Bundessicherheitsrat genehmigt steuerfinanzierten U-Boot-Export nach Israel

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Deutschland wird ein weiteres U-Boot an Israel liefern. Der Bundessicherheitsrat hat den Export genehmigt. Es ist das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden und zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert werden.

Der Bundessicherheitsrat genehmigte den Export, wie aus der entsprechenden Unterrichtung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervorgeht. Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung. Es ist das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden und zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert werden – das sind geschätzt 165 Millionen Euro. Das vierte U-Boot war im vergangenen September von ThyssenKrupp in Kiel ausgeliefert worden.

(Bild: Dieses U-Boot der vergrößerten Dolphin-Klasse lieferte Deutschland 2012 nach Israel. Das mit einem kombinierten Antriebssystem aus Diesel- und Brennstoffzellen-Elektromotor ausgerüstete Boot gehört zu den weltweit modernsten Systemen und soll in der Lage sein, auch Atomwaffen einsetzen zu können)

 

Nicht nur deshalb sind die Ausfuhren nach Israel eine heikle Angelegenheit.

Es gilt als offenes Geheimnis, dass die israelische Marine die U-Boote nach der Lieferung so modifiziert, dass sie mit nuklearen Marschflugkörpern bewaffnet werden können.

Der Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagender Ausschuss des Kabinetts, in dem neben der Kanzlerin unter anderem Außen-, Verteidigung- und Innenminister über genehmigungspflichtige Rüstungsexporte entscheiden.

Die U-Boote der Dolphin-Klasse sind Sonderanfertigungen, die auf die militärischen Bedürfnisse Israels zugeschnitten sind.

Deutschland ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant. Neben den U-Booten wurden in der Vergangenheit zum Beispiel Panzerteile und Minensuchgeräte geliefert.

Anfang März 2015 hat das Pentagon ein strenggeheimes Dokument freigegeben, das im Detail das israelische Nuklearprogramm beschreibt. Das Dokument wurde im Stillen veröffentlicht, kurz vor Benjamin Netanyahus Rede vor dem Kongress am 3. März.

Offiziell hat Israel die Existenz eines eigenen Nuklearwaffenprogramms nie zugegeben oder abgestritten.

Quellen: dw.de/deutschlandfunk.de/Iran German Radio vom 09.04.2015

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