EU: EZB verstößt gegen ihr Mandat – Schuld sind immer die anderen

Der Euro ist in Gefahr, meint die Vizepräsidentin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel. Sie richtet ihre Kritik und ihre Sorge nicht an die Spitze und Leitung ihrer Bank, der niedrigen Zinsen wegen, sondern an die „Volkswirte“ insgesamt.

Diese sollten es unterlassen, schlecht zu reden über unsere Einheitswährung. Oder vielmehr, um genauer zu sein, sie sollten „die schädlichen und falschen Erzählungen über die Geldpolitik der EZB (….) zerstreuen, die in politischen und medialen Kreisen herumfliegen“. Denn diese Erzählungen, siehe oben, bedrohten den Euro.

Der Euro an sich ist tatsächlich bedroht. Seit vielen Jahren, wie Kritiker monieren. Denn angesichts der Gleichmacherei aller ökonomischen Verhältnisse durch den Euro wird der Zwang zur Verschuldung in einigen Ländern besonders groß – und dies wiederum schwächt den Euro, denn die EZB sorgt dafür, dass diese Staaten Kredite von Anleihegläubigern erhalten.

Ein Kreislauf, der keine „Geschichte“ ist, sondern Realität, dokumentiert durch die EZB oder die Bundesbank selbst. Die EZB kauft auch jetzt noch oder wieder Anleihen auf, die an sich nicht aufgekauft werden dürften.

Satzungsgemäß kauft sie die Anleihen nicht direkt von Staaten, sondern über einen kleinen Umweg am Markt. Das ist allerdings so wirkungsvoll wie der direkte Kauf es wäre. Denn wer Anleihen kauft, um sie dann der EZB verkaufen zu wollen, hat ja die Gewissheit, verkaufen zu können.

Die EZB aber erklärt alle anderen für schuldig. Zunächst waren die Sparer schuld, wie die EZB immer wieder betonte. Gerade die deutschen Haushalte hatten viel zu viel Geld auf den Bankkonten drapiert, statt das Geld auszugeben.

In volkswirtschaftlichen Standardbüchern liest sich diese Erklärung allerdings anders: Investiert wird hier nach den Grundmodellen ziemlich genau das, was gespart wird.

Oder: Wer viel spart, ermöglicht anderen viele Investitionen (Leere Ränge und volle Taschen – Ränkespiele um die EU-Kommission).

Das Sparvolumen war auch ein theoretischer Scherz, wie es wohl auch die EZB inzwischen gemerkt hat. Denn wer spart, stellt das Geld nicht nur Investitionsobjekten zur Verfügung, sondern mittels der Banken als Kredit für alle anderen Wirtschafssubjekte. Das Geld ist nicht weggespart. Es hat nur jemand anders.

Deshalb haben wir jetzt andere Schuldige: Die schlechte Presse, wohl auch die vermeintlichen Rechten (und Linken), die so viel Unsinn erzählen würden und auch Ökonomen, die unsere EZB einfach nicht verstehen wollen.

Tatsächlich aber ist die schlichte Wahrheit: Die EZB hat viel zu viel Geld produziert – durch die niedrigen Zinsen und die daraus folgende Kreditschwemme.

Wer viel mehr Geld produziert, als die Wirtschaft wertmäßig wächst, schwächt die Währung. Das ist doch relativ logisch, Frau Schnabel? (Salvini attackiert EU-Parlament: „Ihr schafft es nicht mehr, die Gehirne der Menschen zu kaufen!“ (Video))

EZB verstößt gegen ihr Mandat

Bereits bei der Konferenz „Geldpolitik Forum“ in Frankfurt am Main, am 31.10., zu der der Verband deutscher Finanzanalysten (DVFA) eingeladen hatte, ging es hoch her.

Offenbar fanden sich überwiegend Kritiker und Gegner der Europäischen Zentralbank ein. Die Diskussion artete zeitweise derart aus, dass der Hausherr der Veranstaltung, der Wirtschaftsweise Volker Wieland, eingreifen musste. Das „Handelsblatt“ berichtete.

Die Diskussion innerhalb des DVFA zeigte, wie sehr die Geldpolitik der EZB polarisiert. Auf die Nachfolgerin von Mario Draghi, Christine Lagarde, wartet ein schweres Erbe. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass Lagarde die Geldpolitik Draghis fortführen und verschärfen wird (Staatsfinanzierung, Zombie-Firmen, Krisengefahr: Ex-Notenbanker kritisieren EZB und Draghi (Video)).

Die Ökonomen waren sich bei ihrer Diskussion überwiegend einig darüber, dass die EZB mit ihrer ultralockeren Geldpolitik „Zombies“ erschaffen hat, „halbtote“ Unternehmen also, die bei höheren Zinsen nicht mehr überlebensfähig wären.

Der Ökonom Joseph Schumpeter sprach vor vielen Jahren von der „schöpferischen Zerstörung“ des Kapitalismus. Hier sieht es genau danach aus, als würde dieser Prozess verhindert.

Die EZB beeinträchtige mit ihrer Politik den natürlichen Ausleseprozess innerhalb der Wirtschaft und des Finanzsektors und sei damit für die schwache Produktivität und die in Deutschland einhergehende Rezession verantwortlich: „Die EZB wird zu einem Hemmschuh der Entwicklung, ich glaube, das ist auch empirisch belegt“, warnte ebenfalls der Münchner Ökonom und Professor Bernd Rudolf.

Die Politik der EZB, die niedrige Inflation künstlich anzuheben, gefährde die Finanzstabilität. Zudem diene diese Geldpolitik offenbar nur den Interessen hochverschuldeter Euro-Staaten, waren sich die Ökonomen einig, die vor der Gefahr gefährlicher Blasenbildung im Finanz- und Immobilienmarkt und vor wirtschaftlichen Zusammenbrüchen warnen.

Der Chefökonom der Commerzbank vertrat die Meinung, dass die EZB die Inflation ohnehin nicht beeinflussen könne, weil diese durch Effekte wie die Globalisierung niedrig gehalten werde. Es sei zudem eine Mär, dass niedrige Inflation schade, sagte Jörg Krämer (EZB-Bank zündet letztes Geld-Feuerwerk (Video)).

Stefan Homburg, Professor aus Hannover, kritisierte den Europäischen Gerichtshof scharf, der die umstrittenen Anleihekäufe der EZB gebilligt hatte. Der Ökonom der TU Berlin, Markus Kerber, kritisierte das Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi aus dem Jahr 2012, er werde tun, „was immer nötig sei, um den Euro zu retten“.

Dies stelle eine klare Überschreitung der EZB-Kompetenzen dar, so Kerber. Kerber warf der EZB sogar „Allmachtsfantasien“ und einen Anspruch auf Souveränität vor, der mit dem einstigen Führungsanspruch Hitlers in der Formulierung des Staatstheoretikers Carl Schmitt vergleichbar sei (Zins pervers bis zum Totalverlust: EZB erhöht Minuszins, Euro stürzt ab).

Literatur:

Die Nullzinsfalle: Wie die Wirtschaft zombifiziert und die Gesellschaft gespalten wird

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Quellen: PublicDomain/politaia.org/watergate.tv am 26.11.2019

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