EU droht Griechenland mit Ausschluss aus Schengen-Zone / Die skandalöse Refinanzierung der Banken in Griechenland schädigt Fiskus, gesetzliche Versicherungsträger und tausende Kleininvestoren um über 40 Milliarden Euro.
„Wir monieren ein weiteres mal den großen Skandal der sogenannten Rekapitalisierung der Banken, der vielleicht der größte Skandal der griechischen Geschichte ist und mit dem der Fiskus, also die notleidenden überbesteuerten Steuerpflichtigen unseres Vaterlands schwindelerregende Beträge von über 40 Mrd. Euro verloren, Versicherungskassen und viele tausende Kleinaktionäre und kleine Obligationsinhaber ausgeplündert wurden, während die Banken fast umsonst in die Hände ausländischer Spekulanten übergingen, von denen viele im übrigen unbekannter Identität sind.„
Dies betont in einer Erklärung der Vorsitzende der Partei „Nationalen Einheit“ (LAE), Panagiotis Lafazanis, und merkt dabei an, der Skandal könne nicht von der Immunität geschützt bleiben und „vertuscht“ werden, „zumal er wegen einer Reihe obskurer Beschlüsse und Regelungen der Regierung – wie den Ausschluss der griechischen Kleininvestoren von den Kapitalerhöhungen der Banken, die Abschaffung der Bevorzugung der alten Aktionäre und andere – möglich wurde„.
Untersuchung politischer und strafrechtlicher Verantwortungen
„Die vielleicht provokativste Methodisierung war jedoch die fotografische Novellierung des Gesetzes N. 4346/15, die – wie es die Website iskra.gr dokumentiert – im Express-Verfahren verabschiedet wurde und mit der die Finanzstabilitätsfazilität (FSF) praktisch mit einem unglaublichen Schaden für den griechischen Fiskus und die Steuerzahler verpflichtet wird, für die Kapitalerhöhungen die Spottpreise der Bankaktien zu akzeptieren, wie diese mittels der Methode des Zeichnungsbuchs bestimmt wurden und bei einem Preis von praktisch Null begannen„, betont der Vorsitzende der Nationalen Einheit.
„Die LA.E. verlangt, dass das skandalöse Prozedere der Rekapitalisierung der Banken jetzt gestoppt wird. Die LA.E. wird auf keinen Fall aufhören, dieses ungeheure Thema aufzugreifen und seine völlige und tiefgreifende Erforschung zur Auffindung nicht nur der riesigen politischen, sondern auch der äußerst schweren strafrechtlichen Verantwortungen verlangen„, fügt Herr Lafazanis an und endet:
„Wir bringen – ohne Illusionen zu hegen – umgehend wieder unseren Vorschlag zur Bildung eines parlamentarischen Ausschusses zu Untersuchung der Dinge mit dem Ziel aufs Tapet, dass die Angelegenheit der Rekapitalisierung so tief wie möglich erforscht und rund um diese eine breite öffentliche Diskussion eröffnet wird.
Die LA.E. wird umgehend eine Reihe von Initiativen zur Mobilisierung gegen den Skandal der Rekapitalisierung ergreifen, zur Verteidigung der Interessen des Fiskus, der Versicherungskassen, der Kleinaktionäre und kleinen Obligationsinhaber, für die Nationalisierung der Banken und ein anderes nationales, wachstumsorientiertes und eine soziale Rolle des Finanzsystems.„
EU droht Griechenland mit Ausschluss aus Schengen-Zone
Laut der Financial Times wird Griechenland mit dem Ausschluss aus der Schengen-Zone gedroht, damit Athen sich der Linie der EU im Flüchtlingsproblem anschließt.
Griechenland hat eine Frist bis Mitte Dezember 2015, die Weise zu ändern, auf die es den Zustrom von Flüchtlingen und Immigranten handhabt, anderenfalls wird es – laut einem Artikel der Financial Times (FT) – mit dem Ausschluss aus der Schengen-Zone bestraft werden, die den freien Verkehr der Bürger sicherstellt.
Der Grund für die Drohung ist laut der Financial die Weigerung Athens, gemeinsamen (Grenz-) Patrouillen oder – wie charakteristisch angeführt wird – „ausländischer Hilfe zur Kontrolle der Grenzen“ zuzustimmen.
Erster Ausschluss seit Gründung der Schengen-Zone
„Etliche europäische Minister und höchste Amtsträger der EU sehen besagte Androhung als den einzige Weg, Druck auf den griechischen Premierminister Alexis Tsipras auszuüben, ernsthaften Problemen bei den Grenzkontrollen zu begegnen, seine Versprechungen in die Praxis umzusetzen und die Hilfe der EU zu akzeptieren„, schreibt die britische Zeitung und fährt fort:
„Falls die EU ihre Drohung wahr macht, wird es das erste Mal sein, dass ein Land von dem Schengen-Abkommen seit seiner Schaffung im Jahr 1985 ausgeschlossen wird. Diese Herausforderung für Athen kommt zu einer Stunde, wo ausgeweitete Diskussionen und Überlegungen über gemeinsame Grenzkontrollen erfolgen, die das Überleben der Schengen-Zone sicherstellen werden. Die Kommission wird in dieser Woche die Bildung gemeinsamer Truppen für die Kontrolle der Grenzen vorschlagen, denen die Bewachung selbst dann angetragen werden wird, wenn in der ersten Linie befindliche Länder wie Griechenland dagegen protestieren werden.„
Die „Aussetzung der Beteiligung“ (an der Schengen-Zone) wurde Griechenland in dieser Woche wiederholt angedroht, unter anderem auch bei dem Besuch Jean Asselborns (sprich dem Außenminister Luxemburgs, das jetzt den turnusmäßigen Vorsitz der EU führt) in Athen.
Griechenland moniert diffusen Auftrag der Frontex
Die Financial Times merkt weiter an, „Athen lehnte neulich die Stationierung einer 400 Mann starken Truppe der Frontex ab, damit diese umgehend die Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Makedonien (FYROM) verstärkt, und monierte mit einem Schreiben an die Europäische Kommission, der Auftrag der Frontex-Kräfte sei „sehr allgemein“ und übersteige die Registrierung (der Flüchtlinge und Immigranten).
Die griechischen Offiziere haben immer noch nicht die Aufforderung akzeptiert, ein Hilfssystem – sprich den Zivilschutz-Mechanismus der EU – anzurufen, das humanitäre Hilfe auf den Inseln und in den Grenzgebieten leisten wird […] Griechenland hat sich ebenfalls geweigert, viele der 300 verfügbaren Eurodac-Geräte zur Abnahme von Fingerabdrücken und die Registrierung von Flüchtlingen in der einheitlichen Datenbank der EU zu übernehmen, und beruft sich dabei auf Probleme mit den Internet-Verbindungen und der Schulung des Personals […]
EU-Diplomaten monieren, Griechenland habe nicht seine Zusage erfüllt, drei (wöchentliche) Flüge für die Überführung von Flüchtlingen in andere Mitgliedstaaten zu organisieren. Zum Teil wegen Problemen bei der Registrierung in Griechenland sind gerade einmal 159 Flüchtlingen von den 160.000 vorgesehenen nach Europa umgesiedelt worden.„
Manche Mitgliedstaaten stellen sehr viele Forderungen
Ein griechischer Amtsträger soll allerdings gegenüber der Zeitung erklärt haben, die Gespräche mit der Europäischen Union werden bald zum Abschluss kommen, und führte charakteristisch an: „Die Verhandlungen waren schwierig. Sie waren sehr anspruchsvoll. Manche Mitgliedstaaten stellen sehr viele Forderungen.„
Luxemburg, das derzeit den turnusmäßig wechselnden Vorsitzt des EU-Rats führt, soll ebenfalls Griechenland gewarnt haben, es werden „andere Maßnahmen“ ergriffen werden, wenn es seine Zusagen nicht einhält. Analysten aus Griechenland wiederum glauben, die griechische Regierung verzögere vorsätzlich die Umsetzung der Maßnahmen in der Hoffnung, es zu schaffen, Nachsicht bei der Umsetzung des dritten Rettungsprogramms sicherzustellen.
Der Artikel der FT endet, „Die Kommission wird bei der Begegnung der EU-Außenminister am Freitag zu einer mündlichen Informierung über die Lage Griechenlands schreiten, die von einer schriftlichen Bewertung bei der EU-Gipfelkonferenz Mitte Dezember begleitet werden wird.
Athen hat die Warnung erhalten, dass – falls es immer noch ernsthafte Mängel geben wird – die Führer der EU von der Kommission verlangen können, die Verfahren zur Aussetzung der Beteiligung (an der Schengen-Zone) einzuleiten und damit für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten zur Durchführung von Kontrollen an den griechischen Grenzen zu führen.„
Alles ändert sich … und Alles bleibt beim Alten
Griechenland darf keine hohen Rhythmen eines tragfähigen wirtschaftlichen Wachstums erwarten, solange dieses auf Konsum und geliehenem Geld basiert.
In Griechenland freut man sich, weil die Wirtschaft in diesem Jahr stagnieren und im nächsten Jahr leicht rezessiv sein wird. Die Essenz ändert sich jedoch nicht. Trotz der Verkündigungen sind die Aussichten auf ein tragfähiges Wachstum trübe.
Die meisten Analysten sind sich einig, dass die Beseitigung der makroökonomischen Ungleichgewichte der griechischen Wirtschaft einen notwendigen, jedoch nicht auch tauglichen Pakt für ihre Rückkehr auf einen Wachstumskurs darstellt.
Griechenland braucht eine Änderung seines Wirtschaftsmodells
Seit 2010 bis einschließlich 2014 ergriff Griechenland drosselnde fiskalische Maßnahmen mit einem Volumen von über 60 Mrd. Euro, um die primären Defizite des Haushalts der allgemeinen Regierung auszumerzen. In Kombination mit der inländischen Abwertung auf Ebene der Löhne und der Beschneidung der Verschuldung (PSI) mittels einer Senkung der Zinsen trug all dies ebenfalls zur Umkehr des Defizits der Handelsbilanz in einen Überschuss bei. Die Kosten der Ausmerzung der Zwillings-Defizite des Haushalts und der Handelsbilanz erwiesen sich jedoch als ungeheuer. Die Wirtschaft schrumpfte um 25%, die Arbeitslosigkeit schoss auf 27% hoch und in einem gewissen Grad wurden auch die Einkommen komprimiert.
Wir werden uns nicht auf den bekannten Streit beziehen, inwieweit das hässliche Resultat hauptsächlich der übertriebenen Austerität oder der Nichtrealisierung vieler struktureller Reformen anzulasten ist. Zumal auch die ELSTAT diese tage eine sicherere Einschätzung über den Verlauf des BIP im 3. Quartal und Daten über die jeweiligen Größen wie den Konsum bekannt gab, werden wir jedoch bei etwas anderem stehen bleiben. Nämlich dem – zumindest bisherigen – Unvermögen zur Umgestaltung der griechischen Wirtschaft von einem Modell, das hauptsächlich auf dem Konsum basiert, in ein anderes, das auf den Investitionen und den Exporten basiert.
Die fiskalische Disziplin und die Änderung des Wirtschaftsmodells werden von vielen Analysten für erforderlich gehalten, damit die griechische Wirtschaft mittelfristig auf einen Kurs eines tragfähigen wirtschaftlichen Wachstums kommt. Die angestrebte Änderung des Wirtschaftsmodells zeigt sich jedoch problematisch, trotz der Verbesserung der Ergebnisse des Landes bei Produkten und Dienstleistungen (Tourismus) in den ungefähr beiden letzten Jahren. Einer Verbesserung, die jener anderer Länder der Europeripherie, wie Portugal und Irland, in dem selben Zeitraum nachhinkt.
Konsum und Kredite können kein tragfähiges Wachstum generieren
Der Wert der griechischen Exporte von Produkten und Dienstleistungen stieg von 2009 bis einschließlich 2014, als er 58 Mrd. Euro erreichte, was laut den Angaben der Kommission darstellt, um ungefähr 29%. Als Prozentsatz des BIP stiegen die Exporte mit Hilfe des Tourismus im Jahr 2014 auf 32,6%, gegenüber 22,1% im Jahr 2010. Auf der anderen Seite sind die Investitionen auf ungefähr 11% des BIP abgestürzt, gegenüber ungefähr 27% im Jahr 2007, als sie sich in ihrem Zenit befanden.
Auf sehr hohen Niveaus im Verhältnis zum BIP bleibt der Konsum. Obwohl er von 207 Mrd. Euro bzw. 91,6% im Jahr 2010 im vergangenen Jahr auf 160,4 Mrd. Euro bzw. 90,3% des BIP zurückging, bleibt er im Verhältnis zum BIP auf hohen Niveaus. Es handelt sich um eine der höchsten Quoten unter den Mitgliedsländern der Eurozone. Die Wirtschaft wird jedoch verwundbar bleiben, solange sie sich in einem dermaßen hohen Grad auf den – mittels der Importe zum Teil ins Ausland abfließenden – Konsum stützt und die Investitionen versinken.
Trotz der gegenteiligen Verkündungen hat das Wirtschaftsmodell des Landes sich nicht geändert. Praktisch bedeutet dies, dass wir mit Schimmern eines wirtschaftlichen Wachstums rechnen können. Es wäre jedoch nicht realistisch, tragfähige hohe Rhythmen eines wirtschaftlichen Wachstums zu erwarten, solange dies auf dem Konsum und auf geliehenem Geld basiert.
Literatur:
Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas: Der Propagandakrieg gegen Syriza von Giorgos Chondros
Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen rettenvon Matthias Weik
Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt von Jürgen Roth
Quellen: PublicDomain/griechenland-blog.gr vom 03.12.2015
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Zum Schengenausschluss: Dank Frau Merkel liegt bald der gesamte Balkan in Schutt und Asche, wenn man gegen die Agressoren nicht härter vorgeht. Griechenland tut mir am meisten leid, kann es doch seine Grenzen nicht so intensiv schützen, wie es von der EU gefordert wird. Was für Alternativen haben die Balkanländer und Griechenland? Um der zu Wasser kommender Flüchtlingsflut Einhalt zu gebieten, bedarf es Kriegsschiffe. Und was sollen die machen? Sollen die die Boote rammen? Hat sich das einer von den EU-Quarkköpfen mal überlegt? Jedenfalls agieren die EU-Vorderen genauso hirnlos wie die Frau Merkel. Und Frontex könnte auch nur rammen oder aufnehmen und nach Griechenland bringen. Ist damit das Problem aus der Welt geschaffen?