„Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland“: Bundesregierung will Flüchtlinge abschrecken – Katastrophenalarm in München (Video)

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Die Worte lassen nicht viel Spielraum zur Interpretation: „Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland“, heißt es in einer Anzeige, die in den sechs meistgelesenen Zeitungen Albaniens veröffentlicht wurde. Hinter der Kampagne steht die Bundesregierung. Flüchtlinge sollen so von der Ausreise abgehalten werden.

„Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland“, steht über der Anzeige, mit der die Bundesregierung derzeit versucht, Albaner von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. In sechs der meistgelesenen Zeitungen des Landes wurde die Kampagne zeitgleich veröffentlicht.

In den Anzeigen der deutschen Botschaft in den albanischen Zeitungen klingt das fast noch ein wenig undiplomatischer. „Aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland gestellte Anträge auf Asyl werden grundsätzlich abgelehnt“, heißt es. „Suche nach Arbeit, Armut oder Krankheit werden als Gründe nicht anerkannt“. Ausschließlich für anerkannte Akademiker und qualifizierte Fachkräfte in einzelnen Berufen gebe es die Möglichkeit, eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen.

Drastisch warnt die Botschaft weiter: Wer einmal abgeschoben wurde, dürfe in der Regel mehrere Jahre nicht mehr in Deutschland und in den Schengen-Raum einreisen. „Ruinieren Sie daher nicht durch Aufgabe ihrer Lebensgrundlage an Ihrem Wohnort die Zukunft Ihrer Kinder! Nach Ihrer Rückkehr nach Albanien wird Ihre Situation nur noch schwieriger sein.“

Hintergrund ist, dass viele Albaner Asyl in Deutschland beantragen – obwohl sie kaum Chancen auf Anerkennung haben. Denn Armut, Krankheit oder die Suche nach Arbeit werden nicht als Gründe anerkannt.

Video:

„Anerkannte Akademiker und qualifizierte Fachkräfte in einzelnen Berufen“

Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs ist es für Deutschland besonders wichtig, die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanländern zu reduzieren.

Schon jetzt liegt die Anerkennungsquote bei Balkan-Flüchtlingen unter ein Prozent. Dennoch ist der Andrang groß.

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(Vor dem erst vor kurzem eröffneten Aufnahmezentrum harren am Donnerstag hundert Flüchtlinge aus – die nicht versorgt werden können)

Flüchtlinge: Reiter ruft Katastrophenfall aus

Wegen der untragbaren humanitären Zustände vor dem neuen Ankunftszentrum für Flüchtlinge hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Donnerstagabend den Katastrophenfall ausgerufen.

Vor der kürzlich erst eröffneten Einrichtung im Norden der Stadt spielten sich im Verlauf des Donnerstags dramatische Szenen ab. Mehr als 100 ausgezehrte Flüchtlinge baten um Einlass, die Tore aber blieben verriegelt. Die Flüchtlinge, darunter rund 30 Kinder, mussten stundenlang ohne Essen und Trinken am Straßenrand in der Sonne ausharren.

Dass die Neuankömmlinge nicht versorgt wurden, war offenbar der enormen Zahl an Flüchtlingen geschuldet, mit denen man in der Einrichtung nicht gerechnet hatte. „Es kamen 755 Menschen innerhalb von 24 Stunden, so viel waren es noch nie“, sagte Simone Hilgers, die Pressesprecherin der Regierung von Oberbayern, auf Anfrage unserer Zeitung. Ausgelegt ist das Ankunftszentrum auf durchschnittlich 350 Flüchtlinge pro 24 Stunden.

Die Aufnahmeeinrichtung aus Containerhallen an der Maria-Probst-Straße im Euroindustriepark war erst vor einer guten Woche in Betrieb gegangen. Sechsmal so viel Platz wie an der früheren Aufnahmeeinrichtung an der Baierbrunner Straße sei hier, betonte Regierungspräsident Christoph Hillenbrand bei einer Begehung vor zwei Wochen. „In der Spitze können wir auch 500 bis 600 abwickeln“, sagte Hillenbrand. Am Donnerstag stieß das System an seine Grenzen.

Flüchtlinge München: Was bedeutet der Katastrophenfall?

  • Der Begriff „Katastrophenfall“ ist rechtlich definiert und bedeutet lediglich, dass jetzt Feuerwehr und THW in Einsatz gerufen wurden. Sie sollen Zelte aufstellen und Versorgung der Menschen übernehmen.
  • Wichtig: OB Reiter bezeichnete nicht die Menge an Flüchtlingen als Katastrophe, sondern hat nur Vorgehen klargemacht: Jetzt kann schnell reagiert werden durch Feuerwehr und THW – nicht erst über den langwierigen Weg der Amtshilfe.
  • Nun gibt es einen festen Plan, was wann zu passieren hat. Es handelt sich um automatische Abläufe – ähnlich wie bei einem Bombenfund. Auch existiert nun ein feste Kommunikationskette.
  • Auch Turnhallen stehen im Katastropenschutz-Plan. Aktuell sollen erst einmal Zelte reichen.

Literatur:

Inside IS – 10 Tage im ‚Islamischen Staat‘ von Jürgen Todenhöfer

Am Fuße der Festung: Begegnungen vor Europas Grenze von Johannes Bühler

Gekaufte Journalisten von Udo Ulfkotte

Quellen: FocusOnline/merkur.de vom 31.07.2015

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