Kennzeichnungspflicht: Nummern für Hessens Polizisten

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Fünf Ziffern sollen künftig helfen, Polizisten bei großen Demonstrationen besser zu identifizieren – falls es zu Anzeigen wegen Übergriffen kommt. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von Stigmatisierung.

Eine fünfstellige Nummer an der Kleidung soll hessische Polizisten künftig bei großen Demonstrationen identifizierbar machen – und so helfen, eventuelle Beschwerden leichter aufzuklären. Die Nummer ist Teil einer besseren Schutzausrüstung, die Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag in Wiesbaden vorstellte. Rund 1,4 Millionen Euro kostete die neue Ausrüstung, die aus einer Schutzweste sowie zusätzlichen Protektoren für Arme und Beine besteht. Anlass für die Neuanschaffung sei die steigende Gewalt gegen Polizisten.

Mit der Kennzeichnung wird eine langjährige Forderung der Grünen und ein Teil des Koalitionsvertrags von Schwarz-Grün umgesetzt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich sagte: „Es ist zentrales Merkmal des Rechtsstaats, dass jede hoheitliche Handlung überprüfbar ist. Das gilt ganz besonders, wo der Staat dem Bürger unter Ausübung des Gewaltmonopols begegnet.“

Gewerkschaft: „Stigmatisierung“

Auf Namensschilder soll aber verzichtet werden, damit Polizisten nicht bis in ihr Privatleben hinein verfolgt werden könnten. Der Regierungspartner CDU hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Kennzeichnung ausgesprochen, den Widerstand aber aufgegeben. CDU-Innenexperte Alexander Bauer betonte jetzt, es sei vor allem die Sicherheit der Beamten wichtig. Durch immer neue Zahlenkombinationen könne nur die Polizeiverwaltung eine ID-Nummer zu einem bestimmten Polizisten zurückverfolgen.

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(Foto: 31. März 2012 in Frankfurt am Main, antikapitalistischer Protesttag. Psycho-pathen wie diese bei der Polizei müssen gekennzeichnet werden, die verbotene Abzeichen tragen: “Komm und hol sie Dir” bedeutet “Molon Labe”…stammt aus Sparta…)

Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Landeschef Andreas Grün sagte: „Hier wird eine Berufsgruppe stigmatisiert. Es wird über die Polizisten der Verdacht ausgekippt, sie wären in der großen Masse übergriffig und das wäre nur einzudämmen, wenn man eine individuelle Kennzeichnung im Einsatz einführt.“

700 Polizisten neu ausgestattet

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte den Zeitpunkt der Einführung; dass Beuth die Kennzeichnungspflicht umsetze, während die Polizisten gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung auf die Straße gingen. „Dies bestätigt uns darin, dass der Innenminister keinerlei Interesse daran hat, die hessischen Polizisten bei dieser Entscheidung mitzunehmen“, so Rudolph. Ähnliche Kritik kommt vom parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus. Prinzipiell sei die Kennzeichnung richtig, doch sie sei „von oben verordnet“.

Wolfgang Greilich (FDP) sieht die Regelung an sich kritisch. Eine Identifizierung sei trotzdem nicht garantiert – etwa, wenn bei Protesten wie Blockupy Polizeibeamte aus anderen Bundesländern hinzukämen, die dann aber keine Nummer tragen müssten. Dies sei bundesweit nämlich nicht einheitlich geregelt.

Mit der neuen Ausrüstung sollen Ende Januar zunächst 700 Polizisten ausgestattet werden. Schrittweise sollen dann alle Einsatzkräfte die Ausrüstung bekommen.

Quellen: PRAVDA TV/dpa/hr-online.de vom 15.12.2014

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