Palästinenser: Erste Klage gegen Israel vor IStGH am 1. April

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Die Palästinenser machen Ernst mit ihrer Absicht, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verklagen. Als Datum für eine erste Klage sei der 1. April festgesetzt worden, sagte am Montag Mohammed Shtayyeh, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Die Klage werde den Gazakrieg im vergangenen Jahr und die Siedlungsaktivitäten Israels in den Palästinensergebieten betreffen. Shtayyeh sprach von einem der „ersten wichtigen Schritte“. Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu der Ankündigung aus Ramallah.

Die Palästinensische Autonomiebehörde war dem Gericht in Den Haag im Januar beigetreten und kann vor ihm nun ab April Verfahren wegen Kriegsverbrechen oder schweren Delikten des Völkerstrafrechts anstrengen. Israel wehrt sich dagegen vehement.

Am 16. Januar hatte die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, erste Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet, die während des Gaza-Konflikts im Sommer vergangenen Jahres von beiden Seiten begangen worden sein könnten. Das wurde möglich, weil die Autonomiebehörde in Ramallah parallel zum Beitrittsgesuch im Voraus die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt hatte.

Die Palästinenserführung hat bereits angekündigt, dass sie ab April Verfahren gegen Israel wegen der fortgesetzten Übersiedelung von Teilen der eigenen Bevölkerung in das seit 1967 besetzte Westjordanland anstrengen will. Die Besiedlung fremden Territoriums verstößt gegen das Völkerstrafrecht. Israel hat auf die palästinensischen Initiativen gegenüber dem IStGH sehr empfindlich reagiert und blockiert seitdem große Teile der Abgaben und Steuergelder, die der Autonomiebehörde zustehen.

Als Rechtsinstanz anerkannt wird das Gericht inzwischen von 122 Staaten – nicht aber von Israel, den USA, China und Russland.

Quellen: PublicDomain/derstandard.at vom 02.03.2015

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