Der deutsche Sonderweg in der Flüchtlingspolitik

Deutschland ist mit seiner eigenwilligen Flüchtlingspolitik, die man besser Migrantenpolitik nennen sollte, in Europa zunehmend isoliert. Wie sieht es in anderen Ländern aus? Beispielsweise in Dänemark.

Deutschland hat im Jahr 2017 mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen Staaten der Europäischen Union zusammen. Offenbar gibt es in Deutschland Kräfte, die Wert darauf legen, Klassenbester zu sein, Deutschland unbedingt zur Nummer Eins zu machen. In Deutschland stehen die Tore sperrangelweit offen. Wie nirgendwo sonst.

Ein kurzer, viel beachteter Text auf der Achse »So nicht liebe Dänen« hat nun erneut den Blick auf das »kleine Land hoch im Norden«, wie Dänemark abschätzig genannt wurde, gelenkt. Das Land steht von deutscher Seite in der Kritik, ihm wird vorgeworfen, die Menschenrechte abzubauen (siehe hier).

Was ist da im hohen Norden passiert?

Die Sozialdemokratin Frederiksens hat ein Papier vorgelegt, um das Recht auf Asyl in Dänemark abschaffen. Es soll demnach nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in Dänemark zu stellen, weder an den Grenzen noch im Land.

Das Papier beginnt mit den Worten: »Dänemark muss entscheiden können, wie viele nicht westliche Einwanderer wir aufnehmen.«

Solche Töne hört man in Deutschland nicht. Was man hier ersatzweise hört, ist Kritik an allen, die den deutschen Sonderweg nicht mitmachen wollen – oder können. »Nach den Polen, den Tschechen, den Slowaken, den Ungarn, den Holländern, den Österreichern geraten nun auch die Dänen in das Kreuzfeuer der Kritik aus Deutschland, das seine Vorstellungen von Menschenrechten und Willkommenskultur gerne europweit durchsetzen möchte«, heißt es dazu auf der Achse.

Deutschland will also nicht nur Erster und Bester sein, es will auch die Nachbarländer bevormunden und sich ihnen gegenüber moralisch erheben (Umsiedlung: Flüchtlings-Direktimport aus Afrika – wie soll das enden?).

Kontrollverlust total: Bundesregierung völlig kenntnislos bei Ein- und Ausreisen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat sich die Anzahl der von der Bundesrepublik Deutschland erteilten Touristenvisa (sog. Schengen Visa) jährlich seit dem Jahr 2011 von 243.014 auf 664.819 Anträge nahezu verdreifacht.

Brandner hatte die Bundesregierung um Angaben dazu gebeten, wie viele Personen in den vergangenen Jahren mit derartigen Visa nach Deutschland eingereist waren und anschließend vor Ort Asyl beantragt hatten.

Weder dazu, noch zu der Anzahl der ein- und vor allem wieder ausgereisten Personen konnte die Bundesregierung Auskunft erteilen.

Brandner macht deutlich, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse daran zu haben scheint, die Anzahl der Personen, die in Deutschland Asyl beantragt, möglichst gering zu halten:

„Dass die Bundesregierung weder weiß, wie viele Personen tatsächlich mit einem von ihr ausgestellten Visum eingereist sind, noch wie viele Personen hier im Zuge ihres Besuchs Asyl beantragt haben, geschweige denn wie viele wieder ausgereist sind, zeigt ein weiteres Mal, dass Chaos herrscht und die Bundesrepublik vollkommen die Kontrolle und den Überblick darüber verloren hat, wer sich in Deutschland befindet und wer nicht.

Offenbar ist dies der Merkelregierung auch völlig egal. Diese Anarchie muss sofort beendet, rechtsstaatliche Verhältnisse müssen hergestellt werden!“ (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“)

Neue Vorwürfe gegen BAMF-Mitarbeiterin

Im Zusammenhang mit dem Korruptionsverdacht in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.

BAMF-Präsidentin Jutta Cordt und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), erklärten demnach im Ausschuss, dass die Unterschrift der Ex-Leiterin der Außenstelle in einer weiteren Untersuchung mit Bezug auf eine mögliche Urkundenfälschung eine Rolle spiele.

Demnach handele es sich um einen Verdacht unabhängig vom zuletzt bekannt gewordenen Fall. Die Untersuchung, über die die Abgeordneten nun informiert wurden, sei noch nicht abgeschlossen, wie die BAMF-Spitze laut Sitzungsteilnehmern berichtete. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Ex-Leiterin und fünf weitere Beschuldigte.

Es geht um etwa 1.200 Fälle, in denen Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv entschieden worden sein sollen. Diese Vorgänge liegen jedoch bereits mehrere Jahre zurück (Die konspirative Massenmigration: Seit Jahrzehnten geplant und umgesetzt! (Videos)).

Bin Ladens Leibwächter kassiert in Bochum monatlich 1.168 Euro

Sami A. war Terrorausbilder bei Al Qaida und Leibwächter des Terroristenchefs Osama bin Laden, gilt als islamistischer Gefährder, erhält aber von der Stadt Bochum 1.168 Euro Rente. Die Justiz lehnte seine Abschiebung ab, weil ihm in Tunesien Folter drohe.

Der in Bochum lebende Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., kann nicht nach Tunesien abgeschoben werden, teilte am Dienstag die nordrhein-westfälische Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hin mit. Hierbei verwies man auf eine unanfechtbare Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster.

Laut dieser drohen dem 42 Jahre alten Mann, der hier mit seiner Frau und mehreren Kindern lebt, bei einer Rückkehr nach Tunesien »mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung«, weswegen eine Abschiebung aus Deutschland nicht zugelassen werden darf.

Dabei wirkte Sami A. nicht nur als Leibwächter des Islamisten-Führers Osama bin Laden, sondern trainierte in einem afghanischen Terrorcamp jahrelang den Terroristen-Nachwuchs. Er gilt in Deutschland als islamistischer Gefährder. Jeden Tag muss er sich bei der Polizei melden. Das Gericht in Münster bescheinigte ihm »eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit«.

Damit ist aber nicht genug. Auch der Steuerzahler darf für den früheren Osama bin Laden-Vertrauten aufkommen. Sami A., der 1997 als Student nach Deutschland kam und später Asyl beantragte, erhält von der Stadt Bochum eine Rente, die monatlich 1.167,84 Euro beträgt – und das schon seit 2008. Osama bin Laden war Chef des Terrornetzwerks Al-Qaida (Flüchtlinge verkaufen deutsche Papiere im Internet oder zeigen sich selbst als Terroristen an).

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Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/journalistenwatch.com am 26.04.2018

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