Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder: Die Doppelmoral des Westens

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Die EU-Kommission beschwert sich über eine Zunahme „pro-russischer Propaganda“ in der EU und über „ausländische Einmischungen in innere Angelegenheiten der EU“. Gleichzeitig mischt sie sich selbst massiv in innere Angelegenheiten anderer Länder ein.

Wenn es um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der eigenen Länder geht, versteht die „westliche Wertegemeinschaft“ keinen Spaß. Wir alle erinnern uns an das Theater um die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016. Obwohl der Mueller-Report gezeigt hat, dass an der Sache nichts dran war, hat die Hysterie um die angebliche russische Einmischung drei Jahre lang dienweltweiten Schlagzeilen beherrscht. Von Thomas Röper.

In den USA gibt es schon seit 1937 ein Gesetz, den Foreign Agents Registration Act (FARA), das regelt, dass jeder, der aus dem Ausland finanziert wird oder auch nur Ausländer ist, und sich politisch aktiv zeigt, als „ausländischer Agent“ registriert werden muss. So wollen die USA jede Einmischung von außen in ihre Angelegenheiten verhindern.

Das geht so weit, dass kürzlich eine russische Studentin in den USA festgenommen und zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, weil sie als Waffennärrin Kontakt zur mächtigen US-Waffenlobby hatte, aber nicht als „ausländische Agentin“ registriert war.

Aber als Russland vor einigen Jahren eine sogar nur abgeschwächte Variante dieses US-Gesetzes einführte, war die Aufregung im Westen groß, weil Russland damit angeblich die Zivilgesellschaft einschränkt.

Aber auch unter Freunden reagiert der Westen empfindlich, wenn sich ein anderes Land zu innenpolitischen Themen äußert. Alls vor einigen Monaten der italienische Innenminister Sympathie und Verständnis für die Gelbwesten geäußert hat, war Paris so sauer, dass es seinen Botschafter aus Rom abgezogen hat. Ein einmaliger Vorgang unter verbündeten westlichen Ländern.

Und auch die EU reagiert sehr empfindlich. Der für Sicherheit zuständige EU-Kommissar Julian King hat am Donnerstag mitgeteilt: „Unser Team hat Daten präsentiert, die zeigen, dass sich die pro-russische Propaganda im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres verdoppelt hat.“

Außerdem hatte der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, David Sassoli, am Donnerstag erklärt, das Europäische Parlament bereite eine gesonderte Entschließung zum Thema „ausländische Einmischung in die Europäische Union“ vor und werde sie auf einer der Plenartagungen in Straßburg vorstellen (Russland: Proteste in Moskau – Was ist tatsächlich geschehen und was verschweigen die deutschen Medien?).

Gleichzeitig hat der Westen aber keinerlei Probleme damit, sich selbst überall auf der Welt in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Die EU-Kommission selbst finanziert zum Beispiel unter anderem die russische NGO „OVD-Info“, die als Sprachrohr der Moskauer Demonstranten deren Zahlen über angebliche Verhaftungen in Moskau in die Welt posaunt und dabei von allen westlichen Medien zitiert wird. Die EU-Kommission unterstützt also nicht nur die Demonstranten in Moskau, sondern sorgt auch noch dafür, dass die westlichen Medien die Zahlen melden, die man braucht, um Russland in ein schlechtes Licht zu rücken.

Dass sich die EU-Kommission über „pro-russische Propaganda“ beschwert ist also reine Heuchelei.

Aber das ist längst nicht alles. Vor einigen Wochen etwa hat der deutsche Auslands-Staatssender Deutsche Welle offen in Moskau zu Demonstrationen aufgerufen. Die Deutsche Welle bestreitet das, aber der Tweet mit der Aufforderung an die Menschen in Moskau, sich an einer illegalen Demonstration zu beteiligen, ist immer noch im Netz.

Das könnte übrigens Konsequenzen haben, denn im russischen Parlament wird dieser Fall untersucht und sogar ein Entzug der Akkreditierung für die Deutsche Welle in Russland wurde bereits ins Gespräch gebracht. Das wäre der erste derartige Fall in Russland und sollte es so weit kommen, werden die westlichen Medien sicher geschlossen entrüstet aufheulen.

Auch die US-Botschaft in Moskau hat ganz offen zu den Demonstrationen aufgerufen und sogar die Sammelplätze und geplanten Routen der illegalen Demonstration vom 3. August veröffentlicht, wobei diese an dem Tag auch noch laufend aktualisiert wurden. Die Begründung, man wollte damit US-Bürger auf mögliche Gefahren hinweisen, ist reiner Hohn, denn kein US-Tourist in Moskau versteht Russisch, aber die Veröffentlichungen waren auf Russisch und nicht auf Englisch.

Russland hat deswegen sogar offiziell bei der OSZE gegen das Verhalten der USA und Deutschlands protestiert. Das russische Außenministerium hat die staatlichen Medien der USA und Deutschlands explizit beschuldigt, falsch berichtet zu haben, mit dem Ziel, die Atmosphäre anzuheizen, über eine angeblich beispiellose politische Krise zu berichten und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu untergraben. Namentlich hat das russische Außenministerium Radio Free Europe und Radio Voice of America (beide staatliche, von der US-Regierung finanzierte Medien), sowie ARD, ZDF und Deutsche Welle (alle vom deutschen Staat finanziert) genannt (Der Westen bezahlt über eine Milliarde Euro jährlich für politische Einflussnahme in Russland).

Der Westen, der auf jede noch so kleine – oder gar nicht vorhandene – Einmischung (siehe US-Wahlen) höchst empfindlich reagiert, nimmt sich das Recht heraus, genau das selbst zu tun. Alleine aus öffentlich zugänglichen Quellen geht hervor, dass der Westen allein für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Russland mindestens eine Milliarde pro Jahr ausgibt.

Trotzdem bestreitet der Westen das Offensichtliche. Wie gesehen bestreitet zum Beispiel die Deutsche Welle, zu illegalen Demonstrationen in Moskau aufgerufen zu haben, obwohl sie genau das wortwörtlich getweetet hat. Und die US-Botschaft behauptet, Sicherheitshinweise für US-Bürger auf Russisch zu veröffentlichen.

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Solche Beispiele gibt es reichlich. Nehmen wir Venezuela, wo die Einmischung des Westens so weit geht, einfach einen gewählten Präsidenten nicht anzuerkennen und stattdessen jemanden als „Übergangspräsident“ anzuerkennen, der laut Verfassung gar nicht als „Übergangspräsident“ in Frage kommt. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das Verhalten der Bundesregierung als völkerrechtswidrig bezeichnet.

Und auch in Hongkong wieder das gleiche Bild. Der Westen ist ganz entrüstet und spricht von chinesischer Propaganda, wenn Peking sich über Einmischungen westlicher Staaten in die inneren Angelegenheiten Hongkongs bzw. Chinas beschwert. Dabei ist es unbestritten und für jeden sichtbar: Alle westlichen Medien, die staatlich finanzierten allen voran, berichten mit großer Sympathie einseitig zu Gunsten der Demonstranten und verschweigen deren Gewalt und Randale und die Tatsache, dass sie die öffentliche Ordnung ganz bewusst stören, wenn sie U-Bahnen oder den Flughafen blockieren.

Mehr noch: Der Demonstrantenführer Wong sagt offen: „Nur friedlicher Protest reicht nicht„. Was wäre, wenn Pegida mit solchen Aussagen vor die Presse treten würde? Und was wäre, wenn die Pegida-Anführer nach solchen Verkündigungen von Peking Unterstützung bekämen? Wie würden wohl Medien und Politik in Deutschland reagieren?

Und wie würde man wohl in Deutschland reagieren, wenn Pegida die Berliner U-Bahn oder Flughäfen blockieren würde? Ich vermute, die Verantwortlichen würden wegen schweren Landfriedensbruchs im Gefängnis verschwinden. Wenn so etwas in Hongkong geschieht und die Polizei dagegen vorgeht, wird sie vom Westen kritisiert.

In China dürfen die Organisatoren solcher Aktionen sogar frei herumlaufen und in der Welt herumreisen, um Unterstützung in anderen Ländern zu suchen. So ist Herr Wong, der 22-jährige Organisator, gerade in Deutschland und durfte den Außenminister treffen und wird in Berlin bei der Presse herumgereicht. Was ist das, wenn keine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas?

Und in einem Interview in der „Welt“ gibt Wong auch ganz offen zu, dass der Westen ihn unterstützt:

„Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern widmen deutsche Politiker Hongkong mehr Aufmerksamkeit. Auch die Vertreter deutscher Konsulate haben uns immer Unterstützung signalisiert, sei es bei den Regenschirmprotesten vor fünf Jahren oder jetzt. (…) Als Optimist würde ich sagen: Zuerst befreien wir Hongkong und dann das chinesische Festland.“

Deutlicher kann man es nicht sagen, aber der Westen bestreitet trotzdem, sich in China einzumischen. Und wie in Moskau, so steht auch in China Deutschland mit den USA in der ersten Reihe der Unterstützer.

Und Wong ruft ganz offen zu einem Umsturz auf, wenn er davon redet „Hongkong und dann das chinesische Festland“ zu befreien. Man stelle sich einmal vor, ein Pegida-Organisator würde in Peking davon sprechen, Deutschland von seiner Regierung zu befreien. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland würde er aller Wahrscheinlichkeit nach wegen grundgesetzwidrigen Plänen verhaftet werden.

Wong wird aus Deutschland weiter in die USA fliegen. Über seine Pläne dort sagte er im Interview:

„Wir wollen Regierungsbeamte treffen. Das Ziel ist, dass der Hongkong Human Rights and Democracy Act verabschiedet wird und der Export von Waffen nach Hongkong gestoppt wird. Es ist Wahnsinn, dass es einerseits heißt, man wolle Hongkong unterstützen, und gleichzeitig sind die Bohnensackpatronen und das Tränengas „Made in USA“. Selbst wenn Hongkong ein Teil Chinas ist, ist es auch eine globale Stadt. Daher sollten alle Anführer auf der ganzen Welt mitreden, wenn es um Hongkongs Zukunft geht.“

Man stelle sich einmal vor, ein deutscher Systemkritiker würde in Moskau oder Peking der rote Teppich ausgerollt und er würde der dortigen Presse sagen, dass München eine globale Stadt sei und daher die Anführer aus Russland und China über Münchens Zukunft „mitreden“ sollten. Wie groß wäre wohl die Begeisterung bei der deutschen Regierung?

Noch deutlicher wird es, wenn es um New York gehen würde. Die USA wären fuchsteufelswild, wenn jemand ihnen sagen würde, dass China und Russland über die Zukunft der „globalen Stadt“ New York mitreden sollten.

Diese Doppelmoral des Westens ist mittlerweile grenzenlos. Man verstößt offen gegen das Völkerrecht (immerhin ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten laut UN-Charta verboten), bestreitet das aber einerseits, um es andererseits mit den Zielen der „westlichen Wertegemeinschaft“ zu begründen. Der deutsche Außenminister hat denn auch sein Treffen mit Wong verteidigt und deutlich gemacht, dass er „auch in Zukunft Aktivisten“ treffen werde.

Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“

Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 04.08.2019

About aikos2309

5 comments on “Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder: Die Doppelmoral des Westens

  1. Die “westliche Welt” verhält sich wie ein Mensch mit Narzistischer Persönlichkeitsstörung. Liegt es daran, daß ein großer Teil der Politiker und Medienschaffenden NPS haben und sich einfach ihre Störung auch beruflich deutlich zeigt?
    Die Merkmale sind im Arktikel gelistet:
    – alles, was ich mache, ist gut und richtig, weil ICH es mache und alles, was die anderen machen, ist nur dann gut und richtig, wenn es MEINE AUFFASSUNG unterstützt und ansonsten ist es mit allen Mitteln zu bekämpfen
    – auch mit den Mitteln, die anderen von mir verboten wurden. Ich darf jedes Mittel verwenden, weil ich der gute bin und die anderen dürfen nur das, was ich ihnen zubillige aufgrund ihres Wohlverhaltens mir gegenüber.
    – Und wenn sie Feinde sind, weil sie meine Auffassung in Frage stellen, Kritik äußern oder einfach nur nicht machen, was ich ihnen auftrage, haben sie sich selber zu vernichten, weil sie erkennen müssen, daß sie falsch liegen, weil ich weiß, daß ich nie falsch liegen kann. Es ist unerhört, daß sie sich nicht selber vernichten wollen, obwohl ich das will, weil nur zählt, was ich mir zusammenfantasiere.

    Ich beschäftige mich seit längerem damit und stelle fest, die Selbstdarstellung der “wesclichen Wertegemeinschaft” IST eine TYPISCHE “Narzistische Gesellschaftsstörung” offensichtlich sind soviele psychisch schwer geschädigte Menschen an sovielen Schalthebeln und öffentlich wahrnehmbaren Positionen, daß die ganze Gesellschaft einen Schaden bekommt.

    Ach ja, DAS zentrale Merkmal von NPS ist, daß der Mensch KEINE EINSICHT zeigt, keine Selbstkritik, keine Fähigkeit zu erkennen, DASS er NPS ist. Man kann also davon ausgehen, daß “die westliche Wertegemeinschaft” genau dazu verdammt ist, in ihrer Lüge zu leben, bis sie untergeht.

    1. Alles fast richtig erklärt. Ja, und warum ist das so?

      1. Alles wird mit Geld gesteuert, es dreht sich alles! nur ums Geld.
      2. Ausbeutung zum eignen Vorteil von Natur und „Arbeitsvieh“, genannt Mensch
      3. Ausübung von Macht und Einfluß. Kontrolle der Lügenmedien.
      4. Sicherung, Maximierung und Kontrolle von Territorium
      5. Aneignung von wertvollen Natur- und Rohstoffen in diesen beherrschten Gebieten
      6. Kontrolle und Überwachung der Menschen zur Sicherung der Macht.

      Deswegen war z.B. 1989 die sogenannte Wiedervereinigung keine Wiedervereinigung. Es war die Freigabe der DDR (durch die Russen) zum Abschuß bzw. zur Vereinnahmung von Ostdeutschland. Man hat Territorium, Macht und Einfluß erweitert. Man ist weiter an die russische Grenze vorgerückt.
      Ziel ist es, immer mehr Staaten zu unterjochen und diese auszubeuten. Wer da nicht mitspielen will, der wird „in Form“ gebracht. Z.B. wirtschaftliche Destabilisierung durch Sanktionen, Aufstachelung von Oppositionellen mit Bezahlung, Aufzwingung des Dollars. Und wehrlose Staaten werden schon mal in Grund und Boden bombardiert. Das ist die vermeintlich „saubere“ Moral des Westens. Der Westen geht über Leichen und Millionen von Toten, in ihren angezettelten Kriegen. Die “EU”-Spitzen und Merkel verkörpern und unterstützen diese Strategie im Interesse der Hochfinanz.

  2. Von Doppelmoral kann hier überhaupt nicht die Rede sein. Für eine Doppelmoral, bedarf es einer grundsätzlichen Moral. Für den Westen gehört die Einmischung und auch die Manipulation in die inneren Angelegenheiten von Staaten zur standardisierten Außenpolitik. Dieser “Standard” umfasst Instrumente der Propaganda und Falschberichterstattung, die Inszenierung und Finanzierung eines Putsches zum Sturz sogar demokratisch gewählter Präsidenten (siehe Ukraine), Die Finanzierung und Unterstützung von Staats -und Volksfeinden, diese Terroristen werden u.a. als “Aktivisten” verklärt (siehe jüngst HK), hin zu völkerrechtswidrigen militärischen Einmischungen und Kriegen (siehe auch Ex-Jugoslawien, Syrien usw.) bis hin zur Vernichtung eines Staates (siehe auch Irak). Wer jetzt aber glaubt das diese “Außenpolitik” nur ein westliches Phänomen sei, der glaubt tstsächlich auch, dass 9/11 ein Terrorakt von Außen war.

  3. Der Trump hat John Bolton gefeuert das ist sehr gut,ansonsten kein Fan von USA und Trump.
    George Bush,Obama,Hillary,Trump,George Soros und Frau Kasner und Antifa linksgrüne Verbrecher und illegale Grenzöffnung.Eu-Diktatur mit Scheindemokratie.
    Antifa,autonome Nationalisten und III Weg.
    Das ist nichts weiter als eine weitere Strömung einer Rechten sozialistischen Nationalbewegung im linken Parteienspektrum.Ja,keine Rechte Rechtsstaatspartei sondern rechtslastig-idelogisch-linke Gruppierung,die sich wie man anhört mit ukrainischen Nazis gut versteht.Damit reiht sich diese Truppe gut in den Reihen der Grünen und Roten ein die vermischt ein schönes freundliches Braun ergeben.In diesem linken Parteienspektrum herrscht Gewalt,Zerstörung und Allmachtsfantasien und man sollte mal abwarten wie stark der Verfassungschutz schon in diesem Vorstand sitzt.

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