Deutschland: Blackout, Anarchie und Chaos – neues Gesetz könnte Verbrauchern nun böse Überraschung bescheren!

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Die Versorgungslage in Deutschland bleibt wegen der sinnlosen Sanktionen im Ukraine-Krieg angespannt: Wird Erdgas bald noch teurer – und ohne Verzögerung?

Seit dem 21. Mai haben Gaslieferanten unter bestimmten Bedingungen zumindest eine gesetzliche Möglichkeit, von jetzt auf gleich alle ihre Verträge „anzupassen“, sprich: die Preise heraufzusetzen. Der neue Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes, genannt „EnSiG“ macht es möglich. Aber nicht ohne Weiteres.

Energiesicherungsgesetz: Knackpunkt Paragraf 24

Im Kern geht es in dem entsprechenden Paragrafen darum, dass Energieversorger wegen hoher Großhandelspreise nicht in die Knie gehen und durch eine Insolvenz die Versorgung ihrer Kunden gefährden.

Mitunter müssen die Unternehmen wie etwa Stadtwerke zu aktuellen Preisen Erdgas hinzukaufen, um alle Kunden bedienen zu können. Gleichzeitig kann es sein, dass die Einnahmen aus den bestehenden Verträgen diese Mehrkosten nicht decken.

Der Gesetzgeber erlaubt ihnen daher in dem Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen, für alle ihre Verträge neue Preise festzusetzen. Damit es im Notfall schnell geht, sollen die neuen Preise schon eine Woche nach Ankündigung gelten.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe im Notfallplan Gas ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise erhöhen.

Das Gesetz benennt auch Regeln für das Zurück: „Sobald der Versorgungsengpass nicht mehr besteht, muss die Bundesnetzagentur diese Feststellung aufheben“, sagt das Bundeswirtschaftsministerium. Das „Preisanpassungsrecht“ entfalle dann. (Deutschland: Stille Enteignung von Millionen Deutschen geplant)

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Seit dem 23. Juni gilt die Alarmstufe

Am 23. Juni hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die sogenannte Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Die rechtliche Grundlage findet sich hier. Zuvor hatte Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen die Energiewirtschaft auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet.

Wie sehr dürften die Versorger die Preise anheben?

Das Gesetz lässt ihnen einigen Spielraum. Die Versorger dürfen die Preise auf ein „angemessenes Niveau“ anheben. Dieses Niveau sei nach oben nicht gedeckelt, sagt der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke. „Die privaten Haushalte wären dann auch vor extrem hohen Gaspreisen nicht geschützt.“

Er betont, dass von der Regelung auch Kunden betroffen wären, die eine sogenannte Preisgarantie haben. (Nach der Flut trocknet die Familie ihr Zuhause: Jetzt sollen sie 6450,51 Euro Strom nachzahlen!)

Auf welchen Preisanstieg müssen sich die Haushalte einstellen?

Das kann niemand genau sagen. Schon jetzt muss laut Engelke ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Erdgas wegen der Preiserhöhungen der vergangenen Monate mit jährlichen Zusatzkosten in Höhe von 1000 bis 2000 Euro rechnen.

„Wenn jetzt die Alarmstufe und die Feststellung der Reduzierung kämen, dann könnten noch weit höhere Zusatzkosten entstehen.“

Was halten die Verbraucherschützer von den neuen Regeln?

Sie fordern Nachbesserungen am Gesetz. So sollen die Preiserhöhungen erst vier Wochen nach der Ankündigung wirksam werden dürfen, und nicht schon nach nur eine Woche. So lange müssten die Kunden auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung haben, sagt Engelke. Das Gesetz sehe derzeit nur eine „unverzügliche“ Kündigung nach Erhalt der Mitteilung vor.

Auch müssten die Preise gedeckelt sein. „Bleibt das Gesetz so, ist völlig klar, dass die privaten Haushalte entsprechende Entlastungen brauchen, insbesondere in der kommenden Heizperiode.“ Nötig sei dann ein weiteres Entlastungspaket. Auch dürfe es dann keine sogenannten Gassperren geben für Kunden, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können. „Das wäre eine Sicherheitsmaßnahme, um vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen zu schützen.“

Blackouts: Ja, vielleicht oder nein

Je nach Interessenlage wird, was einen Blackout betrifft, abgewiegelt, oder auf den Alarmknopf gedrückt:

Die Bundesnetzagentur tritt der Warnung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – sicherlich im Auftrag der Bundesregierung, die das zu verantworten hat, vor Blackouts im Winter entgegen.

„Deutschland verfügt über eines der weltweit zuverlässigsten Stromversorgungssysteme“, sagte ein Netzagentur-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es gibt zahlreiche Mechanismen und Reserven zur Stabilisierung des Stromnetzes in angespannten Situationen. Die Bundesnetzagentur hält die Wahrscheinlichkeit für gering, dass erzwungene Abschaltungen im kommenden Winter erforderlich werden.“

Der Chef des Bevölkerungsschutzamts, Ralph Tiesler, hatte zuvor gesagt: „Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird. Damit meine ich eine regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung.“

Die Ursache sei dann allerdings nicht nur Energieknappheit, sondern auch das gezielte, zeitweise Abschalten der Netze durch die Betreiber, um die Netze zu schützen und die Gesamtversorgung nicht zu gefährden. (was natürlich nichts mit Energieknappheit zu tun hat, sondern nur aus Lust und Laune passiert)

„Das Risiko dafür steigt ab Januar und Februar, sodass wir davon ausgehen, dass es von da an stellenweise für eine gewisse Zeit zu Unterbrechungen der Stromversorgung kommt“, fügte Tiesler hinzu.

Städtetagspräsident Markus Lewe, ansonsten immer auf der Seite der Bundesregierung, hat dagegen zu einer besseren Vorbereitung auf Blackouts in Deutschlands aufgerufen.

„Es kann im Winter passieren, dass der Strom in bestimmten Regionen vorübergehend ausfällt“, sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wir gehen im Moment nicht davon aus, dass es längere Blackouts gibt. Es wird nicht tagelang in ganz Deutschland der Strom weg sein. Aber wir müssen auf besondere Krisensituationen vorbereitet sein, die Menschen wie die Städte.“ Dazu müssten Bund, Länder und Kommunen „noch intensiver zusammenarbeiten“, forderte Lewe.

„Es muss klar und eingeübt sein, wie auf den verschiedenen Ebenen schnell und gut koordiniert entschieden werden kann.“ Als Beispiel nannte er Notstromaggregate, die mit Benzin betrieben würden. Bei der Treibstoffversorgung endeten kommunale Möglichkeiten, sagte der CDU-Politiker.

„Deswegen müssen Bund und Länder die Treibstoffversorgung verlässlich steuern und sich darum kümmern. Das muss zwingend miteinander abgestimmt werden.“ Die Krisenstäbe der Städte spielten bereits verschiedene Notfallszenarien durch – etwa zum Schutz kritischer Infrastruktur, sagte Lewe.

„Wichtig ist aber auch, dass Krankenhäuser, Energieversorger oder Wasserbetriebe selbst vorsorgen und für sich eigene Notfallpläne erstellen und einüben.“

Und woher soll das Benzin dann kommen, wenn es keinen Strom gibt? Oder sollen riesige Lager gefüllt werden?

Übrigens: Sollte es trotz Beschwichtigung dann doch zu längeren bundesweiten Blackouts kommen, ist hier eh alles vorbei, wird Anarchie und Chaos ausbrechen, muss der „Führungsbunker“ in Berlin neu bestückt und gereinigt werden.

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Quellen: PublicDomain/merkur.de/journalistenwatch.com am 20.11.2022

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About aikos2309

9 comments on “Deutschland: Blackout, Anarchie und Chaos – neues Gesetz könnte Verbrauchern nun böse Überraschung bescheren!

  1. Tankstellen und Supermärkte müssen jetzt mit Notstromagregaten ausgerüstet werden. So läuft der Laden weiter, bis zum bitteren Ende.
    Wenn Sie auf den Corona-Hoax reingefallen sind und am Bashing der Ungeimpften beteiligt sind, dann ist es Zeit um Vergebung zu bitten – Sternenkinder zeigen Dir den Weg.

  2. Alles nach Plan der Verrückten…..Politiker sollten und müssen endlich entmachtet werden damit es eine echte Zivilisation auf diesem Planeten geben kann. Mit Politikern kann es keine Zivilisation geben das ist leider ein Fackt. Es gibt mehr als 1000 Gründe dagegen das jemand,über andere Herrscht. Wir alle leben aber in einer großen getarnten Diktatur der besonders Blöden mit ihren nicht minder blöden Schlägerbanden. Der Gaspreis ist nciht sonderlich hoch,das kann man auf Tradingseiten gut sehen also,warum ist der Gaspreis für die Menschen die nciht verrückte sind so hoch ??…….Weil wir von Verrückten als Geiseln gehalten werden die mit Psychologen zusammenarbeiten um die Menschen anzulügen und zu unterdrücken. Politiker sind eines der größten Probleme dieser Welt und dieses Problem muss gelöst werden.

  3. Einfach herrlich die Post,Vattenfall will von ca 130 Euronen im Monat auf 500 Euronen im Monat anziehen ab Januar ,dass ist sowas von klasse ,aber Hauptsache der Super Dildo flattert nach oben Artemis Rakete -………..Griechische Götter Artemis,oder zuviel Helium……na ja Sie lachen eben gerne über den Homo Quark Sapiens

  4. Es erfreulich wenn ein Politiker vorausschaut. Jedoch hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie Politiker (und Juristen) wirklich ticken. Es wurden Maßnahmen mit der Drohung brutalster Gewalt befohlen, die die Lage der Menschen in der Weise verschlechtert hat, daß sie anfälliger für eine Erkrankung werden. Kannken wurde eine angemessene Therapie verweigert und vollkommen unsinnige Maßnahmen aufgezwungen obwohl wissenschaftliche Studien zum Zeitpunkt vorlagen, die dies bestätigen. Und man hat alte Menschen sterben lassen, mach Vorgabe der Politiker alleine sterben lassen.
    Vergessen Sie alles, was Politiker zur Krisenbewältigung beitragen wollen. Es taugt nichts.

    1. 100% richtig. Es gab schon Ende 2020 zahlreiche Studien die deutlich belegen, dass Lockdowns nichts bringen.
      2021 wurden erneut viele Studien zu diesem Thema veröffentlicht, die das erneut bestätigten. Selbst die WHO äußerte sich mehrfach negativ zum Thema Lockdowns. ABer unsere Polit-Clowns hatten das einfach ignoriert!
      Sie wollten lieber ihre Corona-Diktatur ausbauen. Jetzt wollen diese Möchtegern-Diktatoren der Altparteien eine Klima-Diktatur in Europa errichten…

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