Putin unterschreibt Dekret für Ausfuhrverbot von Waren und Rohstoffen aus Russland

Der russische Präsident Putin hat ein Dekret unterschrieben, das die Ausfuhr von Waren und Rohstoffen aus Russland verbietet.

Hier fasse ich zwei Berichte des russischen Fernsehens zusammen. Zunächst übersetze ich die kurze Meldung des russischen Fernsehens über das nun kommende Ausfuhrverbot für Rohstoffe und Waren, danach übersetze ich einen Beitrag aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens über die Wirkung der Sanktionen in Europa. Von Thomas Röper

Beginn der Übersetzung:

Verbot der Ausfuhr von Waren und Rohstoffen aus Russland: Putins Dekret

Der russische Präsident hat einen Erlass über Beschränkungen der Aus- und Einfuhr von Produkten und Rohstoffen aus dem Land unterzeichnet. Das wurde auf dem offiziellen Webportal für juristische Informationen berichtet.

Die Liste der Rohstoffe und Waren wird von der russischen Regierung festgelegt. Die Einfuhr- und Ausfuhrmaßnahmen gelten nicht für Waren, die Bürger für den Eigenbedarf mitführen.

Das Verbot der Ausfuhr von Waren und Rohstoffen aus Russland wurde bis zum 31. Dezember dieses Jahres verhängt. Die Regierung muss innerhalb von zwei Tagen die Listen der Staaten festlegen, für die die Maßnahmen angewendet werden.

Ende der Übersetzung

Nun kommen wir zu der Wirkung der Sanktionen. Während die Menschen in Europa die Auswirkungen der Sanktionen bereits an den Tankstellen spüren und mir Freunde aus Deutschland berichten, dass es teilweise in einigen Geschäften bereits Engpässe bei einigen Waren gibt, ist in Russland noch praktisch nichts von den Sanktionen zu spüren. Zwar hat der Kurs des Rubel stark nachgegeben, aber die Preise haben bisher nicht angezogen. Das wird erst mit einer gewissen Verzögerung kommen.

Daher würden den Kursverlust des Rubel derzeit nur russische Touristen im Ausland bemerken, aber die Einschränkungen der Luftfahrt haben internationalen Tourismus schon fast unmöglich gemacht.

Die Preise für Benzin und ähnliches sind in Russland auch unverändert geblieben. Im Alltag bemerkt man in Russland die Sanktionen daher nicht, aber das wird natürlich noch kommen. Ich gehe darauf ein, weil ich von Freunden in Deutschland gefragt wurde, ob man die Sanktionen in Russland schon spürt. Die Antwort ist: Bisher nicht.

Nun übersetze ich noch den Bericht des russischen Fernsehens über die Wirkung der Sanktionen in Europa. (Warum Putin wirklich die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hat!)

Beginn der Übersetzung:

Politische Fehlentscheidungen kommen die EU-Wirtschaft teuer zu stehen

Um die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Temperatur der Heizkörper zu senken. Aber diese Herangehensweise gefällt nicht allen. Mehrere europäische Regierungen haben sich gegen eine Reduzierung der Energieimporte ausgesprochen. Schließlich führt die Treibstoffknappheit dazu, dass die Inflation in der Eurozone zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert über 6 Prozent liegt.

In der Frage der NATO-Erweiterung herrscht unter den EU-Mitgliedern keine Einigkeit. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, die mögliche Mitgliedschaft ihres Landes in der Allianz würde Europa weiter destabilisieren.(Endet Putins Ukraine-Feldzug mit einem Blitzkrieg in Berlin? (Video))

Aus Europa berichtet unsere Korrespondentin Anastasia Popowa.

Die Benzinpreise in Europa steigen so schnell, dass das Problem kaum zu ignorieren ist. In Italien kostet Diesel fast 2,20 Euro, in Belgien ist er etwas billiger, in Frankreich wird eine Erhöhung um weitere 10 Cent in einer Woche versprochen, der Literpreis wird die psychologische Marke von 2 Euro überschreiten.

Der französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour schlug vor, die Preise in dem Monat vor dem ersten Wahlgang auf 1,80 Euro pro Liter einzufrieren. Marine Le Pen machte Macron für den Rückgang der französischen Kaufkraft verantwortlich.

„Er hat Sanktionen beschlossen, ohne die Franzosen abzusichern, und jetzt verlangt er von ihnen, dafür zu bezahlen“, empörte sich Marine Le Pen.

Der Präsident selbst versichert, dass es für Frankreich, das 18 Prozent seiner Gasimporte aus Russland bezieht, schwierig, aber nicht unmöglich sein wird, darauf zu verzichten, was man von anderen EU-Ländern nicht behaupten kann. Im nächsten Winter werde es für alle hart, warnte er die Wähler, während er gleichzeitig einen weiteren Knicks vor der rechten Wählerschaft machte, die sich auf eine für alle katastrophale Konfrontation eingestellt hat.

„Es ist notwendig, den Dialog mit Staats- und Regierungschefs fortzusetzen, auch wenn man Meinungsverschiedenheiten feststellt, denn eines Tages wird man an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte Emmanuel Macron. „Wir müssen Russland und dem russischen Volk immer mit Respekt begegnen. Wir müssen weiterhin mit dem russischen und dem weißrussischen Volk sprechen. Wir müssen das mit der Unterstützung von Vertretern der kulturellen Welt tun“.

Die Wahlkampfreden stehen im Widerspruch zur Realität. In der Praxis wurde eine Flasche mit einer brennbaren Flüssigkeit auf das russische Haus in Paris geworfen und auf EU-Ebene spricht Frankreich über neue Sanktionen: die Ablehnung von russischem Treibstoff.

Thierry Mariani, französisches Mitglied des Europäischen Parlaments, ist der Meinung: „Das Öl wird in Dollar bezahlt und der Euro ist gegenüber dem Dollar bereits stark gefallen. Wenn wir in der Energiefrage noch weiter gehen und die russischen Gas- und Öllieferungen abschneiden, steuern wir auf eine ausgewiesene Katastrophe zu. Europa ist emotional in seiner Entscheidungsfindung und weiß nicht, was es zu den bereits bestehenden Sanktionen hinzufügen soll.“

Dass es um den Ausstieg aus den russischen fossilen Brennstoffen geht, bekräftigte die Chefin der Europäischen Kommission erneut: „Wir sind dafür, die Lieferungen aus Russland zu diversifizieren und zuverlässige Lieferanten zu finden. Wir sind an Flüssiggas und Pipelinegas interessiert, weil sie den Vorteil haben, dass diese Infrastruktur irgendwann auf Wasserstoffversorgung umgestellt werden kann“, so Ursula von der Leyen.

Aber Katar kann Russland auch auf lange Sicht nicht ersetzen, die Preise sind schon jetzt in die Höhe geschossen und die Rechnungen müssen auch jetzt bezahlt werden. Es geht um Summen, die für private Haushalte nicht immer erschwinglich sind.

Die Briten werden um Leidensfähigkeit gebeten: „Natürlich werden diese Sanktionen dem britischen Volk wirtschaftliche Kosten in Form von Energierechnungen und Lebenshaltungskosten auferlegen, aber diese Kosten sind nichts im Vergleich zu den Kosten, die dem ukrainischen Volk durch diese schreckliche Barbarei entstehen. Und es ist auch nichts im Vergleich zu dem, was passieren wird, wenn Putin Erfolg hat“, betonte die britische Außenministerin Liz Truss.

Aber es gibt immer weniger Spielraum für europäische Sanktionen. Wenn man es übertreibt, könnte man ungewollt die eigene Wirtschaft abwürgen, ohne das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

„Ich stimme Ihnen zu: Die Sanktionen haben bisher nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Die schmerzliche Realität ist, dass wir immer noch sehr stark von russischem Gas und Öl abhängig sind. Und wenn Sie jetzt europäische Unternehmen zwingen, ihre Geschäfte mit Russland einzustellen, wird das nicht nur für Europa, einschließlich der Ukraine, sondern für die ganze Welt enorme Konsequenzen haben“, ist der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte überzeugt.

Das niederländische Unternehmen Shell hat selbst beschlossen, kein russisches Öl und Gas mehr zu kaufen. Für einige Länder in Europa ist das ein Luxus, den sie sich nicht leisten können, eine „rote Linie“, die sie nicht zu überschreiten bereit sind.

Bulgarien bittet seine Kollegen, sich in seine Lage zu versetzen: „Bulgarien wird alle Arten von Sanktionen gegen Russland uneingeschränkt unterstützen, aber bei diesen beiden – Öl und Gas – werden wir vielleicht um Ausnahmen bitten. Wir haben im Moment keine Alternativen, wir sind zu abhängig. Solche Sanktionen könnten Bulgarien und seine Wirtschaft ernsthaft beeinträchtigen“, erklärt Premierminister Kiril Petkov.

Ungarn hat eine noch härtere Haltung eingenommen und auf die Bandbreite seiner wirtschaftlichen Interessen verwiesen, die bereits unter den auferlegten Beschränkungen leiden:

„Auch der ungarische Forint ist ein Opfer der Brüsseler Sanktionen. Die Sanktionen stellen bereits eine ernsthafte Bedrohung für die ungarische Wirtschaft dar. Die Ausweitung der Sanktionen auf den Energiesektor stellt die größte Gefahr für den Forint und die ungarische Bevölkerung dar.

Wer auch immer mehr Sanktionen fordert, will das ungarische Volk den Preis für den Krieg zahlen lassen. Die ungarische Regierung wird einen solchen Schritt in keinem internationalen Forum unterstützen“, betont Finanzminister Mihai Varga.

Die Tschechische Republik nimmt weiterhin Flüchtlinge auf und muss gleichzeitig den Anstieg der Preise für alles eindämmen. Was man tun kann, um die Preise für Strom und Benzin zu bremsen, wird die Regierung am 9. März diskutieren.

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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 09.03.2022

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