Gemäß Völkerrecht ist Deutschland im Krieg gegen Russland

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Bundeskanzler Scholz hat die Lieferung von 40 Marder-Panzern und einer Patriot-Flugabwehrbatterie an die Ukraine genehmigt. Deutschland ist aus völkerrechtlicher Sicht schon lange Kriegspartei gegen Russland und wird sicher auch bald Leopard-Panzer liefern.

Das Mantra des deutschen Kanzlers Scholz der letzten Monate war eindeutig: „Bei Waffenlieferungen an die Ukraine wird es keine deutschen Alleingänge geben!“ Von Thom as Röper

Scholz hat nichts gegen Waffenlieferungen aller Art

Die Aussage war nicht etwa ein Ausdruck des Zauderns des Bundeskanzlers, wie die Medien irrtümlich meinten, sondern vollkommen ernst gemeint. Scholz hat nichts gegen die Lieferung jeder Art von Waffen für den Krieg gegen Russland, er will nur nicht der erste sein, der das tut.

Daher hat der französische Präsident Macron Scholz am Mittwoch den Gefallen getan, die Lieferung älterer französischer Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC zu verkünden.

Auch die USA haben kurz darauf die Lieferung von Bradley-Schützenpanzern an Kiew genehmigt. Daraufhin war für Scholz der Weg frei, am Freitag nach einem Telefonat mit US-Präsident Biden ebenfalls die Lieferung von Marder-Schützenpanzern an Kiew freizugeben.

Damit ist bereits klar, dass Scholz auch die Lieferung von Leopard-Panzern gestatten wird, sobald der erste NATO-Staat beginnt, Kampfpanzer westlicher Bauart an Kiew zu liefern.

Dabei handelt es sich also nur um eine Frage der Zeit. (2-Plus-4-Vertrag: „Russland hat rechtlich die Möglichkeit, die staatliche Anerkennung der BRD zu verweigern“)

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Deutschland liefert der Ukraine außerdem eine Patriot-Flugabwehrbatterie, was Scholz vor einigen Wochen, als es um die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrbatterie an Polen ging, die Polen in der Ukraine stationieren wollte, noch vehement abgelehnt hat.

Aber es ist das gleiche Spiel, wie bei den Panzern: Scholz wollte nur nicht der erste sein und nachdem die USA im Dezember die Lieferung von Patriot-Flugabwehrbatterien an die Ukraine gestattet haben, hat Scholz nun zusammen mit den Marder-Panzern auch die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrbatterie der Bundeswehr an Kiew freigegeben.

Gemäß Völkerrecht ist Deutschland im Krieg gegen Russland

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März 2022 ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Ich habe über das Gutachten ausführlich berichtet, meinen Artikel finden Sie hier.

Im Kern stellte das Gutachten zwei Themenfelder fest, bei denen Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann. Waffenlieferungen machen Deutschland demnach nicht zu einer Kriegspartei, aber:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Da ukrainische Soldaten in Deutschland an NATO-Waffensystemen ausgebildet werden, ist dieser Punkt erfüllt. Sowohl die US-Armee bildet ukrainische Soldaten in Deutschland aus, als auch die Bundeswehr.

Auch für die Marder-Panzer und vielleicht sogar für die Patriot-Flugabwehrsysteme dürften die ukrainischen Soldaten in Deutschland ausgebildet werden.

Das zweite Themenfeld, bei dem Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann, ist die Übermittlung von Geheimdienstinformationen. Dazu heißt es in dem Gutachten:

„Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei natürlich ins Gewicht. Ihrer Natur gemäß sind sie aber natürlich geheim und für die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen.“

Dass die USA die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen in Echtzeit versorgen und der Ukraine bei der Auswahl von Angriffszielen helfen, sondern sogar aktiv in die militärischen Planungen der Ukraine eingebunden sind, ist bekannt.

Die USA sind damit aus völkerrechtlicher Sicht in jedem Fall in jedem Fall Kriegspartei gegen Russland.

Der BND liefert Daten an die Ukraine

Anfang Oktober 2022 wurde bekannt, dass auch der BND die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt. Darüber hat die „Zeit“ berichtet und in dem Artikel der „Zeit“ konnte man erfahren:

„Die Analysen und Aufklärungsergebnisse, darunter Geodaten, können in die Kriegsplanung einfließen und der ukrainischen Armee dabei helfen, Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzuschätzen oder ihre Stellungen zu überprüfen. Die Daten-Lieferungen sind der geheimdienstliche Teil der Zeitenwende.

Die Informationen stammen vom Bundesnachrichtendienst (BND). Sie speisen sich aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und Mobiltelefongesprächen.“

Außerdem will der BND überprüft haben, ob dieses Vorgehen eine deutsche Kriegsbeteiligung bedeutet:

„Um sicherzugehen, gab der BND im Mai eine Prüfung der „rechtlichen Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die Ukraine“ in Auftrag. Ergebnis: Die Daten-Weitergabe sei gesetzeskonform und bedeute völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands.“

Das Gutachten, dass der BND in Auftrag gegeben hat, würde ich gerne mal sehen, denn offensichtlich kommt es zu einem anderen Ergebnis als das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Wie aktiv der BND bei der Übermittlung der Informationen ist, haben wir auch erfahren:

„Andererseits hören und sehen die Deutschen in der Ukraine Details über die russische Armee, die den Ukrainern manchmal entgehen – Satellitenaufnahmen eines russischen Flugfeldes etwa, bei dem der BND die genaue Lage und Zahl der Flugzeuge erfassen konnte. Oder Hinweise auf ein russisches Munitionsdepot.

Aber weil die Daten oft mit der Verzögerung von bis zu mehreren Tagen übermittelt werden, seien sie „nicht unmittelbar“ für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar, heißt es in Berlin. Manchmal teilt der BND Satellitenbilder, manchmal nur Textberichte über das, was zu sehen ist.

Eine der Auflagen lautet, nur Aufnahmen aus der Ukraine selbst zu übermitteln, keine aus Russland. Insgesamt haben die Deutschen bislang weit mehr als hundert Hinweise geschickt, im Schnitt mehr als einen pro Tag.“

 

Ist Deutschland Kriegspartei?

Dass der BND damit zu weit geht, stand auch in dem Artikel:

„Scholz geht mit der neuen Praxis ein erhebliches Risiko ein. Er bewegt sich entlang einer politischen Kontaktlinie, deren genauer Verlauf nicht bekannt ist – allein der russische Präsident entscheidet, wann er sie für überschritten hält. (…) Intern haben sich die Deutschen von Anfang an keine Illusionen gemacht, dass der diskrete Informationsfluss verborgen bleibt.

Das ukrainische Militär sei zu sehr von russischen Informanten durchdrungen, als dass sich eine so wichtige Operation verheimlichen ließe. Die Russen, heißt es in Berlin, wüssten längst Bescheid.“

Im Klartext bedeutet das, dass die deutsche Regierung bewusst volles Risiko fährt und sich de facto an dem Krieg gegen Russland beteiligt hat. Da sind die Lieferungen von Panzern gegen Russland nur konsequent.

Ob das allerdings eine gute Idee ist, steht auf einem anderen Blatt.

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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 06.01.2023

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19 comments on “Gemäß Völkerrecht ist Deutschland im Krieg gegen Russland

  1. Ich kann es einsehen, wenn Putin eine fette Bombe auf den Regierungspalast mit Scholz und Co. abzuwerfen gedenkt.

    Dieser Scholz handelt NICHT im Interesser der Deutschen.
    Nochmals:
    Dieser Scholz handelt NICHT im Interesser der Deutschen.
    Dieser Scholz handelt NICHT im Interesser der Deutschen.
    Dieser Scholz handelt NICHT im Interesser der Deutschen.
    Dieser Scholz handelt NICHT im Interesser der Deutschen.

  2. Also mal ehrlich, an alle, die noch denken und ihr Hirn benutzen können: Das ist doch alles nur „Peanuts“ im Ukraine Krieg gegen die Russen und die verarmte Bundeswehr hat in einen großen „vaterländischen Krieg“, der mit solchen Provokationen massiv herauf beschworen wird, absolut NICHTS entgegen zu setzen, was zur Abwehr oder Verteidigung taugen würde! Eine Illusion im Drogenrausch der vollkommen verblödeten Links-Grün Politdarsteller aus der B-Movie Kategorie – die obendrein grottenschlecht synchronisiert sind – man höre nur mal das ewige Gestammel der Bärbock uvm.. – gegen Russland irgendwelche Erfolge verzeichnen zu können.

    Sicher wird das NATO und US Personal zur Bedienung all der Waffensysteme schon vor Ort sein bzw. mitgeliefert werden, da sich die Ausbildung an solchen Dingen auch nicht mal eben schnell machen lässt bei Leuten, die kaum Englisch sprechen, lesen und schreiben können. Damit sind die Fronten seitens der Russen schon lange geklärt und Sie bereiten sich garantiert auch schon darauf vor…

    Aber die von dieser potemkischen rot-grünen Politkasperle-NGO bezahlten Klima Kleber werden am Ende die einrollenden russischen Panzer schon aufhalten. wenn der Kleber wegen Gas- und Ölmangels nicht ausgeht… 🙂

    1. @Lucides..die allerkleinste Quantenwelt kennt keine Zufälle. Die große Welt auch nicht. Wie viele Menschen waren wohl nötig,um dieses eine einzige dämonische Gefährt zum sinnfreien töten von Menschen am Anfang dieses Artikels zu bauen? Kennst du das Buch „unsere sinnlose Arbeit“ von Victor Schauberger? Wenn jeder Mensch sich an den Leitsatz halten würde: „Stell dir vor,es ist Krieg…und keiner geht hin“ …Aber es scheinen schlaue Kräfte am Werk zu sein, deren Ziel es ist, das Erwachen derer zu verhindern, die die Möglichkeit zu „sehen“ besitzen.

    2. Die Bundeswehr ist eine Söldnerarmee der USA gemäß dem Putsch gegen Hitler vom 20. Juli als die Hochverräter mit den Briten und Amis in den Arsch krochen und einen Krieg gegen die UdSSR fortzusetzen. Jeder denken, Mensch weiß sowas.

    3. Naja, wie ich erst kürzlich erfahren habe ist unsere Bundeswehr nicht so arm wie man oft denkt.

      Das sind schon mal 300 bis 400 panzer allein bei einen Manöver.

  3. journalistenwatch.com/2023/01/06/6-januar-fest-der-heiligen-drei-westasiaten/
    ………..
    welt.de/wirtschaft/plus242833681/Wirtschaft-Die-Welt-beobachtet-schadenfroh-wie-wir-vor-die-Wand-fahren.html
    …………
    commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/european-digital-identity_de
    ………….
    dailysceptic.org/2023/01/05/no-global-warming-for-8-years-and-4-months-latest-data-show/
    …………..
    ussanews.com/2023/01/06/what-could-go-wrong-6g-tech-may-use.Humans As Energy

  4. @Annette

    Der Scholz kann doch gar nicht für Deutsche eintreten, denn es gib keine „Deutschen“ die diesem Rechtstatus hätten, da auch er mit uns in dem Käfig „deutsch“ ist, und auch Person-al und nur „deutsch“ ist.
    Man darf da Äpfel und Birnen nicht verwechseln.

    Wir sollten froh sein das wir hier im Käfig-Gettho „deutsch“ seit 1946 so besonnene Vorsteher-Politiker haben die das best-mögliche bei den Aufsehern herausholen, und natürlich sind sie den Aufsehern untergeordnet.
    Dieser Gettho-Käfig „deutsch“ kann nur von aussen geöffnet werden, denke das man von innen nicht raus kann.

    Wir als „deutsch“ Gettho-Person-al sind völlig vogelfrei.
    Der Bedeutung von Vogelfrei ist der Zustand völliger Rechtlosigkeit und Schutzlosigkeit, rechtlos und geächtet.
    Hoffe diese Neubürger finden das nicht heraus,

    Das GG ist eine Verordnung-Hausordnung nur für rechtlose Gettho-Sklaven.

  5. Artikel 1 , 1 – 2 (Menschenrechte) ist für rechtlose „deutsch“ Sklaven nicht zutreffend ohne Bedeutung.
    Vieles bezieht sich darauf das die Rechte der Aufseher eizuhalten sind ( z. B. Menschenrechte).

    1. @UdoErich
      Leider auch falsch, die NATO unter Anweisung des senilen Alten Kinderschäders der US Hegemonie Führung steht im Krieg mit Russland – hat der ukrainische Verteidigungsminister offen und detailliert bezüglich der daraus resultierenden Ansprüche seitens der Ukronazis zugegeben… 😉

      1. Bedingt richtig. Die obere Aussage ist korrekt. Die Firma BRD, die von Deutschen Vasallen gegründet wurde, mit dem Hoheitsrecht USA Delaware befindet sich im Krieg mit Russland.

        Russland ist Besatzungsmacht und die USA benutzt die Sowjetische Besatzungszone als Geisel gegen Russland. Merke die BRD der westzonen wurde, nie ratifiziert. Carlo Schmidt sagt, dass wir einen Deutschen Staat besitzen und keine neuer gegründet werden kann. Damit fällt aber auch mit der Anerkennung der Grenzen von 1937 pro Forma auch die Definition weg, dass vier Besatzungszonen ohne Ratifizierung ein Staat werden können. Ergo ergibt sich das Firmen betrügen, Stehlen, rauben, Unterschlagen, Terrorisieren, Urheberrecht verletzen, Urkundenfälschung, versklaven, Amtsanmaßung, wie Rechtsgeschäfte ohne Legitimation, Rechtsgrundlage, wie Auftrag ausführen.

        Welche Fragen solle man sich als Erstes stellen? Neben der Ratifizierung richtig Friedensvertrag, Souveränität, Selbstbestimmungsrecht des Volkes. Hat Angi nicht erklärt als Weisungsempfängen nach ihrem Besuch in den USA, dass das deutsche Volk zu solchen Themen nicht befragt werden soll und kann.

        ..wenn keine Souveränität existiert, muss was anderes existieren, Vormundschaft und damit nicht Handlungssicherheit.

        Die USA benutzen, die Firma-BRD, damit als Stellvertreter gegen Russland. Es muss also heißen..

        Die USA befinden sich im Krieg mit Russland, nur das die USA einfach zu Blöde und Dumm ist, der Welt das auch mitzuteilen. Oder ist es Kalkül? Wahrscheinlich beides.

        Wenn also in Europa die Militärs rollen, dann als Vorhut der USA, damit die USA die Reste einsammeln und den Stiefel ins Genick der Menschen tiefer reindrücken kann.

        Die USA stehen nach dem britischen Commonwealth Recht für Raub, Völkermord, Terrorismus, Urheberrechtsverletzung, Vertragsbruch … Wann haben sich die USA an einen Vertrag gehalten? Sie haben zum Bsp zum Deutschem Kaiserreich gute wirtschaftliche Beziehungen gehabt und als die Briten ihnen das Angebot der Weltreservewährung zu werden, wenn sie der militärische Arm des untergehenden Empire werden, dürfen sie diese Verträge brechen, was sie auch getan haben.

        Wer Briten und Amis traut, baut eine Zivilisation auf Treibsand. Betrüger und Terroristen bleiben immer das. Da hilft kein entgegenkommen. Erst wenn diese Verbrechen an der Menschheit aufgearbeitet werden und den Schaden in Zahlen beziffert, wird die Welt erkennen, mit welchem Abschaum sie Geschäfte gemacht hat.

        Die BRD ist nicht Deutschland oder das Deutsche Reich. Jeder POLIZEI, JUSTIZ, POLITIKER sind Verbrecher an der Zivilisation, sie sind keine Opfer, sie sind das System. Die Helfer des Systems sollen hier ml nicht erwähnt werden.

        Hört auf den Mainstream für voll zu nehmen, fragt euch, was sie euch verkaufen wollen, ihre Rechtfertigungen kommen auch noch.

  6. Gott sei Dank ist das so und Putin kann ohne Wenn und Aber über den Rhein jetzt kommen und das Scheiß Haus Berlin zu machen und endlich den zweiten Weltkrieg beenden !!!!!

    1. da freuen sich die Opfer schon, wenn die Sperrfrist der Akten von 30 auf 20 Jahre verkürzt werden…absolut irre die Irren im Irrenhaus.

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