Die Staatsanwaltschaft in Hannover Aufhebung der Immunität von Deutschlands Bundespräsident beantragt

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beim Bundestag die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Das teilte die Behörde gestern Abend mit. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.

Wie die Behörde weiter mitteilte, wird gegen den Filmemacher David Groenewold im gleichen Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Groenewold gilt als enger Freund von Wulff und hatte während der Amtszeit von Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen Bürgschaften des Landes für geplante Projekte erhalten. Die Bürgschaften wurden nicht fällig.

Groenewold hatte zudem nach einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für das Hotelzimmer Wulffs bezahlt sowie ein Upgrade für eine Übernachtung von Wulff in München. Das Geld für die Sylt-Visite hat Wulff nach Angaben seines Anwalts später in bar erstattet. Auch ein Handy soll er Wulff zur Verfügung gestellt haben.

Quelle: Iran German Radio vom 17.02.2012

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