Unglaublich: Privatisierungsskandal weitet sich aus – und Sie zahlen! (Video)

Verkehrsminister Dobrindt steht vor den Trümmern seiner Privatisierungspolitik. Und wir als Steuerzahler müssen möglicherweise Millionen-Beträge zahlen. Es geht um 640 Millionen Euro, die eingeklagt werden.

Nun stellt sich heraus, dass Verkehrsminister Dobrindt wohl gelogen hat, bevor der Deutsche Bundestag darüber abstimmen sollte, wie es mit der Privatisierung von Fernstraßen nun weitergeht (vgl. dazu diesen aufschlussreichen Bericht: http://cives.de/dobrindt-hat-wesentliche-tatsachen-verschwiegen-6145).

Der hatte schlicht verschwiegen, wie schlecht es der Projekt-Betreibergesellschaft für die A1/Hansalinie geht. Die stand vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Dies hätte er wissen müssen. Er schwieg.

In aller Öffentlichkeit: hier wird weiter vertuscht

Darauf angesprochen, ob er nicht hätte wissen müssen, dass die A1 mobil GmbH & Co. KG wirtschaftlich auf die Katastrophe zusteuert, hat er dann gesagt, dies sei nicht der Fall. Über Tagesschau online wurde verbreitet:

„(…) von einer Insolvenzgefahr des Betreibers sei (…) nicht die Rede gewesen“. Der Bericht über diesen Vorgang stellt zu Recht die Frage, ob die Tagesschau nicht hätte hinterherrecherchieren müssen, bevor sie einen solchen Bericht veröffentlicht. Schließlich geht es um einen Millionenschaden.

Große Gefahren waren bekannt

In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die A1-Gesellschaft frühzeitig „(…)außerbilanzmäßige Risiken (sowie…) Verpflichtungen“ habe. Noch weiter: „bestandsgefährdende Tatsachen“ lägen ebenfalls vor.

In den Berichten wird außerdem darauf verwiesen, dass das Unternehmen mit der Bundesrepublik Deutschland bereits verhandelt habe und sich 2012 mit dem Staat auf ein Vergütungsmodell verständigt hatte.

Vorbehaltlich allerdings der Zustimmung durch das Bundesfinanzministerium, geleitet von Herrn Dr. Schäuble. Sollte, so heißt es in dem zitierten Bericht dann weiter, dieses Vergütungsmodell dann abgelehnt werden, sei dies immerhin „entwicklungsbeeinträchtigend“.

Auch im darauffolgenden Jahr wurde die brisante Lage im Jahresabschluss nicht nur durch Zahlen dokumentiert, sondern auch als riskant dargestellt.

Für das Jahr 2013 dann spricht der Jahresabschluss von – Achtung – bestandsgefährdenden Tatsachen.

Dieser Jahresabschluss wurde erst im Mai 2016 publiziert, dies ist eine ungewöhnliche und vor allem alarmierende Verfehlung der Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft.

Der Anhang enthält einen Passus, in dem angekündigt wird, es läge bis Ende Mai 2016 das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens mit dem deutschen Staat vor. Ansonsten drohten unwillkürlich sowohl die Zahlungsunfähigkeit wie auch die Insolvenz.

 

Warum wurde geschwiegen?

All dies ist wiederum öffentlich dokumentiert. Im Unternehmensregister. Mit diesen Dokumentationen sichert sich nicht nur die Geschäftsführung des Betreibers gegen die sonst drohende Anklage wegen Insolvenzverschleppung, er gibt auch allen Geschäftspartner die Möglichkeit, die unternehmerischen Risiken zu beurteilen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie das Verkehrsministerium im Frühjahr 2017 diese Risiken offenbar in der Öffentlichkeit nicht benennen wollte – vor der Verabschiedung des Privatisierungsgesetzes.

Und es stellt sich die Frage, wie das Verkehrsministerium am 28. August die Öffentlichkeit über die Tagesschau informieren lässt, sie habe von der möglichen Insolvenz zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland nichts gewusst.

Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob die Bundesregierung insgesamt nichts gewusst hat – obwohl alles öffentlich dokumentiert ist und auch von Herrn Dr. Schäuble eingesehen werden kann.

Schließlich bleibt die Frage, wer jetzt haftet. Es geht um mehr als 500 Millionen Euro, die die Betreibergesellschaft von der Regierung haben möchte. Weitere Kreditgeber sind wahrscheinlich Banken, die entsprechend größere Verluste produzieren.

Verluste bedeuten aber, dass die Steuereinnahmen sinken. Zu unser aller Lasten also.

Hat das Verkehrsministerium – vielleicht auch das Finanzministerium  – bei der Betreibergesellschaft A1 also gelogen und verschwiegen, um die Privatisierung durchzubringen?

Wir nannten diesen Vorgang vor einiger Zeit „Maßnahme zur totalen Enteignung“.

Anzeige

Literatur:

Der Links-Staat von Christian Jung

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Volkspädagogen von Udo Ulfkotte

Video:

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 04.09.2017

Weitere Artikel:

Deutschland: Fake News, Propagandaschlacht und Gehirnwäsche (Videos)

Deutschland: Ehe für alle und Rechte für keinen

Deutschland: Geistige Führung bei Merkel gleich null

Deutschland: Kontrollverlust – Wer uns bedroht und wie wir uns schützen (Videos)

Deutschland: Regimekritiker im Fadenkreuz von Polizei und Justiz (Video)

Finis Germania – „Misstrauen gegenüber der Autorität in Deutschland hat besorgniserregendes Niveau“ (Video)

Deutschland im Griff der „Herrschaftseliten“: Finis Germania – Ein Buch, das für Schlagzeilen sorgt (Video)

Deutschlands „beschränkte Souveränität“ (Videos)

„Geheimsache Staatsangehörigkeit“ – Max von Frei im Interview mit Jan van Helsing

Zur aktuellen Linkslage!

Deutschland: Versteckte Besatzung – Sie finanzieren den „geheimen Krieg“ der USA mit!

Wiedervereinigung: Deutschland weiter ohne Friedensvertrag (Videos)

Russland kann die NATO loswerden – durch einen Friedensvertrag mit Deutschland (Videos)

Deutscher Experte: West-Alliierten überschätzen ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg

Beuteland: Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945

Geheimnis gelüftet: Vereinte Nationen stufen Deutschland als „Feindstaat“ ein (Videos)

Deutschland: Die Jahrhunderttäuschung – oder, wie ein ganzes Volk versklavt wird (Videos)

Verraten – verkauft – verloren?: Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung

Es ist Zeit für eine (R)evolution! – Wie Schattenregierungen die ganze Welt versklavt haben (Videos)

Der Tag X

Es ist Zeit für eine (R)evolution! – Wie Schattenregierungen die ganze Welt versklavt haben (Videos)

US-Think Tank: Feindliche Übernahme in Deutschland (Video)

Merkel holt den Terror nach Deutschland: Krieg? Wir schaffen das! (Video)

Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland

So wird Deutschland geplündert

Die Nichtregierungsorganisation BRD: Täuschung des deutschen Volkes (Videos)

Deutschland: Die Souveränitätslüge (Videos)

Zwei-plus-Vier-Vertrag: „Wir wollten ja keinen Friedensvertrag“

Japan und Russland verhandeln über einen Friedensvertrag

Note der Sowjetregierung an die drei Westmächte zur Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland (Videos)

Putin: Ich habe den Eindruck, Frankreich und Deutschland suchen ehrlich den Frieden (Video)

Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)

Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an – “Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben…”

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)

Die besetzte und überwachte Bundesrepublik (Nachtrag & Videos)

Bundesrepublik Deutschland als Drehscheibe des NATO-Terrors

Deutschland knickte ein und lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA

Historisch: Europas Landkarte im Zeitraffer (Video)

BRD – So versaut man sich Beziehungen

„Menschenrechte als politisches Druckmittel”: Russland übt scharfe Kritik an Deutschland

Weltregierung: Blaupause der Neuen Weltordnung (Videos)

Die Neue Weltordnung darf nicht stattfinden! (Video)

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

Altes Abkommen: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

Die Weltrepublik – Deutschland und die Neue Weltordnung (Videos)

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

2 comments on “Unglaublich: Privatisierungsskandal weitet sich aus – und Sie zahlen! (Video)

  1. Wer ist Ralf Schmitz von a1 mobil?
    Die Seite http://www.a1-mobil.de/index.php ist sowieso mehr als seltsam. Ich habe erst gut suchen müssen, bis ich auf das Impressum gestoßen bin. Dort ist dann Ralf Schmitz als Geschäftsführer eingetragen. Hier sein Foto zu sehen:

    https://www.google.de/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fwww.ndr.de%2Ffernsehen%2Fsendungen%2Fpanorama3%2Fautobahn1790_v-contentgross.jpg&imgrefurl=https%3A%2F%2Fwww.ndr.de%2Fnachrichten%2Fverkehr%2FA1-Pleite-Das-konnte-keiner-vorhersehen%2Cautobahn1794.html&docid=dSyipnpOcWjdrM&tbnid=r4JS1HEEFGeZNM%3A&vet=10ahUKEwjbhMvBoIvWAhVRJVAKHem2D6sQMwgnKAEwAQ..i&w=568&h=320&bih=884&biw=1176&q=Ralf%20Schmitz%20a1%20mobil&ved=0ahUKEwjbhMvBoIvWAhVRJVAKHem2D6sQMwgnKAEwAQ&iact=mrc&uact=8

    Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/A1_mobil
    benennt diesen Typen überhaupt nicht.

    Sehr suspekt und sehr geheimnisvoll. Niemand kennt das Köpfle, das jetzt so belämmert durch die Röhre schaut. Wikipedia kennt nur treffen einen Ralf Schmitz, der ein Komiker ist:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Schmitz
    Wollte man uns etwa eine Satire vorlügen? Mit lügen kennen sich die Leute rund um Merkel ja mittlerweile sehr gut aus. Die haben ja sogar ein neues Wahrheitsministerium gebaut um sich selbst zu lehren, was und wie Wahrheit geht.

    Warum schweigt man wohl, warum weiß man von nichts? Der Minister weiß von nichts? Warum muß der nicht sofort in das Gefängnis, wo er sein Gedächtnis suchen kann? Warum privatisiert man Gemeinschaftseigentum ohne die Gemeinschaft um Zustimmung zu bitten? Warum wohl treibt das Finanzministerium so viele Steuern ein, wie noch nie zuvor? Warum wohl gibt man dieses Geld niemals für die eigene Bevölkerung aus, die dieses Geld doch mit eigenem Fleiß erwirtschaftet hat? Warum wohl darf ein ehemaliger Außenminister von Deutschland sagen, daß man so viel Geld und so viel Wert von Deutschland wie möglich ausgeben und aus dem Fenster hinauswerfen muß, wie es nur geht um dem deutschen Volk den maximal nur möglichen Schaden zuzufügen? Warum darf eine Kanzlerin auf einem Thron in Berlin hocken und dem deutschen Volk und ganz Europa maximalen Schaden zuzufügen? Warum dürfen amerikanische Präsidenten laut offenbaren, daß sie Kriege und maximales Leid über die Menschen im direkten, persönlichen Auftrag von Gott bringen dürfen und sollen? Warum darf sich die Kirche außerhalb jeder weltlichen Gerichtsbarkeit stellen und viele Verbrechen begehen?

    Warum, warum, warum?

    Warum lacht die ganze spanische Bevölkerung über die in einigen Tagen rechtswidrige Wahl in Deutschland, während die Deutschen sich auch hier sanft wie ein dummes Lamm betrügen und scheren lassen?

    Ja ja, ich fühle mich gut getreten von dieser Bande rund um Merkel.
    Regierung darf man dazu nicht sagen, das wäre vermessen.

  2. Crempel Sepp+
    Gut zu wissen das es noch Menschen wie dich gibt die Denken können….:)
    Die Lächerliche Lügen Matrix nimmt immer mehr Menschen in Ihren Bann….
    Licht u. Liebe

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*