Roma-Familien aus Bulgarien und Rumänien sind in einem ehemaligen Hotel in der Fuggerstraße untergebracht, mitten im Schöneberger Regenbogenkiez.
Dieser Viertel war für Toleranz und Vielfalt bekannt. Doch ausgerechnet hier schlägt jetzt die politische Wirklichkeit den Anwohnern mitten ins Gesicht.
Roma-Familien aus Bulgarien und Rumänien sind in einem ehemaligen Hotel in der Fuggerstraße untergebracht, mitten im Schöneberger Regenbogenkiez.
Dieser Viertel war für Toleranz und Vielfalt bekannt. Doch ausgerechnet hier schlägt jetzt die politische Wirklichkeit den Anwohnern mitten ins Gesicht.
Für die Nachbarschaft bedeutet das: Ausnahmezustand.
Die Polizei verzeichnete allein im letzten Jahr 102 Einsätze an dieser einen Adresse. Es geht um Lärm, Körperverletzung, Bedrohung, Gewalt, Einbruch, Diebstahl, Sachbeschädigung. Ein Pflasterstein gegen einen Anwohner, der um Ruhe bat, war nur der vorläufige Tiefpunkt.
Müllberge auf dem Gehweg. Ratten. Geschrei bis in die Nacht. Pöbeleien, sobald man den Bürgersteig betritt. Wer hier lebt, hat den Rückzug längst angetreten.
Und das alles in einem Bezirk, der sich selbst als fortschrittlich sieht.
Bei der Bundestagswahl 2025 wählten hier über 57 Prozent SPD, Grüne oder Linke. Jetzt spüren viele, was diese Wahl konkret bedeutet.
Und im Tagesspiegel steht seit dem 5. August der eine Satz, der alles sagt: „Die ersten Nachbarn wählen deswegen AfD.“ Jetzt, wo die Not über den Kopf wächst, ist die AfD plötzlich das Rettungsschiff.
Was das bedeutet? Die Menschen werden politisch wach, weil sie merken, dass die Politik ihre Lebenswirklichkeit ignoriert.
Währenddessen zahlt man weiter öffentliche Gelder an die private Eigentümerin des Hauses.
Und das alles an jenem geschichtsträchtigen Stadtbezirk, wo am 26. Juni 1963 John F. Kennedy seine berühmte Rede hielt:
„Ich bin ein Berliner.“
120.000 Menschen hörten ihm damals zu, direkt vor dem Rathaus Schöneberg. Heute hören wir: Schreie, Sirenen, Flaschenwürfe.
Wer diesen Wahnsinn erlebt, denke daran, es ist alles „geliefert wie gewählt“. Über 57 % der Schöneberger Wähler wählten die SPD, die Grünen und die Linken.
Anwohner sagen, dass der Tagesspiegel das alles beschönigt. Die Lage vor Ort ist viel krasser.
Rund 50 Klagen: Ausländer verlangen Aufnahme nach Deutschland
Deutschland wird von mehreren Menschen aus verschiedenen Ländern verklagt, weil es sie nicht einreisen lassen will. Sie sollten über ein Aufnahmeprogramm der UN kommen, aus dem Deutschland nun ausgestiegen ist.
Der Leipziger Migranten-Anwalt Matthias Lehnert hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Einwanderungspolitik rechtswidrig zu handeln.
„Wir haben es tatsächlich mit vielen Personen zu tun, die eine rechtsverbindliche Zusage für die Einreise nach Deutschland haben, und die neue deutsche Regierung verschließt nicht nur die Augen vor der individuellen Situation, sondern auch vor dem Gesetz“, sagte Lehnert. Ihm zufolge klagen aktuell mehr als 50 Einzelpersonen und Familien gegen den deutschen Staat.
Konkret geht es um Afrikaner, denen die Ampel-Regierung die Aufnahme zugesagt hatte, bevor die Schwarz-Rote Koalition das UN-Programm beendete.
Bei den Betroffenen handelt es sich um Kenianer, Kongolesen und Südsudanesen. Sie alle sind laut Einschätzung der UN so gefährdet von Gewalt und Verfolgung, daß sie weder in ihrem Heimat-, noch in einem direkten Nachbarland bleiben können.
Die nun abgelehnten Afrikaner sollten über das sogenannte „Resettlement-Programm“ („Umsiedlungs-Programm“) der UN nach Deutschland kommen. Wer auf diesem Weg in die Bundesrepublik einreist, muß keinen Asylantrag stellen und erhält sofort ein dreijähriges Bleiberecht.
Nach diesen drei Jahren wird ihnen die Möglichkeit gegeben, sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen – sofern sie gut integriert sind.
Deutschland verpflichtet sich zu tausendfacher Aufnahme
Das „Ressetlement-Programm“ der UN wurde 2012 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterzeichnet. Es verpflichtet die Bundesrepublik, jährlich bis zu 6.500 Menschen aufzunehmen, die laut deutschen Beamten und UN-Mitarbeitern in Flüchtlingsunterkünften vor Ort besonders gefährdet sind.
Am 8. April dieses Jahres hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, sämtliche Aufnahmeprogramme nach Deutschland auszusetzen – auch das „Resettlement-Programm“ der Vereinten Nationen. Die inzwischen amtierende Bundesregierung blieb bei dieser Linie.
Nach Schätzungen der Uno gibt es in ihren Aufnahmelagern weltweit 29 Millionen Flüchtlinge, von denen jeder Zehnte die Kriterien für das Umsiedlungsprogramm erfülle.
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/jungefreiheit.de am 13.08.2025
