Angst vor Aufständen? Österreich und Deutschland bereiten sich auf Militäreinsätze im Innern vor (Video)

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Wächst bei europäischen Politikern etwa die Angst vor Volksaufständen? Vermehrte Einsätze der eigenen Streitkräfte im Inneren sowie fragwürdige Armee-Übungen lassen vermuten: offenbar schon.

Dabei rüttelt die Politik bereits seit Langem an den Hürden, die bislang noch Inlandseinsätzen entgegenstehen. Doch mit welchem Ziel?

Nach Deutschland bereitet sich nun auch Österreich auf Inlandseinsätze des Heeres vor. Wie das Nachrichtenmagazin Der Standard berichtet, übten die Soldaten des Bundesheeres in den vergangen zwei Wochen bei der „Ausbildungsübung Eisenerz 2022“ den Einsatz bei politischen Kundgebungen in Österreich.

Auch das „Scharfschießen im freien Gelände“ oder der „Angriff aus der Bewegung“ wurden im Rahmen des Manövers geübt, an dem unter anderem Soldaten des österreichischen Jägerbataillons, der Militärpolizei sowie der Luftstreitkräfte teilnahmen. Fürchten Europas Staats- und Regierungschefs etwa Aufstände?

Es sind Bilder, wie man sie von den Anfängen der massiven Protestwelle in Sri Lanka kennt: Bewaffnete Soldaten greifen bei einer Kundgebung ein und ringen die Protestteilnehmer mit massivem Körpereinsatz zu Boden.

Doch sind es eben nicht die Impressionen von aus der Ferne aufgenommenen TV-Bildern eines Aufstands in einem Krisengebiet fernab, sondern Szenen aus Österreich, die in den sozialen Medien kürzlich für Aufregung sorgten. Denn für den Einsatz auf Demonstrationen ist in Österreich, ähnlich wie in Deutschland, eigentlich und grundsätzlich nur die Polizei zuständig.

Was die Österreicher in Unruhe versetzte, waren Bilder und Videos einer Übung des Bundesheeres. Dieses hatte in der österreichischen Steiermark militärische Fertigkeiten trainiert – und eben auch den Einsatz auf politischen Kundgebungen. Geübt wurde den Berichten zufolge aber angeblich doch nur für den Auslandseinsatz. „Bei unseren stärksten Kontingenten im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina haben wir solche Einsätze ununterbrochen“, versicherte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Standard.

Dort käme es regelmäßig zu großen Kundgebungen, auf denen heimische Soldaten auch schon schwer verletzt worden seien, erklärte der Sprecher. Ein Einsatz auf einer Demonstration bei unseren österreichischen Nachbarn sei dagegen aktuell kein realistisches Szenario. Beschwichtigungen, wie man sie zu ähnlichen Übungen in Deutschland ebenfalls kennt. (Volksaufstände oder Unterwerfung – wie werden die Deutschen im Herbst reagieren?)

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Müssen auch auf Inlandseinsätze vorbereitet sein

Aus Sicht des Verteidigungsministeriums bestehe allerdings auch die Notwendigkeit, so der Sprecher weiter, auf „Assistenzeinsätze“ bei Demonstrationen oder anderen Vorfällen vorbereitet zu sein. Zwar sei ein Kontrollverlust der für die Innere Sicherheit Österreichs zuständigen Polizei derzeit nicht absehbar. Jedoch würden die Grenzen zwischen Armee-Einsätzen im Äußeren und Inneren auch in Österreich zunehmend verschwimmen, sagte Generalmajor Günter Hofbauer, Sicherheitsexperte des österreichischen Bundesheeres, dem Standard.

Demnach sei es bei der Landesverteidigung angesichts hybrider Bedrohungen – verschiedener Formen der illegitimen Einflussnahme durch fremde Staaten, zu denen etwa Cyberattacken oder terroristische Anschläge gehören – „nicht immer“ möglich, auf Einsätze im Inneren zu verzichten. Deshalb gewinne der Inlandseinsatz auch zunehmend an Bedeutung.

Laut Hofbauer käme hinzu, dass es in Europa infolge der Corona-Pandemie und der sich anbahnenden Energiekrise zunehmend zu gesellschaftlichen Verwerfungen komme. „Wenn sich Krisen am Rande der EU verschärfen“, so der Generalmajor, „kann das jedenfalls auch Auswirkungen in Österreich haben.“

Mit seinen Äußerungen spielte Hofbauer offenbar auf die Befürchtung der europäischen Staats- und Regierungschefs an, dass es angesichts eines möglichen Lieferstopps von russischem Gas nach Europa zu Aufständen innerhalb der Bevölkerung infolge sozialer Verwerfungen kommen könnte – wie schon in Sri Lanka.

Der Inselstaat südlich von Indien sieht sich seit mehreren Wochen mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1948 konfrontiert. Infolge dieser Krise verloren große Teile der zuvor zur Mittelklasse aufstrebenden Gesellschaftsschichten ihre Existenzgrundlage. Der Handel brach zusammen. Und auch der Strom fällt regelmäßig aus.

Inzwischen müssen die Menschen tagelang an den Tankstellen anstehen, um Benzin oder Dieselkraftstoff zu erhalten. Gas zum Kochen und Medikamente fehlen. Und auch die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, was zu einer Hungerkrise auf der Insel führte. Dem stark verschuldeten Land fehlt schlicht und einfach das Geld, um wichtige Güter zu importieren.

Soziale Unruhen aufgrund gesellschaftlicher Verwerfungen und beispiellose Massenproteste, die zur Flucht der ehemaligen Regierung führten, waren die Folge.

Einsatz des Militärs im Inneren: Wie ist die Rechtslage in Österreich?

Zuständig für die Sicherheit im Inneren ist in Österreich die Polizei. Wie in Deutschland obliegt der Armee dagegen die militärische Landesverteidigung – gegen einen Aggressor im Ausland.

So legt das auch die österreichische Bundesverfassung fest. Das Gesetz regelt dabei aber auch Ausnahmen, die es der österreichischen Bundesregierung von Bundeskanzler Karl Nehammer ermöglichen, das Heer ebenso im Inneren des Landes einzusetzen – und zwar im Rahmen eines Assistenzeinsatzes, wie dies aktuell schon zur Bewachung ausländischer Botschaften in Österreich oder bei Grenzkontrollen der Fall ist.

So heißt es in Artikel 79 der österreichischen Verfassung, dass das Bundesheer, „soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner“ und „zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren“ eingesetzt werden kann. Doch wann dieser juristische Tatsachenbestand erfüllt ist, ist Auslegungssache des österreichischen Justizapparats.

Dieser sieht den bereits heute stattfindenden Einsatz des Bundesheeres zur Überwachung ausländischer Botschaften vor dem Hintergrund der in Artikel 79 geregelten Ausnahmen bezüglich des Inneneinsatzes des Heeres als verfassungskonform an. Verfassungsrechtler wie Heinz Mayer sehen hingegen bereits diesen Einsatz kritisch. Dem Standard erklärte er:

„Dem Einsatz des Heeres im Inland sind in der Verfassung aus gutem Grund enge Grenzen gesetzt. Das muss immer die Ultima Ratio sein.“

Die Begründung, Österreich habe einige Polizisten zu wenig, würde jedenfalls nicht durch Artikel 27 gedeckt, so der Jurist.

„Die Botschaftsbewachung durch das Heer ist daher wohl genauso verfassungswidrig wie der jahrzehntelange Grenzeinsatz.“ 

 

In Deutschland ersetzt das Militär zunehmend die Polizei 

Doch nicht nur in Österreich werden die auslegbaren Grenzen für den Einsatz des Militärs im Inland seit Jahren gesenkt. Auch in Deutschland setzt die Bundesregierung – unter dem Vorwand der sogenannten Amtshilfe zur Bewältigung bestimmter Aufgaben – seit einiger Zeit vermehrt auf den Einsatz von Soldaten, statt auf andere Fachkräfte zurückzugreifen.

Ein Beispiel dafür war die vermeintliche Amtshilfe der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern; und diese führte gar zu der Gründung eines dem Kanzleramt unterstehenden Krisenstabs zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter der Führung von Generalmajor Carsten Breuer, Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr.

Mit der Einsetzung dieses „Krisenstabs“, der mit der Entwicklung neuer Strategien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der Koordination der Krise betraut wurde, gab die Bundesregierung die der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags unterstehende Krisenkoordination unter Berufung auf das unter Verfassungsrechtlern stark umstrittene Infektionsschutzgesetz an einen dazu eigentlich nicht legitimierten General der Bundeswehr ab. Doch nun geht man in Deutschland sogar noch einen Schritt weiter:

Mit der Gründung eines territorialen Führungskommandos, das ab Oktober für die „neuen Herausforderungen“ im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll, wird allmählich weiter an der von der Politik sonst hochgepriesenen Trennung der Zuständigkeiten von Polizei und Militär in Deutschland gerüttelt. Sollte der vom Militär geführte Corona-Krisenstab somit etwa lediglich ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Jahre sein?

„Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten“, heißt es in einem offenen Brief von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Streitkräfte, der im Juni auf der Website der Bundeswehr veröffentlicht wurde.

Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes zuständig sein. Neben der Amts- und Katastrophenhilfe umfasst dies auch die zivil-militärische Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der Terrorabwehr sowie bei der Zerschlagung von Aufständen in Deutschland.

Leiter des Aufbaustabes und erster Befehlshaber soll nach Angaben des Ministeriums Generalmajor Carsten Breuer werden – also derselbe General, der zuletzt schon den sogenannten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt befehligen durfte.

Somit wird die Bundeswehr infolge der beschlossenen Umstrukturierungsmaßnahmen künftig zwei Führungskommandos haben, die mit unterschiedlichen Aufgaben betraut sein werden.

Den Berichten zufolge soll das neue Kommando wesentliche Aufgaben bei der Führung der Streitkräfte innerhalb Deutschlands übernehmen, während das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseinsätze führen soll.

Das Ministerium orientiere sich bei den jetzigen Umstrukturierungsmaßnahmen an seinen Erfahrungen mit dem Corona-Krisenstab. Die Zentralisierung sei Voraussetzung für die rasche Bildung eines Krisenstabes im Ernstfall, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Wie ist die Rechtslage in Deutschland und wer definiert wann und wie einen „Ernstfall“?

Doch wann kann die Bundeswehr laut der gängigen Rechtsprechung „im Ernstfall“ überhaupt in Deutschland eingesetzt werden? Das Grundgesetz lässt hier drei Optionen zu. Für die erste – die Katastrophenhilfe – sind die Hürden relativ gering, für die beiden anderen jedoch hoch. Der zweite Fall wäre die Amtshilfe, wie sie etwa im Zuge der COVID-19-Pandemie stattfand.

Und der dritte Fall ist der innere Notstand. Hier darf die Bundeswehr laut Grundgesetz (Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG) zum Schutz von zivilen Objekten und bei der „Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner“ eingesetzt werden, „wenn diese organisiert und militärisch bewaffnet sind“.

Letzteres gilt laut einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages derzeit allerdings nur, wenn die „freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gefährdet ist“ und die Kräfte von Polizei und Bundespolizei nicht ausreichen. Allerdings liegt ein solcher Fall dann auch „oberhalb der Einsatzschwelle“. Das bedeutet, dass bei einem solchen Szenario zum Beispiel auch militärische Mittel eingesetzt werden. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2010 heißt es dazu:

„Es ist sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Abgesehen von dem extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer als letztes Mittel auch Kampfeinsätze der Streitkräfte im Inland zulässig sind (Art. 87a Abs. 4 GG).“

Unklar bleibt jedoch, wer oder was aus welchem Grund als Gefahr für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ eingestuft werden kann und ab wann die als „nicht staatliche Gegner“ definierten Personen, die auf Amtsdeutsch auch „Gefährder“ genannt werden, als „organisiert“ oder „bewaffnet“ gelten.

Dies ist – wie in Österreich auch – Auslegungssache des Justizapparats. Allerdings gibt der neue Verfassungsschutzbericht Einblicke, ab wann man im „besten Deutschland aller Zeiten“ bereits als „staatlicher Gegner“ (Gefährder) gilt. Gefährder seien demnach all jene, die den Staat lediglich „verfassungsschutzrelevant delegitimieren“ wollen.

Und da ist es wieder: Recht ist Auslegungssache. So würden nach Meinung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sogar Teilnehmer der angesichts zunehmend unbezahlbar werdender Energiepreise drohenden Demonstrationen, den Staat „verfassungsschutzrelevant delegitimieren“. Und weshalb kommt die Ministerin darauf?(»Volksaufstände« in Deutschland? Innenministerium ist »vorbereitet«!)

Die Antwort hierzu findet sich auf Seite 112 des Verfassungsschutzberichts. Demnach würden die sogenannten Gefährder mit ihren Energieprotesten nicht nur „demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich“ machen. Mehr noch sprächen sie „ihnen öffentlich die Legitimität ab“ und „kritisieren einzelne Politiker oder staatliche Institutionen öffentlich“. So könne „das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden“.

Mit seinem Bericht erklärt der Verfassungsschutz somit praktisch alle, die gegen staatliches und politisches Handeln demonstrieren oder sich an einer solchen Demonstration beteiligen, zu einer Gefahr für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, welche es daher zu bekämpfen gelte – was gegebenenfalls einen Einsatz des Militärs rechtfertigen würde.

Rechnet die Bundesregierung bereits seit Langem mit kriegsähnlichen Zuständen in Deutschland?

Plant die Bundesregierung somit bereits seit Längerem, dass die Bundeswehr vermehrt den Aufgabenbereich der Polizei übernehmen und zudem gegen Teilnehmer von regierungskritischen Protesten vorgehen soll? Zumindest lassen das die sich häufenden Übungen des Heeres in Deutschland vermuten, die zu Teilen auch unter Einbeziehung der Polizei stattfanden.

Unter anderem trainierten rund 150 Einsatzkräfte von Polizei und Bundeswehr im vergangenen Oktober gemeinsam bei einer sogenannten „Terrorismusabwehr Exercise“ in Bayern das Zusammenwirken bei lebensbedrohlichen Lagen. Zwar darf die Bundeswehr auch in Bayern nur in Ausnahmefällen in unterstützender Rolle tätig werden. Die Terrorismusabwehr wäre nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) allerdings ein solcher Ausnahmefall.

Und was Politiker des Westens seit den Geschehnissen am 11. September 2001 unter dem sogenannten weltweiten „Kampf gegen den Terror“ verstehen, sollte nach den Enthüllungen von Whistleblowern wie Edward Snowden oder Julien Assange spätestens auch den unbedarftesten Bundesbürgern in Deutschland bewusst sein. Gesetze gelten in diesem Kampf nämlich nicht, und Staaten und Sicherheitskräften ist seither jeder noch so fragwürdige Grundrechtsübergriff erlaubt.

Bei einer ähnlichen Übung im April patrouillierten Soldaten des Jägerbataillons 292 der Bundeswehr bewaffnet und in voller Montur durch die baden-württembergische Stadt Donaueschingen. Auch dort fand die Übung, die angeblich der Einsatzvorbereitung der Soldaten für eine im Herbst anstehende Mali-Mission diente, unter Beteiligung der örtlichen Polizeikräfte statt.

Geübt wurde nach Angaben der Bundeswehr die Niederschlagung bewaffneter Konflikte. Um die Bedingungen im Einsatz so real wie möglich simulieren zu können, übten die Soldaten des Jägerbataillons in voller Montur und trugen Waffen. Auch drei voll ausgerüstete, gepanzerte Radfahrzeuge kamen demnach in der kleinen Stadt zum Einsatz. „Die Polizei ist sehr wichtig für unseren Auftrag. Durch sie erfahren wir, wo es Konflikte gibt“, erklärte der mit der Übung betraute Ausbildungsleiter Hauptmann Pascal Hille damals in einer Pressemitteilung der Bundeswehr.

 

Baerbock warnt bereits vor Aufständen 

Ahnten westliche Länder wie Deutschland oder Österreich angesichts der von ihnen vorangetriebenen Militärreformen somit bereits vor Jahren, dass Europa vermutlich größere Unruhen bevorstehen? Hierzu muss man sagen, dass die Möglichkeit von Volksaufständen wegen der verfehlten Corona- sowie Energiepolitik durchaus nicht mehr auszuschließen ist.

Denn auch hierzulande möchte niemand seine Existenzgrundlage verlieren oder im Winter frieren müssen. Und so dürfte die Realität einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedrohung durch den Ausfall der Energieversorgung infolge eines Lieferstopps von russischem Gas nach nun schon seit Jahren anhaltenden Warnungen vieler Experten wohl auch bei Politikern angekommen sein.

Dass dies offenbar der Fall ist zeigt eine Äußerung der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, welche die Grünen-Politikerin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) machte:

„Die Kanadier haben gesagt: ‚Wir haben viele Fragen.‘ Da haben wir gesagt: Das können wir verstehen. Aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“

Auf die Nachfrage, ob sie wirklich mit Volksaufständen rechne, erwiderte die Außenministerin zwar, dass das „vielleicht etwas überspitzt“ ausgedrückt gewesen sei. Sie betonte aber auch, dass ein solches Szenario tatsächlich drohe, „wenn wir kein Gas mehr hätten“.

„Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen.“

Die hohen Gaspreise seien für viele Menschen in Deutschland eine große Belastung, so Baerbock weiter. Tatsächlich könnte die Außenministerin nicht falsch liegen, denn laut einer Insa-Umfrage hätten 44 Prozent der Deutschen erkennen lassen, dass sie an Demonstrationen gegen hohe Energiepreise teilnehmen würden. Deshalb müssten die Energiepreise in Deutschland auch sinken, erklärte Baerbock

„Das ist unsere wichtige Aufgabe für den Winter, wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt.“

Auftrag der Regierung sei es deshalb, „die sozialen Kompetenzen abzufedern„. Was die Bundesregierung darunter genau versteht, ließ die Außenministerin allerdings offen.

Somit könnte letztlich auch die Bundeswehr dabei helfen, „die sozialen Kompetenzen abzufedern“ – natürlich nur, um die drohenden „Volksaufstände“ zu verhindern. Der Grundstein dafür, dass die Bundeswehr von den Politikern künftig gegen die protestierende Bevölkerung in Deutschland gehetzt wird, ist jedenfalls längst schon gelegt.

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Video:

Quellen: PublicDomain/linkezeitung.de am 29.07.2022

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About aikos2309

13 comments on “Angst vor Aufständen? Österreich und Deutschland bereiten sich auf Militäreinsätze im Innern vor (Video)

  1. Die Einheiten werden dann dort eingesetzt, wo die eigenen Familien leben. Wegen des Kollateraleffekts. Ja das Militär ist eben auch eine terroristische Vereinigung, mit dem Ziel die eigene Kultur für Verbrecher zu schützen und dies zu rechtfertigen.

    Moral wäre, wenn das Militär sich aufseiten des Volkes stellen würde, um die Verbrecher zu eliminieren ….

    „HELDEN“ in Uniform, Unterschlagung für den eigenen Daseinszweck…

  2. Ach, dieser Trottel-Verein bestehend aus Schwuchteln, Transgender-Schwurblern, was willst du mit so einem Verein ? Damit kannst du keinen beeindrucken, mich ganz sicher nicht. Diese kleinen Wixxser ,nur reine Befehlsempfänger, zum Selber denken zu blöde dieser degenerierte Haufen aus debilen .

    1. Die haben dafür gesorgt, dass die Schaltstellen beim Militär mit zuverlässigen Ideologen besetzt wurden. Aber das Militär ist dennoch gespalten. Die werden auf den optimalen Zeitpunkt warten. Wahrscheinlich zeigt sich der erst, wenn sich das Volk in nennenswerter Weise erhebt. Vorher wird sich niemand rühren. Solange sich alles der Willkürherrschaft unterwirft, hat auch der revoltierende Teil des Militärs keine Chance, denn so viele werden das vermutlich nicht sein. Das Volk braucht das Militär, aber das Militär braucht auch die Rückendeckung des Volkes. Deshalb tut sich nichts.

  3. Die Patrioten der Erde dürfen nun erkennen, dass alles Schlimme auch sein Gutes birgt!
    Und man den ‚Teufel mit seinen eigenen Waffen so göttlich präzise schlägt‘
    Die großen Sorgen der Menschheit, lassen sich bereits per Handels-Recht und GmbH-Recht lösen!

    Weltweite Mitteilung von Franziska Steinle francisdeas

    (francisdeas francis ideas, gute machbare ideas für Erde und Kosmosmetik)

    Meine Empfehlung an die Stämme der Indianer, für den Weltfrieden durch Klärung der Namensrechte und Patente bezüglich der Tomahawk-Raketen und ähnlicher Bauteile in anderen Waffen,
    hatte ich ebenso gesendet an einige Botschaften unserer BRD-Besatzer seit Juni 2022 –
    aber die Botschafen antworten nur das übliche Standardschreiben, das war sehr unhöflich oder schlampig von denen
    und auch sonst weiß ich ja nicht ob alles immer so ankommt
    wie ich mir das wünschte!
    Also noch mal offiziell meine Frage:
    Vielleicht weiß das ja jemand wirklich sicher und echt zuverlässig?
    Haben die Indianer schon weltweit die Raketen und Bauteile ALLER Tomahawk-Waffen
    und ähnlicher Waffen beschlagnahmen lassen?
    Bis in die kleinste Schraube sind ALLE
    Waffen zu klären, ob sie eventuell baugleiche Bauteile der Tomahawk-Montagen verwenden!
    Und solange still zu legen, bis wirklich alles gründlich geklärt ist.

    Es geht immerhin um die Klärung der Namensrechte und aller Bauteile
    und Verwendungszweck!

    Und hierzu auch gleich die neue idea, wie man das brutale Abtreibungs-Gesetz von Neuseeland stoppen kann
    und den Teufel weltweit so was von auf Eis legt bis er sich nimmer rührt:

    Es sollen die Klinik-Ausrüster und Medizin-Werkzeuge-Hersteller mit sofortige Wirkung deren Verwendung für Mord untersagen!
    Die Situation bezüglich den Namens-Rechten an den Tomahawk Raketen und aller Patente und Bauteile ist eine ähnliche Mord-Instrumente-Gesetzeslage, wie bei dem brutalen Abteibungsgesetz
    welches am 28. Juli 2022 in Neuseeland erlassen wurde … aber in sämtlichen Fällen kann (schnellstmöglich und beständig) auch
    das Handels-Recht genutzt werden, um Mord- und Folter-Instrumente zu stoppen und zu beschlagnahmen
    – zumindest solange bis geklärt ist, ob sie verwendet werden dürfen,
    ohne dass den Hersteller oder Lieferanten eine Mitschuld oder Teilschuld trifft!

    Und diese Klärung dauert … lange!

    Solange ist die Vewendung in fragwürdigen Angelegenheiten untersagt!

    Danke Freunde …
    ich würd auch lieber mehr Kosmetik machen,
    aber derzeit war Kosmosmetik wichtiger
    und Gott macht ja keine Fehler
    – so ertrag ich es halt –
    und hocke vor dem PC
    und tue das was zu tun ist

    1. für diejenigen welche bisher noch nicht verstanden haben …
      darum geht es
      https://www.bitchute.com/video/XOnJg0hFO2S3/
      das ‚Abtreibungs-Gesetz‘ von der-die-das Neuseeland-Pemierminister!
      Dieses Subjekt ist KEINE echte Frau – sondern eine perverse Transe
      das sieht man auf vielen Photos.
      Volks-Aufstände nun weltweit nur noch vernünftig – solange es gegen solche Regimes geht … also bitte ihr echten Menschen der Erde, treibt die Regimes ab … ohne weitere Angabe von Gründen!
      JEDER Bauer weltweit weiß, eine Transenkuh würde nur den Stall aufmischen oder aufsitzen oder die Jungtiere stehlen oder fressen oder so … !
      JEDER Bauer weiß, dass man einen Bullen nicht melkem kann!
      JEDER Bauer weiß, dass eine Transenkuh niemals Leitkuh werden kann!
      JEDER Bauer weiß, dass ein Transenhammel niemals Leithammel werden kann!
      Und JEDES gesunde Tierrudel eliminiert Verrückte welche sich an Artgenossen oder Jungtieren vergreifen SOFORT.
      Aber genau das haben die Verrückten gemacht: Leithammel und Leitkuh wollten sie werden und ALLE sollten das als ’normal‘ anerkennen … sonst wurden sie bedrohlich und mischten ihren Stall noch mehr auf! Animal Farm!
      Sie hockten sich in die Parlamente und Chef-Etagen dieser Erde, und wollten Führung übernehmen und die echten Menschen unterwerfen und abzocken und fressen.
      Also … bitte macht den gesunden Aufstand der Menschheit nun überall und rümpelt das Gesindel in leere Viehwagen LKWs und karrt sie zum nächsten Schlachthof und verarbeitet sie schnellstmöglich zu Aschedünger!
      Sagt es genauso ALLEN Bauern dieser Erde – sie werden es nun verstehen!
      https://www.bitchute.com/video/XOnJg0hFO2S3/

      u

  4. Wichtige Ergänzung: Es genügt NICHT wenn die Hersteller der Klinik-Ausstattungen nur auf die Verpackung der Endprodukte schreiben, dass sie nicht dafür haften werden wenn damit was Schlimmes begangen würde.
    Ähnliches haben die Masken-Hersteller in den vergangen Jahren der ‚Corona-Plandemie-Zusatzgeschäfte‘ weltweit begangen: Sie haben zwar auf den Produktverpackungen ehrlich informiert, dass ihre Maskenprodukte
    NICHT Viren schützen können … ABER sie haben trotzdem jene Firmen beliefert, welche behaupteten dass
    Maskentragen Pflicht und notwendig sei und vor den Viren schützen würde! Das war nicht korrekt von den Masken-Herstellern
    dass sie enorme Zusatzgeschäfte mit Verbrechern generiert haben.
    Also bitte
    klärt alle Werkzeugmacher und Klinikausrüster und Metalllieferanten und sonstigen Lieferanten sehr deutlich auf,
    dass sie keineswegs die offizielle Ankündigung von Massenmord, wie es der-die-das Neuseeländische Ministerpräsident (ist KEINE echte Frau, sondern eine perverse Transe sieht man auf vielen Photos) bereits begangen hat,
    in irgendeiner Weise missachten oder unterstützen dürfen!
    Die Patentschriften belegen ohnehin klar, dass es sich um Geburtswerkzeuge handelt und nicht um Schlachtinstrumente.

    Rostfrei Solingen und Made in Germany darf schon gar nicht verwendet werden für Menschmord in ‚Kliniken‘.
    Und auch sonst gelten weltweit ähnliche Vorgaben bezüglich Patentschriften und Verwendungszweck.

    Desweiteren weisen wir nun bitte auch ALLE sonstigen Zulieferer darauf hin,
    dass sie sich an Völkermord nicht beteiligen dürfen,
    etwa durch Lieferungen von Kanülen und Tupfern oder Handschuhen oder Mundschutz
    oder Plakate-Druck/Werbematerialien,
    welche der Impfung oder Verführung zu Impfungen mit fragwürdigen weil schädlichen Substanzen
    (sogar nachweislich) schädigenden Substanzen dienen sollen.
    Das muss schon geklärt sein, wofür Kliniken und Praxen und Apotheken und Drogerien
    und sonstige Händler beliefert werden sollen!

    Es ist schon klar – jeder Hersteller und Lieferant freut sich über gute Geschäfte.
    Zulieferer für Täter von Völkermord und Verbrechen zu sein, sind keine guten Geschäfte.

    Vielen Dank!

    Mit freundlichen Grüßen

    Franziska Steinle francisdeas francis ideas weltweit

    1. @Karl..Weltklasse !…Dazu passt ja perfekt das Asura Tarnfeld der Reptos..Langsam wird Licht im Tunnel! … es ist nicht mehr der entgegenkommende Zug . Es ist Licht . Lassen wir die Party beginnen… Dancing with Demons

    2. gibt ne prima CD von Robert Betz ‚Befreiung von Kirche und Religion‘
      die kann man auch für alle sonstigen
      alten Gelübde, Fahnen-Eide, Schwüre, Gelöbnisse, Treue-Versprechen, Ehe-Gelübde,
      Bruderschaften, Kultmitgliedschaften, etc. etc.
      sehr angenehm verwenden.
      Habe das mehrere Jahre mal alle paar Monate gemacht,
      immer wenn ich das Gefühl hatte,
      dass in Bezug auf spezielle Gruppen oder Angelegenheiten noch was einschüchtert oder ‚anhängt‘ … also Anhaftungen, Bindungen etc. lassen sich lösen,
      wo immer sie herkamen, eingegangen wurden, oder auferlegt worden waren.

      Bei Verträgen – ja das kenne ich – war mal bei einem ‚Hofübergabe-Vertrag‘ 10 Jahre lang nicht in der Lage ihn gründlich zu studieren – es legte sich wie Nebel ins Stirn-Chakra.
      Aber irgendwann gab ich auch da Paroli.
      Auch wenn ich den Prozess verloren habe und der Richter mir nur den 6,66 Teil dessen anbot, was ich gefordert hatte,
      so habe ich die Bagage dennoch oder gerade deswegen erkannt
      und auch benannt.

      Beim Vertrag hatte ich allerdings auch schnöde Militär-Technik im Verdacht,
      vielleicht auch Micro-Chip im Siegel … wie das mit vielen Büchern und Waren ja auich so gemacht wird. Ist ja auch logisch – weil die wollten ja ALLES Land und Grundstücke systematisch auf immer weniger Bauern conzentrieren und diese dann irgendwann enteignen. Also Zufall war es sicher nicht. Und die Technik macht sowas ja auch möglich
      dann systematisch abtrünnige Mitglieder eines Vertrages zu haarpen oder so.
      Also viel Magie ist ganz einfach Technik.
      Die Bundeslade war auch ein technisches Geräte mit welchem geheilt werden konnte
      oder auch a weng mehr Strom drauf und unliebsame Mitglieder waren dann weg, weil deren ‚Gott‘ es angeblich so wollte.

      Also dem Betz seine CD ist wirklich prima wenn man solchen Grüppchen nimmer angehören will.

      1. Es geht natuerlich oder kuenstlich.

        Wer natuerlich nicht die Voraussetzungen hat, Der nimmt halt gern die kuenstliche abkuerzung.

  5. Soweit ich weiß, haben D und Ö nach WKII noch keinen Friedensvertrag geschlossen mit den Siegermächten. Daher sollen die SHAEF-Gesetze gelten statt Bundesrecht, und die beiden Staaten sind auch nur Übergangskonstrukte, die jetzt auslaufen. Auch unterstehen die Bundeswehren D und Ö rechtlich wohl letztendlich dem Präsidenten der USA.

    Dazu kommt, dass wir hier unhaltbare Zustände haben, die auf Korruption und gar Satanismus bauen und die Existenzen normaler Bürger zerstören. Das muss aufhören (drain the swamp), und zum Aufräumen (etwa unserer Regierungen und der kriminellen Verflechtungen) würde das Militär schon gebraucht werden. Siehe auch die Ukraine, was da alles ausgehoben wird.

    Zudem muss bei der angehenden Militarisierung beachtet werden, dass alle Akteure in einen größeren göttlichen Ablauf eingebunden sind, und dies hier ist nicht irgendein Zeitalter, sondern die biblisch beschriebene Endzeit, und die endet für Einige sehr glücklich, und in jedem Fall gut und wahr. Es kann also gut sein, dass das Militär zur Rettung, nicht zur Unterdrückung kommt.

    Mir ist alles recht.

  6. Bei dem Einsatz von Soldaten, die mit den Menschen auf unterschiedliche und vielfältige Weise mit denen verbunden sind, gegen die sie vorgehen sollen, wird gerne übersehen, wie lang und störanfällig die Befehlsketten sind, die hier eingesetzt werden müssen. Wenn sich Väter, Söhne, Brüder und Freunde gegenüber stehen, treten ganz andere Aspekte in den Vordergrund, die normale Menschen niemals ignorieren würden, wenn es um die Existenz, Leben und Tod geht. Da zeigt sich dann die Labilität tyrannischer Strategien und die Manipulierbarkeit des menschlichen Bewusstseins findet hier unüberwindliche Grenzen. Dafür ist allerdings Voraussetzung, dass die Betroffenen an ihrer Würde und ihrer Eigenverantwortung festhalten. Wir werden sehen.

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