Der verzweifelte Wutbrief von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Ahrtal an die Kanzlerin bezeugt die entsetzliche Diskrepanz zwischen Ideologie und Realpolitik, zwischen leerem Geschwätz und konkreten Inhalten, zwischen wohlfeilen Ankündigungen und tatsächlicher Hilfe, die für die Politik in diesem Land so typisch geworden ist.
Materiell, personell und strukturell hapert es bei den Hilfen an allen Ecken und Enden, eine ganze Region wird nach dem billigen Wahlkampfauftritten Merkels und anderer Katastrophentouristen im Stich gelassen, die Bundesregierung kümmert sich wieder um wichtigere Aufgaben wie der Weltenrettung vor Viren und CO2, statt sich um das Leid der eigenen Bevölkerung zu sorgen.
Die Flutkatastrophe im Ahrtal und den umliegenden Regionen hat quasi unter dem Brennglas die unheilige Melange aus galoppierendem Staatsversagen und moralischem Rigorismus offenbart, die für dieses Deutschland 2021 geradezu typisch ist: Zuerst bleiben alle Warnungen aus, heulen weder Sirenen noch erfolgt irgendeine Alarmierung der Bevölkerung durch Zivilschutz oder öffentlich-rechtliche Medien.
Und wenn dann Milliardenschäden mit hunderten Toten und Vermissten zu beklagen sind: Dann gilt die größte Sorge der Politik der Bekämpfung des Klimawandels – und dass, vor allem, bloß nicht die falschen Helfer mit anpacken.(Hochwasserkatastrophe – und wie unsere Bauern die Kartoffeln aus dem Feuer holten)
Dass „rechte Aktivisten“ im Krisengebiet vermutet wurden, dass THW-Helfer und andere Freiwillige als vermeintliche Querdenker, Reichsbürger oder sonstige verdächtige Elemente angefeindet wurden und im Zweifel lieber auf anpackende Hände verzichtet wurde, als dass solche mit „menschenverachtender Gesinnung“ zum Einsatz kamen, trug am Ende auch dazu bei, dass dringend benötigte Hilfe ausblieb und sich manch ein hilfsbereiter, aber politische unzuverlässiger Bürger mit seiner Solidarität lieber zurückhielt. Das ethische Handlungsprinzip „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ hat in diesen Zeiten ausgedient.
Fakt ist, und die Bürgermeister stellen dies in ihrem Brandbrief in schonungsloser und nie zuvor so gelesener Deutlichkeit heraus: Bei der konkreten Hilfe, sowohl finanziell, materiell als auch organisatorisch-personell, liegt aktuell so ziemlich alles im Argen.
Die groß versprochene Unterstützunng von Bund und den Ländern ist bislang Mangelware. Außer „Anzeichen aus der Politik, von Bund und Land“ für Direkthilfen ist nichts zu sehen. Die Kommunalpolitiker bringen es auf den Punkt: „Wenn wir das Ausmaß der Zerstörung sehen, ist klar, dass all die bisherigen Hilfen und deren Organisation nicht ansatzweise ausreichen werden„, zitiert „Bild“ aus dem Brief.(Aufräumen nach der großen Flut – Politikversagen auf ganzer Linie – keine Vorwarnung – Verhöhnung der Opfer – Behinderung der privaten Helfer)
Zorn über ausbleibende Hilfe und Fassungslosigkeit über vermeidbare Katastrophe
Die Verzweiflung der Anwohner ist grenzenlos und ihre Wut ist es ebenfalls – wie die gestrigen Empörungstiraden von Bürgern auch im nordrhein-westfälischen Swisttal anlässlich des dortigen Besuchs von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet offenlegten.
Die rheinland-pfälzischen Bürgermeister berichten sogar von Selbstmorden nach der Katastrophe, weil sich die Menschen von der Politik im Stich gelassen fühlen und nicht mehr weiter wissen. Besonders schwer wiegt die mittlerweile feststehende Gewissheit, dass das Unheil, insbesondere die menschlichen Verluste absolut vermeidbar gewesen wären – wenn es in diesem Land, das sich selbst als Avantgarde der globalen Rettung bei Migration, Diversität und Energiewende sieht, das alles bürokratisch überreguliert und einen der größten Anteil Beschäftigter im öffentlichen Sektor aufweist, auch nur ansatzweise effiziente Verwaltungsstrukturen oder so etwas wie einen funktionierenden Katastrophenschutz gegeben gäbe.
Dass die Bürgermeister den zuständigen Verantwortungsträgern in Bund und Land erst ins Stammbuch schreiben müssen, was dringend zu tun ist, ist ein nicht minder schlimmes Armutszeugnis – denn in diese Richtung geschah bislang von staatlicher Seite überhaupt nichts. Immer wieder ist in den zerstörten Gebieten die Kardinalfrage zu hören, die sich viele Bürger stellen: „Wo bleibt die Fluthilfe? Bei uns ist nichts angekommen!„, zitiert „Bild“ aus O-Tönen vor Ort.
Die Bürgermeister fassen in ihrem Brief weitere dringliche Punkte zusammen: Kredite „für Weggeschwemmtes“ müssten abbezahlt werden. Zur Versorgung der Bevölkerung über den Landweg müssten Behelfsstraßen angelegt werden, weil der Großteil des Straßennetzes zerstört ist.
„Die Gefahr von Seuchen und Krankheiten steigt mit jedem Tag, da eine intakte Frischwasserversorgung und Abwasserentsorgung in großen Teilen nicht mehr existent ist„, heißt es da – und dementsprechend steige „auch die Angst in der ohnehin schon stark traumatisierten Bevölkerung.“ Krankenhäuser seien kaum einsatzbereit, es gäbe keine intakte Notversorgung mehr. Bildungsangebote für Schüler sind nicht mehr gegeben.
Der Hilferuf
„ …eine Apokalypse hat das Ahrtal verwüstet.“
„Die Flutkatastrophe hat mit Toten, vielen Verletzten und unvorstellbaren Zerstörungen unermessliches Leid über das Ahrtal gebracht.“
„Viele Menschen haben alles verloren und stehen vor dem Nichts.“
„Die Infrastruktur, Stromversorgung, Abwasserentsorgung und Frischwasserzuleitung, Straßennetz und Gewässernetz wurden von der Flut zerstört.“
„Wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, bitten als Betroffene, als Verwandte und Freunde um Ihre schnelle und entschiedene Hilfe für unser geliebtes Ahrtal.“
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„Bald werden die Temperaturen kälter, besonders nachts können die Menschen dann nicht mehr in Häusern ohne Strom und Heizung bleiben und es müssen ortsnahe Winterquartiere errichtet werden.“
„Wie soll unser geliebtes Ahrtal sich wieder erholen?“
„Menschen haben aus Verzweiflung bereits den Freitod gewählt.“
„Jetzt sind die Orte verlassen — ganze Straßenzüge sind ausgelöscht. Wie können Menschen, die alles verloren haben, und Unternehmen, die komplett zerstört sind, hier bleiben?“
„Viele wollen zurückkehren, aber wie? Und unter welchen Bedingungen und Gefahren?“
Es müssen „Kredite für Weggeschwemmtes abbezahlt werden.“
„Zur Versorgung der Bevölkerung über den Landweg, werden Behelfsstraßen angelegt. Der Großteil des Straßennetzes ist zerstört.“
„Die Gefahr von Seuchen und Krankheiten steigt mit jedem Tag, da eine intakte Frischwasserversorgung und Abwasserentsorgung in großen Teilen nicht mehr existent ist.“
„Dementsprechend steigt auch die Angst in der ohnehin schon stark traumatisierten Bevölkerung.“
„Krankenhäuser sind kaum einsatzbereit. Eine klare Vorstellung einer guten Notversorgung muss schnell aufgezeigt werden.“
„Eltern dürfen nicht gezwungen werden, das Ahrtal zu verlassen, weil ihren Kindern keine zumutbaren Bildungsangebote eröffnet werden.“
Die zehn Forderungen
Sonderbeauftragter: „Die Bundesregierung muss einen Sonderbeauftragten mit sehr weitgehenden Kompetenzen für den Wiederaufbau des Ahrtals ernennen. (…) Der Sonderbeauftragte muss einen Wiederaufbauplan entwickeln und dessen Umsetzung leiten.“
Strom, Wasser und Abwasser, Heizung: „Es muss jetzt sehr schnell eine Zusage geben, wann mit Strom und Wasser zu rechnen ist, wann die Abwasserentsorgung geregelt ist (z. Zt. können WCs nicht genutzt werden) und ab wann wie geheizt werden kann – wird man ab Herbst heizen können?“
Brücken, Straßen, Schienen: „Viele Bewohner des Ahrtals arbeiten in Bonn, Köln und im Umland. Ohne eine bestehende Infrastruktur von Straße und Schiene werden viele nicht im Ahrtal bleiben; Zulieferer kommen nicht hinein und Menschen und Betriebe werden wegziehen müssen.“
Schulen, Kitas und Krankenhäuser: Viele Schulen und Kitas werden auch nach den Sommerferien in den weitgehend zerstörten Gebäuden nicht wieder aufnehmen können, Krankenhäuser sind kaum einsatzbereit.
Sicherheit bei zukünftigen Hochwassern schaffen: „Eine zeitige Warnung hat es dieses Mal oft nicht gegeben — mit tödlichen Folgen für weit über 100 Menschen! Das darf sich nicht wiederholen! Es braucht ein verlässliches, differenziertes Frühwarnsystem und einen geübten Katastrophenschutz!“
Hochwassertaugliche Bauweise: „Brücken aber auch einzelne Gebäude dürfen nur so wieder aufgebaut werden, dass sie nicht zu tödlichen Staufallen werden. Für Häuser sollten Experten Bauweisen vorschlagen, die bei zukünftigem Starkregen eine derartige Zerstörung verhindern oder zumindest abschwächen können. (…) Für diejenigen Bewohner, deren Häuser in Überflutungsgebieten liegen, sollten neue und ggf. höher gelegene Baugebiete ausgewiesen werden. Dazu müssen sehr schnell „Sonderbaugebiete“ für den Bau neuer Häuser geschaffen werden.“
Versicherung: „Voraussetzung für den Wiederaufbau ist eine Elementarschutzversicherung für alle und jeden. Sorgen Sie für die Möglichkeit, dass alle sich zu akzeptablen Konditionen versichern können, damit der Wiederaufbau gewagt wird.“
Betriebe, Weinbau und Tourismus unterstützen: „Die angedachten steuerlichen Maßnahmen reichen nicht. (Es muss z.B. über eine Aussetzung der Mehrwertsteuer für private und öffentliche Aufträge zum Wiederaufbau nachgedacht werden. Wer wegen der Flutkatastrophe keine Einnahmen hat, kann nichts von der Steuer absetzen. Es muss möglich werden, Gewinne der vergangenen Jahre mit den zu erwartenden Verlusten zu verrechnen.)“
Privatpersonen unterstützen: „Viele haben alles verloren, teilweise müssen sogar Kredite für Weggeschwemmtes abbezahlt werden. Eine sinnvolle Kombination aus Transferleistungen und Förderkrediten und Steuererleichterungen auch für Private tut not. (…) Auch ältere Menschen müssen die Möglichkeit haben, an dem Ort ihrer Wurzeln bleiben oder zu ihm zurückkehren zu können.“
Das Trauma verarbeiten: „Nahezu alle im Ahrtal sind schwer traumatisiert, viele haben Angehörige, Nachbarn, Freunde verloren oder schreckliches mitansehen müssen. Ein Programm zur Traumabewältigung muss her. Die schrecklichen Bilder werden uns bis ans Lebensende begleiten.“
Wohlgemerkt: Dies sind keine Hilferufe aus dem Kongo, aus Äquatorialguinea oder Sumatra – sondern aus dem besten Deutschland aller Zeiten.
Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
S.O.S. Erde – Wettermanipulation möglich?
HAARP ist mehr (Edition HAARP)
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 05.08.2021
