Da heute der Tag der deutschen Einheit gefeiert wird, muss daran erinnert werden, dass die Bundesregierung den 2+4-Vertrag, also die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung im letzten Oktober mit der Eröffnung der NATO-Basis in Rostock gebrochen hat. Von Thomas Röper
Im Oktober 2024 haben Bundesverteidigungsministerium und NATO in Rostock eine NATO-Basis eröffnet, die es nach dem 2+4-Vertrag gar nicht geben darf, weil der Vertrag den Einsatz ausländischer Soldaten auf den Gebiet der ehemaligen DDR verbietet.
Als Russland gegen den Vertragsbruch protestiert hat, hat die NATO ihre Pressemeldung dazu gelöscht und auch die Medien haben ihre Artikel darüber umgeschrieben. Hier erinnere ich mit allen Quellen an den Vorgang.
Der Bruch des 2+4-Vertrages
Im 2+4-Vertrag haben die DDR und BRD zusammen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die deutsche Wiedervereinigung geregelt. Im 3 Absätze umfassenden Artikel 5 des Vertrages wird der Abzug der sowjetischen/russischen Truppen aus der ehemaligen DDR geregelt und es wird auch festgeschrieben, was militärisch nach dem Abzug dieser Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gilt.
Vereinfacht gesagt, regelt Artikel 5, dass die Bundeswehr erst nach dem Abzug der russischen Streitkräfte, der 1994 abgeschlossen war, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden darf, und dass auch die alliierten Streitkräfte, die damals in Berlin stationiert waren, gleichzeitig mit den russischen Streitkräften abziehen müssen. Danach darf nur die Bundeswehr, aber keine ausländischen Streitkräfte, Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationieren. Artikel 5 endet mit folgendem, vollkommen eindeutigen Satz:
„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“
Dagegen, und damit gegen einen der Kernpunkte des 2+4-Vertrages, hat die Bundesregierung nun verstoßen, indem sie am 21. Oktober 2024 in Rostock ein „maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“ eröffnet hat. Das ist nicht meine Formulierung, sondern das ist die offizielle Bezeichnung, die das deutsche Verteidigungsministerium in seiner Presseerklärung benutzt hat. Außerdem steht in der Presseerklärung:
„Neben Deutschland sind noch elf weitere Nationen personell an CTF Baltic beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden. Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen.“
Damit meldete das Bundesverteidigungsministerium, dass ausländische Streitkräfte ganz offiziell in Rostock, also in der ehemaligen DDR, „stationiert“ oder „dorthin verlegt“ werden. Das war ohne Wenn und Aber ein Bruch des 2+4-Vertrages.
Offensichtlich war den Herrschaften das aber nicht bewusst, denn als (unter anderem hier auf dem Anti-Spiegel) kurz vor der Eröffnung des „maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO in Rostock“ erste Artikel darauf hingewiesen haben, dass das ein klarer Bruch des 2+4-Vertrages ist, und als auch aus Russland Proteste gegen den NATO-Stützpunkt in Rostock kamen, da begann die Desinformation der Bundesregierung und der deutschen Medien zu dem Thema.
Man muss dabei bedenken, dass Russland Vertragspartei des 2+4-Vertrages ist und dass es dessen damaliger Präsident Gorbatschow war, der die deutsche Wiedervereinigung de facto erst ermöglicht hat, weil es für die westlichen Siegermächte, die gegen die Wiedervereinigung waren, nach der sowjetischen Zustimmung unmöglich wurde, die Wiedervereinigung zu verhindern, ohne dass in Deutschland eine anti-westliche Stimmung entstanden wäre. Ohne Gorbatschow, also ohne die Sowjetunion/Russland, wäre die deutsche Wiedervereinigung sicher nicht so schnell und vielleicht sogar gar nicht gekommen.
Der Spiegel verändert Artikel und täuscht die Leser
Russland hat gegen das „maritime taktische Hauptquartier für die NATO in Rostock“ protestiert und den deutschen Botschafter einberufen. Darüber berichtete der Spiegel am 22.Oktober 2024 um 16.34 Uhr unter der Überschrift „Neues Nato-Hauptquartier in Rostock – Moskau bestellt deutschen Botschafter ein“ und im ersten Satz erfuhr der Spiegel-Leser Folgendes:
„Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.“
Danach wurde der Spiegel-Redaktion offenbar klar, dass das „maritime Nato-Hauptquartier in Rostock“ einen Verstoß gegen den 2+4-Vertrag darstellt, was die Deutschen aber nicht wissen sollen. Um das zu verbergen, hat die Dreistigkeit der Spiegel-Redaktion ein neues Niveau erreicht.
Ich habe schon oft gesehen, dass der Spiegel im Nachhinein Artikel verändert, ohne seine Leser darauf hinzuweisen, wenn dem Spiegel eine allzu verstörende Wahrheit rausgerutscht ist. Aber das ließ sich bisher leicht nachweisen, indem man im Internet-Archiv nachschaut. Das verhindert der Spiegel nun, denn der ursprüngliche Artikel wurde unter der Internet-Adresse https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nato-hauptquartier-in-rostock-russland-bestellt-deutschen-botschafter-ein-a-5dbfe87c-d0b2-48d9-9390-acce13ee7823 veröffentlicht, die heute zu einer neuen Version des Artikels mit einer andere Internet-Adresse führt.
Nun lautet die Überschrift „Einfluss im Baltikum – Neues Ostsee-Hauptquartier in Rostock – Moskau bestellt deutschen Botschafter ein“ und der erste Satz wurde wie folgt geändert und aus dem “maritimen Nato-Hauptquartier in Rostock” ein “neues Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock” gemacht:
„Aus Protest gegen die Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.“
Durch diese Änderung der Internet-Adresse des Artikels macht der Spiegel es seinen Lesern unmöglich, die Veränderungen des Artikels im Internetarchiv zu überprüfen, denn dazu braucht man die exakte Adresse des ursprünglichen Artikels. Das der Spiegel seine Leser bewusst täuscht, wqar nichts Neues, neu war jedoch, wie dreist er dabei nun vorgeht.
Erst mit einiger Verzögerung hat der Spiegel am Ende des Artikels folgenden Hinweis hinzugefügt:
„Anmerkung: In einer früheren Version wurde der Marineposten in Rostock als Nato-Hauptquartier bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um ein nationales Hauptquartier, das im Austausch mit Nato-Partnern den Ostseeraum überwachen soll. Wir haben die entsprechenden Passagen korrigiert.“
Bemerkenswert ist, dass beim Spiegel einen Tag zuvor ein Artikel mit der Überschrift „Eröffnung in Rostock – Neues Marine-Hauptquartier der Nato soll russischen Einfluss in der Ostsee eindämmen“ veröffentlich wurde, der noch immer unverändert im Netz ist.
Die NATO löscht ihre Pressemeldung
Auch die NATO hat zur Eröffnung des „maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO in Rostock“ eine Presseerklärung herausgegeben, die den Titel „NATO ernennt Kommandeur der Task Force Baltic“ trug und in der man unter anderem lesen konnte:
„Im Zuge der Anpassung ihrer Kommandostruktur seit 2017 hat die NATO beschlossen, dass ihre Mitglieder auf höchster taktischer Ebene permanente maritime Hauptquartiere einrichten. Nun steht der Stab Commander Task Force Baltic, kurz CTF Baltic, bereit, Führungsaufgaben für die Allianz in ihrem zugewiesenen Seegebiet zu übernehmen. Er koordiniert die Marineaktivitäten im Ostseeraum mit den Verbündeten und liefert ihnen rund um die Uhr ein aktuelles gemeinsames maritimes Lagebild.“
Dass der NATO diese Ehrlichkeit zu heikel wurde, erkennt man daran, dass die NATO die Pressemeldung wieder vom Netz genommen hat, der Link führt heute ins Leere. Man findet die Pressemeldung nur noch im Internetarchiv.
Man sieht an den hektischen Aktionen der Bundesregierung, der NATO und der deutschen Medien, dass die russischen Vorwürfe, bei dem „maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO in Rostock“ handele es sich um einen Bruch des 2+4-Vertrages, ins Schwarze treffen, andernfalls wäre eine so hektische Löschung oder Änderung von Meldungen und wären so dreiste Lügen, wie beim NDR, kaum nötig.
Der Spiegel täuscht die Leser, der NDR belügt sie
Noch dreister war der zum ersten deutschen Staatsfernsehen ARD gehörende NDR, dessen Redaktion immerhin für die quotenstärkste deutsche Nachrichtensendung Tagesschau zuständig ist, denn der NDR hat am 23. Oktober in einem sogenannten „Faktencheck“ furchtbar dreist gelogen. Der NDR-Artikel trägt die Überschrift „Maritimes Hauptquartier in Rostock: Experten weisen Kritik aus Russland zurück“ und beruft sich unter anderem auf Sebastian Bruns von der extrem transatlantischen Universität Kiel, der in diversen amerikanischen Thinktanks, darunter dem einflussreichen Center for Strategic and International Studies (CSIS) oder dem German Marshall Fund/American Political Science Association (GMF/APSA), gearbeitet hat.
Unter Berufung auf diesen angeblichen „Experten“ schrieb der NDR allen Ernstes:
„Russlands Kritik stützt sich auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die Souveränität Deutschlands nach der Wiedervereinigung regelte. In Artikel 5 des Vertrags heißt es, dass bis zum Abzug der sowjetischen Truppen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Dieser Abzug war jedoch bereits 1994 abgeschlossen, und der Vertrag sieht nach dieser Frist keine dauerhafte Beschränkung vor. „Ich empfehle allen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst zu lesen“, so Bruns zu NDR MV. „Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen gibt es keine Verpflichtung mehr, die Stationierung ausländischer Kräfte grundsätzlich zu verbieten. Deutschland hat sich aus Rücksicht auf Russland viele Jahre daran gehalten, aber rechtlich ist dieses Verbot nach 30 Jahren nicht mehr bindend.““
Tun wir also genau das, was Sebastian Bruns, uns empfiehlt, und lesen wir den 2+4-Vertrtag einmal selbst. Bruns hat recht, wenn er sagt, dass bis zum Abzug der sowjetischen Truppen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Das steht in Absatz 1 des Artikels 5. Und auch, dass der Abzug der bereits 1994 abgeschlossen war, stimmt. Aber dass Bruns sagt, nach dem Abzug der sowjetischen Truppen gäbe es „keine Verpflichtung mehr, die Stationierung ausländischer Kräfte grundsätzlich zu verbieten“, ist gelogen, wie wir gesehen haben.
Bruns verschweigt, dass Artikel 5 des Vertrages, auf den er sich selbst beruft, noch zwei weitere Absätze hat. In Absatz 3 wird gestattet, dass nach dem Abzug der russischen Armee auch Bundeswehrkräfte, die in die NATO eingebunden sind, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen. Aber das ändert nichts daran, dass der Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages mit folgendem, unmissverständlichen Satz endet:
„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“
Dass der NDR in Bruns in seinem „Faktencheck“ auch noch mit dem Satz zitiert hat, Deutschland habe sich „aus Rücksicht auf Russland viele Jahre daran gehalten, aber rechtlich ist dieses Verbot nach 30 Jahren nicht mehr bindend“, ist einfach nur eine dreiste Lüge.
Damit aber nicht genug, denn in einem Infokasten unter dem Artikel schrieb der NDR allen Ernstes:
„Verbietet der Vertrag NATO-Streitkräfte in Ostdeutschland?
Ja, aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In dieser Übergangsphase war es verboten, ausländische Streitkräfte – also auch NATO-Truppen – in Ostdeutschland zu stationieren oder militärische Aktivitäten durchzuführen. Nach 1994 endete diese Beschränkung. Seither dürfen deutsche Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angehören. Ein generelles Verbot für NATO-Streitkräfte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr.“
Der NDR verändert nach zwei Monaten heimlich seinen Artikel
Der NDR hat diesen Artikel am 20. Dezember 2024 still und heimlich verändert, weil die Lügen darin zu dreist waren. Den Infokasten am Ende des Artikels, aus dem die eben zitierte Lüge stammt, hat der NDR komplett entfernt. Vergleichen Sie es selbst, indem sie den ursprünglichen Artikel des NDR mit der jetzt online stehenden Version vergleichen.
Darüber, was der NDR verändert hat, lässt er seine Leser im Unklaren, denn am Ende des Artikels findet sich nur dieser Hinweis:
„20.12.2024 11:34 Uhr
Hinweis der Redaktion: Wir haben den Artikel aktualisiert.“
Warum der NDR seine Leser nicht über die Art der „Aktualisierung“ informiert hat, versteht jeder auch ohne weitere Kommentare.
Lügen im Dienste der NATO
Ich habe geschrieben, dass der NDR sich in seinem Artikel auf „angebliche Experten“ beruft, um seine Lügen unter das Volk zu bringen. Das war, wie sich zeigt, keineswegs eine Beleidigung des zitierten „Experten“.
Der NDR hat zur Untermauerung seiner Lügen Sebastian Bruns von der Universität Kiel als „Experte für maritime Sicherheit und Strategie an der Universität Kiel“ bezeichnet zitiert.
Das Problem ist, dass dass der Journalist Norbert Häring nach dieser Sache bei Bruns dazu nachgefragt hat und es zeigt sich, dass der NDR nicht nur seine Leser, sondern auch Bruns getäuscht hat, denn Bruns bezeichnet sich selbst keineswegs als Experte auf dem Gebiet des Völkerrechts. Bruns teilte Häring stattdessen mit, der NDR habe seinen Nachsatz weggelassen, dass er „als Politikwissenschaftler und Marineexperte diese Beurteilung ganz gerne den Völkerrechtsexperten überlasse“.
Außerdem erklärte Bruns Häring auch, die Basis für seine Aussage sei nicht etwa der 2+4-Vertrag gewesen (den zu lesen Bruns den Lesern des NDR wärmstens empfohlen hat, ohne ihn selbst gelesen zu haben), sondern ein sogenannter Faktencheck der Deutschen Welle zu dem Thema. Darin haben die Autoren ihre Aussagen sehr kreativ und verwirrend formuliert und Bruns hat sich auf diesen irreführenden „Faktencheck“ des staatlichen deutschen Auslandspropagandasenders Deutsche Welle verlassen.
Trotz der Korrekturen lügt der NDR weiterhin
Auch heute noch endet der NDR-Artikel mit folgendem Satz:
“Auch Historiker Bernhard Blumenau von der Universität St. Andrews weist darauf hin, dass der Vertrag im historischen Kontext gesehen werden muss: „Damals ging es um Sicherheitsgarantien für die UdSSR. Heute verläuft die NATO-Grenze viel weiter östlich.“”
Dass man den Vertrag angeblich „im historischen Kontext“ sehen müsse, weil es damals „um Sicherheitsgarantien für die UdSSR“ gegangen sei, ist in der Sache und auch juristisch Unsinn, denn Russland ist Rechtsnachfolger der UdSSR und damit geht es auch heute noch Sicherheitsgarantien für Russland. Daran hat sich nichts geändert.
Dass der NDR dabei aber darauf verweist, dass das heute angeblich nicht mehr aktuell sei, weil die „NATO-Grenze viel weiter östlich“ liegt, ist der Knaller, denn zur deutschen Wiedervereinigung wurde der UdSSR ja versprochen, die NATO-Grenze „keinen Zoll“ nach Osten zu verlegen, wie sogar der Spiegel mal unter Berufung auf offizielle Dokumente der Bundesregierung eingestanden hat.
Ja, das Versprechen gab es nur mündlich, weil Gorbatschow so naiv war, den USA und der NATO zu vertrauen, aber das ändert nichts daran, dass das ein Wortbruch war. Dass der NDR und seine „Experten“ sich nun auf einen Wortbruch berufen, um einen Vertragsbruch zu rechtfertigen, ist schon wirklich ein starkes Stück!
Aber seien wir ehrlich: Selbst wenn Gorbatschow sich den Verzicht auf die NATO-Osterweiterungen hätte schriftlich und in Vertragsform geben lassen, hätte das kaum etwas geändert, denn das Beispiel des 2+4-Vertrages zeigt einmal mehr, dass die USA und die NATO (und auch die deutsche Bundesregierung) Verträge nach Lust und Laune brechen. Das haben wir ja schon bei der NATO-Russland-Grundakte und vielen anderen Verträgen gesehen.
Verträge mit dem Westen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden.
Den Tag der deutschen Einheit feiern?
Man darf daher die Frage stellen, ob man den Tag der deutschen Einheit heute noch feiern kann und soll, wenn die Bundesregierung die Rechtsgrundlage der Wiedervereinigung gebrochen hat.
Hinzu kommt, dass es nicht allzu viel zu feiern gibt, denn auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung läuft eine wirtschaftliche, soziale und auch mentale Trennlinie entlang der ehemaligen Grenze durch Deutschland. Formal mag Deutschland heute ein Land sein, faktisch sind Ost- und Westdeutschland heute vielleicht weiter auseinander als 1990, denn ich erinnere mich noch an die Wiedervereinigung und die Eurphorie damals, die beide Deutschlands damals erfasst hat.
Heute kann ich mir kein Ereignis vorstellen, dass die beiden Teile Deutschlands wieder in einer vergleichbaren Euphorie vereinen würde.
Was genau feiern die Politiker also heute eigentlich?
Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 05.10.2025
