Auf dem Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein

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In wenigen Tagen wird das EU-Parlament eine besorgniserregende Richtlinie verabschieden. Mit dieser neuen EU-Regelung bekommen nationale Regierungen die Möglichkeit die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden. Zudem kann jeder Bürger, der eine kritische Meinung gegenüber den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als „Terrorist“ eingestuft werden.

Das Europäische Parlament verabschiedet am 5. Dezember eine neue EU-Richtlinie mit weitreichenden Folgen. Diese Richtlinie wird nationalen Regierungen Möglichkeiten einräumen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden.

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie, die die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise beschränken kann.

Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen. Den Behörden wird mit dieser EU-Richtlinie ein enormer Spielraum für Missbrauch eingeräumt, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

Der EU-Observer analysiert, dass die Richtlinie Regeln enthält, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit drastisch zu beschneiden.

Jeder kann als Terrorist eingestuft werden

Die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, die bereits am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt worden ist, orientiert sich stark an den französischen Gesetzen.

Von Human Rights Watch wird diese Regelung wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Sie würde den Regierungen viel zu viel Spielraum einräumen, um diese missbrauchen zu können, so die Menschenrechtsgruppe berichten  „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

 

Das Gesetz könne sehr weit ausgelegt werden, was zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen könnte, beklagt Human Rights Watch.

In der EU-Richtlinie heißt es:

„Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.

Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden.

Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“ (Internet: »Wie YouTube mich bedroht hat, um dem EU-Präsidenten Juncker zu gefallen« (Videos))

Mit der Regelung kann also jeder der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Die Regierung kann damit den Begriff des Terrorismus nach Belieben anwenden. Auch das Demonstrationsrecht kann beliebig eingeschränkt werden.

Die EU-Richtlinie wird für die Meinungs- und Pressefreiheit große negative Auswirkungen haben. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.

 

Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen (Totalitäre EU beschließt Pressezensur gegen kritische Medien (Videos)).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Stasi 2.0: Internetzensur dank EU und „Amadeu Antonio Stiftung“ (Video)) und Justizminister Heiko Maas (Internetzensur: Der unersättliche Maas – ein Spiegelbild der deutschen Psychose!) haben sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen, Inhalte im Internet zu regulieren. Die Regierung will „Falschmeldungen“ unterbinden, heißt es. Wann etwas als eine „Falschmeldung“ eingestuft wird, liegt alleine im Ermessen der Bundesregierung.

Literatur:

Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“ von August Kowalczyk

Der Links-Staat von Christian Jung

Beuteland von Bruno Bandulet

Lückenpresse: Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten von Ulrich Teusch

Quellen: PublicDomain/epochtimes.de am 02.12.2016

Weitere Artikel:

Internet: »Wie YouTube mich bedroht hat, um dem EU-Präsidenten Juncker zu gefallen« (Videos)

Totalitäre EU beschließt Pressezensur gegen kritische Medien (Videos)

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3 comments on “Auf dem Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein

  1. Hallo Leute, hallo Freunde,

    Es ist ein Witz was hier und heute abgeht, es pfeifen eigentlich schon die „Spatzen vom Dach“ was da los ist.

    und im Grunde hat Mensch, Menschheit wohl wenig dazugelernt in all den Jahren, Jahrzehnten, Jahrhunderten, Jahrtausenden ….
    denn ansonsten würde man nicht immer dieselben Fehler begehen, …., jedoch sagen WIR:
    Fehler werden zu Irrtümern, wenn man sie den nicht korrigiert, und darum sind WIR auch für KORREKTUR, eine friedliche, gewaltfreie Korrektur,
    hier mal eine kleine Zusammenfassung
    https://steyr21.wordpress.com/2015/10/16/graphiken-snapshots/

    und liebe Leute,
    Es ist, wie es ist, Fakt ist, es stellt sich die Frage:
    Wann ist genug, endlich genug?

    Wer heute glaubt, der glaubt, und ich glaube …..
    an das „FÜNKCHEN“, an das „GUTE im MENSCHEN, der Menschheit“, ….
    https://heiligenschein21.wordpress.com/2015/12/24/der-glaube/
    und da habe ich mal die “Wissenschaftler zu Wort“ kommen lassen, was die so meinen …., über den GLAUBEN ….

    Das in der heutigen Zeit HANDLUNGSBEDARF besteht, das steht wohl außer Frage ….
    Doch die Frage die wohl ist und bleibt:
    Wie geht man das an?

    Nun, dazu die Frage:
    Was ist wohl das wichtigste Kapital einer Volkswirtschaft, hm?
    Ganz einfach:
    Es ist der Mensch, die Menschen die LEBEN, die in der Volkswirtschaft LEBEN, und die haben doch ein Anrecht auf Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit ….
    Das dies nicht mehr gegeben ist, sieht wohl ein „BLINDER“, ….
    wenn er mal die „SCHEUKLAPPEN wegnimmt“, sich mit den „Themen der Zeit“ befasst, ….
    Als Lehrer, Informatiklehrer, weiß ich:
    Das Informationen wichtig sind, darum sage ich auch:
    Die oberste Pflicht eines jeden Bürgers, Menschen ist es, sich zuallererst richtig zu informieren, und mal seine eigene reGIERung zu hinterfragen – das kann man heute, auch abseits der „MAINSTREAMMEDIEN“ – denn wir haben ja ein „WELTUMSPANNENDES NETZ“ und eigentlich braucht man nur „EINS und EINS zusammenzählen“ – und ihr habt schon richtig gelesen – reGIERung, da steckt das Wort „GIER“ drinnen ….
    reGIERen – sie GIEREN nach Macht und Geld, wobei das Geld wohl zweitrangig ist – denn es wird quasi „FREI HAUS“ geliefert, der Bürger bürgt ja dafür, „BRAVER BÜRGER“, ….
    er zahlt STEUERN, und die STEUERN steuern die GELDFLÜSSE in die Taschen der reGIERenden …..

    So, liebe Leute, Freunde,
    Wem das gefällt, der kann ja so weitertun, mir und meinen Freunden gefällt das ABSOLUT nicht mehr,
    und darum hier der PLAN:
    1. Die reGIERung ist anzuzeigen – das haben wir bereits gemacht – wegen diverser Delikte, Vergehen, Rechtsbrüche, Gesetzesübertretungen – es sind alle Ministerien, Nationalräte, Bundesräte, Landeshauptleute, und deren Stellvertreter, Landespolizeidirektionen…., von uns informiert worden,
    siehe auch:
    http://peacemaker21.bplaced.net/ebooks/anzeige040313.pdf
    http://peacemaker21.bplaced.net/my/recht/anzeige-050916.pdf
    wohlgemerkt, die Gesetze haben sie sich selbst gemacht, die reGIERenden samt Anhang – hier gilt das RECHTSSTAATLICHE PRINZIP – wohl eines der wichtigsten Prinzipien einer DEMOKRATIE –
    kurz erklärt:
    Die Gesetze gelten für ALLE und GLEICHERMASSEN.
    Der Bürger, Mensch kann auf die Gesetze vertrauen.
    Die Gesetze schützen den Schwachen vor den Starken.
    Die Gesetze schützen den Bürger, den Menschen für kriminellen, korrupten Organisationen, Institutionen, Objekten, Subjekten, Elementen ….
    2. Es ist ein ordentliches Verfahren einzuleiten – RECHT ist, was RECHT ist – auch das wird schon in die Wege geleitet
    3. Es ist eine „überparteiliche Plattform“ zu gründen – auch das nimmt schon Formen an ( und zwar mit MENSCHEN, die sich bewusst sind, was MENSCH sein bedeutet ….)
    4. Lösungsorientiertes, Generationen und Parteien übergreifendes Denken, Planen, Handeln, Tun mit Weitsicht und Nachhaltigkeit, mit Herz, Hirn, Verstand und Vernunft, sollte verwirklicht werden – und liebe Leute, Freunde, es ist „ALLER HÖCHSTE EISENBAHN“ …. Denn WIR wollen ja net „unter die Räder kommen“ ….,
    Gebot der Stunde: „Partei ergreifen, für die Schwachen, die Bedürftigen, die Kinder, die Jugendlichen, die Älteren …., im Grunde, für das groh des Volkes, zum Wohle der Bürger, Menschen, des Volkes“
    5. Einfach, ehrlich, fair, authentisch, klar, wahr, friedlich, freundlich, gewaltfrei und ECHT GERECHT.

    So Leute,
    ihr könnt weiterhin, „KLEINKRIEGE“ veranstalten, das Spiel der Römer spielen – DIVIDE ET IMPERA und/oder PANEM ET CIRCENSES – doch WIR haben nun genug gesehen, und daher sagen WIR:
    „ES REICHT JETZT“

    Die Wahrheit und die Gerechtigkeit sind EINS, und die Wahrheit hilft der Gerechtigkeit zum Sieg, gewaltfrei, friedlich, freundlich, klar, wahr ….
    PUNKT.AUS.AMEN.

    LG
    Gott zum Grusse
    harald matschiner
    d’lehra, d’peacemaker
    man kann die Wahrheit erkennen, wenn man nicht ganz „BLIND und TAUB“, durch die „WELT läuft.“
    Ein gut informiertes Volk, trifft gute, kluge Entscheidungen, täte es das nicht, so wäre da ein Defizit.
    WIR denken mal, Österreich bekommt hier die Chance, „eine große Rolle zu spielen“, nämlich die „VORREITERROLLE“ für andere Länder, Völker, Nationen, Kulturen, Volkswirtschaften
    für Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit ….in der WELT
    <3 PEACE <3

  2. Mit meinem Bewusstsein kollabiert die EU-Bürokratie wegen Mangel an Alimentierung durch die zahlenden EU-Mitglieder. Das Gleiche geschieht mit der NATO. Hunderttausende denken nämlich genauso wie ich!

    Die staatlichen Geldgeber sind überschuldet und es existieren keine privaten Leistungsträger mehr, die bereit und imstande sind, zwei Drittel der Bewohner eines Landes zu alimentieren, die aus staatlichen Schmarotzern und Parasiten sowie aus privaten Geldempfängern aus dem Inland und Ausland bestehen, die wenig oder gar nichts finanziell vorgesorgt haben. Die meisten Wähler sind auf diese Weise abhängig und gekauft!

    Menschen, die wirklich in Not geraten sind, weil sie erkrankt sind, Unfälle erlitten oder Verbrechen zum Opfer fielen, bilden eine verschwindend geringe Minderheit. Diese werden künftig auf jeden Fall versorgt werden, aber alle anderen NICHT!

    Allein die öffentlich-rechtlichen Rentenkassen und die Krankenkassen wurden und werden durch Behörden GEPLÜNDERT! Wo gibt es denn so etwas? Ich bleibe dabei: Diese Systeme werden kollabieren!

    Krebsgeschwulst Umverteilungsbürokratie: Der Sozialstaat frisst seine Kinder
    http://www.dzig.de/Krebsgeschwulst-Umverteilungsbuerokratie-Der-Sozialstaat-frisst-seine-Kinder

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