In NRW sind eine Frau und ihr Mann wg. etwa 280 Euro fehlender GEZ-Gebühren nun belangt worden. Die Ehefrau musste wegen Erzwingungshaft sogar tatsächlich hinter Gitter. Sie habe seit etwa vier Jahren keine Gebühren mehr gezahlt.
Grund für die Nichtzahlung sei, so der Ehemann, insbesondere der „pauschalierte Betrag“, also die fixe Gebühr, auf die sie selbst hinsichtlich der Programmwahl keinen Einfluss haben. Mahnbescheide gab es nicht, lediglich einen Festsetzungbescheid.
Der Fall erinnert an einen Vorgang, den wir an dieser Stelle schon beschrieben hatten:
„Wenige Euro Schulden scheinen zu reichen, um in Deutschland ins Gefängnis zu kommen. Die ZWANGSGEBÜHR GEZ hat jetzt eine Frau ins Gefängnis gebracht, die lediglich eine Tonbandaufzeichnung von einer Wohnungsdurchsuchung durch einen Gerichtsvollzieher angefertigt hatte. So berichtet es eine Freundin (vgl. https://www.facebook.com/sieglinde.baumert/posts/1621529474575295 ).
Demnach hatte die Freundin, Frau Petra Timmermann, schon vor einiger Zeit einen Gerichtsvollzieher zu Gast, weil sie GEZ nicht gezahlt hatte.
Fraglich ist, ob diese Wohnungsdurchsuchung sich überhaupt mit der Unantastbarkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes vereinbaren lässt. Deshalb, so jedenfalls argumentiert ihre Freundin, habe sie den gesamten Vorgang dokumentieren wollen (Die Märchen der Mainstream-Medien).
Der Gerichtsvollzieher nun sah sich damals in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, weil die „Schuldnerin“ ihre Tonbandaufnahmen im Internet über Youtube verbreitete. Daraufhin wurde sie mit einer Geldstrafe belegt, die sie nun (immer noch) nicht zahlen möchte. Deshalb kam sie nach den neuesten Angaben nun erneut ins Gefängnis (GEZ: Der Staatsfunk rüstet auf – Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt (Videos)).
Obwohl die ARD selbst Erzwingungshaft im Zusammenhang mit Rundfunkbeiträgen für unangemessen hält, ist am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen erneut eine Frau im Gefängnis gelandet. Sylvia Schulte und ihr Mann möchten keine pauschalen Gebühren entrichten.
Die Wuppertalerin Sylvia Schulte wurde zunächst in die JVA Wuppertal mitgenommen. Da dies jedoch ein reines Männergefängnis ist, wurde sie daraufhin nach Köln-Ossendorf gebracht, das habe ihr Mann später erfahren, wie er RT Deutsch auf Anfrage telefonisch mitteilte.
Das Vergehen der 41-jährigen Hausfrau: Seit circa vier Jahren weigert sich Schulte, die Gebühren an den Beitragsservice zu entrichten, der für ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkgebühr einzieht. Laut dem frisch unterzeichneten Haftbefehl ist so eine Summe von gerade einmal 277,62 Euro zusammengekommen.
Als Grund für die Weigerung nennt ihr Ehemann gegenüber RT Deutsch vor allem die pauschalisierte Form des Beitrags. Eine angebrachte Form der Gebühren wäre seiner Ansicht nach zum Beispiel ein Modell ähnlich jenem von Bezahlsendern, für die der Zuschauer je nach Nutzung zahlt. Allerdings verweist er auf die in seinen Augen geringe Qualität des Angebots und meint, die Öffentlich-Rechtlichen würden dann kaum Einnahmen erzielen.
Mahnbescheide hatte Sylvia Schulte nicht erhalten, es gab lediglich einen Festsetzungsbescheid. Die Stadt Wuppertal sollte den Fall übernehmen, allerdings war der Bescheid zum Zeitpunkt des Besuchs eines Mitarbeiters bereits abgelaufen. Daraufhin schaltete sich die Obergerichtsvollzieherin der Stadt ein, die den im April ausgestellten Haftbefehl letztendlich auch unterzeichnete (https://deutsch.rt.com/inland/87728-erzwingungshaft-wegen-rundfunkgebuehren/).
Gefängnis statt Geldstrafe: 6 Monate?
Es soll laut Angaben der Freundin um bis zu 6 Monate gehen, da sie die Geldstrafe auch jetzt partout noch nicht zahlen wird. Nunmehr ist sie nach Angaben ihrer Freundin (erneut) dafür im Gefängnis in Bielefeld.
Petra Timmermann sitzt für ihre Überzeugung im Kampf gegen die Zwangsgebühr GEZ nicht zum ersten Mal in Haft. Schon vor knapp zwei Jahren wurde sie verhaftet (http://www.mmnews.de/index.php/politik/60796-gez-erster-zahlungsverweigerer-verhaftet).
Die Gebühreneintreiber der öffentlich-rechtlichen Auftraggeber haben mittlerweile auch zunehmend private Inkassobüros für ihre Tätigkeit eingespannt. Insofern ist damit zu rechnen, dass die Methoden noch durchgreifender werden.
Auto gepfändet
Wie drastisch die Maßnahmen jetzt schon sind, erfuhr zudem ein junger Mann aus Thüringen. Er soll sich seit einigen Jahren der GEZ verweigern (vgl. zu dieser Geschichte http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Erfurter-verweigert-Rundfunkgebuehr-da-war-das-Auto-ploetzlich-weg-1031157093).
Zahlreiche Zahlungsaufforderungen folgten. Widersprüche, wie sie viele GEZ-Gegner formulieren, verfasste er vergeblich. Seine „Schulden“ wuchsen auf 758,46 Euro an.
Die Vollstreckungsbeamten der Stadt, so lautet die Meldung, haben das Geld nun eintreiben wollen. Sie pfändeten seinen Wagen: einen Mazda, der einen Wert von 20.000 Euro haben soll!
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Würde er nicht zahlen, so lautet die Drohung nun, dann würde es zu einer Zwangsversteigerung kommen. Nach Angaben des Geschädigten hatte der „Bedienstete“ im Postkasten einen Zettel hinterlassen. Zur Begründung hinsichtlich des Abschleppens hieß es nur: Niemand war anzutreffen. Der „Schuldner“ meint, dies ei eine glatte Lüge (Fake News-Produzenten Springer, Burda, Funke & Co erklären sich selbst zur „Wahrheitspresse“).
Erpressung funktionierte
Der Säumige sah sich in seiner Existenz bedroht. Immerhin gehörte das Fahrzeug dem Unternehmen, bei dem der Bürger beschäftigt ist. Deshalb zahlte er schließlich. Ungeheuerlich bleibt jedoch die Reaktion im Rathaus (Die deutschen Medien im Griff dieser drei Familien).
Nach Angaben des vormaligen Schuldners habe ihm die Stadt das Auto nicht zurückgeben wollen. Er sei als „Reichsbürger beschimpft“ worden. Erst mithilfe der Bürgerbeauftragten habe er schließlich den Wagen zurückerhalten.
Beobachter gehen davon aus: Die Zahl der Zwangsvollstreckungen nimmt wie in den vergangenen Jahren auch 2017 noch zu. Auch wenn Millionen die GEZ ablehnen.
Literatur:
Propaganda als Machtinstrument: Fakten, Fakes und Strategien. Eine Gebrauchsanleitung
Bewußtseins- und Gedankenkontrolle
Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau (Neue Kleine Bibliothek)
Die Gefallsüchtigen: Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 03.05.2019
