Lateinamerika: Rechte Lobbyarbeit der Adenauer-Stiftung

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Gesteuerte deutsche Nichtregierungsorganisationen mischen sich in der Innenpolitik ein.

Kritik an Kuba- und Jugendkonferenzen vor Treffen von Staats- und Regierungschefs. Einflussnahme hatte wiederholt Kritik provoziert.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat im Vorfeld des Iberoamerikanischen Gipfels in Mexiko in mehreren Konferenzen rechtskonservativen Kräften ein Forum verschafft. Nach Angaben der Länderseite der KAS fanden sich bei einem Treffen Aktivisten zusammen, um einen Systemwechsel in Kuba zu beraten. Zugleich wurde vor dem Gipfeltreffen von konservativer Seite gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und Schwangerschaftsabbrüche Stimmung gemacht.

(Bild: Protest für die Entscheidung der Frau über den Abbruch ihrer Schwangerschaft. Vor dem Ibero-Gipfel in Mexiko machten konservative Gruppen gegen diese Haltung Stimmung)

Zum Monatsbeginn hatte das Mexiko-Büro der KAS bereits Jugendliche zu einem „Forum Jugend und Demokratie“ in Mexiko-Stadt eingeladen. Die Teilnehmer besuchten auch die Kuba-Konferenz am 3. und 4. Dezember sowie ein iberoamerikanisches Jugendtreffen im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 5. Dezember.

Zugleich wurde von konservativer Seite offenbar gezielt versucht, auf die Abschlusser-klärung des Jugendtreffens Einfluss zu nehmen. Über die Kampagnenplattform CitizenGO und die Lobbyorganisation Dílo Bien sollten – allerdings mit geringem Erfolg – Positionen in die Abschlusserklärung eingebracht werden, die in Deutschland am rechten Rand zu finden wären: Ablehnung von Schwangerschaftsabbruch und der „gleichgeschlechtlichen Pseudo-Ehe“.

Im Zentrum der KAS-Aktivitäten vor dem Iberoamerikanischen Gipfel stand indes eine Konferenz mit politischen Akteuren, die einen Sturz der sozialistischen Regierung in Kuba anstreben. Bei dem Symposium Ende vergangener Woche brachte die KAS mehrere umstrittene regierungskritische Akteure aus Kuba und den USA mit politischen Vertretern zusammen. An der Konferenz mit dem Titel „Wege zu einem demokratischen Kuba“ nahmen unter anderem die Bloggerin Yoani Sánchez und die Aktivistin Berta Soler teil. Mit dabei waren neben dem Chef des KAS-Büros in Mexiko, Stefan Jost, auch Funktionäre der konservativen mexikanischen Partei PAN und die ehemalige Leiterin der US-Interessenvertretung in Havanna, Vicky Huddleston.

Der kubanische Journalist Percy Alvarado stellte die Aktivitäten der Adenauer-Stiftung in einem Beitrag in den Kontext ihrer übrigen politischen Programme. Diese wirkten in Lateinamerika gezielt auf Medien, Sozialpolitik, Parteien und indigene Gruppierungen ein. „Jede dieser Initiativen wurde dazu benutzt, um eine höchst aggressive Politik der Destabilisierung gegen die progressiven Projekte in der Region durchzusetzen“, urteilt Alvarado in seinem emotional gefassten Text.

Tatsächlich hatte die Politik der KAS und anderer parteinaher Stiftungen aus Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder zu Widerspruch in Lateinamerika geführt. Erst Anfang September hatte die Adenauer-Stiftung nach mehreren Konflikten angekündigt, Ecuador zu verlassen. Auch in Venezuela und Bolivien gab es immer wieder Kritik an der politischen Einflussnahme aus Deutschland.

Einen vorläufigen Höhepunkt stellte die Unterstützung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für einen zivil-militärischen Putsch in Honduras Mitte 2009 dar.

Quellen: wikipedia.org/amerika21.de vom 09.12.2014

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