Polizeigewalt, Hass und Hetze – Deutschland ist gerade außer Rand und Band! (Videos)

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Der Wahnsinn geht in die nächste Runde. Mehrere tausend Menschen nahmen am vergangenen Wochenende in Berlin an einer durch den Senat verbotenen Demonstration der Bewegung Querdenker teil.

Es kam zu teils massiven Ausschreitungen und zu Zusammenstößen mit der Polizei, ein Gründungsmitglied der Partei „Die Basis“ kollabierte bei der Feststellung der Personalien und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus.

Schaut man sich die Videos im Internet an, könnte man meinen, dass es sich um Bilder aus China handelt, nicht aus einem demokratischen Rechtsstaat. Ob Corona-Demos, Flut, Kontaktschuld oder einen impfmüden Vizelandeschef – die Politik hat gerade ihre Fassung verloren und ist außer Rand und Band. Ein kurzer Rundumblick von Frank Schwede

Bilder wie vom Sonntag in Berlin konnte man sich vor zwei Jahren nicht einmal ansatzweise und mit viel Phantasie vorstellen. Sie sind für jeden normaldenkenden Menschen mit Demokratieverständnis einfach unvorstellbar, weil hier bereits ein zweites Mal mit unverhältnismäßiger Härte gegen Menschen vorgegangen wird, die für Freiheit, Recht und Ordnung auf die Straße gehen.(Ein Requiem für die Bundesrepublik Deutschland)

Gut, die Demonstration wurde durch den Berliner Senat verboten, Gerichte haben das Verbot bestätigt. Nun könnte jeder sagen, was gehen die Leute da hin, wenn sie wissen, dass sie das nicht dürfen.

Berthold Brecht soll einmal gesagt haben: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Auf dieses Zitat beriefen sich zahlreiche Demonstranten in Berlin. Ergänzend könnte man hinzufügen: Principiis obsta. Wehre den Anfängen!

Tatsache ist: Wer in der Demokratie schläft, wacht bekanntlich in der Diktatur auf – und genau das sind wir bereits und es werden sich bald noch viel mehr Menschen den Schlaf aus den Augen reiben, wenn sie sehen, dass man ihnen ein X vor ein U gemacht hat.

Was in Berlin abgelaufen ist, hat wahrlich nicht mehr viel mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun, geschweige mit den Prinzipien eines Rechtsstaates. Mittlerweile gilt nicht mehr nur verbal das Faustrecht, sondern auch körperlich auf der Straße – allerdings weniger von den Bürger ausgehend als von Sicherheitskräften.

Einerseits mag man zu Recht behaupten, dass die Querdenker-Bewegung ein Buch mit den berühmten sieben Sigeln ist. Niemand weiß wirklich, wer wirklich hinter dieser Organisation steckt, woher das Geld kommt.(Krieg, Terror, Weltherrschaft: Warum Deutschland sterben soll)

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Veranstaltung in der Größenordnung der Friedensdemonstration vom 30. August 2020 vergangen Jahres zu organisieren, kostet eine Menge Geld. Da stellt sich schnell die Frage: Wer sind die Geldgeber dahinter und welche Ziele verfolgen sie wirklich?

Organisator Michael Ballweg behauptet zwar, der Alleinorganisator zu sein, das mag ja auch stimmen, doch die Finanzierung der Bühnentechnik samt LKW-Fuhrpark geht schnell in die Tausende. Das kann ein Mann allein finanziell nicht stemmen.

Laut offizieller Website steht die Querdenker-Bewegung hinter dem Grundgesetz, das heißt, dass die Bewegung wie alle übrigen etablierten Parteien ebenfalls systemkonform denken. Das sollte echten Querdenker schon zu denken geben.

Ein Erhalt des Elitensystems widerstrebt eigentlich dem Grundsatz eines Querdenkers – vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesrepublik weder Friedensvertrag noch Verfassung hat, was aber die Grundvoraussetzungen für einen souveränen Staat ist.

Andererseits steht zu befürchten, dass sich am vergangenen Sonntag unter den friedlichen Demonstranten sehr viele Provokateure, sogenannte „Agent Provocateur“ befunden haben, das sind Leute, die im Auftrag des Staates zur Randale aufrufen, um so gezielt eine Gruppe oder eine Bewegung als gefährlich darzustellen.

Es sind mittlerweile viele Fälle auch aus Deutschland bekannt, wo Agenten rechtswidrig zur Eskalation von Demonstrationen bestimmter Bewegungen eingesetzt wurden – etwa beim G-8 Gipfel in Heiligendamm oder Stuttgart 21. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte dazu ein anonymer Polizeibeamter:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen Richtung Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“

Vieles spricht dafür, dass dies auch am vergangenen Sonntag in Berlin der Fall war. Berlins Innensenator Geisel, früher SED, heute SPD, hat von Anfang an eine klare Position zu den Demonstrationen bezogen und ist ganz offensichtlich auf Konfrontationskurs mit den Kundgebungsteilnehmern gegangen.

Polizeisprecher Thilo Cablitz sprach in der rbb-Abendschau von rund 5000 Teilnehmern und rund 600 Festnahmen, mittlerweile spricht man sogar von 1000.  Zahlen, die erstmal für sich sprechen. Sowohl was die Teilnehmerzahl betrifft, als auch die Zahl der Festgenommen.

Nur stellt sich hier die Frage, wäre es auch zu den vielen Festnahmen gekommen, wenn es keine gezielte Provokation gegen die Einsatzkräfte gegeben hätte? Vermutlich nicht. Für die eingesetzten Beamten hätte es nichts zutun gegeben.

 

Man kann schließlich nicht mit Fäusten und Schlagstöcken auf Menschen losgehen, die friedlich durch die Straßen ziehen. Wie würde das aussehen?

Also muss eine Situation geschaffen und konstruiert werden, die ein hartes Durchgreifen, wie es in Berlin geschehen ist, zu rechtfertigen. Und hier kommen die Einheizer vom Dienst ins Spiel, die für die nötige Stimmung sorgen, dass am Ende Fäuste und Schlagstöcke fliegen können.

Wie Epoche Times berichtet, interessiert sich mittlerweile auch der Schweizer Rechtswissenschaftler und UN Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, für die Vorgänge in Berlin. Immerhin gibt es auch ein Todesopfer am Rande der Demonstration zu beklagen.

Es handelt sich um ein 49jähriges Gründungsmitglieder der Partei „Die Basis“ aus Nordrhein-Westfalen. Laut Rechtsmedizin starb er offenbar an einem Herzinfarkt. Wie die Berliner Zeitung schreibt, hatte der Westfale laut Staatsanwaltschaft gegen 16.20 Uhr eine Polizeisperre durchbrochen und ist auf Einsatzkräfte losgegangen.

Diese hätten den Mann zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen. Unmittelbar nach seiner Festnahme klagte der 49jährige über Schulterschmerzen, er kollabierte nach Feststellung der Identität und verstarb kurze Zeit später in einem Krankenhaus.

Dirk Sattelmaier, Anwalt der Querdenker, versucht Akteneinsicht zu bekommen und  wertet zahlreiche Zeugenaussagen aus, um sich ein genaues Bild der Lage machen zu können.

UN Sonderberichterstatter schaltet sich zu den Vorfällen in Berlin ein

Dem UN Sonderberichterstatter Nils Melzer geht es vor allem um ein Video, das ihm zugespielt wurde, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizist eine ältere Dame auf die Straße schleudert. Melzer bittet Zeugen, die das beobachtet haben, sich bei ihm zu melden. Melzer in einem Tweet:

„Kann jemand meinem Büro Einzelheiten / Zeugenaussagen zu diesem Vorfall vermitteln und ob bereits eine inoffizielle Untersuchung eingeleitet wurde.“

Es gibt sogar noch ein weiteres Video, indem ebenfalls zu sehen ist, wie Einsatzkräfte der Polizei rabiat gegen ältere Mitbürger vorgehen. Ähnliche Szenen gab es bereits schon im Frühjahr in Berlin. Auch hier sah man auf Videos, wie Polizeikräfte eine ältere Frau zu Boden reißen. Ein Vorgehen, das völlig inakzeptabel und mit nichts zu rechtfertigen ist.

Doch für die Mainstreampresse kein Thema. Große, schwarze Buchstaben verkündeten stattdessen Gewalt gegen die Einsatzkräfte, die es möglicherweise tatsächlich aus der Menge gab, die auch niemand  in Abrede stellen will.

Anders war das bei der Berichterstattung über die „Black Live Matter“-Proteste im vergangenen Jahr, wo im Vergleich wesentliche mehr Einsatzkräfte verletzt wurden. Hier viel die Berichterstattung zu Gunsten der Demonstranten nahezu durchweg positiv aus. Anscheinend kommt es darauf an, auf welcher Demo man mit marschiert.

Der Berliner Investigativ-Journalist Boris Reitschuster vom Blog reitschuster.de hat von Thilo Cablitz erfahren, dass lediglich zehn Polizisten verletzt wurden, einer von ihnen allerdings schwer. Bei den „Black-Live Matter Protesten war hingegen von 28 die Rede.

Glücklicherweise sind nicht alle Medien gleichgeschaltet auf Linie. Es gibt noch ein Lichtblick am Horizont, der vier Buchstaben im Logo trägt: Bild. Schon eine ganze Weile fällt Deutschlands auflagenstärkste Zeitung durch seine Ausreißer-Berichterstattung auf. Erst in der vergangenen Woche berichtet das Boulevardblatt über eine Politik der Angst und jetzt das hier.

Bild titelte in seiner Montagsausgabe: Diese Willkür ist gefährlich! Staat verbietet Querdenken-Demos, aber andere nicht. Weiter schreibt das Blatt, dass Recht immer häufiger das zu sein scheint, was den Regierenden gefällt und schließlich:

„Wer Freiheitsrechte entzieht, um etwas durchzusetzen, der muss sich Zwang vorwerfen lassen. Wer Proteste dagegen unterdrückt, indem er Polizei und Justiz einsetzt, greift die freiheitliche Gesellschaft an.“

Andere Massenmedien sind von diesem Kurs noch weit entfernt, stattdessen sind sie weiter auf staatlicher Linie getrimmt und jedem sollte mittlerweile klar sein, wohin die Reise führen wird, dass wir allmählich den Weg eines Rechtsstaates verlassen und den Pfad des totalitären Faschismus betreten.

 

Wenn Leitmedien nicht mehr wertungsfrei berichten, was sie eigentlich sollten, sondern Partei für den Staat ergreifen, dann erfüllen sie ganz offensichtlich einen Erziehungsauftrag, von wem auch immer der kommt.

Ob vom Staat selbst oder von einer Nichtregierungs-Organisationen (NGOs), die in den vergangenen Jahren, besonders nach Corona, viel Geld in die Medienhäuser gepumpt haben, um das zu bekommen, was sie wollen.

Deutlich wurde das Mediendesaster auch bei der Berichterstattung über die Flutkatastrophe, als zahlreiche Medien darüber berichtet haben, dass sich angeblich Rechte und Querdenker unter den Helfern befinden, die ihren Worten nach da nichts zu suchen haben.

Hört man dagegen die Aussagen Betroffener und ehrenamtlicher Helfern, bekommt man ein anderes Bild der Lage vor Ort. Vera Lengsfeld stellt also zu Recht fest, dass wohl künftig alle Helfer erstmal einen Gesinnungs-TÜV ablegen müssen, bevor sie helfen dürfen.

Was wir aktuell im Umgang mit der Querdenker-Szene erleben, ist geradezu eine Blaupause der politischen Strategie gegen die Pegida-Bewegung. Auch Pegida wurde von der Regierung und den Leitmedien in die rechte Ecke gestellt, mit dem Ziel, dass es niemand aus der Bevölkerung wagen solle, sich der Gruppe anzuschließen.

Ich selbst habe mich mit Pegida- und Querdenker-Anhängern unterhalten und konnte dabei feststellen, dass es nicht, wie immer behauptet, bloß gesellschaftlich Abgehängte sind, sondern dass es Menschen sind, die aus der bürgerlichen Mitte kommen. Selbst Rechtsanwälte und Ärzte finden sich unter den Anhängern.

   

Doch das Framing „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ hat sein Ziel erreicht. Pegida ist längst Geschichte und die Restlaufzeit der Querdenker dürfte auch nicht sehr hoch sein, wobei, wie bereits erwähnt, natürlich immer darauf zu achten ist, wer hinter einer Bewegung steht. Ganz egal ob Querdenker oder Pegida.

Für die Politiker sind solche Bewegungen immer eine Gefahr, weil hier der Souverän seine Rechte einfordert, weshalb die Stigmatisierung nichts anderes als ein Werkzeug ist, das noch immer scharf genug ist, die Bevölkerung tief im Mark zu treffen. Das war in der DDR so und das jetzt nicht anders.

Wer ist hier wirklich überheblich?

Bundestagspräsident Wolfang Schäuble wirft der Querdenkerbewegung ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit vor. Wird nicht eher umgekehrt ein Schuh daraus? Ist es nicht vielmehr so, dass die Politik schon eine ganze Weile im Volk eine Horde geistig minderbemittelter Kinder sieht, die man durch permanentes Bestrafen erziehen muss – so, wie das in Erziehungsanstalten noch bis weit in die 1970er Jahre mit schwarzer Pädagogik der Fall war?

Zu den Anti-Impf-Protesten in Berlin sagte Schäuble gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wörtlich:

„Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen, ich bin klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit.“

Was Schäuble außer Acht lässt, sind die vielen kritischen Stimmen international renommierter Ärzte zur wirklichen Gefährlichkeit einer Corona-Infektion und zum Impfstoff, der mittlerweile international mehr Tote gefordert haben dürfte als die Infektion selbst.

Kritische Ärzte mundtot machen und einen offenen Diskurs unterbinden, das ist an Arroganz und Überheblichkeit nicht zu überbieten – oder der ständige politische Druck auf unabhängige Wissenschaftler;  wie es aktuell auf die „Ständige Impfkommission“ bezüglich der Corona-Impfung von Kindern geschieht.

In diesem Fall setzen sich medizinische Laien über Wissenschaft hinweg – das ist wahre Überheblichkeit.  Aber genau so kommt die Politik schon eine ganze Weile daher.

Der Bundestagspräsident ist in der Vergangenheit schon häufig durch markige Sprüche und Kommentare aufgefallen. Unter anderem sagte Schäuble vor wenigen, dass es die Krise sei, die die Menschen in die Knie zwingt. Wusste der CDU-Politiker schon damals, dass dem Land harte Zeiten bevorstehen?

Doch die Politik hat derweil nicht nur ein Problem mit seinen Bürgern, sondern auch in den eigenen Reihen. Das jüngste Beispiel ist die Kontaktschuld des ehemaligen CDU Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach zu seinem Parteikollegen Hans-Georg Maaßen.

Bosbach wurde am Wochenende zu einer CDU-Veranstaltung mit Hans-Georg Maaßen im thüringischen Zella-Mehlis eingeladen. Das hätte er besser nicht tun sollen. Schon im Vorfeld hat SPD-Politiker Karl Lauterbach deswegen gestänkert – und wie weiß, hat das, was der „Corona-Papst“ zu sagen hat, Gewicht und sollte somit nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Der Grund ist, Maaßen fiel in der Vergangenheit immer wieder mit kritischen Äußerungen auf und wurde trotz heftiger Proteste von der südthüringischen CDU und gegen den Willen der Bundesspitze zum Direktkandidaten nominiert.

Bosbach zeigte sich am Sonntag gegenüber Reportern sichtlich erschüttert über die Reaktionen seines Besuchs in Thüringen, So etwas habe er noch nicht erlebt, gestand er den Medienvertretern. Wörtlich sagte Bosbach:

„Und dieses Ausmaß an Häme und Hetze, diese Beleidigung, diese Bedrohungen, die ich in den letzten 48 Stunden erlebt habe, habe ich mir im 70. Lebensjahr niemals vorstellen können.

Bis jetzt habe ich immer gedacht, die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land, indem man trotz politischer Unterschiede zivilisiert miteinander umgehen kann. Aber in diesem Ausmaß an Hetze und Häme, tut mir leid, das war´s.“

Nicht viel anders sieht es gerade in Bayern aus. Zwischen Landesfürst Markus Söder und Vize Hubert Aiwanger herrscht unter weißblauem Himmel ebenfalls dicke Luft. Und worum geht es? Natürlich um Corona.

Söder stänkert im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend gegen Aiwanger, dass er nicht nur die Wirksamkeit von Impfstoffen in Frage stellt, sondern er bezeichnet ihn obendrein auch noch als Impfverweigerer.

Söder sagte, dass man aufpassen müsse, wenn Aiwanger von Nebenwirkungen spreche, bei dem ihm die „die Spucke wegbleibt“ oder wenn er sagt, es sei nicht bewiesen, ob die Impfstoffe wirken. Am Ende verglich Söder seinen Vize sogar mit der AfD Spitzenkandidatin Alice Weidel.

Alles in allem stellt der Disput das Bündnis zwischen den Christdemokraten und Freien Wählern auf die Zerreisprobe. Aiwanger selbst fürchtet nicht, dass es zu einem Bruch der Koalition kommt. Wörtlich sagt der Vizelandeschef:

„Da würde sich die die CSU bis ins Mark selbst beschädigen. Die dürfen froh sein, dass die mit den Freien Wählern einen so anständigen Koalitionspartner haben.“

Aiwanger hat bereits gegenüber der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier angekündigt, mit einer Zweistimmenkampagne gegen den Bündnispartner CSU bei der anstehenden Bundestagswahl zu punkten. Ob´s klappt? Alles Neue macht der Herbst.

Nichts ist mehr normal im besten Deutschland aller Zeiten, das sich gerade mal zehn Schritte vom totalen Faschismus entfernt zu befinden scheint. Ein kleiner Tipp von mir an die Regierenden:  bevor man mit dem Finger auf Länder wie Weißrussland zeigt, sollte man erstmal die Hausaufgabe im Fach Demokratie gemacht haben. Es gibt genug aufzuräumen im eigenen Haus.

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Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Whistleblower

Video:

Quellen: PublicDomain/Frank Schwede für PRAVDA TV am 03.08.2021

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One thought on “Polizeigewalt, Hass und Hetze – Deutschland ist gerade außer Rand und Band! (Videos)

  1. https://youtu.be/5tRB4ZpfQgo

    ganz Paris ist voller Menschen
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    eutimes.net/2021/08/thousands-of-pakistanis-line-up-for-vaccine-after-govt-shuts-down-cell-service-for-unvaccinated/
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    wissenschaft.de/zeitpunkte/5-dezember-hexenbulle-wird-erlassen/-
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    pubchem.ncbi.nlm.nih.gov/#query=covid-19&tab=patent……….roth
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