die Notenbank den Geldhäusern mit Minizinsen und der künstlich erzeugten Rallye an der Wall Street kräftig bei der Rückkehr in die Gewinnzone.

Obama erwies sich bei dieser Wahl sogar als schwere Belastung für seine Partei. Jetzt kann er sich politisch gegen den durchweg von Republikanern beherrschten Kongress nur noch mit zahlreichen Vetos zur Wehr setzen, wenn ihm nach und nach Gesetze der beiden republikanischen Kammern im Kongress auf den Tisch flattern. Die absehbare Folge: Obama wird als Mr. »Njet« enden, der höchstens noch über Lähmung, erbitterten Parteienstreit und Stillstand in Washington residiert, aber nicht mehr wirklich regiert und das Land führt.

Der künftige Chef der republikanischen Mehrheitsfraktion im Senat, Mitch McConnell, reichte Obama in der Nacht zwar die Hand und sagte für die Zeit bis zur nächsten Präsidentenwahl 2016 kooperative Politik zu. Doch das ist reine Rhetorik und Augen-wischerei. Obama muss sich jetzt sehr warm anziehen.

Was die Republikaner mit dem erfolglosen und unbeliebten Präsidenten vorhaben, das verriet die frühere Schweinebäuerin Joni Ernst, die für die Republikaner aus Iowa in den Senat einzieht und damit in der vergangenen Nacht einen viel beachteten Sieg in einem Schlüsselstaat erzielte: »Wir werden jetzt nach Washington gehen, und wir werden sie (die Demokraten und Obama) zum Quieken bringen.« Deutlicher kann eine Kampfansage nicht klingen.

Die Republikaner haben bis 2016 jetzt die Chance, entweder durch Kompromisse mit Obama der US-Politik eine vorsichtige Richtungsänderung zu geben, oder den Präsidenten durch totale Konfrontation noch schwächer aussehen zu lassen, als er schon ist, ihn völlig kalt zu stellen und Obamas Demokraten rechtzeitig zur nächsten Präsidentenwahl in ein noch größeres Tief zu reißen. Es ist nicht schwer zu ahnen, für welche Richtung sie sich entscheiden, wenn Obama ihre politischen Initiativen sowieso mit Vetos weitgehend ausbremsen kann – und vermutlich wird.

Obama weiß, dass er schnell handeln muss, um die Initiative zu behalten und den Republikanern keinen Grund zu bieten, ihn umgehend als Blockierer abzustempeln. Obama will nicht als Clown enden, den die Republikaner geschickt in eine Ecke stellen, um ihn zu neutralisieren.

Für diesen Freitag hat der Präsident deshalb die Top-Repräsentanten beider Parteien im Senat und im Repräsentantenhaus ins Weiße Haus eingeladen. Er will Kompromisse für wichtige Vorhaben wie eine Steuerreform und den Schuldenabbau suchen. Was er ernten wird, sind kernige Sprüche der Republikaner, die ihn selbstbewusst auffordern werden, eine bessere Richtung für das Land einzuschlagen.

Dazu gehört nach der Überzeugung der Konservativen eine Steuersenkung für Unter-nehmen, eine strengere Einwanderungspolitik, ein drastisches Sparprogramm, das die Axt am Gesundheitswesen und am Sozialsystem anlegt sowie eine Ausdehnung des Kampfes gegen den »Islamischen Staat« und eine härtere Haltung gegenüber dem Iran. Das sind Positionen, die sich überwiegend kaum den eigenen Demokraten Obamas verkaufen lassen, wenn die Präsidentenwahl 2016 nicht jetzt schon verloren gegeben werden soll.

Mit welchem Nachdruck die Republikaner einen politischen Schwenk in Washington verlangen können – und werden – das zeigt ein Blick auf die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten in der vergangenen Nacht. Im Repräsentantenhaus erweitern die Republikaner ihre Mehrheit auf den höchsten Stand seit fast 60 Jahren. Man muss zurückgehen bis zu Harry Truman, um diesen Triumph zu begreifen.

Die Republikaner besiegten die letzten weißen Demokraten im Süden der USA und nahmen ihnen zahlreiche Bundesstaaten ab, die Obama während seiner Wahl erobert hatte. Die Republikaner eroberten für den Senat West Virginia, Arkansas, South Dakota, Montana, Colorado und Iowa. In den beiden letzten Staaten hatte Obama 2012 gewonnen.

Was der drohende Stillstand in Washington für die US-Wirtschaft bedeutet, lässt sich leicht absehen. Das Land wird bis 2016 wieder auf ein fiskalisches Kliff zusteuern, an dem eine Zahlungsunfähigkeit droht. Die Republikaner werden sie provozieren – und sich dann abwenden – das Ganze aber Obama in die Schuhe schieben.

Der Schuldenberg wird weiter wachsen, weil ein Kompromiss im Streit um die beste Sparpolitik nicht in Sicht ist. Unter Obama wuchsen die Schulden der USA auf über 17 Billionen Dollar an. Rechnet man die ungedeckten Versprechen des Landes – zum Beispiel für künftige Zahlungen an Pensionäre und das Gesundheitswesen – mit ein, stehen 250 Billionen Dollar Forderungen in den Büchern. Kein Land der Welt, auch nicht die bröckelnde Führungsmacht USA, kann einen solchen Berg abtragen.

Die US-Wirtschaft, die vor wenigen Tagen über ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 3,5 Prozent im jüngsten Quartal jubelte, spielt ohnehin nur auf Zeit, bis sie sich unmittelbar mit einem wirtschaftlichen Kollaps konfrontiert sieht. Die Wirtschaft wird derzeit vom Fracking-Boom und von einem milliardenschweren Auftragsschub für die Rüstungsindustrie in Folge des Krieges gegen den IS angetrieben. Beides sind keine Faktoren, die dauerhaft Wachstum – und mehr Wohlstand für die breite Bevölkerung – versprechen.

Quelle: infi.kopp-verlag.de vom 05.11.2014

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