Linksextreme Terroraktionen: »Neue Stufe der Gewalt«

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Berlin erlebt eine neue Welle linker Gewalt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht dabei im Zentrum, die Szene um Rigaer und Köpenicker Straße ist ihr regelmäßiger Ausgangspunkt.

Am Morgen des 11. Februar brannte in Berlin erneut ein Auto – der Staatsschutz ermittelt unter anderem gegen mögliche Brandstifter aus der linksextremen Szene. Nur das schnelle Eingreifen der Feuerwehr verhinderte weitere Schäden. In der Nacht zum 6. Februar zündeten vermummte Linksextreme in einem Neubauviertel um 1 Uhr gezielt „hochwertige Fahrzeuge“ an, wie der Polizeibericht festhielt.

Bis zu 40 Vermummte, viele auf Fahrrädern, zogen laut Augenzeugen durch die Flottwellstraße. Vier Autos gingen in Flammen auf, 28 wurden beschädigt, die Täter entkamen. Im Internet bekannte sich ein sogenanntes „Kommando Noske und Ebert“ zu diesem Anschlag auf Privatfahrzeuge.

Auch in der Nacht zum darauffolgenden Sonntag gingen die Zerstörungen nach einer Demonstration von Links weiter: 20 Fahrzeuge wurden laut Zeugen von einer Gruppe von 50 bis zu 100 Tätern demoliert. Es entstand ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro.

Längst ist die Räumung der von Linken besetzten Häuser in der Liebigstraße 2011 nicht mehr der Vorwand der Szene. Auch das willkürliche Anzünden von Autos, wie es die Szene vor Jahren etablierte, womit es Trittbrettfahrer anstachelte, steht nicht mehr im Mittelpunkt (Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin – „Wir verlieren die Hoheit auf der Straße“ (Video)).

Jüngste Anschläge auf Wahlkreisbüros von CDU, SPD und Grüne sowie die Wohnhäuser der Politiker Peer Steinbrück (SPD) und Eva Högl (SPD) kennzeichnen eine „neue Stufe der Gewalt“, sagte Berlins SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß. Der Jurist gilt als Parteilinker. Sozialdemokraten sehen sich zunehmend im Fadenkreuz: Insbesondere der sich gegen linken Extremismus einsetzende Berliner Abgeordnete Tom Schreiber ist, wie das neuste Bekenntnis des „Kommandos Noske und Ebert“ erkennen lässt, eine Hassfigur der Extremisten.

Die beschmierten zudem die Wohnungen Högls und Steinbrücks mit Parolen. Im Internet schmähten linksextreme Seiten die Geschädigten als „Elendsverwalter der Asylpolitik“. Mit roter Farbe übergossen die Täter die Fassade des Wohnhauses, in dem Steinbrück wohnt, und entfalteten ein zwei mal fünf Meter großes Spruchband gegen die aktuelle Asylpolitik („Wir schaffen das…“ deutsche Volk ab! Über Gehirnwäsche „er ist wieder da“ und „Bild Dir Deine Meinung“).

Mit der Asylpolitik der Bundesregierung rechtfertigt die Szene auch einen Brandanschlag Anfang dieses Monats auf die Trasse der Deutsche Bahn, Höhe Staaken – der Anschlag schlug fehl.

Attacken in großen Gruppen lassen erahnen, wie sicher sich die Szene fühlt. Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte die Angriffe „Terroraktionen“: „Nichts und niemand kann solche Taten als politischen Protest rechtfertigen.“ Für eine neue Selbstsicherheit der Täter spricht auch eine Art Straßenkampf nur wenige Tage nach dem Überfall vermummter Linker auf einen einzelnen Polizisten in der Rigaer Straße (Es ist Zeit für eine (R)evolution! – Wie Schattenregierungen die ganze Welt versklavt haben (Videos)).

Linksextreme griffen ein Fahrzeug, das vor einem Haus in der Rigaer Straße anhielt, mit Eisenstangen an und zerschlugen die Scheiben. Sie wollten Rechtsextreme beim Fotografieren „ihrer Gegend“ erkannt haben, wie die Polizei später mitteilte. Den Anschlag auf den Kollegen hatte die Polizei zuvor mit einer Großrazzia beantwortet. In Reaktion darauf fordert SPD-Mann Schreiber nun eine „mittel- und langfristige Strategie“. „Dazu gehört auch, sich mit der Szene an einen Tisch zu setzen.“

Bisher gibt es wenig Anzeichen, dass die Szene daran interessiert ist. Eine groß angekündigte linke Demonstration gegen besagte Razzia am 6. Februar in Friedrichshain verlief zwar vor Ort weitgehend friedlich, aber nur, weil die Polizei dort inzwischen durch eine große Zahl uniformierter und ziviler Beamte vorbeugt. Die Täter wichen entsprechend aus, die beschädigten Fahrzeuge sind ihre Antwort.

Solche Guerilla-Strukturen bestimmen zunehmend das Bild. Absprachen und im Internet bekundete Solidarität bereiten neue Angriffe vor. Nach einer Polizeirazzia gegen mutmaßliche Linksextreme in Hamburg erwiderte die Szene auf der linksextremen Netzseite „Indymedia“, kein Angriff auf „unsere Strukturen bleibt ohne Antwort“, unmittelbar gefolgt von einer Solidaritätsadresse an Gleichgesinnte in „Berlin-Friedrichshain“ 8Polizeigewalt in Deutschland: Mit dem Gesicht im Dreck (Video)).

Im Internet bekannte sich die radikale Linke auch zu jüngsten Angriffen auf das Gemeinschaftsbüro der Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Dirk Behrendt in Berlin. Die Grünen bestätigten den Angriff in Kreuzberg. Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) wurde im privaten Umfeld bedroht: Ein Fenster der Eingangstür seiner Mietwohnung wurde eingetreten, das ganze Gebäude mehrerer Mietparteien großflächig mit schwarzer Farbe beschmiert.

Polizisten vermuten, die Szene übt für Ausschreitungen um den bevorstehenden 1. Mai. Dazu passt ein weiteres, neues Bekennerschreiben zu den geballten Autobrandanschlägen. Ein „Kommando Klaus Jürgen Rattay“ verkündet darin, jeder Angriff auf „Projekte“ werde mit „Sachschäden von einer Million Euro“ vergolten. Das erste Bekenntnis wird darin als gefälscht bezeichnet. Die Polizei hält das zweite Schreiben für echt (Studie: Deutsche zweifeln an Demokratie – linksradikale Grundhaltung – Revolution).

Video:

Die Polizei zählt fast doppelt so viele linksextreme Straftaten in Berlin wie noch vor acht Jahren. Der typische linke Gewalttäter ist jung, ledig, männlich – und vor allem am Wochenende aktiv.

“Besonders besorgniserregend ist, dass sich immer mehr und schwerere Fälle linker Gewalt auf Polizeibeamte konzentrieren”, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Freitag. Er forderte eine stärkere Ächtung linker Gewalt: “Während die Ächtung politisch rechts motivierter Gewalt zu einem gesellschaftlichen Konsens geworden ist, steht eine ähnliche Übereinkunft für linksmotivierte Gewalt nach wie vor aus” (Linker Demo-Tourismus mit Steuergeldern).

Literatur:

Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2: erkennen-erwachen-verändern von Heiko Schrang

Linksextremismus in Deutschland: Eine kritische Bestandsaufnahme von Armin Pfahl-Traughber

Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!: Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie (Studien des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin) von Klaus Schroeder

Antifa: Geschichte und Organisierung (Theorie.org) von Mirja Keller

Quellen: PublicDomain/PRAVDA TV/preussische-allgemeine.de/tagesspiegel.de am 29.02.2016

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