Wach­sende Proteste gegen Regierung in der Ukraine

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Bei den jüng­sten Massen­protesten gegen die Regierung des ukrainis­chen Präsi­den­ten Petro Poroschenko am Woch­enende demon­stri­erten Tausende in den Straßen von Kiew.

Sie forderten die Aufhe­bung des Kriegsrechts, die Rück­nahme von Sub­ven­tion­skürzun­gen, die zu einer deut­lichen Erhöhung der Strom– und Lebens­mit­tel­preise geführt hat, sowie die Rück­nahme der von der Regierung ver­hängten Lohn– und Rentenkürzungen.

Auf Trans­par­enten wur­den Forderun­gen nach einer Rück­nahme der Rentenkürzun­gen und Kri­tik an den Preis­er­höhun­gen bei Artikeln des Grundbe­darfs erhoben. Die Demon­stran­ten skandierten: „Erhöht die Renten“, „Wir haben Hunger“, „Weg mit Jazen­juk und seinen Refor­men“ und „Setzt Poroschenko ab!“.

Den Demon­stra­tio­nen am Woch­enende gin­gen Ende Mai die soge­nan­nten „Finanz-Maidan“-Proteste voraus, bei denen Tausende in Kiew gegen die katas­trophalen wirtschaftlichen Bedin­gun­gen demon­stri­erten, welche die Regierung mit ihrer Aus­ter­ität­spoli­tik geschaf­fen hat.

Am Fre­itag wurde eine Demon­stra­tion von Schwulen und Les­ben von Mit­gliedern des Rechten Sek­tors und anderen recht­sex­tremen Grup­pen ange­grif­fen. Berichten zufolge war­fen die Angreifer Steine und Trä­nen­gaskanis­ter auf die Demon­stran­ten, die sich daraufhin schnell zerstreuten.

Abge­se­hen von den Protestver­anstal­tun­gen sind am Woch­enende auch Zelt­lager ent­standen, die denen der Occupy-​Bewegung ähneln und von den Medien als „Maidan 3.0“ beze­ich­net wer­den. Die Bewohner der Zelt­lager wur­den von der Polizei aufge­fordert, ihre Zelte abzubrechen. Als sie sich weigerten, wur­den sie am Son­ntag von Dutzen­den Mask­ierten ange­grif­fen, die die schwarz-​roten Flaggen der ukrainis­chen Faschis­ten mit sich führten. Berichten zufolge stimmten die Angreifer sich vor ihrem Über­fall mit Polizeiein­heiten in der Umge­bung ab. Das staatliche rus­sis­che Nachricht­en­por­tal Sput­nik News behauptete, in den Zelt­lagern der Protestieren­den seien amerikanis­che Geheim­di­en­st­mi­tar­beiter aktiv. Es behauptete weiter, die Protest­camps wären von Rus­tam Taschba­jew von der amerikanis­chen Denk­fab­rik Strat­a­gem Cen­ter for Polit­i­cal Analy­sis organ­isiert wor­den. Der Bericht von Sput­nik News war mit einem ange­blichen Foto von Taschba­jew, einem amerikanis­chen Staats­bürger, illus­tri­ert, der für ein Porträt mit US-​Senator John McCain posiert.

Zweifel­los ist die Ukraine seit dem Putsch gegen die pro-​russische Regierung vor einem Jahr, eine Brut­stätte für amerikanis­che Intri­gen, und es ist dur­chaus möglich, dass amerikanis­che Geheim­di­en­stler in die Proteste ein­greifen. Die treibende Kraft hin­ter den Protesten ist jedoch der wach­sende Wider­stand in der ukrainis­chen Bevölkerung gegen die Ver­suche des Kiewer Regimes, die Ukraine in ein Bil­liglohn­land und eine Plat­tform für den Nato-​Kriegskurs gegen Rus­s­land zu verwandeln.

Seit Feb­ruar 2014 wur­den der Bevölkerung empfind­liche Kürzun­gen der Renten und Sozialleis­tun­gen, Masse­nent­las­sun­gen, Armut­slöhne und steigende Preise für Grund­ver­sorgungs­güter aufgezwun­gen. Tausende von Ukrain­ern wur­den getötet und min­destens einein­halb Mil­lio­nen aus ihren Häusern ver­trieben. In den wichtig­sten Indus­triezen­tren in Lugansk und Donezk ist die Pro­duk­tion fast zusammengebrochen.

Laut einer Schätzung der Europäis­chen Bank für Wieder­auf­bau und Entwick­lung (EBRD) wird die ukrainis­che Wirtschaft im Jahr 2015 um min­destens neun Prozent schrumpfen. Der Wert der ukrainis­chen Währung wird laut der EBRD ver­mut­lich allein 2015 um fün­fzig Prozent sinken.

Let­zten Monat wurde Wasser um mehr als siebzig Prozent teurer. In den Vor­monaten stieg der Preis für Erdgas um fast 300 Prozent. Die Preise für Nahrung, Medika­mente und öffentliche Verkehrsmit­tel stiegen nach dem Putsch 2014 drama­tisch an, einige Grundbe­darf­s­güter ver­teuerten sich um mehr als 200 Prozent.

Wolodimir Istschenko erk­lärte diese Woche gegenüber dem Zen­trum für Sozial– und Arbeits­mark­t­forschung: „Es wird zu einer beträchtlichen Erhöhung der Strompreise kom­men. Davon wer­den nicht nur die Armen betrof­fen sein, son­dern auch die Mittelschicht.“

Bere­its im Jan­uar, mehrere Monate vor den jüng­sten Preis­er­höhun­gen, kon­nten dreißig Prozent der Bevölkerung ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen.

Der Grund für die steigen­den Preise sind Kürzun­gen der Sub­ven­tio­nen auf Güter des Grundbe­darfs, die Kiew auf Geheiß des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) durchge­führt hat. Das einges­parte Geld, das bisher benutzt wurde, um Strom und andere Ver­sorgungs­güter für die arbei­t­ende Bevölkerung einiger­maßen bezahlbar zu machen, wird nun stattdessen an die Gläu­biger der Ukraine in den amerikanis­chen und europäis­chen Banken fließen.

Die Wut der Bevölkerung auf das Kiewer Regime wächst. Laut einer Umfrage, die im März veröf­fentlicht wurde, sind fast sechzig Prozent der Bevölkerung äußerst unzufrieden mit Poroschenko, weniger als ein Vier­tel äußern Ver­trauen in Pre­mier­min­is­ter Arseni Jazenjuk.

Die Bevölkerung der Wes­tukraine reagierte auf den Krieg, den das Pro-​Nato-​Regime gegen sep­a­ratis­tis­che Kräfte im Osten führt, mit mas­siver Wehr­di­en­stver­weigerung. Seit Beginn des Bürg­erkrieges sind min­destens 13.000 Sol­daten der ukrainis­chen Regierung desertiert.

Laut Sta­tis­tiken, die im April in der Wash­ing­ton Post veröf­fentlicht wur­den, haben mehr als achtzig Prozent der einge­zo­ge­nen Wehrpflichti­gen nicht auf Vor­ladun­gen der Regierung reagiert. Ukrainis­che Offiziere schätzen, dass nur 15 Prozent der Sol­daten, die momen­tan im Urlaub sind, zu ihren Ein­heiten zurück­kehren werden.

Während die Wirtschaft abstürzt und der Wider­stand der Bevölkerung gegen die Regierung wächst, stürzen die neuer­lichen Kampfhand­lun­gen zwis­chen Trup­pen des Kiewer Regimes und pro-​russischen Sep­a­ratis­ten das Land wieder in den bru­talen Bürg­erkrieg, der nach dem Putsch im let­zten Jahr aus­ge­brochen war.

Wie die Zeitschrift For­eign Pol­icy schrieb, hat der Aus­bruch von Kämpfen let­zte Woche das Waf­fen­still­standsabkom­men, das im Feb­ruar in Minsk aus­ge­han­delt wurde „zertrüm­mert“. Die Waf­fen­ruhe wurde dem Kiewer Regime größ­ten­teils auf­grund der Wirtschaft­skrise aufgezwun­gen und war von Anfang an insta­bil. Die neuer­lichen Kämpfe hät­ten es laut For­eign Pol­icy ver­mut­lich „irrepara­bel zerstört“.

Wash­ing­ton befürchtet, dass das ukrainis­che Regime eine erneute Nieder­lage erlei­den oder durch den Wider­stand der Bevölkerung zusam­men­brechen kön­nte. Daher ver­sucht es, die Kiewer Regierung durch den Ein­satz paramil­itärischer Kräfte zu stärken. Der poli­tis­che Ana­lyst Alek­san­dar Pavic erk­lärte am Dien­stag auf RT: „Sie haben zuge­lassen, dass der Rechte Sek­tor in das ukrainis­che Mil­itär inte­gri­ert wird. Offiziere der amerikanis­chen Armee bilden Ein­heiten aus, in denen Mit­glieder des Rechten Sek­tors aktiv sind.“

Mit anderen Worten: Eine neue Gen­er­a­tion von ukrainis­chen Faschis­ten wird aus­ge­bildet und vom US-​Verteidigungsministerium auf direk­tem Weg mit mod­ernem Kriegs­gerät ver­sorgt, u.a. mit Nacht­sicht­geräten und Kommunikationstechnologie.

Im April hatte das Pen­ta­gon im Rah­men der „Oper­a­tion Fear­less Guardian“ fast 300 US-​Soldaten zu einer Aus­bil­dungsmis­sion für ukrainis­che Auf­ständis­che geschickt, an der auch bekan­nte Mit­glieder des Asow-​Bataillons und andere Kräfte aus dem ukrainis­chen Neon­az­im­i­lieu teil­nehmen. Die Äußerun­gen des ukrainis­chen Antiter­rorchefs Andri Lysenko machen deut­lich, dass es bei der Aus­bil­dung schw­er­punk­t­mäßig um Tak­tiken zur Auf­s­tands­bekämp­fung und zur Kon­trolle feindlicher Bevölkerung­steile geht, wie sie das US-​Militär im Irak und in Afghanistan anwendet.

Literatur:

Krieg in der Ukraine von F. William Engdahl

Das Szenario eines Dritten Weltkriegs: Die geheimen Pläne des Pentagons zur Errichtung einer Neuen Weltordnung von Michel Chossudovsky

Nato-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführungvon Daniele Ganser

Quellen: wsws.org/linkezeitung.de vom 11.06.2015

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