2023 Das andere Jahrbuch: verheimlicht vertuscht vergessen – Hausdurchsuchung: Beweise nicht nötig

1. Dezember

Hausdurchsuchung: Beweise nicht nötig

Dieses Buch wird immer mehr selbst zum Thema. Kaum hatte ich die letzten Korrekturen am 30. November 2021 beim Verlag abgeliefert, schneite am nächsten Tag auch schon die Polizei bei mir herein. Mitten in der Vorweihnachtszeit. Wahrscheinlich wollten sie herausfinden, wie man ordentlich recherchiert. Als ich am 1. Dezember 2021 mit einem Handwerker zu meiner Wohnung zurückkehrte, hing da ein roter Zettel an der Tür: »Mitteilung über Wohnungsöffnung«: »Ihre Wohnung […] wurde von der Polizei geöffnet.

Dabei wurde das Türschloss geöffnet, und die neuen Wohnungsschlüssel wurden bei der örtlich zuständigen Polizeiinspektion hinterlegt […]. Mit freundlichen Grüßen.« Ich staunte nicht schlecht. Und der Handwerker erst! Kopfschüttelnd zog er von dannen und fragte sich wohl, welche Art Kunden er da an Land gezogen hatte. Ich habe ihn nie wiedergesehen.

Einen Wunschzettel hatte die Polizei auch geschrieben. Ich bekam ihn später auf der Polizeistation zu sehen: »Lieber Weihnachtsmann«, hieß es da, »wir hätten gern mal die EDV von diesem Wisnewski mitgenommen, um ihn auszuspionieren und ihm ordentlich etwas anzuhängen.« Quatsch – »Beschluss« stand da zu lesen: Ohne vorherige Anhörung werde »die Durchsuchung der Person und der Wohnung des Beschuldigten nach folgenden Gegenständen angeordnet: Mobiltelefon, EDV und Software nebst dazugehörigen externen Speichermedien (Server, USB-Sticks in offener oder versteckter Form, externe Festplatten, CDs, DVDs, Disketten und so weiter) sowie Hardware, die den Zugang zum Internet ermöglicht.«

Tja, mit dieser Wunschliste wären die Beamten (und vor allem die Beamtinnen, natürlich!) wohl besser zu MediaMarkt gegangen. Denn bei mir gabs nichts. Alles »aus«. Nicht einmal einen mickrigen USB-Stick konnten die Spürnasen ergattern. Deshalb wurde das die wohl kürzeste Hausdurchsuchung aller Zeiten – und wahrscheinlich ein trauriges Weihnachten für die Polizei. Wie das?

Wenn Schritte unheimlich hallen …

Nun, ganz einfach: Als die Beamten am 1. Dezember um circa 7:00 Uhr morgens an meiner Tür klingelten, wurden sie erst einmal ordentlich auf die Folter gespannt. Denn da niemand zu Hause war, mussten sie zunächst auf den Schlüsseldienst warten. Vermutlich deswegen konnte die Durch- suchung auch erst beginnen, nachdem endlich das Schloss aufgebohrt worden war: um 7:45 Uhr. Kaum schwang die Tür auf, hatten sie, da es noch dunkel war, wahrscheinlich erst einmal nach dem Lichtschalter getastet.

Schon da mussten die tapferen Ordnungshüter (in diesem Fall Ordnungshüterinnen!) geahnt haben, dass dieser Tag nicht so verlaufen würde, wie sie sich das vorgestellt hatten.

Schon dass niemand an die Tür gekommen war, war so eher nicht vorgesehen – denn normalerweise öffnet ja ein noch bettschwerer Beschuldigter oder Angehöriger, um dann schlagartig wach zu werden. Und als die wackeren Detektive (Pardon: -innen) nun den Lichtschalter betätigten, um endlich Licht ins Dunkel der finsteren Machenschaften des Autors zu bringen, tat sich gar nichts.

Im fahlen Schein des Ganglichts sagte ihnen ein Blick auf ihre Füße, dass es hier nicht nur kein Licht gab, sondern sich hier auch nicht einmal ein Fußbodenbelag befand. Im unheimlichen Hall ihrer Schritte auf dem bloßen Estrich erkannten sie, dass die Wohnung komplett leer war.

Auch das Stromnetz war nicht verkabelt. Im Schein der Taschen- oder Handylampen war die Durchsuchung dann auch relativ schnell beendet: Beginn 7:45 Uhr, Ende 8:00 Uhr, stand im Einsatzbericht. Kurz: Die Münchner Sherlocks hatten eine totale Niete gezogen, denn die Wohnung befand sich in der Renovierung: »Wohnung komplett leer: Nicht bewohnt«, vermerkt der Durchsuchungsbericht verschnupft. Bei der Durchsuchung war demgemäß »nichts Verdächtiges gefunden worden«.

Herr Söder schreibt an Herrn Söder

Selbstredend waren meine Anwälte und ich auf die Akteneinsicht gespannt. Erst auf eindringliche Mahnungen hin ließ sich die Polizei herab, ihr sagenhaftes Beweismaterial zu präsentieren. Und ich muss sagen: Da kam ich aus dem Staunen gar nicht mehr heraus: Angezeigt hatte mich tatsächlich Markus Söder! Himself!

Anfang Februar 2022 schrieb die Bayerische Staatskanzlei an das Bayerische Innenministerium (also letztlich Söder an Söder), Herr Söder wolle Strafantrag stellen. Herr Söder hatte dafür natürlich volles Verständnis und kam dem Wunsch von Herrn Söder umgehend nach. Demzufolge hätte ich ihn im November 2020 in einer Telegram-Gruppe gröblichst beleidigt! Und nicht nur ihn, sondern auch noch den Innenminister eines Bundeslandes. In der Telegram-Grup-pe von zwei bekannten Querdenkern hätte ich Söder und seinen Politikerkollegen mit einer groben Schmähung bedacht, die ich hier nicht wörtlich wiedergeben darf.

Jedenfalls war es eine Beleidigung von der Sorte, wie ich sie niemals von mir geben würde. Schon gar nicht öffentlich. Und ich war ziemlich fassungslos, wie man wegen eines solchen offensichtlichen Blödsinns meine Wohnung aufbrechen konnte, als sei ich ein gefährlicher Terrorist. Im Internet kann rein technisch gesehen schließlich jeder jeden beleidigen und die Schmähung dann mit einem x-beliebigen Namen unterzeichnen. Genauso wie irgendjemand einen Kanal mit den Namen der beiden erwähnten Querdenker eröffnen kann.

Eine Begründung für eine Hausdurchsuchung ist das meiner Meinung nach nicht. Denn die drastische Maßnahme steht in keinem Verhältnis zur Dürftigkeit des Verdachts. Die beiden angeblichen Kanalinhaber hatten zum Zeitpunkt meiner Hausdurchsuchung denn auch schon längst ihrerseits Strafanzeige wegen des Missbrauchs ihrer Namen gestellt.

Und ich konnte die Beleidigung schon deshalb nicht in dieser Gruppe veröffentlicht haben, weil ich dort gar keine Schreibberechtigung besitze – etwas, was offenbar weder Polizei und Staatsanwaltschaft noch die Ermittlungsrichterin bedacht hatten. Dann wäre die Durchsuchung nämlich bereits fraglich gewesen. Um eine Wohnung aufzubrechen, braucht es schließlich belastbare Verdachtsmomente. Bisher jedenfalls.