Griechenland: Regierungsbildung gescheitert, Neuwahlen im Juni erwartet

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Antonis Samaras hat schon am Montagabend den Auftrag zur Regierungsbildung in Athen wieder an den Staatspräsidenten zurückgegeben. Damit wird immer deutlicher: Die Griechen werden schon bald wieder wählen, vermutlich am 17. Juni.

Die unübersichtliche Lage in der griechischen Parteienlandschaft nach dem Wahlsonntag dürfte das Land in eine ernste Staatskrise führen: Der Chef der Nea Demokratia, Antonis Samaras, gab schon am Montagabend wieder sein Mandat zur Regierungsbildung an Staatspräsident Papoulias zurück. Nun soll die linksextreme Syriza eine Koalition formen – was ungefähr so aussichtsreich ist, als würde man in Deutschen der Partei Die Linke den Auftrag zu einer Koalition der Nationalen Versöhnung geben.

Dabei kann die Linke von Alexis Tsipras nicht einmal die Kommunisten auf ihre Seite bringen. Diese wollen nicht regieren, sondern fordern den sofortigen Austritt aus der Eurozone.

Zwar hat der ehemalige Finanzminister Evangelos Venizelos vorgeschlagen, eine Pro-EU-Koalition von vier Parteien zu bilden. Doch mit einer verheerenden Wahlschlappe im Gepäck hat Venizelos keine Autorität, eine solche Regierung zu bilden geschweigen denn zu führen.

Ein hoher Beamter sagte der FT, dass die Gräben zwischen den Parteien tiefer denn je seien und Neuwahlen die einzig realistische Option darstellten. Diese dürften, wenn es dazu kommt, am 17. Juni abgehalten werden.

Bis dahin regiert mehr oder weniger das Chaos: Übergangspremier Lucas Papademos wird kommende Woche sein Büro räumen und zieht sich voraussichtlich ins akademische Leben an einer US-Universität zurück. Papademos war von der griechischen Zentralbank gekommen und hatte gut mit den Goldman-Managern bei der EZB und in Italien zusammengearbeitet.

Finanziell wird die Lage Griechenlands immer prekärer: Die Mittel reichen nicht, um die Renten im Juni auszuzahlen oder andere wichtige Zahlungen zu leisten. Ohne Regierung können keinerlei Sparbeschlüsse gefasst werden. Auf diesen bestehen IWF und EU. Beide haben schon angekündigt, die nächste Tranche im Juni nicht auszuzahlen, wenn das Parlament keine entsprechenden Sparbeschlüsse fasst.

Unter diesen Vorzeichen wird ein griechischer Staatsbankrott immer wahrscheinlicher. Die Troika hat zwar in dieser Woche ihre neuen Büros in Athen bezogen – wird aber nicht viel ausrichten können, wenn die Mittel nicht in das von Schäuble beschriebene Fass ohne Boden geschüttet werden sollen.

Quellen: Reuters/Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 07.05.2012

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One thought on “Griechenland: Regierungsbildung gescheitert, Neuwahlen im Juni erwartet

  1. Die Intelligenz liegt im System. Wenn überhaupt eine politische Seifenoper nötig ist, um ein Volk zu “regieren”, ist die makroökonomische Grundordnung falsch:

    “Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.
    Der Kampf geht seit eh und je um das arbeitsfreie Einkommen, das die Zinsbezieher einstreichen, indem sie den Arbeitsertrag der Werktätigen kürzen. Dass die erste Gruppe bisher immer siegreich war, braucht nicht erst erwähnt zu werden. Zahlenmäßig ist die Gruppe der Sieger verschwindend klein.
    Die unterlegenen Werktätigen hat ihre riesenhafte Überzahl bisher nichts geholfen, sie blieben in allen Ländern erfolglos, und sie waren es auch, die in Wirklichkeit alle Kriege und Revolutionen “verloren” haben. Sie erkannten nie die zwei Fronten (hier Monopol, hier Arbeit), die sich in Politik und Wirtschaft seit jeher unversöhnlich gegenüber standen, einfach deshalb nicht, weil sie dem optischen Eindruck erlagen und im Privatbesitz der Produktionsmittel die Ursache der Ausbeutung und im Unternehmer den Ausbeuter sahen; sie ließen sich verleiten, die Politik zum Tummelplatz der so genannten “Weltanschauungen” und “Gesinnungen” (konservativ-liberal, national-international, bürgerlich-proletarisch, links-rechts, usw.) zu machen, anstatt sich auf die wirtschaftlichen Realitäten zu beschränken und den Kern des Problems, die Monopole, anzugehen. Die Folge: Ihre heillose wirtschaftspolitische Verwirrung und ihr Misserfolg.”

    Otto Valentin, aus “Warum alle bisherige Politik versagen musste”, 1949

    Daran hat sich bis heute nichts geändert, obwohl das Wissen, um absolute Marktgerechtigkeit herzustellen und damit Wirtschaftskrisen, Massenarmut, Umweltzerstörung, Terrorismus und Krieg generell abzustellen, seit mittlerweile einem Jahrhundert zur Verfügung steht:

    http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/gesell/nwo/

    Alle bis heute bestehenden Vorurteile gegenüber der Natürlichen Wirtschaftsordnung (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus = echte Soziale Marktwirtschaft), die bei genauerer Betrachtung an Naivität kaum zu überbieten sind, beruhen auf dem kollektiven Wahnsinn der Religion, der es den Vorurteilsträgern (Politikern) ermöglicht, in einer religiös verblendeten Masse Bauernfängerei zu betreiben. Um diesen Wahnsinn zu beenden, muss die Religion erklärt und damit wegerklärt werden:

    http://www.deweles.de/files/apokalypse.pdf

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