Im Lauf der ersten Hauptversammlung der AIIB, Asian Infrastructure Investment Bank, die in Bejing stattfand, haben die Chinesen ihre Absicht erkennen lassen, die weltweite Führung auf dem Gebiet der Finanzierung von Infrastruktur übernehmen zu wollen.
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die AIIB zum Ende des Jahres mehr als 100 Länder zu ihren Mitgliedern zählen wird, was ihr ermöglichen würde, die erste Institution multilateraler Darlehen der Geschichte unter der Kontrolle der wichtigsten Schwellenländern zu sein.
Unterdessen wartet man noch immer darauf, dass sie sich dazu entschließt, den Dollar aufzugeben, weil dies die einzige Möglichkeit wäre um endlich die US-Hegemonie auf dem internationalen Finanzmärkten zu brechen.
China hat bereits, vor den USA, die Führung im Rennen um die globale Finanzierung von Infrastrukturen übernommen. Die internationalen Finanzen sind dabei, der starken Opposition der mächtigen US-Vormundschaft zum Trotz. sich zu wandeln. Letztes Jahr haben hohe Funktionäre aus Washington versucht die Gründung der AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank) zu sabotieren – sind damit aber gescheitert.
In der Tat, diejenigen, welche sozusagen hörige Verbündete der US-Regierung sind, wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, haben sich schlussendlich doch dazu entschlossen, der neuen Institution für multilaterale Darlehen, die von Bejing gefördert wurde, beizutreten. Präsident Barak Obama konnte nicht nachvollziehen, dass die AIIB in wenigen Monaten die Unterstützung von mehr als fünfzig Ländern gewinnen würde.
Ohne jeglichen Zweifel beschleunigt China den weltweiten US-Niedergang. Im April 2015 hat Larry Summers, der Finanzminister unter Präsident Bill Clinton war, erklärt, dass die erfolgreiche Gründung der AIIB eine der dramatischsten Episoden für die US-Hegemonie darstellt: „Man wird sich an den letzten Monat erinnern als denjenigen, in welchem die USA ihre Rolle als Garant des Weltwirtschaftssystems verloren haben.“ [1].
Peking verzögert den Haupt-Angriff gegen den Dollar
Bisher hat China mit extremer Vorsicht gehandelt. In Konsequenz haben fast alle G7-Länder, Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien – den Start der AIIB begrüßt. Indessen, selbst wenn es wahr ist, dass die außergewöhnliche Anziehungskraft Pekings den Einfluss Washingtons auf dem weltweiten Finanzmarkt der Infrastrukturen, unterminiert hat [2], so hält sich die AIIB mit der Aufgabe des Dollars zurück.
Obwohl viele damit spekuliert hatten [3] ausgehend von der Tatsache, dass die Darlehen der AIIB auf Yuan lauten — oder vielleicht sogar auf lokale Währungen — , wurden ihre Anträge bis heute in US-Währung ausgezahlt.
Außerdem muss bemerkt werden, dass von den vier Darlehen, die dieses Jahr von der AIIB mit einer Gesamtsumme von 509 Mill $ ausgegeben wurden, drei von ihnen verknüpft sind mit Investitionsvorhaben, welche gleichfalls Institutionen der alten Weltfinanzordnung mit einbeziehen, jene welche entsprechend dem Geschmack Washingtons nach dem zweiten Weltkrieg konstruiert wurden.
Meines Erachtens wollen die Chinesen profitieren von Aktien welche in die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank investiert wurden, genauso wie von den exzellenten Beziehungen die mit Europa bestehen.
Zur aktuellen Stunde finanziert die Bank, zusammen mit der Weltbank, ein Programm zu Verbesserung von Wohnraum in Indonesien über den Umweg eines Darlehens über 216,5 Mill. $; der Bau einer Straße in Pakistan in Höhe von 100 Mill $ wird in Zusammenarbeit mit der Asiatischen Entwicklungsbank und der Abteilung für internationale Entwicklung Großbritanniens finanziert; ein Darlehen über 27,5 Mill $, finanziert von der europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, wird eingesetzt für den Ausbau einer Straße in Tadschikistan. Ein Darlehen über 165 Mill $ um ländliche Gebiete in Bangladesh mit Strom zu versorgen ist das einzige Projekt, welches die AIIB selber trägt.
Die Aufgabe der Asiatischen Bank besteht darin, weltweit in Infrastruktur zu investieren
Trotz allem bezeichnet die Geburt der AIIB einen Wendepunkt in der Geschichte der multilateralen Kreditinstitute, denn sie ist die erste – zusätzlich zur neuen Entwicklungsbank der BRICS – in welcher Schwellenländer die Haupt-Aktionäre sind [4].
Die wirtschaftlichen Beiträge der drei BRICS-Ostmächte sind beeindruckend: China liegt bei 29,78 %, gefolgt von Indien mit 8,36 % und Russland mit 6,53 %. Zum Ausgleich beteiligen sich die zwanzig nicht regionalen Partner am Kapital der AIIB mit lediglich einem Viertel der 100 Mrd zulässigen Dollar [5].
In den Anfängen war die AIIB mit der Hauptidee konzipiert worden, vor allem asiatischen Ländern Finanzierung anzubieten, inzwischen scheint es aber, dass China beabsichtigt diese in eine Bank mit globalem Anspruch umzuwandeln, fähig die Bestrebungen aller Schwellen-Wirtschaften zu vereinen [6]. Mit dieser Perspektive hat der Präsident, der Chinese Jin Liqun, bei der Eröffnungszeremonie ihrer ersten Jahreshauptversammlung in Bejing im letzten Juni, angekündigt, dass er aktuell den Beitritt weiterer 24 Länder beabsichtigte [7].
In Lateinamerika sind Chile, Kolumbien, Venezuela Kandidaten. In Afrika haben Algerien, Libyen, Nigeria, Senegal, Sudan ihre Kandidatur angezeigt. Weiterhin muss die Kandidatur Kanadas unterstrichen werden, welches zusammen mit Mexiko und den USA dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen (ALENA) angehört.
In Europa sind Zypern, Griechenland und Irland sehr interessiert. Wenn alles so gut weiter läuft wie bisher, so ist es sehr wohl möglich, dass die AIIB bis zum Ende des Jahres mehr als hundert Mitgliedsländer vereinigt [8], das wären mindestens 34 Mitglieder mehr als die Asiatische Entwicklungsbank, aber noch weit entfernt von den 183 Mitgliedern der Weltbank.
Entscheiden für einen multipolare Welt
Zahlreiche Aufgaben sind bei der AIIB noch zu erledigen. Obwohl Asien im Lauf der letzten zwanzig Jahre erhöhte Wachstumsraten ihres BIP (Bruttoinlandsproduktes) zu verzeichnen hatten, so ist es doch damit gescheitert eine erstklassige Infrastruktur aufzubauen.
Der Staatsminister der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Ahmed Al Jaber, hat angemerkt, dass im Asiatisch-pazifischen Raum mehr als 1500 Mill Menschen ohne sanitäre Basisinstallationen leben, 260 Mill haben keinen Zugang zu Trinkwasser und mindestens 500.000 haben in ihren Häusern keinen Strom [9].
Zusammenfassend hat die erste Jahreshauptversammlung der AIIB die Entschlossenheit Chinas gezeigt, sich „in der ersten Liga“ des internationalen Finanzmarktes zu Wort zu melden. Durch sein Engagement beim Aufbau der neuen „Seidenstraße“ [10], ist die AIIB ein mächtiges Gegengewicht im asiatischen Raum zum weltwirtschaftlichen Einfluss der USA und Japans.
Um den Aufbau einer weltweiten multipolaren Ordnung zu beschleunigen ist es auf alle Fälle entscheidend, dass die Geschäftsführer der Bank sich schließlich zur Aufgabe des Dollar entschließen und vor allem niemals ihrem Versprechen untreu werden, die menschlichen Lebensbedingungen verbessern zu wollen.
Verweise:
[1] «Time US leadership woke up to new economic era», Lawrence Summers, Financial Times, April 5, 2015.
[2] «The AIIB: The infrastructure of power», The Economist, July 2, 2016.
[3] «China seeks role for yuan in AIIB to extend currency’s global reach», Cary Huang, The South China Morning Post, April 14, 2015.
[4] „Peking, der asiatische Untergang des post-Bretton Woods“, von Ariel Noyola Rodríguez, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 14. November 2014.
[5] «Asian Infrastructure Investment Bank: Articles of Agreement»,Asian Infrastructure Investment Bank.
[6] «President’s Opening Statement 2016 Annual Meeting of the Board of Governors Asian Infrastructure Investment Bank», Asian Infrastructure Investment Bank, June 25, 2016.
[7] «AIIB expansion plans underscore China’s global ambitions», Tom Mitchell, Financial Times, June 26, 2016.
[8] «AIIB will have 100 countries as members by year-end: Jin Liqun», Li Xiang, China Daily, May 31, 2016.
[9] «The AIIB has been designed to benefit all», Sultan Ahmed Al Jaber, China Daily, June 25, 2016.
[10] «China’s AIIB seeks to pave new Silk Road with first projects», Tom Mitchell & Jack Farchy, Financial Times, April 19, 2016.
PublicDomain/voltairenet.org am 14.07.2016
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