Geopolitik: Drohbrief wie bei der Mafia – Soros stellt die Finanzierung vieler europäischer Projekte ein

Schon vor einigen Wochen wurde gemeldet, dass der Sohn von George Soros, der die Leitung der Stiftungen übernommen hat, viele internationale Projekt einstellen wird.

Nun wurden neue Details bekannt, wobei interessant ist, in welchen Regionen Soros die Finanzierung von Projekten fortsetzt. Von Thomas Röper

Anfang Juli habe ich gemeldet, dass Alex Soros, der 37-jährige Erbe des riesigen Soros-Imperiums, der von George Soros mit der Führung des Imperiums betraut wurde, drastische Einschnitte und Kursänderungen vornehmen will.

Damals wurde gemeldet, dass er 40 Prozent der Belegschaft feuern würde und sich künftig weniger auf Projekte im Ausland konzentrieren werde, sondern den Schwerpunkt auf die USA legen wolle. Die Kündigungen betrafen demnach praktisch ausschließlich Personal, das an Projekten außerhalb der USA arbeitet.

Nun wurde bekannt, dass Soros offenbar die Finanzierung fast aller Projekte in der EU einstellen will. Das berichtete der US-Staatssender Radio Free Europe unter der Überschrift „Soros-Gruppe warnt ungarische NGOs vor „extrem begrenzten“ Ressourcen für Europa“.

Als Grund wurde angeführt, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden mittlerweile selbst genügend Finanzen für soziale Bereiche und Menschenrechte zur Verfügung stellen.

Konzentriert Soros sich auf den Kampf gegen Russland?

Interessant ist dabei, in welchen Regionen Soros weiterhin Projekte finanzieren will. Der US-Staatssender Radio Free Europe berichtete:

„Ein OSF-Sprecher bestätigte die strategische Umstrukturierung gegenüber RFE/RL und erklärte, die Gruppe werde „weiterhin zivilgesellschaftliche Gruppen in ganz Europa finanzieren“, einschließlich solcher, die sich mit EU-Außenbeziehungen befassen oder Roma-Gemeinschaften unterstützen.

„Wir werden uns durch die Arbeit unserer nationalen Stiftungen auch weiterhin in der gesamten Region für Menschenrechte, Demokratie und eine verantwortungsvolle Regierung einsetzen, insbesondere in der Ukraine, in Moldawien, Kirgisistan und auf dem westlichen Balkan“, hieß es in der Erklärung.“

Das lässt den Schluss zu, dass Soros die Ressourcen, die er weiterhin für internationale Projekte einsetzt, auf den Kampf gegen Russland konzentriert.

Dass Soros das Regime in Kiew weiterhin stärken will, um Russland zu schaden, ist offensichtlich und bei den Interessen, die Soros in der Ukraine hat, auch nicht überraschend.

Auch um Moldawien findet ein ähnlicher geopolitscher Machtkampf statt, wie um die Ukraine. Die aktuelle moldawische Regierung wird spöttisch als „Soros-Club“ bezeichnet, weil darin so viele Leute vertreten sind, die ihre Karriere auf die eine oder andere Weise Soros verdanken – allen voran übrigens die moldawische Präsidentin Sandu, die einen radikal anti-russischen Kurs fährt.

Dass der westliche Balkan genannt wird, lässt ebenfalls tief blicken, denn das bedeutet, dass es Soros um Serbien geht, das sich trotz allen Drucks aus Brüssel und Washington partout nicht der anti-russischen Politik des Westens anschließen will.

Außerdem gibt es auch in Montenegro, immerhin ein NATO-Mitglied, Sympathien für die Linie Serbiens.

Besonders interessant ist, dass Soros sich auch explizit für Kirgisistan interessiert. Die ehemalige Sowjetrepublik weigert sich, dem Druck der USA nachzugeben, eine anti-russischere Politik zu verfolgen.

Die USA werfen Kirgisistan vor, die westlichen Russland-Sanktionen zu umgehen und – so ein Zufall – erst im Juni wurde in Kirgisistan ein Putschversuch verhindert, worüber deutsche Medien jedoch fast nicht berichtet haben.

Erst am 8. August hat Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Schaparow recht offen gedroht, die kirgisische Regierung zu stürzen.

In einem Brief warf Mendez der kirgisischen Regierung vor, die US-Sanktionen zu umgehen und drohte deutlich mit Bestrafung.

Der Brief endete arrogant mit einer ultimativen Warnung:

„Das Engagement Ihrer Regierung in diesen Fragen ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes. Wir freuen uns auf Ihre prompte Antwort.“

Damit droht Menendez offen mit Maßnahmen, die „die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes“ gefährden würden. Dass die Regime-Change-Spezialisten von Soros ebenfalls verkündet haben, sich künftig auf Kirgisistan zu konzentrieren, kann man auch nur als recht offene Drohung verstehen.

Der Drohbrief der USA

Da ich den Text des Briefes von Menendez aufgrund seiner offenen Frechheit, die für mich an einen Drohbrief der Mafia an einen ungehorsamen Schutzgeld-Zahler erinnert, so entlarvend finde, habe ich den gesamten Brief übersetzt, damit Sie sich selbst ein Bild davon machen können, wie die USA mit anderen Ländern umspringen.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Präsident:

Ich schreibe Ihnen mit großer Besorgnis über die Vorwürfe, die Regierung der Kirgisischen Republik unterstütze die Russische Föderation oder ihre Stellvertreter bei der Umgehung internationaler Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Einmarsch Russlands in der Ukraine verhängt wurden.

Ich fordere die kirgisische Regierung auf, diese Vorwürfe rasch zu untersuchen und zuverlässigere Verfahren einzuführen, um den illegalen Warenfluss durch Ihr Hoheitsgebiet in Richtung Russland zu verhindern.

Ich bin auch besorgt darüber, dass die Nichteinhaltung der internationalen Sanktionen durch die Kirgisische Republik die alarmierende Aushöhlung der demokratischen Regierungsführung und die umfassenden Menschenrechtsverletzungen im Lande widerspiegelt.

Seit Beginn des Krieges hat Kirgisistan seine Import- und Exportgeschäfte mit Russland drastisch ausgeweitet. Gleichzeitig ermöglicht die mangelnde Durchsetzung oder – schlimmer noch – die mitschuldige Erleichterung des Handels mit Russland mit Produkten, die unter Sanktionen stehen, wie Drohnen, Flugzeugteile, Waffenzubehör und Schaltkreise, Berichten zufolge Russland, internationale Sanktionen zu umgehen.

Wie Sie wissen, haben sich Dutzende von Staaten den USA und der EU angeschlossen und diese Sanktionen als Reaktion auf Wladimir Putins unprovozierte, illegale Invasion in der Ukraine verhängt.

Diese Sanktionen sind ein wichtiges Instrument, um Wladimir Putin zur Rechenschaft zu ziehen und die Bedrohung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität anderer Nationen, einschließlich derjenigen in Zentralasien, zu verringern.

Angesichts potenzieller Bedrohungen durch Russland bleiben die USA standhaft in ihrer Unterstützung für die Aufrechterhaltung der Souveränität und Unabhängigkeit von Staaten wie der Kirgisischen Republik.

Jedoch schwächt die Unterstützung oder Genehmigung der systematischen Umgehung von Sanktionen durch Russland deren Wirksamkeit, was die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen des kirgisischen Volkes gefährden könnte.

Ich fordere Ihre Regierung nachdrücklich auf, diese schwerwiegenden Vorwürfe der Sanktionsumgehung unverzüglich zu untersuchen und zuverlässigere, robustere Verfahren zur Verhinderung illegaler Warenströme durch Ihr Hoheitsgebiet einzuführen.

Um Ihr Engagement für Transparenz zu demonstrieren, fordere ich Ihre Regierung außerdem auf, das Format der vom Nationalen Komitee für Statistik der Kirgisischen Republik veröffentlichten Exportdaten nicht zu ändern und zu den von der internationalen Gemeinschaft weitgehend übernommenen 10-stelligen Codes zurückzukehren.

Darüber hinaus befürchte ich, dass die Nichteinhaltung der internationalen Sanktionen gegen Russland durch Kirgisistan lediglich ein Symptom für den anhaltenden demokratischen Rückschritt und die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen ist.

Ihre Regierung hat Institutionen geschwächt, wiederholt die Rechte von Journalisten und unabhängigen Medien verletzt, Menschenrechtsaktivisten schikaniert und zivilgesellschaftlichen Akteuren Einschränkungen auferlegt.

Die Kirgisische Republik, einst ein leuchtendes Beispiel für Demokratie in Zentralasien, befindet sich auf einem gefährlichen Weg in Richtung Autokratie.

Ich fordere Sie dringend auf, alle Beschränkungen für unabhängige Medien und Journalisten aufzuheben, inhaftierte Menschenrechtsverteidiger freizulassen und Maßnahmen aufzuheben, die Grundfreiheiten wie die Vereinigungsfreiheit einschränken.

Das Engagement Ihrer Regierung in diesen Fragen ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes. Wir freuen uns auf Ihre prompte Antwort.

Ende der Übersetzung

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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 20.08.2023

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