Je mehr Geld für Sozialleistungen ausgegeben wird, desto mehr Geld muss über Steuern und Abgaben wieder hereingeholt werden. Die Mittelschicht hat besonders das Nachsehen.
Die Inflation schlägt hart zu Buche. Das spüren wir alle. Zumindest alle Normal- und Geringverdiener. Es betrifft auch die Bezieher von Sozialleistungen. Alle müssen im Supermarkt rechnen, was sie sich noch in den Einkaufskorb legen können oder nicht.
Das sogenannte Bürgergeld, wie Hartz IV / ALG II jetzt heißt, soll im Januar 2024 wegen der Inflation von 502 auf 563 erhöht werden. Das sind ungefähr 12 Prozent!
Das ist sicherlich nötig. Aber ist es gerecht? Steigen bei den Arbeitnehmern, die mit ihren Steuern die Sozialleistungen finanzieren, die Löhne auch um 12 Prozent?
Hinzu kommen die Kosten für die Wohnung/Miete, die Übernahme der Nebenkosten, Heizkosten und zahlreiche Gebühren (Rundfunkbeitrag) sowie Vergünstigungen beim öffentlichen Nahverkehr und vielen sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie bei der Kinderbetreuung. Für Kinder gibt es 390 Euro pro Monat extra.
Wenn man einmal ausrechnet, was ein Alleinerziehender mit Kind bekommt, wenn die Wohnung für zwei Personen warm ca. 700 Euro Warmmiete kostet, dann sind es inklusive GEZ rund 1671 Euro.
Plus die Vergünstigungen (Nahverkehr usw.) kann man also 1700 bis 1800 Euro berechnen, die man als Normalverdiener Netto (!) verdienen müsste, um gleichzuziehen.
Wobei der Normalverdiener allerdings Kindergeld bekommt, das aber nicht so hoch ist wie der Kinderbetrag des Bürgergeldes. Je mehr Kinder man hat, desto weniger lohnt sich rechnerisch das Arbeiten.
Hier entgegenzusteuern, wäre nur dann möglich, wenn die Arbeitnehmer mehr Einkommen beziehen. Aber in Zeiten der Rezession wird die Wirtschaft geringere Löhne zahlen. (Defekte Regierungsmaschine, defekte Außenministerin: Wie Deutschlands Regierungsflieger, so deren Insassen)
Der Staat könnte hier Abhilfe schaffen, indem die Steuern und Abgaben für die Normal- und Geringverdiener reduziert werden. Das ist aber nicht der Fall, weil auch Geld in vielfacher Milliardenhöhe für die Klimapolitik, die Ukraine-Unterstützung und für Projekte im Ausland benötigt wird sowie für Millionen Zugewanderte, die ebenfalls Sozialleistungen beziehen.
Das “linke” Bürgergeld gibt der Wirtschaft den Rest
Überall fehlt es an Fachkräften, oder einfach nur Arbeitskräften – wie zum Beispiel in der Gastronomie oder in den Pflegeeinrichtungen. Eine Branche nach der anderen geht den Bach runter, der Mittelstand ist am Ende, nur noch die großen, internationalen, meist amerikanischen Konzerne überleben (und kaufen dann die Pleitefirmen für Billiggeld auf).
Der Grund: Es lohnt sich immer weniger, zu arbeiten, weil die Bundesregierung die Arbeitslosigkeit fördert und die Arbeit mit Steuern und Abgaben bestraft.
Das ist Sozialismus in Höchstform und wird als Rundum-Sorglos-Paket, oder auch “Bürgergeld” – von dem überwiegend Migranten profitieren – als linke Errungenschaft gepriesen, kommt aber nicht überall gut an, nennt sich “Bürgergeld. und deshalb ist diese Kritik auch mehr als berechtigt:
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die Erhöhung des Bürgergelds als “schweren Fehler”. Die Ampel mache “Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter”, sagte er der “Bild” (Mittwochsausgabe). Damit setze die Ampel ein fatales Signal:
“Arbeiten lohnt sich nicht mehr. Für eine Familie mit drei Kindern zahlt der Staat knapp 40.000 Euro im Jahr.“
Warum soll man stattdessen einen Job annehmen?” Winkel verweist auch auf den hohen Ausländer-Anteil unter Bürgergeld-Empfängern: “Die Ampel setzt immer stärkere Anreize für Migration unqualifizierter Menschen nach Deutschland”, so der JU-Chef.
Es handele sich dabei um “Migration, die unmittelbar im Sozialstaat endet”.
Der JU-Vorsitzende fordert eine Gesetzesänderung: “Wenn ein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt ist, muss damit auch die Zahlung von Sozialleistungen schrittweise enden.
Dies ist in Europa fast überall der Fall, in Deutschland hingegen hat dies kaum finanzielle Auswirkungen.”
Rentner ans Fließband, Arbeitsunwillige ins Lager?
Weil das mit den ausländischen Fachkräften wohl doch nicht so funktioniert wie gedacht – weil Deutschland für arbeitswillige Menschen einfach nicht attraktiv genug ist, müssen wohl die Alten noch mal ran:
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel schlägt die Union vor, für Rentner mehr finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. “Auch für Rentner, die freiwillig länger arbeiten wollen, brauchen wir Anreize”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Sie sollten im Monat 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen können.”
Er plädiere dafür, es “einfach mal auszuprobieren”, so Linnemann. “Hunderttausende von Rentnern werden wieder mehr in der Tasche haben.” Darüber hinaus gebe es viele Menschen, die neben einem Hauptjob einen Minijob hätten, sagte der CDU-Politiker.
“Sie gehen diesen Weg, weil Überstunden besteuert werden und sie ihren Verdienst aus dem Minijob voll behalten können. Das ist doch ein klarer Fehlanreiz. Überstunden bei Vollzeitjobs müssen steuerlich freigestellt werden”, forderte er.
Insgesamt ließe sich dadurch ein Teil des Fachkräftemangels in Deutschland lösen, so Linnemann. “Die Regierung fliegt das ganze Jahr durch die Welt und schließt irgendwelche Abkommen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Diese Motivation würde ich gerne auch sehen, um das Fachkräftepotenzial hierzulande zu heben.”
Diese Steuernummer ist tatsächlich für viele ein Hindernisgrund nach Deutschland zu kommen. Das Gleiche gilt für Einheimische, die lieber Bürgergeld kassieren, als sich den Buckel krumm zu machen.
Auch hier gibt es einen Vorschlag aus der Union:
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) kritisiert die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation als falsches Signal und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose.
“Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen”, sagte Spahn der “Bild” (Mittwochausgabe). “Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.“
Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten.” Seiner Rechnung nach erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit habe sie “so viel zur Verfügung, wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland”, sagte der CDU-Politiker.
“Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.”
Und wer so lange gearbeitet hat, dass er in den Ruhestand gehen kann, sollte ebenfalls von der Steuer befreit werden.
Solche Vorschläge wie diese sind ganz nett gemeint, aber beim Bürgergeld lassen die Linken und Grünen nicht mit sich reden, da kann die CDU eher mal bei der AfD anklopfen.
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Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 30.08.2023
