Hinterzimmer-Plan: Digital-Euro vor der Einführung – Ende der Privatsphäre

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Bereits im September berichtete der „Wochenblick“ über die mögliche Einführung des digitalen Euros. Zunehmend nehmen die Pläne zur Digitalisierung Form an. Mittlerweile gibt es sogar eine Online-Umfrage zum digitalen Euro.

Sie richtet sich jedoch nicht an die europäischen Bürger, sondern an die Finanzbranche – denn wie in derartigen weltverändernden Großprojekten üblich, scheint es auch in diesem Fall mit der Demokratie nicht weit her zu sein.

Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärte bereits: „Wir sollten darauf vorbereitet sein, einen digitalen Euro einzuführen, sollte dies erforderlich werden.“ Unsere Bezahlungen sollen schneller, einfacher und sicherer durch die Einführung des digitalen Euros werden, bewirbt die EZB auf ihrer Homepage die Digitalisierung der Währung.

Noch geht es offiziell um eine Ergänzung zum Bargeld. Der digitale Euro sei nur parallel zur herkömmlichen Form zu sehen. Durch die Niederschwelligkeit, die die Digitalisierung mit sich bringt, könnte jedoch viel mehr durch den digitalen Euro erreicht werden. Immerhin reicht ein Smartphone zur Handhabung digitaler Zahlungsprozesse.

Wo die Reise hingehen soll, lässt die Umfrage der EZB vorab erahnen. Bereits bei der anfänglichen Frage nach den gewünschten Merkmalen des digitalen Euros zeigt sich, dass eine grundsätzliche Ablehnung keine Option darstellt.

Dass es im Wesentlichen um staatliche Kontrolle geht, zeigt sich an der Fragestellung danach, was getan werden solle, um den Schutz der Privatsphäre „unter Berücksichtigung von Geldwäschevorschriften und der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung sowie Steuerhinterziehung“ zu sichern.

DDR-Schema bei Überwachung

Man kennt das ja: Sobald das Interesse für weiterführende Überwachungsmaßnahmen von den Mächtigen aufs Tapet gebracht wird, argumentieren sie in filmreifer „Law and Order“-Manier. Rasch soll die Frage auftreten: „Haben Sie denn etwas zu verbergen? Sind Sie etwa kriminell?“ Ansonsten dürfe einen die Rundum-Überwachung doch nicht stören, nicht wahr? Auch im Fall der Euro-Digitalisierung scheint man auf die Erpressung durch eine Vorab-Kriminalisierung zu setzen (Die neue “Bargeldstrategie” der EZB – eine Pontius-Pilatus-Strategie).

So sollen der Terrorismus und das organisierte Verbrechen als unüberwindbar gute Argumente für die Digitalisierung unserer Bezahlungen herhalten. Dass wir dafür unsere Privatsphäre opfern und zu Figuren in einem Spiel werden, in dem wir ein weiteres Mal die Kontrolle über uns „nach oben“ abgegeben haben, bleibt meist die Kritik einer Minderheit mit schwacher Lobby.

Bereits jetzt zeigt sich, dass staatliche Repression zunehmend über das Sperren von Konten wirkt. So wurden zuletzt auch die Konten des Corona-kritischen Arztes Dr. Peer Eifler auf staatliche Anordnung hin gesperrt. Mit fortschreitender Digitalisierung kann der Staat – oder vielmehr die EU – über die EZB die Bürger finanziell und damit existenziell einfach ausknipsen (Sind die Tage des Bargelds gezählt? EZB testet digitalen Euro).

Vorwand Kriminalität

Der Chefökonom der Commerzbank Jörg Krämer warnt vor mehreren Risiken, die mit einem digitalen Euro einhergehen. So könnten Bankkunden Geld von ihrem Konto abziehen und auf ihr E-Euro-Konto bei der Notenbank überweisen: „Dann verlieren Banken eine wichtige Finanzierungsquelle, müssen auf die EZB ausweichen“, so Krämer.

Die Geldhäuser würden dadurch dem Markteinfluss entzogen, wodurch die EZB weiter an Macht dazugewinnen würde. Krämer warnt außerdem davor, dass die Gefahr eines digitalen Bank­runs entstehen könnte, sobald quasi per Wischbewegung Milliarden innerhalb von Sekunden verschoben werden können.

Deutschland ist vorne dabei

Doch nicht nur die Zentralbank wirbt eifrig für den digitalen Euro. Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz übt sich längst als prominenter Werbepartner der bargeldlosen Bezahlung. Wie die anderen Regierungen gab auch unsere – angeblich in Anbetracht der Corona-Situation – die Empfehlung aus, nach Möglichkeit bargeldlos zu bezahlen.

Viele kamen dem nach, zu groß war die Angst davor, das vermeintliche Supertodesvirus könnte sich auf Geldscheinen festgesetzt haben. Scholz verwies kürzlich auf die dementsprechend gestiegenen Umsätze bei der bargeldlosen Bezahlung, als der dem EZB-Direktor Fabio Panetta Schützenhilfe in der Forderung nach der raschen Einführung des digitalen Euro erwies.

Das einflussreiche EU-Land Deutschland ist also ganz vorne mit dabei. Scholz erklärte: „Ich unterstütze die Arbeit der EZB an einem digitalen Euro voll.“

Teil eines großen Plans

Auch im umstrittenen Werk „The Great Reset“, das eine Art Bolschewismus 4.0 für die Folgezeit nach Corona ankündigen soll, schielen die Autoren Klaus Schwab und Thierry Malleret mit Bewunderung auf den Vorsprung Chinas bei den digitalen Währungen.

Das verwundert nicht, da dies Teil ihrer Konzeption eines totalüberwachenden, mächtigen Staates mit radikaler Gleichheit aller Bürger ist (Bargeldlose Gesellschaft: US-Notenbank will Druck von Geldscheinen „in dieser Weihnachtszeit“ einstellen).

 

„Covid-19: Der große Umbruch“ fordert: Mehr Globalisierung, mehr Überwachung!

Dr. Schwab und sein Coautor Thierry Malleret untersuchen, weltfremd entrückt, die Auswirkungen von Corona und die dadurch bedingte Neuordnung auf die Welt, auf Branchen, Unternehmen und unser Leben.

Ein paar Beispiele. Starten wir beim geopolitischen Umbruch. Schwab sieht eine bedrohte, ins Chaos gestürzte neue Welt nach Covid-19 – und wodurch? Durch zunehmende Ablehnung des Globalismus, mangelnde Ordnungspolitik durch Entmachtung internationaler Organisationen wie der UNO, kürzere Lieferketten, zunehmende Regionalisierung und, wer hätte das gedacht, bösen Nationalismus und vielleicht auch noch durch rechte Parteien.

Im Kapitel über den gesellschaftlichen Umbruch erfahren wir, dass Inklusivität, Vertrauen und Solidarität die bestimmenden Elemente bei der Eindämmung einer Epidemie sind, dass die herrschenden Ungleichheiten die Wurzel allen Übels sind, sich aber mittelfristig ausgleichen werden, dass es nach der Seuche zu einer massiven Umverteilung des Reichtums kommen wird, und zwar von den Reichen zu den Armen. 

Dass das nicht ohne massive soziale Unruhen passieren wird, versteht sich von selbst, dass die Autoren solche fast herbeisehnen, klingt unüberhörbar zwischen den Zeilen durch. „Black Lives Matter“ in Endlosschleife. Dass augenblicklich Ungleichheiten durch die herrschende Situation gefördert werden (z. B. durch monströse Onlinekraken und gigantische Pharmadeals), soll nicht weiter ins Gewicht fallen.

Radikale Lenkungsmaßnahmen

Die Autoren stellen Fairness und Gerechtigkeit in den Vordergrund, träumen die totale Automatisierung herbei, wollen einen mächtigen Staat mit hohen Steuern und radikalen Lenkungsmaßnahmen, bewundern den riesigen Vorsprung Chinas bei digitalen Währungen, erachten „Contact Tracing“ und „Tracking“, also die völlige Überwachung der Bürger, als notwendig, aber sehen das totale digitale Glück. Wenn schon jemand den Gesellschaftsvertrag zerstört, dann der schlimmste Feind überhaupt: der Nationalstaat!

Was will dieses Buch?

Darüber streut Schwab noch Weisheiten von konfuzianischer Wucht: Natur ist wichtig, Überkonsum und Glück sind nicht unbedingt gleichbedeutend, Ungleichheit und Eigentum bedingen einander meist, und er betont die große Bedeutung von Kreativität in Zeiten des Lockdowns. Es sei immer schon viel gute Weltliteratur geschrieben worden in Wochen hohen Drucks, weil solche Phasen ja besonders inspirierend sind …

Literatur:

Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/wochenblick.at am 20.12.2020

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