EU-Diktat: Europäische Richtlinien bevormunden deutsche Politik

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Grenzwerte für Schwermetalle – nur ein kleines Beispiel der Konzernlobbyisten.

Wie im Kleinen so im Großen. Was derzeit mal wieder die EU überdeutlich veranstaltet, durfte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erleben. Deren Diktat in der Funktion des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg offenbart sich mit der Verfügung, daß Deutschland seine Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeugen lockern solle. Mit anderen Worten: Europäische Richtlinien bevormunden deutsche Politik.

Wir sind also genau dort angekommen, was im Vorfeld der sich entwickelnden EU viele Kritiker geäußert haben, Grenzwerte für Schwermetalle nur ein kleines Beispiel der Konzerninteressen, die sich nonchalant durchsetzen dürfen, weil mithilfe des EU-Diktats nationale Politik ausgehebelt werden kann.

Gifte in der Umwelt werden weiterhin hingenommen

Der Beispiele gibt es sehr viele, vielleicht auch deshalb, weil die chemische Industrie viel zu weit verzweigt in unserem Alltag mit all den Giften sich ungebremst hat ausbreiten dürfen, es früher kein Umweltbewußtsein gab, Mensch unerschrocken sich ihnen aussetzte. Inzwischen wuchs in den letzten 40 Jahren eine wesentlich kritischere Auseinandersetzung mit jenen uns gefährlich belastenden Stoffen heran.

Gleichzeitig offenbart sich überdeutlich die dreiste Haltung der EU, denken wir an die Gentechnik, die vor knapp einem Jahr seitens der deutschen Enthaltung beim Gesetz des EU-Umweltministerats sich zeigte, der 12. Juni 2014 daher als ein schwarzer Tag zu Recht bezeichnet wurde, Tür und Tor der Gentechnik geöffnet wurde. Genauso inkonsequent verhält es sich bei giftigem Spielzeug. Was nutzen die mühsam erstrittenen Grenzwerte, wenn hinterher EU-Recht sie aushebeln darf?

EU die Generalprobe – das TTIP die eigentliche Premiere

Sicher doch, beim ersteren handelt es sich um die europäische Staatengemeinschaft, die in dieser Union meint, ihr bestes zu geben. Das TTIP ist ein Freihandelsabkommen. Jedoch betreffen uns alle die Auswirkungen, die gerade Konzernen unverblümt den roten Teppich ausrollen werden, die am Ende gar Staaten bevormunden dürfen, um ihre Geschäfte durchzusetzen. Wollen wir das wirklich hinnehmen und riskieren?

Immerhin knickte jüngst das Europaparlament bei der Abstimmung ein, stellte sich hinter das Freihandelsabkommen. Welch dramatisch unkritische Haltung gegenüber dem TTIP, daß nicht zufällig von vielen kritisiert wird. Die bürgerlichen Rechte stehen inzwischen auf dem Spiel, die langen Wege mühsam errungener demokratischer Werte, die mittels EU-Krake und TTIP ausgehebelt werden. Ob die Demokratie tatsächlich Rücksicht auf die Belange der Menschen nimmt, bleibt einmal dahingestellt.

In sofern obliegt es den Völkern selbst, rechtzeitig zu erkennen, in wie weit sie noch sich gängeln lassen wollen. Es wird höchste Zeit, endlich aufzuwachen, beherzt Widerstand zu leisten, bevor gewisse Herrschaften sich das Recht nehmen, über uns in sämtlichen Bereichen zu richten.

Literatur:

38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.: Für einen zukunfts­fähigen Welthandel vonHarald Klimenta

Lass dich nicht vergiften!: Warum uns Schadstoffe chronisch krank machen und wie wir ihnen entkommen von Joachim Mutter

Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet von Thilo Bode

Quelle: Lothar Klimm für buergerstimme.com vom 10.07.2015

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