EZB-Direktor negiert das Grundrecht auf Bargeld

Endgültige Abschaffung von Scheinen und Münzen wird immer konkreter! Die Deutsche Bundesbank besprach in einem Symposium die Zukunft des Bargeldes. Einen rechtlichen Anspruch darauf gebe es nicht, sagte Yves Mersch, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist das Bargeld noch immer ein Inbegriff von Freiheit. Nicht umsonst erfreut sich der Spruch »nur Bares ist Wahres« in unseren Breitengraden nach wie vor größter Beliebtheit.

In anderen Ländern, wie zum Beispiel Schweden, mag das durchaus anders sein. Doch die Versuche der Europäischen Zentralbank (EZB), das Bargeld abzuschaffen und zu Gunsten des puren Giro-Verkehrs zu ersetzen, stößt hierzulande auf massiven Widerstand.

Bei einem Symposium der Deutschen Bundesbank wurde aktuell wieder einmal über die Zukunft der Münzen und Scheine gesprochen. Gastredner war unter anderem das aus Luxemburg stammende Direktionsmitglied der EZB, Yves Mersch.

Er wartete mit einer besonderen Aussage auf: ein Anrecht auf Bargeld, so Mersch, gebe es seiner Ansicht nach gar nicht. Die von den Notenbanken herausgegebenen Scheine seien die einzigen Banknoten, die von Rechts wegen als unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

Aber es gebe weder ein Grundrecht auf Bargeld noch eines auf Bargeldzahlungen. In Geschäftsbeziehungen und dem Vertragsrecht können durchaus andere Zahlungswege vereinbart werden, so Mersch.

Die EZB unter Draghi versucht seit Monaten und Jahren, das Bargeld abzuschaffen. Mit der Verbannung des 500-Euro-Scheins ist ihnen in dieser Richtung der erste Schritt gelungen. Doch Draghi und Konsorten wollen noch mehr.

Sie wollen den komplett bargeldlosen Zahlungsverkehr, der ausschließlich über Konten, also Buchgeld, abgewickelt wird. Für die EZB hat das den großen Vorteil, dass sich die Menschen dann nicht mehr gegen auf Guthaben verhängte Negativzinsen wehren können.

Das Geld würde dann automatisch seinen Wert verlieren. Aber ein 50-Euro-Schein, daheim in einer Kassette aufbewahrt, bleibt stets 50 Euro wert – auch wenn man im Laufe der Jahre weniger Gegenleistung dafür erhält.

«Die Kosten des Bargelds»

Nahrung erhielt diese Diskussion u.a. durch eine vom Berliner «Research Center for Financial Studies» 2013 angefertigte Studie mit dem Titel «Cost of Cash» («Die Kosten des Bargelds»), von der interessanterweise bis jetzt nicht bekannt wurde, wer sie in Auftrag gab und massgeblich finanzierte.

Ganz im Sinne Brüssels kommt der Report zu dem Ergebnis, dass alleine die Bargeldversorgung in Deutschland jedes Jahr «volkswirtschaftliche Kosten» von über 10 Mrd. € verursachen würde. Natürlich sind die Bargeldtransporte, das Zählen, die Herstellung neuer Münzen und Scheine und einiges andere nicht kostenlos.

Doch die in der Studie angesetzten Beträge erscheinen manchen kritischen Beobachtern gleichwohl viel zu hoch. Vergleichsweise gering setzten die Berliner Forscher dagegen die «volkswirtschaftlichen Gesamtkosten» eines kartenbasierten Zahlungssystems mit jährlich nur 800 Mio. € an.

Vergleicht man nur diese Zahlen, müsste man daher zu dem Schluss kommen, dass eine Abschaffung des Bargeldes so schnell wie möglich anzustreben wäre. Die andere Seite der Medaille wird dabei jedoch – und das gewiss sehr bewusst – nicht erwähnt:

Gäbe es kein Bargeld mehr, wäre jede, aber auch wirklich jede Geldtransaktion für alle Zeiten gespeichert und damit nachprüfbar und der sprichwörtliche «gläserne Bürger» vollständige Realität!

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen war zu erfahren, dass diese Studie mit ihrem (rechnerisch) «eindeutigen» Ergebnis nicht zuletzt dazu dienen soll, die Bereitschaft der Bevölkerung zu einem «Bargeldverzicht“ zu testen…

Ein mögliches Bargeldverbot lenkt den Blick zwangsläufig auch auf die Möglichkeiten jedes Einzelnen, sich dagegen zu wappnen. In einer Gesellschaft ohne werthaltiges Bargeld, das lehrte die Vergangenheit immer wieder, bilden sich schnell Tauschmärkte.

Man tut deshalb gut daran, sich mit tauschfähigen Gütern, wozu insbesondere Edelmetalle zählen, einzudecken. Die Gefahr eines «Goldverbotes» schätzen viele Experten dabei als gering ein, weil es ohnehin kaum durchsetzbar wäre (wie die Erfahrung z.B. in den USA zeigt).

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Literatur:

Gold: Wie Sie sich vor Inflation, Zentralbanken und finanzieller Repression schützen

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

2018: Das Ende des Bargelds?: Die kommende Transition

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/basel-express.ch am 15.02.2018

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