Maden im Speck: EU-Pensionsfonds nähert sich der Pleite

Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten in Straßburg droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro die Pleite. Spätestens 2026 ist das Geld alle. Der Steuerzahler muss dann für die Pensionsansprüche aufkommen.

Der mittlerweile geschlossene Pensionsfonds des EU-Parlaments wird spätestens 2026 pleite gehen, wahrscheinlich sogar früher.

»Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026«, heißt es in einer internen Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, für den Haushaltskontrollausschuss.

Das Vermögen des Fonds belief sich Ende 2016 auf 146,4 Millionen Euro. Hingegen belaufen sich aber die Anwartschaften von 700 bezugsberechtigten EU-Abgeordneten auf 472,6 Millionen Euro.

Pro Jahr hat der Fond rund 20,3 Millionen Euro auszugeben. Bis Ende 2022 werden voraussichtlich 145 der EU-Abgeordneten in den Ruhestand gehen und damit ihre Ansprüche einreichen.

Das Jahr 2026 ist nur dann zu erreichen, wenn der Fond jährlich fünf Prozent Rendite erwirtschafte. Bei lediglich zwei Prozent wäre der Pensionsfonds bereits 2024 pleite (Euro Schuldensystem: Target2 Explosion – jetzt fast 1 Billion).

In dem Fall der Pleite muss das EU-Parlament für den Ausfall haften und da sich dieses aus dem Steuergeld der Mitgliedsstaaten finanziert, zahlt letztlich der Steuerzahler die Zeche.

Der Pensionsfonds wurde 1990 gegründet worden, als es noch keine Pensionsregelung für die EU-Abgeordneten gab. Diese konnten freiwillig ein Drittel eines Beitrags in den Fond einzahlen, das EU-Parlament übernahm die anderen zwei Drittel.

2009 wurde der EU-Abgeordnetenstatus eingeführt und der Fonds geschlossen. Seitdem erhalten die Parlamentarier einheitliche Diäten in Höhe von 8.611 Euro pro Monat und eine beitragsfreie Pension von 3,5 der Monatsdiät pro Mandatsjahr (Steuerzahler dürfen künftig mehr in die EU-Kassen zahlen).

Die Privilegien der EU-Beamten: Maden im Speck

Während die Untertanen darben und in manchen Südstaaten bis zu 30% Arbeitslosigkeit herrscht, gönnen sich EU-Beamte astronomische Gehälter – und das zu Konditionen, von denen ein normaler Arbeiter noch nicht mal zu träumen wagt.

Allein 4.365 EU-Beamte “verdienen” mehr als die Bundeskanzlerin. Insgesamt zählt der EU-Apparat inklusive sogenannter “Vertragsmitarbeiter” rund 57.000 Gehaltsempfänger. Und täglich werden es mehr.

– Das Einstiegsgehalt liegt bei 2.654 Euro – das Grundgehalt eines Spitzenbeamten beträgt 18.370 Euro, ohne Zulagen.

– EU-“Köngie” erhalten bis zu 24.000 Euro. Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein offiziell 37 Top-Beamte 24.000 Euro pro Monat (also mehr als die Bundeskanzlerin). Doch diese “Bescheidenheit” trügt. Inklusive Zulagen und Steuervorteil sind es laut “WELT” derzeit  4.365 EU-Beamte, die mehr als die Bundeskanzlerin verdienen. Und sie wollen noch mehr. Anders als in der Industrie, wo Lohnkürzungen teilweise Realität sind, pochen die EU-Bonzen auf garantierte Gehaltserhöhungen.

– Die Zulagen können bis zu 23 Prozent an Extra-Einkommen ermöglichen.

– Die Wochenarbeitszeit beträgt lächerliche 37,5 Stunden.

– Für verheiratete Beamte kommen monatlich mindestens 243 Euro Haushaltszulage hinzu. Und für jedes Kind gibt es einen Zuschlag von 372 Euro.

– Und nun kommt der erste Hammer: Für Eurokraten gelten minimale Steuern: Der Steuersatz beträgt nur maximal 25 Prozent!

Doch weiter gehts:

– Statt der in Deutschland üblichen zwei Tage, gibt es auf EU-Ebene vier Tage für die eigene Hochzeit frei.

– Angenehm sind auch die sogenannten Büroschließtage, die nicht vom Urlaub abgezogen werden. Diese Schließtage, diese Jahr sind es sieben, fallen gerne auf den 2. Januar oder 27. und 28. Dezember.

– Fliegt der Beamte auf Urlaub, bekommt er je nach Entfernung seines Heimatlandes von Brüssel bis zu sechs zusätzliche Reisetage bewilligt.

– Für Arbeitseinsatz jenseits der 37,5-Stunden-Woche gibt es bis zu zwölf zusätzliche Zeitausgleichstage pro Jahr für Beamte in niederen Gehaltsstufen

– Der Bund der deutschen Steuerzahler hat errechnet, dass so in Summe ein Urlaubsanspruch von bis zu 67 Tagen im Jahr besteht. Ein EU-Beamter im Auswärtigen Dienst kommt inklusive Sonder- und Erschwerniszulagen gar auf rund 17 Urlaubswochen oder 88 freie Tage.

– Und noch ein Hammer: Die (Heim-)Reisekosten für Verwaltungsbedienstete und deren Angehörige werden einmalig am Ende des Jahres pauschal abgegolten – ungeachtet dessen, ob sie beansprucht werden oder eben nicht!

– Dazu gibt es Einrichtungs-und Wiedereinrichtungshilfe bei Dienstan- und -austritt, jeweils in der Höhe zweier Grundgehälter, fallweise Mietkostenzuschuss und eine Kostenpauschale für Dienstreisen – die nicht belegt werden müssen!

– Und weil besonders Spitzenbeamte so hart arbeiten, gönnen sie sich die Rente durchschnittlich schon ab 61 Jahren. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, doch die bis dahin hält es kaum jemand aus. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor, der 22.000 Euro brutto pro Monat kassiert, eine Rente von bis zu 12.600 Euro.

Aber das reicht alles noch nicht. In ihrer Geldgier wurden Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf frischer Tat beim Spesenbetrug ertappt (Neue Weltordnung: Jetzt steht uns eine totalitäre Europäische Union bevor).

Der Trick: Man trägt sich in Anwesenheitslisten ein, kassiert Tagesgeld – obwohl man gar nicht da ist, sondern schon auf dem Heimweg.  Laut einem Bericht des Hamburger Magazins “Stern” besteht gar der Verdacht, dass einzelne Europa-Abgeordnete Strohleute zum Unterschreiben im Zentralregister des Parlaments geschickt hätten, obwohl sie selbst an diesen Tagen gar nicht anwesend waren.

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Literatur:

Die Nazi-Wurzeln der “Brüsseler EU”

Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/mmnews.de am 25.01.2018

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