Die privatisierte „Weltrettung“: Bill Gates und der „Philanthrop-Kapitalismus“

Bill Gates ist nicht mehr der reichste Mann der Welt. Amazon-Gründer Jeff Bezos hat den ersten Platz erobert. Ein Fall für das Sozialamt wird Bill Gates jedoch mit einem Privatvermögen von 89 Milliarden Dollar nicht werden.

Der Tycoon führt zusammen mit seiner Frau Melinda die wohl größte und mächtigste private Stiftung mit einem Kapital von über 40 Milliarden Dollar. Warren Buffett, mit derzeit 59.5 Milliarden US-Dollar Privatvermögen der drittreichste Mensch der Welt, gehört zu den größten Investoren der BMGF und sitzt im Aufsichtsrat der Stiftung.

Es ist eine so genannte Wohltätigkeitsstiftung, und jedes Jahr werden daraus rund 5 Milliarden Dollar für die Bekämpfung von Armut, Gesundheits- und Bildungsprojekte gespendet, schreibt der Spiegel als Einführung in ein Interview mit Bill Gates höchstpersönlich. Von Niki Vogt.

Dabei fungiert der Interviewer Marc Pitzke eigentlich nur als Stichwortgeber. Verständlich, denn er möchte seinen Job behalten. Also rollt er den roten Teppich aus, auf dem der Multimilliardär seine Ideen darlegen kann, Lob und Tadel verteilen und sich und seine Stiftung im goldenen Licht baden kann.

Alles ist soviel besser geworden, resümiert Bill Gates, der dem Titelbild des Artikels zufolge sehr bescheiden mit kassengestell-ähnlicher Brille, blauem Hemd und einem flaschengrünen Allerweltspulli gewandet zum Interview erschien: Nur noch halb so viele Kinder stürben, wie im Jahr 2000, die internationalen Hilfsmaßnahmen funktionierten wunderbar, alle spendeten, und selbst, wenn Trump die Entwicklungshilfe einschränkte, nun, dann würden eben andere umso mehr spenden, und hier lobt er vor allem Deutschland.

Er preist sich und seine Impfkampagnen und kündigt an, noch mehr Geld in seine Bill-and-Melinda-Gates-Foundation (BMGF) zu stecken, und er gibt sich so von seiner Mission erfüllt, dass er es als ein Ziel ansieht, soviel seines Geldes in die Stiftung zu investieren, dass er ganz von der Weltrangliste der Reichen verschwindet.

Das ist die lässigste und breitspurigste Angeberei, die ich je gelesen oder gehört habe, Respekt (Bill Gates will Technik für ferngesteuerte Sterilisierung von Frauen (Video)).

Er spricht auch von Partnerschaften mit den großen Geberländern und den Regierungen. Von Deutschland und den USA redet er so, wie der Regierungsvorsitzende einer Großmacht, man ist auf Augenhöhe. Melinda Gates, Bills Gattin und ebenfalls Leiterin der Stiftung, so Marc Pitzke, habe Trump ja gerügt, mit seinen respektlosen Tweets gegen Frauen, Minderheiten und arme Länder kein „Vorbild für amerikanische Werte zu sein“. Bill Gates stimmt ihr darin zu.

Wenn das Ehepaar Gates das Verhalten eines Großmachtpräsidenten nicht billigt, dann lassen sie es diesen auch wissen. Die Gates nehmen an den Hauptversammlungen der WHO teil, halten Eröffnungsreden und werden hofiert, obwohl dort eigentlich nur Experten und Regierungsvertreter vorgesehen sind. Augenhöhe schließlich.

George Soros

Die coole Überheblichkeit ist unangebracht. Dass die ach-so-menschenfreundlichen Unternehmungen der BMGF auch unangenehme Fragen aufwerfen, haben sogar schon Hauptmedien der Qualitätspresse kommentiert. Unter dem Titel, „Der Weltgesundheitsapostel“ widmete das angesehene Blatt „Die Zeit“ dem Wohltäter einen langen Artikel.

Hier wird beleuchtet, welchen Machtfaktor diese Stiftung auf der Welt – und insbesondere in den Entwicklungsländern darstellt. Die WHO wird von der übermächtigen BMGF geradezu erdrückt, während gleichzeitig die Mittel fehlen, um zum Beispiel die Verbreitung des Ebola-Virus zu verhindern. Wie das?

Die WHO bezieht 80% ihres Budgets aus Spenden, und die dürfen nur für die Maßnahmen ausgegeben werden, die der Spender vorgegeben hat. Taucht also plötzlich eine Ebola-Epidemie auf, und die immensen Mittel der Spender sind aber z. B. in Polio-Impfungen gebunden, kann die WHO die Gelder nicht – was dringend nötig gewesen wäre – zur Verhinderung der Ebola-Ausbreitung einsetzen, sondern muss weiter gegen Polio impfen, obwohl die Geimpften dann möglicherweise an Ebola sterben, aber der Wille des Spenders muss befolgt werden.

„Und der Mann, auf dessen Wille es in einem kaum zu überschätzenden Maße ankommt, heißt Bill Gates.“ schreibt „die Zeit“. Als Bill Gates endlich medienwirksam eine Spende von 50 Millionen Dollar zur Bekämpfung von Ebola ankündigte, hatte die Seuche sich schon auf mehrere Länder verbreitet.

Auch die Frankfurter Rundschau prangerte „die Privatisierung der Weltrettung“ mit deutlichen Worten an:

Wenn die Mächtigen in München das Schicksal des Planeten verhandeln, darf der reichste Mensch der Welt nicht fehlen: Auch Bill Gates ist bei der Sicherheitskonferenz. Der Microsoft-Gründer hat sich vom Software- zum Weltrettungs-Monopolisten entwickelt. [ … ] Wer Geld von der Stiftung bekommt, muss sich nach deren Vorgaben richten. Die Gates-Stiftung verfolgt einen technokratischen Ansatz und setzt den Schwerpunkt auf schnell messbare Ergebnisse sowie die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in Public Private Partnerships.

Zur Hungerbekämpfung setzt die Gates-Foundation auf Gentechnik und mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte industrielle Lebensmittel. Statt öffentliche Gesundheitssysteme zu stärken, konzentriert sich die Stiftung auf wenige Krankheiten wie HIV, Tuberkulose, Malaria und solche, gegen die man impfen kann. Dabei arbeitet die Stiftung mit umstrittenen Konzernen zusammen – mit Coca Cola, Glaxo-Smith Kline und Monsanto. Deshalb wächst die Kritik: Die Stiftung bindet auch öffentliches Geld, weil sie ihre Finanzzusagen an die von Regierungen koppelt.“ (US-Militär und Gates Stiftung drängen auf Gene Drives)

Linsey McGoey, Soziologieprofessorin an der University of Essex, hat sich mit den Nebenwirkungen dieser Form von Wohltätigkeit beschäftigt. „Die Spenden lenken von den Schwächen des Gesundheitssystems ab, das durch die wohltätigen Gaben nicht nur nicht verbessert, sondern oft noch behindert wird. … Diese moderne Form der Wohltätigkeit hat die internationale öffentliche Gesundheitspolitik in eine Ansammlung unkoordinierter Einzelprojekte verwandelt, die sich den Wünschen der Geldgeber unterordnen muss.“, schreibt „die Zeit“.

Dieser Wohltätigkeitskapitalismus, auch „Philantrokapitalismus“ genannt, den auch George Soros weltumspannend ausübt, funktioniert nach unternehmerischen Grundsätzen. Es gibt Kosten-Nutzen-Analysen und die BMGF „investiert“ in globale Gesundheits, Ernährungs- und Armutsbekämpfungsprojekte – sogar mehr, als jede Regierung der Welt. Das Ehepaar Gates sieht sich als Altruisten und Philanthropen.

Was aber ist die Vorgehensweise in den Entwicklungsländern?

Die Gates-Stiftung engagierte sich zum Beispiel stark in der Gentechnik, um einerseits die Lebensmittelerzeugung in den Entwicklungsländern voranzutreiben, andererseits die Gentherapie in der Medizin voranzubringen. Das erwies sich als tragischer Fehlschlag, der einige Todesfälle verursachte und eine erbitterte ethische Diskussion darüber entfachte. Die Patienten, an den die Versuche durchgeführt wurden, waren zum Zeitpunkt der Studie noch relativ gesund. Die Methode war noch unausgereift und die gentechnischen Experimente an Menschen hätten nach der Einschätzung von Ethikexperten nie durchgeführt werden dürfen.

Dennoch will Bill Gates die biotechnologischen Forschung noch stark ausweiten und fördern. Zu diesem Zweck arbeitet er mit internationalen, pharmazeutischen und Gentechnik-Unternehmen eng zusammen. Hierzu gibt es eine Studie namens „Gated Development – is the Gates Foundation always a force for good?“, der britischen NGO Global Justice Now, die diese Verflechtungen beleuchtet:

Gated Development demonstrates that the trend to involve business in addressing poverty and inequality is central to the priorities and funding of the Bill and Melinda Gates Foundation. We argue that this is far from a neutral charitable strategy but instead an ideological commitment to promote neoliberal economic policies and corporate globalisation. Big business is directly benefitting, in particular in the fields of agriculture and health, as a result of the foundation’s activities, despite evidence to show that business solutions are not the most effective.“

Angebundene Entwicklung zeigt auf, dass der Trend, Geschäftliches einzubeziehen, wenn man sich um Armut und Ungleichheit kümmert, die zentrale Bedeutung bei den Zielsetzungen und und der Geldbeschaffung der Bill-und Melinda-Gates Stiftung hat. Wir legen dar, das dies weit von einer neutralen Wohltätigkeitsstrategie entfernt ist, sondern stattdessen ein ideologisches Engagement ist, um so neoliberale Wirtschaftspolitik zu fördern und die Globalisierung durch Unternehmen. Als Ergebnis der Stiftungsaktivitäten profitiert das Big Business direkt davon, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Gesundheit, obwohl Beweise belegen, dass unternehmerische Herangehensweisen nicht die effektivsten sind.

Die Studie untersucht die Ziele und Auswirkungen der BMGF in vier Feldern:

Beeinflussung der globalen Politik
Vorantreiben der Unternehmensinteressen
Unterstützen der industriellen Landwirtschaft
Durchsetzen der Privatisierung

Die Schlüsse, die die Studie aus ihren Recherchen zieht, sind wenig schmeichelhaft. In der Öffentlichkeitsarbeit setzt die BMGF alles daran, als wohltätige, menschenrettende und heilsbringende Organisation in Erscheinung zu treten. Im Januar 2016 erklärten Bill und Melinda Gates, dass sie sich der „Zero Hunger Challenge“ der Vereinten Nationen verpflichtet sehen, die den weltweiten Hunger bis 2030 besiegen will.

Doch hinter dieser blendenden Kulisse der BMGF werden knallharte Interessen und Geschäfte durchgezogen. Der Leiter der Studie, Mark Curtis, enthüllt darin dezidiert die Verflechtungen der Wohltätigkeitsstiftung mit den globalen Großkonzernen:

Der Weltöffentlichkeit wird der Mythos verkauft, die private Philanthropie biete viele Lösungen für die Probleme der Welt, stattdessen schiebt sie aber die Welt in viele falsche Richtungen. […] Untersucht man die Programme der BMGF zeigt sich, dass die Stiftung – deren Führungskräfte größtenteils bei US-Amerikanischen Großkonzernen arbeiten – multinationale Konzern-Interessen unterstützt … auf Kosten der sozialen und ökonomischen Gerechtigkeit.

Die Strategie der Stiftung zielt darauf ab, die Rolle multinationaler Unternehmen in Belangen der globalen Gesundheit und insbesondere in der Landwirtschaft zu stärken, obwohl exakt diese Unternehmen ganz maßgeblich die Armut und Ungerechtigkeit verursacht haben und ohnehin schon die Südhalbkugel schikanieren. […] Außerdem ist die Stiftung der weltweit größte Investor bei der Erforschung genmanipulierter Nutzpflanzen.“

Die BMGF spendet zudem Millionensummen an Chemie- und Agrarkonzerne wie Monsanto, Cargill, DuPont Pioneer, Dow Chemicals, BASF und Bayer. Gleichzeitig investiert die BMGF in die Aktien dieser Unternehmen. 2010 kaufte die BMGF für 23,1 Millionen US-Dollar über 500.000 Monsanto-Aktien. Es liegt auf der Hand, dass die BMGF daher ein Interesse daran hat, dass diese Agrarkonzerne Gewinne erwirtschaften.

Auch die WHO muss – wie bereits erwähnt – nach der Pfeife der BMGF tanzen. Als Gegenleistung für seine großzügigen Zuwendungen „empfiehlt“ Bill Gates der WHO die Zusammenarbeit und Beauftragung von Pharmakonzernen wie Merck, GlaxoSmithKline, Novartis und Pfizer. Das Ziel dieser Pharmakonzerne wiederum ist, zusammen mit der BMGF (die ihrerseits Aktien an den Pharmakonzernen hält) sich den exklusiven Marktzugang in Afrika und Asien zu sichern, dort „marktbasierte Lösungen“ zu implementieren und gleichzeitig die öffentlichen Gesundheitssysteme Schritt für Schritt abzuschaffen und den Gesundheitsmarkt allein zu besetzen.

Impfungen sind da eine sehr dienliche Sache. Die Studie beschreibt, dass Lungenentzündungen auf der Südhalbkugel die häufigste Todesursache für kleine Kinder sind. GlaxoSmithKline und Pfizer, sind die einzigen Hersteller von Impfpräparaten dagegen und haben zwischen 2009 und 2015 über 19 Milliarden US-Dollar allein mit ihren Impfungen dort verdient.

Die „Ärzte ohne Grenzen“ fordern schon länger, dass die hohen Kosten pro Impfung von 60 auf 5 US-Dollar gesenkt werden müssen. Die BMGF schmettert dies mit dem Argument ab, die Pharma-Konzerne hätten dann kein Interesse mehr, auf der Südhalbkugel tätig zu werden (Bill Gates: „Impfen ist die beste Art der Bevölkerungsreduktion“ (Video)).

Die Regierungen können sich ebenfalls der Macht der BMGF kaum entziehen. Die Bundesregierung arbeitet seit 2006 mit der Stiftung und gehört zu den Financiers der Globalen Allianz für Impfstoffe (Gavi). Die Gates-Stiftung stellt 20 Prozent des Budgets dieser öffentlich-privaten Partnerschaft. Gavi unterstützt Impfprogramme für Kinder in armen Ländern sowie die Entwicklung von Impfstoffen. Im Gremium sitzen auch Angehörige von Pharmakonzernen wie Pfizer und Sanofi.

Ärzte ohne Grenzen kritisieren, dass Gavi die Marktmacht der Konzerne stärkt, weil sie ihnen überteuerte Impfungen abkauft. Die Patente der Konzerne auf lebenswichtige Medikamente verhindern, dass diese in ärmeren Ländern günstig hergestellt werden können. Daran hat Bill Gates Anteil: Als Microsoft-Chef hatte er sich für das „Trips-Abkommen“ zum Schutz geistiger Eigentumsrechte eingesetzt.

Die Mitgliedstaaten der WHO waren in den letzten 20 Jahren gezwungen, ihre Beiträge zur Weltgesundheit immer weiter zu senken, weil die Staaten sich immer mehr verschulden und keine Gelder mehr frei haben. Das liegt unter anderem auch an der Steuervermeidungspolitik der Megareichen wie Bill Gates.

Sein gigantisches Vermögen rührt nämlich auch daher, dass Microsoft bekanntermaßen seit vielen Jahren eine ausgebuffte Steuervermeidungsstrategie fährt und 109 Milliarden Dollar in Steueroasen in Sicherheit gebracht hat. Und je weniger Gelder die WHO zur freien Verfügung hat, desto eher ist sie auf die Philanthrokapitalisten angewiesen, die ihre publikumswirksame Wohltätigkeit nutzen, um sich zusammen mit den globalen Großkonzernen die Welt aufzuteilen.

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Literatur:

Drehbuch für den 3.Weltkrieg: Die zukünftige neue Weltordnung

Die Moral-Industrie: Greenpeace, Amnesty, Attac… Wie NGOs unsere Politik machen

Die CIA und der Terror

Schwarzbuch WWF: Dunkle Geschäfte im Zeichen des Panda

Quellen: PublicDomain/dieunbestechlichen.com am 10.03.2018

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