Beschränkungen, Enteignungen, Verbote: Deutschlands neue Lust auf Totalitarismus

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Die jüngste Klausur der grünen Bundestagsfraktion knüpft dort an, wo Juso-Chef Kevin Kühnert mit seinen Thesen zu Enteignungen und Sozialismus aufgehört hat. Die Wohnungsnot und die angeblich bevorstehende Klimakatastrophe sollen weitreichende Eingriffe des Staates in persönliche und wirtschaftliche Freiheiten rechtfertigen.

Fernsehmoderatorin Maybrit Illner spricht von „Klimaschädlingen“, Medien feiern eine Lehrerin mit Sympathien für eine Null-Kind-Politik, der Juso-Chef will großflächige Enteignungen und die Bundestagsfraktion der Grünen setzt auf ihrer Klausur noch einen drauf:

Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des letzten totalitären Regimes im Westen Deutschlands und 30 Jahre nach dem Ende des letzten im Osten scheinen erhebliche Teile der Bevölkerung Entzugserscheinungen zu verspüren.

Diesen Eindruck hat zumindest Klaus-Rüdiger Mai, der sich auf „Tichys Einblick“ mit den Ergebnissen der grünen Klausur in Potsdam befasst hat. 

„Man hat darüber nachgedacht, mit welchen Maßnahmen man die Freiheit in diesem Land verringern, stattdessen eine Verbots- und Gebotsdiktatur errichten und die Abschaffung der Nation weiter vorantreiben kann“, resümiert Mai.

„Dass Grüne wie Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt in der Art, wie mittelalterliche Bußprediger die Menschen mit den erfundenen Schrecken der Hölle kujonierten, die halluzinierte Klimakatastrophe beschwören, belegt, wie sehr sie nicht nur Maß und Mitte verloren, sondern dass sie sich vollends von der Realität und von wissenschaftlichen Fakten verabschiedet haben.“

Gleiche Mechanismen wie schon im Mittelalter

Die Mechanismen, mit denen die Grünen operierten, seien nicht neu. Vorbilder gebe es nicht erst in den totalitären Regimen der Moderne, sondern bereits im Spätmittelalter.

Dort habe Ende des 15. Jahrhunderts der dominikanische Bußprediger Girolamo Savonarola mit der unmittelbar bevorstehenden Apokalypse und Gottes Strafgericht gedroht – und die Bürger dazu genötigt, auf ihren Wohlstand und ihre Kultur zu verzichten. Um sicherzugehen, dass diese sich an diese Vorgaben auch halten würden, stellte er eine Kinderarmee auf.

Dass politische Exponenten der Partei, an deren Gründung unter anderem langjährige hochrangige Funktionäre des maoistischen „Kommunistischen Bundes“ beteiligt waren, nun wie Katrin Göring-Eckardt den totalitären Charakter der Volksrepublik China erkannt haben wollen, hält Mai für wahltaktisches Geplänkel.

Zu sehr erinnerten die grünen Enteignungspläne, die kaum hinter jenen von Juso-Chef Kevin Kühnert zurückblieben, selbst an Rezepte, wie man sie aus diesem und ähnlichen Regimen kenne.

Zwar ist noch nicht die Rede davon, dass der Staat generelle Limits für den Besitz von Immobilien setzen solle – dass die Grünen zumindest so lange über ganze Gebiete hinweg Baubefehle an Grundstücksbesitzer erteilen wollen, bis 600 000 Wohnungen entstanden seien, komme einem Ende der Garantie des Eigentums durch das Grundgesetz und einem Ende des Grundgesetzes selbst gleich.

Der Staat hätte gleichsam ein Obereigentum an Grund und Boden

Die Konsequenz wäre offenkundig:

„Jeder, der ein Grundstück zu welchem Zweck auch immer erworben hat, kann, setzen sich die Grünen unter dem Vorwand, natürlich nur gegen ‚Spekulanten‘ vorgehen zu wollen, durch, enteignet werden.“

Beim Bauzwang würde es jedoch nicht bleiben: Wer gebaut und Wohnraum geschaffen hat, der einer Vermietung offenstehe, wäre immer noch nicht aus dem Fokus der grünen Kommandowirtschaft auf dem Wohnungsmarkt gerückt.

Sobald er vermietet, drohen ihm Bußgelder, sollte er gegen bewusst unpräzise umschriebene Tatbestände wie „Missbrauch“ oder „überhöhte Mietforderungen“ verstoßen.

Unbestimmte Rechtsbegriffe sind insbesondere im Strafrecht zu Recht verpönt. In einem Rechtsstaat müssen gerade Tatbestände, die strafrechtliche Konsequenzen oder hohe Bußgelder – und die Grünen sprechen von bis zu 50 000 Euro – zur Folge haben, in eindeutig nachvollziehbarer Weise umschrieben sein, damit die Betroffenen genau abschätzen können, was sie nicht tun dürfen, ohne sich strafbar zu machen.

Kennzeichen einer Diktatur: Unbestimmte Rechtsbegriffe im Strafrecht

In totalitären Systemen hingegen wird bewusst auch im Strafrecht mit unbestimmten Rechtsbegriffen gearbeitet, ein Beispiel stellen Paragrafen wie jene zu „Staatsfeindlicher Hetze“, „Boykotthetze“ oder „Kriegshetze“ in der DDR dar, die nach Belieben in einer Art und Weise ausgelegt werden konnte, dass sogar die „Zeugen Jehovas“, die freiwillig nie eine Waffe anrühren würden, wegen Letztgenannter verurteilt werden konnten.

Dass „Missbrauch“, „überhöhte Mietforderungen“ oder „Spekulation“ als Tatbestände ebenso beliebig ausgelegt werden könnten, liegt auf der Hand.

In Summe, so diagnostiziert Mai, würden die Pläne der Grünen zum Wohnungsbau den gleichen Effekt haben wie die Enteignungspläne Kühnerts – nur, dass in dem einen Fall gleich das komplette Eigentum am Wohnraum auf den Staat übergehen würde, im anderen hingegen das Eigentum pro forma privat bliebe, aber der Eigentümer nur noch nach öffentlichen Vorgaben handeln könnte.

Diese würden zwangsläufig aber nicht nur Bauzwänge nach politischen Vorgaben beinhalten, sondern auch Quotierungen bei der Vergabe. Wo dann beispielsweise infolge weiter steigender Zuwanderung die Nachfrage ansteigt, würde der Staat auch vorschreiben, wer bevorzugt zu behandeln sei:

“Die Pläne der Grünen werden dazu führen, dass Not und Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zunehmen, die sozialen Verwerfungen sich vergrößern und sich ein Konkurrenzkampf in der Gesellschaft mit Sprengpotenzial entwickelt.” (Enteignung wegen Wohnungsnot – Land fordert Zugriff auf Grundstücke)

Sozialistische Salamitaktik

Enteignungen seien, so Mai weiter, der erste Schritt in eine Diktatur. Soziale Demagogie nehme diesen in den Augen der Bevölkerung weiter den Schrecken. Dass Kühnerts jüngste Enteignungsforderungen kalkuliert und abgesprochen wäre, stelle einen „Test und Tabubruch insofern dar, dass man in homöopathischen Dosen bestimmte Konzepte salonfähig zu machen und sie zu verharmlosen beabsichtigt“.

Der Bürger solle „an den schrittweisen Umbau des Staates, an die Verabschiedung der Demokratie gewöhnt werden, denn Demokratie beginnt mit Freiheit und zur Freiheit gehört die Freiheit des Eigentums, und eben nicht das Freisein vom Eigentum“ (Wohnungsnot in Merkel-Deutschland: Rentner sollen ihre großen Wohnungen räumen).

Wieder einmal scheine in Deutschland die Stunde der Ideologen und der Utopisten zu schlagen, resümiert der Kommentator auf „Tichys Einblick“. Wieder einmal hätten Aufklärung, Freiheit und Bürgerlichkeit einen schweren Stand (Die stille Enteignung: Strafzinsen bei vielen Banken – von denen Sie noch gar nichts wissen).

„Was Diktatur bedeutet und wo sie beginnt, wohin Verstaatlichung und Enteignung führen, muss dringend verdeutlicht werden. Darüber darf man sich keine Illusionen machen. Wer zu lange träumt, wird im Albtraum erwachen.“

Literatur:

Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/epochtimes.de am 07.05.2029

About aikos2309

3 comments on “Beschränkungen, Enteignungen, Verbote: Deutschlands neue Lust auf Totalitarismus

  1. Autos anzünden ,und gleichzeitig gegen den Klimawandel protestieren! Das ist Links-Grün.

    Von welcher positiven Energie?
    Claudia Roth und Anton Hoffreiter etc und das Europa zu Eurabia wird?

    “Nie wieder Deutschland”?? wie doppelmoralig ist das denn? Denn ihr lebt doch hier “gut und gerne”, oder nicht? und ihr könnt doch jederzeit aus eurem verhassten Land wegziehen, bzw. flüchten!

    Es gibt eine gar nicht kleine Anzahl von Gruppierungen, welche ein starkes Interesse daran haben die AfD auf biegen und brechen so klein wie irgend möglich zu halten.

    Ein kleiner Vergleich: AFD – Altparteien: Alice Weidel: Dr. und erfolgreiche Unternehmensberaterin – Claudia Roth: Studium Kunst, nicht geschafft. Björn Höcke: Oberstudienrat – Göring-Eckart Studium Theologie, nicht geschafft. von Storch: RS und Bankkauffrau – Volker Beck: Studium Kunst, nicht geschafft. Gauland: Rechtsanwalt – Fischer: Lehre Fotograf abgebrochen, Taxifahrer. Cohn-Bendit: Studium Soziologie, nicht geschafft. Meuthen-Wirtschaftsprofessur-Schulz: Abitur nicht geschafft, Alkoholiker, Buchhändler.

    Existenzangst daran ist die Politik schuld Jetzt müssen schon Menschen 2 bis 3 Jobs annehmen um ueber die Runden zu kommen Existenzangst und Zeitdruck kann ganz schön auf die psyche gehen. Betrifft zum GLück nicht mich, aber man hat MItleid.

    Es gibt Menschen, die haben spass daran, wenn sie sich auf kosten anderer lustig machen können. Wenn sie sehen, dass du nichts dagegen unternimmst, werden sie spass daran haben. Deswege sage Ich immer wehrt euch.

    III Weg ist auch ein gutes Beispiel. Pessimisten sind linksgrüne und Antifa und autonome Nationalisten die ständig in Youtube sitzen und ihre Meinung aufzwingen wollen. Wenn man eine andere hat ist man gleich ein Nazi oder ein Kommunist Bolschewik. Kindergartenkinder oder pubertierende Teenagers,darum ist es Zeitverschwendung.

    Wer nur diskutiert und nichts gegen diese Politik unternimmt,dann wird sich auch nichts ändern.

    Soziales Netzwerk hiess früher “mit echten Menschen sprechen”

    Merke: Wer nur social-media-Freunde hat, hat keine Freunde.

    Failed Generation – Konsumzombies, welche zwangsläufig bis zum hohen Alter durchs Hamsterrad rennen müssen um “in” zu bleiben.

    Diese Linken sind keine Antifaschisten, sie sind lediglich nur rot-lackierte Nazis, mit der gleichen menschenverachtenden Ideologie wie die echten Nazis damals. Sie glauben, sie haben die Deutungshoheit zu bestimmen wer Nazi ist und wer nicht. Mit diesem Leuten zu diskutieren ist reine Zeitverschwendung, weil deren extremistische Ideologie und die fortgeschrittene Verblödung jegliches sinnvolles Gespräch verhindern. So ist es immer wieder. Wer dem Staat widerspricht bekommts Maul gestopft. Wer in der Schule anders denkt, bekommt schlechte Noten. Jeder sagt uns die Welt läuft halt so und das aus den Mündern von Leuten, die in Wirklichkeit nicht die geringste Ahnung haben, was hier wirklich passiert. Wir sind mehr”? Das soll wohl uns “braunem Pack” suggerieren, dass wir keine Chance haben, denn wir sind in der Minderheit. Aber das Gegenteil ist der Fall. Diese kunterbunte Multikultiangehängerschaft ist so klein, dass der Staat die Pappnasen aus ganz Deutschland erstmal zusammentrommeln muss, und dann auch noch bezahlen von unserem Steuergeld!
    Ideologische Verblendung ist Grundsätzlich immer der Anfang vom Ende. Betrachtet man sich Deutschland und den damit verbundenen riesigen Wasserkopf an Ideologen braucht nicht ein einziger auch nur an eine Freiheitliche Gesellschaft denken. Man Predigt Freiheit und hat eine Laus mit Namen Staat im Nacken sitzen welcher einen Buchstäblich aussaugt. Sich in solch einem Konstrukt auch nur Ansatz Weise Illusionen hin zu geben fällt da durch schon einmal Grundsätzlich aus. Man könnte sagen, hier ist alles schon vergeben und verkauft und der Mensch ist nur noch ein Sklave.

    Echte Flüchtlinge, davon gibt es leider nicht viele. Dank der Gutmenschen und Altparteien, treffen sie dann hier wieder auf ihre Peiniger.

    Stichwort „Normopathie” erkenne dich Selbst.
    Wenn man die Lemminge auf der Straße beobachtet, fragt man sich doch wirklich, wieviel eigener Mensch begegnet da einem überhaupt.

    Nicht nur die Fahne, sondern auch das Parteiprogramm. Ratet mal wieso die Linken,Grünen und SPD für den Erhalt der EU sind! Die EU Symbolisiert das 4.Reich. Was bei der NSDAP die SA war, ist bei der Linken die Antifa.

    Die Toleranzbesoffenen werden sich immer radikalisieren.”Ja,dem obliegt eine krankhafte Veranlagung: Da Ihnen die Argumente fehlen, diffarmieren sie uns zu gerne als Rechtsextremisten, Nazis natürlich sind wir ausländerfeindlich. Wenn Ihnen das nicht reicht,weil wir uns nicht entmutigen lassen und das Recht der freien Meinungsäußerung wahrnehmen werden die nächsten Angriffe vorbereitet: Man fordert zum Denunzieren auf,versucht das soziale Umfeld und die Familie zu zerstören.Die dritte Phase ist körperliche Gewalt.An dieser Stelle möchte Ich mal daran erinnern,was schrille Trillerpfeifen für einen Gehörschaden verursachen.Letzten Endes belügen Sie sich selbst, ihr Spiegelbild ist eine Fratze der Ohnmacht,die pure Heuchelei.Sie tragen bunte Scheuklappen, geben sich in ihrer “Blindhei” ein Alibi und ein schlechtes Gewissen wird reingewaschen.Doch der Preis,den sie zahlen wird vor allem der Preis ihrer Kinder sein.Und es ist ein hoher Preis.

    Ob wir im Irrenhaus sind?! Wir sind in einem Affenhaus!!! Diese Politiker sehen das Volk nicht mehr als Vieh. Und das sieht man deutlich.

    ein Wort für moderne Sklaverei: “Zeitarbeitsfirmen”

    Die meisten Truther kritisieren das System, wollen aber im System bleiben

    alles ist besser, als auf die verlogenen heuchlerischen Altparteien reinzufallen. Fremdenfeindliche Gesetze, Exportüberschüsse, Waffenexporte an Schurkenstaaten und Terroristen, Drohnenmorde von Ramstein aus und Unterstützung illegaler völkerrechtswidriger Angriffskriege. Das kommt alles von den Altparteien. Hetze gegen Russland, Meinungfreiheit einschränken, Andersdenkende mobben bzw bestrafen, zu Gewalt gegen sie aufrufen war genau das, was im 3. Reich Alltag war und heute wieder ist. Ist es nicht das, was die Altparteien und deren Wähler angeblich bekämpfen?

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