2-Plus-4-Vertrag: „Russland hat rechtlich die Möglichkeit, die staatliche Anerkennung der BRD zu verweigern“

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Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag über die deutsche Einheit sind mindestens zwei Bestimmungen enthalten, gegen die Deutschland verstößt. Könnte Russland daher seine Anerkennung des Vertrages wegen Vertragsbruch zurückziehen?

Im Russland gab es ein inhaltlich sehr interessantes Interview, über das das russische Fernsehen berichtet hat. Ich werde zunächst den Artikel des russischen Fernsehens übersetzen, danach schauen wir uns an, ob die in dem Interview gemachten Aussagen der Wahrheit entsprechen. Von Thomas Röper

Beginn der Übersetzung:

Russland hat die rechtliche Möglichkeit, die Anerkennung der BRD zu verweigern

Angesichts der Art und Weise, wie sich der Westen gegenüber Russland verhält, hat Russland jedes Recht, genauso zu antworten. Zum Beispiel durch die Weigerung, den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ von 1990, besser bekannt als Zwei-Plus-Vier-Vertrag, anzuerkennen, der in fast allen seinen Bestimmungen verletzt wird.

Diese – bisher rein hypothetische – Möglichkeit wurde von Moderator Wladimir Solowjew und dem deutschen Politikwissenschaftler Alexander Sosnowski in der Sendung Full Contact auf Radio Vesti FM und der Plattform Smotrim diskutiert.

Sosnowski zählte mehrere Klauseln des Vertrages auf, gegen die das vereinigte Deutschland (die BRD, in der die DDR aufgegangen ist) eindeutig verstößt.

„Zum Beispiel Artikel 2, dass die BRD ihre Waffen niemals dazu verwenden wird, Kriege zu führen oder sich daran zu beteiligen. Jetzt sehen wir, dass Deutschland durch die Lieferung von Waffen und die Ausbildung des ukrainischen Militärs faktisch auf der Seite der Ukraine an dem Konflikt teilnimmt, auch wenn es sagt, dass es das nicht tut“, stellt Sosnowski fest.

Eine weitere Klausel, gegen die Deutschland eindeutig verstößt, ist die Verpflichtung, niemals atomare, biologische oder chemische Waffen herzustellen, zu besitzen oder einzusetzen. Tatsächlich, so der deutsche Politikwissenschaftler, „sehen wir das genaue Gegenteil.“

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Er erklärt, welche Begründung einige deutsche Politiker benutzen, um die Präsenz der US-Atomwaffenbasis in der BRD zu erklären.

„Und Bundeskanzler Scholz ist sich dessen bewusst. Früher war er ein Pazifist, aber das hat er jetzt vergessen“, sagt Sosnowski.

Er verweist auch auf eine weitere Klausel des „Zwei-Plus-Vier-Vertrags“, wonach sich das vereinigte Deutschland verpflichtet hat, keine militärischen Verbände anderer Länder auf seinem Territorium zu haben, wenn die UdSSR ihre militärischen Verbände zurückzieht.(Besatzerstatut BRD – Wer hat hier das Sagen?)

Solowjew fragte, ob dieses Dokument Sanktionen für den Fall einer Verletzung des Vertrags vorsieht und ob es in einem solchen Fall gekündigt werden kann. Sosnowski antwortete, dass darin keine Sanktionen vorgesehen sind. Nach dem allgemein anerkannten Völkerrecht kann ein nicht eingehaltenes Abkommen jedoch gekündigt werden.

Solowjew meinte, dass das eine interessante Frage für unsere Völkerrechtler sei, und schlug ironisch vor, einen russischen Botschafter in Ostdeutschland zu ernennen.

Ende der Übersetzung

Es wurden in dem Interview drei Behauptungen aufgestellt, die wir uns nun anschauen werden: Erstens die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine, zweitens die Frage der Atomwaffen, drittens die Frage der ausländischen Truppen in Deutschland. Was sagt der Zwei-Plus-Vier-Vertrag über diese Themen?

Artikel 2 und die Waffenlieferungen

Artikel 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrags, auf den sich Sosnowski bezieht, lautet:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.

Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich in einem Gutachten mit der Frage beschäftigt, unter welchen Bedingungen Deutschland im Ukraine-Konflikt aus völkerrechtlicher Sicht als Kriegspartei angesehen werden muss. Waffenlieferungen an die Ukraine machen Deutschland demnach nicht zu einer Kriegspartei. Damit liegt Sosnowski also offenbar falsch.

Allerdings sieht es gemäß des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages anders aus, wenn Deutschland ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden lässt, was sowohl die Bundeswehr als auch die US-Armee tun.

Das macht Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei im Ukraine-Konflikt. Auch die Übermittlung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine, was Deutschland tut, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung Deutschland bedeuten.

Das ist aber wohl trotzdem kein Verstoß gegen den genannten Artikel 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrags, denn Deutschland führt keinen Angriffskrieg gegen Russland. Allerdings kann Russland trotzdem darauf verweisen, dass Deutschland gegen Artikel 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrags verstoßen hat, denn Deutschland war definitiv an der Vorbereitung und Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien 1999 beteiligt.

Artikel 3 und die Atomwaffen

Artikel 3 Absatz 1 des Zwei-Plus-Vier-Vertrags, auf den sich Sosnowski bezieht, lautet:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen.

Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“

Das Problem ist, dass Deutschland an der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ der NATO teilnimmt, was bedeutet, dass die Bundeswehr trainiert, im Kriegsfall US-Atombomben einzusetzen, also die „Verfügungsgewalt über atomare Waffen“ zu bekommen. Und das ist tatsächlich ein eklatanter Verstoß gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag), wie ich immer wieder aufgezeigt habe.

Der Atomwaffenwaffensperrvertrag ist da sehr eindeutig, denn in den Artikeln 1 und 2 des Vertrages heißt es ganz deutlich und unmissverständlich:

„Artikel I

Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.

Artikel II

Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“

In diesem Punkt hat Sosnowski also vollkommen recht und Deutschland verstößt tatsächlich gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag.

Artikel 5 und ausländische Truppen in Deutschland

Das russische Fernsehen schreibt über Sosnowskis Aussage zu ausländischen Truppen in Deutschland, dass es einen weiteren Artikel des Zwei-Plus-Vier-Vertrags gäbe, „wonach sich das vereinigte Deutschland verpflichtet hat, keine militärischen Verbände anderer Länder auf seinem Territorium zu haben, wenn die UdSSR ihre militärischen Verbände zurückzieht.“

Der Artikel, um den es geht, ist Artikel 5 des Zwei-Plus-Vier-Vertrags. In dem Artikel wird in Absatz 1 der sowjetische Abzug geregelt und, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR während des Abzugs der Sowjettruppen keine ausländischen Truppen und auch nur „deutsche Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein (dürfen), die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind.“ Das wurde seinerzeit auch eingehalten.

In Artikel 5 Absatz 3 geht es um die Zeit nach dem sowjetischen Abzug. Nach dem sowjetischen Abzug dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch in die NATO integrierte Bundeswehreinheiten stationiert werden. Zu ausländischen Streitkräften heißt es im Zwei-Plus-Vier-Vertrag hingegen in aller Deutlichkeit:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Daran hält sich Deutschland meines Wissens (bisher), mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR NATO-Stützpunkte mit ausländischen Soldaten eröffnet wurden.

Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag hat es Deutschland jedoch erlaubt, in der NATO zu bleiben und er hat auch die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland erlaubt, wobei das nur für das Gebiet der ehemaligen BRD gilt.

Mit seiner Behauptung, hier liege auch ein deutscher Verstoß gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag vor, liegt Sosnowski also falsch.

 

Fazit

Trotz der Tatsache, dass Sosnowski wohl über das Ziel hinausgeschossen ist, denn nur einer seiner drei Vorwürfe entsprach vollständig den Tatsachen, hat er ein interessantes Thema angesprochen.

Es ist schließlich juristisch unwichtig, ob eine Vertragspartei gegen eine oder gegen zehn Bestimmungen eines Vertrages verstößt, es ist in jedem Falle ein Vertragsbruch.

Deutschland verstößt mit der nuklearen Teilhabe der NATO permanent gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Und mit seiner Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien hat Deutschland noch gegen mindestens einen weiteren Artikel des Zwei-Plus-Vier-Vertrags verstoßen.

In der Tat hat Sosnowski mit seiner Aussage recht, dass im Zwei-Plus-Vier-Vertrag keine Vertragsstrafen oder Sanktionen als Reaktion auf Verstöße gegen den Vertrag vorgesehen sind.

Und es stimmt meines Wissens auch, dass Vertragsparteien nach dem allgemein anerkannten Völkerrecht aus Verträgen aussteigen können, wenn die anderen Vertragsparteien die Verträge permanent brechen.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Russland diesen Weg gehen und der heutigen Bundesrepublik Deutschland die staatliche Anerkennung entziehen wird. Aber ich finde es interessant, dass es diese Möglichkeit gemäß Völkerrecht – zumindest theoretisch – geben dürfte.

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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 31.12.2022

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17 comments on “2-Plus-4-Vertrag: „Russland hat rechtlich die Möglichkeit, die staatliche Anerkennung der BRD zu verweigern“

  1. Die BRD, ein Staat? -staatliche Anerkennung ? 4+2 Vertrag, um was geht es darin?

    Die BRD ist ein Erlass und hat nichts mit dem dritten Reich zu tun, noch mit einer staatlichen Struktur.

    Die BRD ist eine amerikanische GmbH mit betrügerischen Absichten, die der Welt aufgezwungen wurde.

    Die BRD ist faschistischer als das, was das Dritte Reich jemals sein könnte, es ist der vollkommenste Ausdruck von Betrug, Unterschlagung, Dokumentenfälschung, Sklaverei, Leibeigenschaft und vielen gleichwertigen Straftaten an eiern Zivilisation.

    Sie ist von Anfang an das gewesen, was Hitler bekämpft hat.

    Denn selbst Hitler hat nach seiner Machtergreifung die Verantwortung übernommen für seine bekannten Gräueltaten, bis sich so ein Adenauer so unbeliebt gemacht hat mit seinen Willkürakten, dass er von Hitler nicht mehr hofiert wurde. Die späteren Westbesatzer brauchen solche Handllungsfaschisten.

    Faschismus hat nichts mit Ideologie zu tun. Faschismus ist eine Geisteshaltung der niedrigsten Kategorie, sieh Klimakleber, Covid, Kissinger, Gates,… gehören in diese Kategorie

    Ist das eine Lanze für Hitler bei weitem nicht, Hitler ist auch nur eine Marionette gewesen in der zuvor durch London, mit der dritten sozialistischen Internationale geschaffenen Weimarer Republik?

    Wir sollten nie vergessen, was Churchill, der Halsabschneider ’35 sagte, nicht Hitler ist unser Problem, sondern die Vernichtung des Deutschen Volkes.

    Wenn wir jetzt den Konflikt in der Ukraine uns anschauen werden wir frappierende Parallelen finden

    Dieser verlogene stinkende Abschaum westlicher Werte kann sich die Aufarbeitung der BRD nicht leisten. Deswegen werden tagtäglich neue Nebelbomben gezündet.

    Die beiden einzigen Fragen, die gestellt werden müssen sind: wann wurde die BRD (Erlass) vom deutschem Volk ratifiziert und die andere gilt ebenfalls zu beantworten, kann ein Erlass rechtsstaatlich wirken, mit allen aus dem resultierenden Folgen?

    1. Churchill lsol jja wohl auf den toten Bett gesagt haben:“was habe ich mich geirrt“

      Also m. E. Sah er entweder, dass alles. Mit einander verbunden ist, also die deutschen eher nicht der Feind sind bzw waren oder er sah dass er. Selbst mal. Deutscher war und nun die andere Seite in diesen Leben gespielt hat.

      Karma Ausgleich halt?! ?

    2. Na, wenn das mal nicht auch eine Nebelbombe ist? Da bettelt ja jemand faktisch um mehr Milliarden für den Kampf gegen Rechts? Das neue Bewußtsein scheint völlig zweckfrei zu sein und nur noch von Claudia Roth und V-Leuten verstanden zu werden.

  2. Und es stimmt meines Wissens auch, dass Vertragsparteien nach dem allgemein anerkannten Völkerrecht aus Verträgen aussteigen können, wenn die anderen Vertragsparteien die Verträge permanent brechen.
    dazu muß man diesen erstmal ratifizieren, das der vertrag überhaupt wen interessiert.

    Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Russland diesen Weg gehen und der heutigen Bundesrepublik Deutschland die staatliche Anerkennung entziehen wird.

    und das ist an dummheit ja nicht zu übertreffen. wie will man jemanden etwas weg nehmen , was er nicht hat.

  3. Dieses BRD GmbH gesülze ist Manipulation in Perfektion.
    Da werden Mißstände aufgezeigt, und es wird in hochtrabenden emotionalen Worten dargeboten was alles falsch läuft hier in „deutsch“ den ein Land ist es ja nicht.

    Da werden Mißstände in manipulativer Weise vorgestellt, von denen die diese Mißstände mit jedem Wort befürworten.
    Keiner von diesen Artikeln enthält ein Wort der Kritik, da wird nur Kritik suggeriert, da werden die Menschen in ein emotionales Hamsterrad gesetzt aus dem es kein entrinnen gibt.

  4. zu beachten bei dem ganzen ist der wirkliche juristische sch…ß, in dieser angelegenheit.
    wenn preußen und die anderen staaten völkerrechtlich ok wären, was auch immer völkerrecht sein soll, was soll dann weimarer republik sein, das 3. reich, brd und ddr ???
    was soll vor allem das deutsche reich sein oder heißt das kaiserreich ? ein staat war es in jedem fall nicht.
    mal am beispel preußen, stellvertretend für die anderen deutschsprachigen staaten, es wurde weg geputscht. in etwa der selbe unsinn wie 2014 in der ukraine. da ist nix mit völkerrecht, beim übergang zur weimarer republik. genauso beim rest danach. aber es wurde so getan als ob alles bestens wäre. von allen beteiligten…ost wie west.
    wenn die alliierten nach dem sogenannten 2. wk sich an das völkerrecht halten wollten, hätten sie die staaten, die das deutsche reich bildeten, wieder in die handlungsfähigkeit bringen sollen. und so wird der haufen im plummsklo……welt ….immer größer.
    und was wir jetzt hier haben ist in etwa so…. da wurde a….was geklaut von b. b wurde das von c geklaut und c wurde von d beklaut. und nun stellt sich der rest des abc hin und verhandelt mit d….was mit dem geklauten, was ja eigentlich a gehört , passieren soll.
    alles nur ablenkung.
    vor 100 jahren wurden aus den menschen personen.
    und nun werden aus personen ki-gesteuerte bio-roboter.
    niemand übernimmt für was verantwortung, weil sie von niemanden eingefordert wird.
    angefangen hat der betrug welt (mit dem juristischen stoffwechselendprodukt) als die kirche den bauern die scheune abfackelten, diese sich dann was borgen mußten und das feld, also die arbeit und ernte, die sie dem boden abrangen, her gaben.
    die kirche hat aber daraus ein grundstück gemacht, also nix ernte sondern den boden unter dem feld. daraus wurden dann königreiche usw mit grenzen und nutzungsrechten auf zeit. die ganzen adligen leben vom verpachteten grund und boden heute.
    das problem hier auf der erde…ist nicht irdisch.

  5. Im Artikel letzter Absatz:
    Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Russland diesen Weg gehen und der heutigen Bundesrepublik Deutschland die staatliche Anerkennung entziehen wird.

    Die staatliche Anerkennung der BRD kann von keinem Land entzogen werden,
    denn diese Staatlichkeit existiert doch gar nicht.
    Was nicht existiert kann auch nicht entzogen werden.
    Mit dieser Aussage versucht man eine Staatlichkeit zu suggerieren, und das ach so kluge Volk wird das glauben da man es glauben will.

    Alles hier, ist schon sehr manipulativ strukturiert, ist aber egal.

  6. Da sind schon eher die arabischen Scheichtümer souverain. Die sind zu über 80 % Beamte, die sich nicht so leicht von ausländischen „Investoren“ und NGOs über den Tisch ziehen lassen.

  7. Im Moment morden Russen Russen und alle helfen, dass noch mehr Russen noch mehr Russen morden.. Was das doch auch für eine erbärmliche Armseeligkeit für die russische Führung ist.

    1. @Hatti
      Wenn damit Russland als ganzes gesichert werden kann, was solls.
      Es sind nur diese Russen die dem Piratenfelsen in den Arsch gekrochen sind.
      Das sind keine Russen nur weil diese einen russischen Pass haben, fuck denen.

      Putin zu Netanjahu als die israelis ein russisches Transportflugzeug abgeschossen haben:
      Sie sollten Wissen Herr Netanjahu, das auch in unseren Reihen jüdische Piloten sind, und das die Enkel der befreiten Väter von Ausschwitz, soeben die Enkel ihrer Befreier vom WK 2 abgeschossen haben, da drehte sich Netanjahu um, zerriss sein Hemd und weinte.
      Soviel zum Thema Russisch – israelische Beziehung.

  8. Man muß sich das mal vorstellen: die Enkel der in Ausschwitz inhaftierten, haben die Enkel ihrer Befreier abgeschossen,
    Da kann mir keiner erzählen , die Menschen hätten aus der Geschichte gelernt.

    Der Teufel ist den Menschen schon überlegen.

    1. Seit wann interessiert einen Oligarchen denn die Herkunft seiner Konkurrenten? Hätten die Menschen was aus der Geschichte gelernt, gäbe es keine Oligarchen und deren Schlachtvieh mehr. Stattdessen lässt sich das Vieh auch noch in „Staaten“ einpferchen und gegeneinander hetzen.

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