Ukraine vor Staatsbankrott: Runter geht’s immer

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Die Ukraine hangelt sich von einer Kreditrate zur nächsten. Ratingagentur erwartet trotzdem Staatsbankrott.

Als im März die Ukraine etwa zwei Milliarden US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds erhielt, gab sich die Regierung in Kiew zuversichtlich. Dabei war das Geld auf den Konten der Kiewer Notenbank nur kurz geparkt und floss alsbald wieder zurück, um fällige Auslandsschulden des Landes zu begleichen. Das Geld vom IWF war ohnehin nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein: Die Ukraine müsste in diesem und dem nächsten Jahr rund 40 Milliarden US-Dollar zurückzahlen und hat sie nicht. Die Alternative heißt Staatsbankrott.

Die amerikanische Ratingagentur Standard ans Poor’s (S&P) hält diesen Ausgang jedenfalls für so wahrscheinlich, dass sie die Ukraine am vergangenen Freitag tief in den Ramschbereich hinabschrieb. Die Stufe CC bedeutet im Finanzjargon, dass ein Zahlungsausfall so gut wie sicher sei. S&P urteilt in diesem Fall, wie ein Vergleich mit Griechenland zeigt, noch relativ milde. Athen war S&P Ende März die Kategorie BB wert; die Kollegen von Moody’s und Fitsch sahen Griechenland tief im C-Bereich und müssten demnach für die Ukraine im Grunde eine Kategorie D erfinden.

Inzwischen behauptet nicht einmal mehr die Kiewer Regierung, dass die Ukraine ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen könne. Die als Finanzministerin fungierende US-Investmentbankerin Natalia Jaresko setzt deshalb seit einigen Wochen auf Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit den internationalen Gläubigern des Landes. Sie sollen idealiter auf die Hälfte ihrer Forderungen ganz verzichten oder wenigstens die Rückzahlungsfristen strecken.

Bisher aber gibt es keine Anzeichen dafür, dass die internationalen Kreditgeber auf diese ukrainischen Bitten um Schonung eingehen. Größter ausländischer Gläubiger der Ukraine ist der US-Investmentfonds Franklin Templeton. Das für seine in der Regel konservative Investmentpolitik bekannte Geldhaus ist über die letzten zwei Jahre in ukrainische Staatsanleihen eingestiegen, weil die hohe Renditen bringen und damit die mageren Zinserträge westlicher Staatsanleihen ausgleichen sollen.

Stimmt es einem Schuldenschnitt zu, leidet die Performance der Fondsanteile – keine Werbung im Kampf um betuchte Kunden. Ganz trickreich argumentierte vor einigen Tagen der ungarisch-us-amerikanische Investor George Soros. Der Mann, der seit dem vergangenen Herbst die Finanzwelt auffordert, der Ukraine mehr Zeit für den Schuldendienst zu geben, erklärte, er sei bereit, dort eine Milliarde Dollar zu investieren – wenn sich der Westen verpflichte, dem Land finanziell zur Seite zu stehen, also insbesondere die Forderungen Soros’ an die Ukraine de facto mit westlichen Staatsgarantien ausstatte. Ein Supergeschäft, wenn die Kalkulation aufginge: ukrainische Renditen mit US- oder EU-Garantien dahinter.

Zum Ärger für Kiew sieht es danach aber nicht aus. Denn nach dem US-Fonds ist der zweitgrößte Auslandsgläubiger der Ukraine Russland. Es erwartet Ende 2015 die Rückzahlung von drei Milliarden US-Dollar, die Moskau der Ukraine noch unter Expräsident Wiktor Janukowitsch als »Rettungsschirm« geliehen hatte. Als im Februar die ukrainische Regierung auch in Moskau wegen einer Restrukturierung der Schulden anfragte, stellte sich Finanzminister Anton Siluanow auf diesem Ohr taub: Russland habe erhebliche Mittel in die ukrainischen Eurobonds investiert und erwarte die pünktliche Rückzahlung. Die kleine Gemeinheit in dieser Absage: Umschuldungen funktionieren nur, wenn alle Gläubiger mitziehen. Denn ansonsten würde derjenige Gläubiger, der sich nicht beteiligt, von dem eventuellen Sanierungserfolg in voller Höhe profitieren, um dessentwillen die anderen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet haben. Kiew versucht diese Regel jetzt außer Kraft zu setzen.

Die ukrainische Regierung hat vor einigen Tagen einseitig beschlossen, genau diejenigen Staatsanleihen zu restrukturieren – also nicht vereinbarungsgemäß zurückzuzahlen –, die der russische Fonds für Staatseigentum Ende 2013 gezeichnet hatte, als eine Art Entschädigung für den Verlust der Krim und des Donbass. Doch das ist Propaganda; man kann nicht nur gegenüber einem einzigen Gläubiger seinen Zahlungsausfall erklären. Kiew scheint darauf zu spekulieren, dass Moskau sich das Geld nicht holen wird, weil in Kiew nichts zu holen ist, und dass der Westen diesen Verstoß gegen eine geheiligte Regel des Kapitalmarkts decken wird. Es wird dann aber schwierig zu erklären, warum Griechenland seine Schulden bezahlen soll.

Derweil ist die ukrainische Wirtschaftsleistung weiter im freien Fall. Wie die Nationalbank in Kiew vor einigen Tagen bekanntgab, ist das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2014 – die auch schon nicht gut waren – um 15 Prozent zurückgegangen. Die Ratingagentur S&P erwartet für das laufende Jahr einen Rückgang des Sozialprodukts der Ukraine um weitere 7,5 Prozent. Einzelne Betriebe haben noch wesentlich drastischere Einbußen zu beklagen: Die Waggonfabrik in der Stadt Krementschuk am Dnipro meldete einen Produktionsrückgang um 96 Prozent im ersten Quartal. Statt der 321 Waggons, die die Firma in den ersten drei Monaten 2014 abgeliefert hatte, verließen in diesem Jahr ganze 13 Güterwagen die Werkhallen. Einer der größten Kunden der Fabrik war traditionell die russische Eisenbahn.

Quellen: AFP/jungwelt.de vom 13.04.2015

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