Polizeistaat: Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Geheimdienste

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Die deutsche Bundesregierung plant eine massive Aufrüstung der Geheimdienste. Das Budget für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll allein im kommenden Jahr um achtzehn Prozent steigen, der Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwölf Prozent mehr Geld erhalten. Das berichtet der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR.

Der Ausbau der deutschen Geheimdienste ist Bestandteil einer umfassenden inneren und äußeren Aufrüstung. Allein bei der Bundespolizei sollen nach Aussage von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) von 2016 bis 2020 mehr als 7.000 neue Stellen entstehen.

In seiner Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag am Dienstag verkündete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neben der Erhöhung des Verteidigungshaushalts auch „die Ausgaben für die innere Sicherheit bis 2020 deutlich zu erhöhen, um mehr als 2,2 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung“.

Offiziell wird diese massive Aufrüstung mit Defiziten und Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terrorismus begründet.

Tatsächlich ist das Ziel dieser weitreichenden Maßnahmen die möglichst umfassende Überwachung der Bevölkerung und der Aufbau eines regelrechten Polizeistaats. Angesichts einer weit verbreiteten Opposition gegen den Kriegskurs aller Parteien, einer immer schärferen sozialen Ungleichheit und der anhaltenden Wirtschaftskrise bereitet sich die herrschende Klasse gezielt auf den Ausbruch offenen Klassenkampfs vor (Nationalgarde für Deutschland: Umbau zum Polizeistaat geht weiter).

Aus geheimen Haushaltsunterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, geht das Ausmaß der inneren Aufrüstung im Detail hervor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll im kommenden Jahr 45 Millionen Euro mehr erhalten als bisher. Bei einem Budget von zukünftig 307 Millionen Euro jährlich entspräche dies einer Erhöhung von achtzehn Prozent binnen eines Jahres.

Auch der Bundesnachrichtendienst soll massiv aufgerüstet werden. Sein Etat soll um zwölf Prozent auf 808 Millionen Euro im Jahr 2017 steigen, wie die Zeitung berichtet. Das entspricht umgerechnet einer Erhöhung von etwa 86 Millionen Euro.

Der BND plant unter anderem, so genannte nicht-standardisierte Telekommunikation abzufangen, zu filtern und zu verarbeiten. Darunter fallen insbesondere Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp, die in den vergangenen Jahren zunehmend die klassische SMS-Nachricht abgelöst haben. Laut einem Bericht des Magazins Focus vom Februar dieses Jahres benutzen inzwischen weltweit mehr als eine Milliarde Menschen WhatsApp und versenden damit täglich über 42 Milliarden Nachrichten.

Das vom BND geplante „Projekt Panos“ soll nun dazu eingesetzt werden, die teilweise verschlüsselten Nachrichten von Messenger-Diensten zu knacken. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kann der BND derzeit erst weniger als zehn von den mehr als siebzig weltweit verbreiteten Messenger-Diensten mitlesen. Um dies zu ändern, sind allein 21,5 Millionen Euro im Haushaltsplan veranschlagt. Dabei geht es dem Bericht zufolge nicht nur um die sogenannten Metadaten, sondern auch um die Inhalte der ausgetauschten Chat-Nachrichten. Auch externe Firmen sollen bei Bedarf mit der Entschlüsselung beauftragt werden.

Ein Programm namens „Zerberus“ soll dem BND dabei helfen, insbesondere Gespräche über Satellitentelefon aufzufangen. Auch die Kabelerfassung von Datenknoten im Inland soll erweitert werden, wie tagesschau.de berichtet. Insgesamt seien darüber hinaus 55 Millionen Euro für die „grundsätzliche technische Modernisierung“ des BND veranschlagt.

Die konkreten Projekte des Verfassungsschutzes sind in den geheimen Unterlagen nicht aufgeführt. Dennoch wird die Ausrichtung des BfV mehr als deutlich. Der Inlandsgeheimdienst erhält wesentlich mehr Personal als bisher. Allein in diesem Jahr sind bereits 470 neue Planstellen hinzugekommen, für 2017 sind nun noch einmal 100 weitere vorgesehen. In den letzten Jahren ist das BfV damit massiv gewachsen. Sollte der Haushaltsplan genehmigt werden, hätte sich sein Budget seit dem Jahr 2000 verdreifacht, bemerkt tagesschau.de.

Die zusätzlichen Finanzmittel dienen nicht zuletzt auch der stärkeren Vernetzung zwischen dem Bundesamt und den einzelnen Verfassungsschutzbehörden der Länder. In diesem Zusammenhang soll das BfV „mittelfristig weiter in die Rolle einer Zentralstelle“ zwischen den Landesämtern rücken, heißt es. Außerdem sollen die Datenbanken des BfV mit denen des Ausländerzentralregisters (AZR) verbunden werden. Auch der Bereich Cyberabwehr soll verstärkt werden.

Die Bespitzelung der Bevölkerung soll derweil nicht nur auf elektronischem Wege erfolgen. Allein für Spesen und Bezahlung von V-Leuten veranschlagt das BfV im kommenden Jahr 2,8 Millionen Euro.

Die Aufrüstung des Inlandsgeheimdienstes hat auch eine bedeutende außenpolitische Komponente. Bisher war das BfV stark auf die Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA angewiesen und nutzte u.a. dessen Software XKeyScore, wie durch die Enthüllungen von Edward Snowden 2013 bekannt wurde. Die jetzt angestrebte Entwicklung deute, so tagesschau.de, „auf einen Versuch der Emanzipation von den US-Diensten hin. Auf lange Sicht planen die deutschen Geheimdienste offenbar, eigenständiger agieren zu können.“ (Weißbuch 2016: Blaupause für einen neuen deutschen Polizei- und Militärstaat)

 

Linkspartei und Grüne unterstützen den Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaats. Wenn sie Kritik an den Aufrüstungsplänen der Regierung äußern, dann kommt sie von rechts.

„Es war doch die Opposition, die mehr Polizisten gefordert hat“, reklamierte Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, das Vorhaben de Maizières für sich. Gleichzeitig warf er der Großen Koalition im Bundestag vor, „eine verfehlte Personal- und Sparpolitik zu verantworten“.

Sie habe die Polizei in den vergangenen Jahren „zum Sparopfer“ gemacht und seit 1998 „17.000 Stellen bei der Polizei abgebaut“. Notwendig sei jedoch ein „handlungsfähige[r] Staat“, und dazu gehöre „gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei“.

Literatur:

Das Ende der Behaglichkeit: Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern von Michael Maier

Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags von Stefan Schubert

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Quellen: PublicDomain/wsws.org am 10.09.2016

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