Gestern Verschwörungstheorie, heute Realität: 45.766 Flüchtlinge per Flugzeug eingeflogen

Nun liegen die Zahlen vor – 45.766 Flüchtlinge kamen mit dem Flugzeug. Solche Zahlen müssen der Regierung immer wieder abgetrotzt werden. Die EU will offenbar, dass neu ankommende Flüchtlinge zu Angehörigen ziehen dürfen, die schon in der EU leben.

Laut einem Bericht fürchtet das Innenministerium nun, dass Deutschland den Zuzug nicht wie geplant begrenzen kann

Es hatte Gerüchte gegeben, dass Flüchtlinge mit Chartermaschinen eingeflogen werden. Heimlich. Nachts. Die Meldungen wurden als rechtsradikale Verschwörungstheorie und als Fake News abgestritten. Nun liegen Zahlen vor.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hatte eine Anfrage gestellt. So kam ans Tageslicht, dass der Skandal um eingeflogene Flüchtlinge noch größer ist als ursprünglich angenommen.

Die Zahlen, die von Regierungsseite Ende November bekannt gegeben wurden, sind unterteilt in die Kategorien: Relocation, Neuansiedlung (Resettlement) und Humanitäre Aufnahme. Jouwatch hat sie veröffentlicht.

So sehen sie aus:

1. Umverteilung von Asylantragstellern (Relocation)

2015

21 Personen

2016

1.078 Personen

2017

8.067 Personen

2. Neuansiedlungen (Resettlement)

2013

279 Personen

2014

280 Personen

2015

511 Personen

2016

1.239 Personen

3. Humanitäre Aufnahme

2013

801 Personen

2014

3.470 Personen

2015

1.804 Personen

2016

keine Aufnahmen

2017

2.737 Personen

Hinzu kamen noch Überstellungen nach Deutschland aufgrund der so genannten Dublin-Verordnung. Die meisten davon erfolgen auch auf dem Luftweg (Kontrollverlust: „Wäre ich Merkel, ich könnte nicht mehr in den Spiegel schauen“):

2013

1.904 Personen

2014

2.275 Personen

2015

3.032 Personen

2016

12.091 Personen

Addiert man Zahlen, die durch das Bundesinnenministerium eingeräumt wurden, ergibt sich die Gesamtzahl von 45.766 Flüchtlingen, die auf Anweisung der Bundesregierung aus verschiedenen Ländern nach Deutschland eingeflogen wurden.

Die Zahlen für 2017 sind noch nicht vollständig. Über die Kosten der Aktion gibt es noch keine Angaben. Jouwatch kommentiert die Zahlenangaben so: „ … in diesem epochalen Chaos fliegt die Bundesregierung noch zusätzliche 45.766 Flüchtlinge nach Deutschland ein.“

Sigmar Gabriel versucht vorzeitig Fakten zu schaffen: Auswärtiges Amt bereitet bereits Familiennachzug vor

In dem von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geführten Ressort bereitet man sich auf eine Wiederaufnahme des Familiennachzugs vor.

»Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie«, heißt es seitens des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag.

Demnach können Betroffene über einem Termin in den Botschaften ein Visum zum Familiennachzug nach Deutschland beantragen. »Das Auswärtige Amt wie die Auslandsvertretungen informieren und beraten Betroffene im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage«, heißt es in dem Schreiben.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, hier geht es vor allem um Syrer und Iraker, wurde vor zwei Jahren bis zum 16. März 2018 ausgesetzt.

Wie weiter verfahren wird ist Inhalt der Sondierungsgespräche. Während große Teile der Union weiter von einer Begrenzung sprechen, will die SPD den Familiennachzug zu einer Koalitionsbedingung machen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka schlug unterdessen als Kompromiss beim Familiennachzug für besagte Migrantengruppe eine Größenordnung von 40.000 vor. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, befand Lischka (So werden Sie von der Politik für „dumm“ verkauft: Mehr Asylanträge in Deutschland als in allen anderen 27 EU-Ländern zusammen).

Mehr Flüchtlinge für Deutschland

Die Bundesregierung fürchtet, dass eine Reform des EU-Asylrechts dazu führt, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Spiegel” am Samstag unter Berufung auf ein Papier des Innenministeriums.

Konkret geht es um Änderungen der sogenannten Dublin-Regelungen. Sie sehen bislang vor, dass ein Flüchtling in dem EU-Land seinen Asylantrag stellen muss, in dem er als erstes ankommt.

Für Staaten an der EU-Außengrenze wie Griechenland oder Italien ist das eine große Belastung. Das Dublin-Regime gilt seit Langem als gescheitert. Im November hat das EU-Parlament daher Reformen angestoßen.

Nach den Informationen des Magazins will das EU-Parlament erreichen, dass unter Umständen dasjenige EU-Land für den Flüchtling zuständig ist, in dem schon dessen Angehörige leben.

Nicht zu ihrer Familie ziehen zu dürfen, ist für viele Flüchtlinge eine extreme Belastung.

Aber: Dann “müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen”, zitiert der “Spiegel” aus einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Zumal schon die Behauptung eines Flüchtlings, in einem bestimmten Land lebten Angehörige, ausreichend sein könnte für die Verteilung.

Die Union und die SPD hatten am Freitag zum Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet, den Familiennachzug für subsidiär geschützte auf 1000 Personen pro Monat zu beschränken. Insgesamt sollten nicht mehr als 220.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen.

Solche Pläne würden durch die neue Dublin-Regelung “zunichte gemacht”, fürchteten die Politiker. Die Folgen der Regelung seien “nicht hoch genug” einzuschätzen, schreiben CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer und sein CDU-Kollege Stephan Harbarth demnach in einem Brief an Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.

Deutschland hat im Jahr 2016 alleine so viele Flüchtlinge aufgenommen wie alle anderen EU-Staaten zusammen. Auch im Jahr 2015 hatte Deutschland extrem viel mehr Menschen aufgenommen als andere Staaten.

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Literatur:

DAS ASYL-DRAMA. Deutschlands Flüchtlinge und die gespaltene EU

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Die Asyl-Industrie

Umvolkung: Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 13.01.2018

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