Erst veröffentlicht, dann wieder geändert: Ein Bericht eines mit der NATO verbundenen Gremiums zeigt die Standorte der US-amerikanischen Atomwaffen in Europa. Zwar ist dies ein offenes Geheimnis – doch ein offizielles Dokument dazu gab es bis jetzt noch nicht.
Der Bericht mit dem Titel „Eine neue Ära der nuklearen Abschreckung? Modernisierung, Rüstungskontrolle und alliierte Nuklearstreitkräfte“ stammt vom kanadischen Senator Joseph Day.
Er stammt zwar nicht direkt von der NATO, doch Say sitzt im Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der NATO, einem beratenden interparlamentarischen Organ des Militärblocks.
Der ursprüngliche Entwurf wurde auf der Sitzung der Versammlung am 1. Juni dieses Jahres in Bratislava, Slowakei, besprochen, weiter überarbeitet und schließlich auf der Jahrestagung im Oktober in London angenommen.
Der belgische Abgeordnete der Grünen, Wouter De Vriendt, der an der Sitzung teilnahm, stellte der belgischen Tageszeitung De Morgen eine Kopie des Entwurfs zur Verfügung.
Dem Entwurf zufolge lagert die NATO rund 150 nukleare B61-Bomben auf sechs Basen in Europa: Kleine-Brogel in Belgien, Büchel in Deutschland, Aviano und Ghedi-Torre in Italien, Volken in den Niederlanden und İncirlik in der Türkei. Der Entwurf erwähnt jedoch nicht die Anzahl der Bomben auf der jeweiligen Basis.
Laut Schätzungen sollen auf der auf der Volken-Airbase in den Niederlanden bis zu 20 Bomben lagern, während es in Kleine-Brogel zehn bis 20 Gravitationssprengköpfe geben soll. Italien, das einzige Land auf der Liste mit zwei Atombasen, soll schätzungsweise 60 bis 70 Bomben beherbergen, was die größte Anzahl in Europa wäre.
Nach weiteren Schätzungen könnten in İncirlik rund 50 B61-Bomben lagern. Auf der Luftwaffenbasis Büchel in Deutschland sollen bis zu 20 Bomben stationiert sein (Im Fall eines Atomkrieges: US-General enthüllt Plan – bereiten sich USA und China auf unterirdischen Krieg vor?).
Nachdem der Bericht in der Öffentlichkeit die Runde gemacht hat, beschloss die NATO offenbar, ihn abzuändern. Die aktuelle Version, hochgeladen am 11. Juli, gibt den Standort der Atombomben nicht mehr an.
Laut „Open Source“-Quellen haben die Vereinigten Staaten etwa 150 Atomwaffen, insbesondere B61-Schwerkraftbomben, für den Einsatz in US-amerikanischen und alliierten, dual-fähigen Flugzeugen in Europa, heißt es jetzt.
Demos von Friedensaktivisten
Friedensaktivisten demonstrieren seit Jahrzehnten für den Abzug der im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) vermuteten Waffen. Mehrfach überwanden Demonstranten den Zaun und blockierten die Landebahn.
INF-Vertrag
Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Staatschefs der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mit mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren. In den letzten Jahren warfen sich beide Staaten gegenseitig vor, diesen Vertrag zu verletzen (Russland hilft dem Iran, sich im bevorstehenden Endkampf gegen den großen Widersacher zu behaupten).
In den letzten Jahren hatten Moskau und Washington einander regelmäßig vorgeworfen, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Washington geht davon aus, dass Moskau die wahren Möglichkeiten des neuartigen Marschflugkörpers 9M729 für Iskander-Komplexe verheimlicht. Dem Pentagon zufolge hat die Rakete eine Flugweite von mehr als 500 Kilometern.
Moskau weist die Anschuldigungen als aus der Luft gegriffen zurück und fordert von den USA die Untermauerung ihrer Vorwürfe mit konkreten Fakten.
Der Trick der nuklearen Teilhabe
DeMorgen titelt: „Endlich schwarz auf weiß: In Belgien gibt es amerikanische Atomwaffen“. Die niederländischen RTLNieuws schreiben: „Die Nato enthüllt das am schlechtesten gehütete Geheimnis der Niederlande“. Dort sollen sich 22 Atombomben befinden. Die Washington Post zitiert einen Nato-Mitarbeiter, der unter der Bedingung der Anonymität sagte: „Wir geben keine Kommentare über Details der nuklearen Aufstellung ab.“ Zudem sei dies „kein offizielles Nato-Dokument“.
Man muss davon ausgehen, dass man damit nicht den Nato-Gegnern die Länder und Orte verschleiern will, an denen die US-Atombomben gelagert werden. Es dürfte vor allem darum gehen, die Menschen in den Ländern der „nuklearen Teilhabe“ ruhig zu halten, indem die Existenz der Atombomben aus dem Kalten Krieg nicht bestätigt wird.
Jetzt wird es offenbar schwierig, die richtige Balance zu finden, denn der Tenor des korrigierten Berichts ist ja, dass die Nukleare Strategie der Nato überdacht werden müsse, was auch heißen könnte, vor allem nach der Aufkündigung des INF-Abkommens nukleare Mittelstreckenraketen und mehr Atombomben nach Europa zu verlegen.
Das könnte die Kritik an der nuklearen Teilhabe verstärken, die sowieso ein Trick ist, um den Atomwaffensperrvertrag zu umgehen. In ihm wird im Artikel 1 untersagt, was die nukleare Teilhabe eben macht:
Artikel I: Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.
Artikel II: Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.
Der Trick besteht darin, dass die Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags Atomwaffen auf ihrem Territorium lagern und auch darauf vorbereitet sind, diese einzusetzen, aber dass sie bis zum Einsatz, den der amerikanische Präsident befehlen muss, Eigentum der USA sind.
Nach dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gibt es angeblich keine rechtlichen Bedenken für die nukleare Teilhabe. Verboten sei nur das Erwerben eigener Atombomben, Deutschland dürfe auch die Entwicklung von Atombomben in anderen Ländern mitfinanzieren. Die Begründungen scheinen aber recht gefinkelt zu sein. Auch deswegen will man hier vermutlich keine öffentlichen Diskussionen lostreten.
Vorbereitung auf nukleare Aufrüstung
Der Bericht hebt hervor, dass die Betonung der Bedeutung der nuklearen Abschreckung, also der nuklearen Aufrüstung, in Nato-Erklärungen neueren Datums ist: „The declarations also underscore the necessity of US forward-deployed nuclear weapons and the Allied-supported infrastructure to support these weapons, as well as the dual-capable aircraft to deploy and deliver them to target if necessary (NATO, 2018).“ Was das bedeutet, sagt Day ein wenig später.
Die europäischen Alliierten müssen mit der Modernisierung der US-Atombomben ihre „nukleare Infrastruktur“ modernisieren und dafür am besten die F-35-Kampfflugzeuge kaufen, die die neuen taktischen Atombomben B61-12 abfeuern können (3. Weltkrieg: In der Bibel prophezeit? Sind die Tanker-Angriffe Operationen unter falscher Flagge? (Videos)).
Damit würden die USA ihren „nuklearen Schirm“ noch stärker über den Alliierten ausbreiten und diese von sich abhängig machen. Belgien, Italien und die Niederlande sind mit den F-35 schon dabei, wie es mit der Türkei weitergeht, ist noch unklar.
Day macht klar, dass es vor allem darum geht, ähnliche Mittelstreckenraketen in Europa aufzustellen wie die russische 9M729, von der das Pentagon und die Nato behaupten, sie würde das INF-Abkommen verletzen. Hervorgehoben wird auch, dass neue Raketensysteme nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China entwickelt werden müssen.
Zudem geht es darum, die Bahn für ein angeblich notwendiges nukleares Wettrüsten vorzubereiten, also auch dafür zu sorgen, dass die Regierungen genügend Geld für neue Atomwaffen und Infrastruktur investieren, wobei die Entscheidungsmöglichkeiten für Menschen schrumpfen.
Der Autor warnt allerdings auch davor, dass mehr Atomwaffen in mehr Ländern, die vielleicht auch in die Hände von Terroristen gelangen könnten, das Risiko eines Atomkriegs erhöhen (Setzt Donald Trump die FISA Dokumente gegen den Tiefen Staat ein, um einen 3. Weltkrieg zu verhindern?).
Dazu werde die Abwehr durch Cyberwar-Kapazitäten, KI, Antisatelliten und B-Boot-Waffen sowie Hyperschallraketen immer schwieriger.
Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Illuminatenblut: Die okkulten Rituale der Elite
Video:
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com/heise.de am 18.07.2019
