Die EU-Kommission hat für September einen neuen EU-Pakt für Asyl und Migration angekündigt. Bis Ende August konnten Mitgliedstaaten noch Stellungnahmen dazu abgeben. Wer den Entwurf zu diesem UNO-Pakt sucht, wird enttäuscht. Was hinter den Brüsseler Kulissen abgeht, bleibt für den Bürger aber Top-Secret.
Schweigen im Wald
Die Geheimniskrämerei hat gute Gründe. Die EU hat aus dem Widerstand gegen den UNO-Pakt für Migration gelernt und möchte das vermeiden. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zieht „das Ding“ wohl auch alleine durch, denn bisher hörte man nichts zu diesem Thema.
Aus informierten Quellen in Brüssel heißt es: die EU-Institutionen warten auf den Pakt-Vorschlag der EU-Kommission, er sollte schon längst vorliegen. Kernpunkt sei u.a. eine Klausel zur „ständigen effektiven Solidarität“, die der zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas kürzlich in einem Interview erwähnte.
Genau an dieser Solidaritätsklausel, sprich der Verteilung illegaler Migranten auf die EU-Staaten nach Vorgaben von Brüssel, scheiterten aber die bisherigen Verhandlungen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
Rechtlose EU-Länder
In seinem Interview sprach Schinas erschreckenden Klartext: die EU würde als Zentralstaat besser funktionieren, die Mitgliedstaaten sollen sich unterordnen. Das schöne Wort dafür ist „Integration“. Als positive Beispiele dafür nannte Schinas den „am besten regulierten Binnenmarkt der Welt“ und die „zweitbeste Währung der Welt“ (Euro) an.
Die EU brauche also auch einheitliche Migrations-Regeln. Damit werde vom ersten Moment der Ankunft (illegaler) Migranten an der EU-Außengrenze festgelegt, ob jemand asylberechtigt ist. Diese Entscheidung könne man nicht dem betroffenen EU-Land überlassen.
Im Klartext: ein EU-Land kann künftig nicht mehr selbst entscheiden, unter welchen Bedingungen jemand seinen Boden betritt (Europaweite Umfrage: Migration an erster Stelle der Bedrohungen).
Pandemie wird Asylschleuse
Schinas sieht übrigens die Corona-Pandemie als die Chance, den Pakt zu beschleunigen. Viele EU-Staaten haben nämlich schon freiwillig, unter Bezugnahme auf Covid-19, hunderttausende illegale Migranten auf verschiedenen Wegen legalisiert, mit allen Bürgerrechten ausgestattet bzw. unter staatliche Obhut gestellt. U.a. über verlängerte Aufenthaltsrechte, über Arbeitsgenehmigungen und durch Aufnahme in staatliche Empfangszentren mit Rundum-Versorgung zur besseren Kontrolle, um die Pandemie bewältigen zu können.
In Irland haben etwa nun illegale Migranten, ohne Papiere, vollen Zugang zum Sozialsystem.
Ihre Daten werden nicht mit der Einwanderungsbehörde ausgetauscht – es wurde eine „Informations-Firewall“ errichtet.
Illegale Migranten trotz Hungerstreik ausgewiesen
Seit Jahresbeginn kamen 5.000 Migranten illegal über den Kanal nach England. Aufgrund steigender Kritik an Premier Boris Johnson, er sehe dem Treiben tatenlos zu, setzte man nun ein Zeichen: zwölf illegal ins Land Gekommen wurden, trotz Hungerstreik, nach Frankreich und Deutschland abgeschoben. Weitere 15 Migranten wurden ebenfalls deportiert (Regierung mauert: Jeder dritte Asylbewerber in Deutschland per Flugzeug eingereist – Bei über 400.000 Migranten ist der erste Januar als Geburtstag vermerkt).
Unverschämte Erpressungsversuche
Aus Protest gegen ihre Abschiebung, traten Einige in Hungerstreik, in der Hoffnung, die Behörden damit erpressen zu können. Ein NGO-Mitarbeiter zitierte: „Lieber wollen sie sterben, als etwa zurück nach Spanien zu gehen. In England suchten sie ein neues Leben mit neuen Möglichkeiten und eine Zusammenführung mit der Familie – auch wenn diese noch gar nicht in England ist.“
Laut EU-Asylrecht darf diese nach einiger Zeit nachgeholt werden. Andere Migranten, die aus französischen Camps am Höhepunkt der Corona-Krise mit Booten über den Kanal Richtung England kamen, drohten ihre Kinder ins Wasser zu werfen, sollten französische Schiffe sie zurückhalten.
Behörden verheimlichen Zahlen
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Die offizielle Zahl der seit Jahresbeginn illegal ins Land gekommenen Asyl-Forderer, dürfte viel höher sein. Britische Behörden weigern sich etwa, die Zahl der Kinder-Migranten bekannt zu geben.
Was man aber weiß: ein Viertel davon sind über 18-Jährige! Dazu kommen noch all jene, die unentdeckt ins Land kommen: versteckt in LkWs, anderen Fahrzeugen und auf Fähren. Sie tauchen ab und landen als „Arbeitssklaven“ am britischen Schwarzmarkt, der von Mafia-Gangs kontrolliert wird. Die Versprechungen der Schlepper erfüllen sich nicht, viele landen in der Kriminalität.
In Luxushotels und Privathäusern
Die Unterbringung der ständig einsickernden illegalen Migranten bereitet schon große Probleme. Als bekannt wurde, dass sie in London, Birmingham oder Derby in Luxushotels wohnen, kam es zu Wutreaktionen von Bürgern. Stadtgemeinden kaufen nun Gebäude oder rufen Private auf, ihre Häuser zu vermieten, um diese Leute unterzubringen (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).
Dafür aufkommen müssen die Steuerzahler. Die britische Innenministerin Priti Patel will nach dem Brexit, am Ende des Jahres, verschärfte Einwanderungsregeln einführen.
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)
Quellen: PublicDomain/wochenblick.at am 01.09.2020
