Occupy-Camp geräumt – Protest bleibt friedlich

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11.40 Uhr: Der staatlich verordnete Auftakt der Blockupy-Protesttage ist weitestgehend friedlich verlaufen. Die Polizei hat ihr Ziel erreicht und den Sicherheitskordon um die Europäische Zentralbank eingerichtet. Am Nachmittag wird eine Demonstration stattfinden. FR-Online wird sie auch in den kommenden Tagen weiter über die Entwicklung auf dem Laufenden halten.

11.14 Uhr: Eine Leiter wird am Euro-Zeichen aufgestellt. Thomas, der sein Zelt dort oben aufgeschlagen hatte, kommt herunter. Damit verlässt auch der letzte Occupy-Aktivist das Camp. Die Räumung ist beendet.

11.10 Uhr: Und heute Nachmittag gibt es dann eine Kundgebung am Taunustor. Eine von nur drei Veranstaltungen, die erlaubt wurden. Die Polizei sucht unterdessen per Durchsage einen Herrn von der Mainova. Das geräumte Camp soll nun begangen werden. Dann bleibt es bis Sonntagabend zu.

11.08 Uhr: Die Aktivisten, die inzwischen hinter der Polizeisperre an der Gallusanlage stehen, werden nun von der Polizei aufgefordert, zum Gewerkschaftshaus zu gehen. Dort gebe es eine Veranstaltung zum Thema.

11.06 Uhr: Thomas, der Mann auf dem Euro-Zeichen, darf wohl erstmal sitzen bleiben. Man habe da noch keine Pläne, sagt Polizeisprecher Sturmeit, vielleicht komme er ja freiwillig runter. Sonst werde er eben geholt.

11.01 Uhr: Das Camp ist geräumt. Irgendwie sind alle zufrieden, die Polizei weil es friedlich geblieben ist, die Aktivisten, weil sie sich ordentlich gewehrt haben. Nur der Anlass sei halt traurig, sagt der Occupy-Sprecher.

10.56 Uhr: Die Polizei bedankt sich bei sich selbst. Es sei toll, wie besonnen die Kollegen vorgegangen seien, schallt es durch den Lautsprecher der Einsatzleitung. „Macht weiter so. Ich weiß, es ist anstrengend, aber es ist ja gleich geschafft.“ Gerade einmal eine handvoll Aktivisten ist noch im Camp.

10.53: Die zweite Festnahme. Eine Frau strampelt für den Geschmack der Polizei beim Wegtragen dann doch zu viel. „Sie sind festgenommen“, brüllt sie einer der Beamten dann doch nicht ganz so freundlich an.

10.47 Uhr: Jetzt bekommen die Occupier langsam Mitleid mit den Polizisten. Die sollten sich doch mal abwechseln, ruft der Sprecher, es müssten doch nicht immer dieselben die Leute wegtragen, das sei doch anstrengend. Derweil kommen die Michelin-Polizisten wieder zum Einsatz.

10.42 Uhr: Spaghetti-Technik. So nennen die Aktivisten das. Alle Spannung aus dem Körper nehmen, dann ist es schwieriger sie wegzutragen. „Das bindet jedes mal drei Polizisten“, sagt ein Occuy-Sprecher. Auch ein Erfolg.

10.35 Uhr: Ein Einsatztrupp der Polizei hat sich weiße Schutzanzüge über die Uniformen gezogen, sie sehen aus wie Michelin-Männchen. Und tragen nun die Aktivisten im Plantschbecken weg.

10.32 Uhr: Aktivist Thomas, der sein Zelt hoch oben im Euro-Zeichen aufgeschlagen hat, sitzt weiter da und beobachtet die Räumung. Eigentlich wollte er twittern, doch der Akku seines Handys ist leer. Dafür wird er wohl der letzte sein, der geräumt wird.

10.30 Uhr: Nun gibt es doch die erste unschöne Szene. Ein Aktivist, der eben noch auf dem Boden saß, fährt mit einem Fahrrad durchs Camp, wird von der Polizei verfolgt und unsanft zu Boden gebracht. Er habe eine Straftat begangen, sagt der Einsatzleiter. Es ist die erste Festnahme.

10.25 Uhr: Farbe ist keine Form des friedlichen Protests. Sagt die Polizei. Noch sitzen etwa 50 Aktivisten im Camp. Gesprenkelte Einsatzkräfte tragen sie einzeln weg.

10.17 Uhr: Einzelne Aktivisten spritzen weiter mit Farbe auf Polizisten. Es gibt ein kleines Gerangel. Gehe das so weiter, müsse es doch Festnahmen und anzeigen geben, sagt der Einsatzleiter. Das wolle man aber eigentlich nicht.

10.14 Uhr: Die Presse blockiert schon einmal mit. Es sind so viele Reporter und Kamerateams am Ort, dass die Polizei beklagt, nicht ordentlich räumen zu können. Ein Transparent mit der Forderung nach „mehr Schichtzulage“ wollen die Polizisten aber hängen lassen. Dafür seien sie auch, sagt ein Beamter.

10.00 Uhr: Einige Aktivisten, die sich in ein Plantschbecken voller Farbe gesetzt hatten, bespritzen die Einsatzkräfte. „Das ist kein friedlicher Protest“, erklärt der Einsatzleiter. Aktionen dieser Art führten zur Festnahme.

9.57 Uhr: Die Polizei geht sehr ruhig vor. Die Beamten lächeln, wirken selbst eher widerwillig, jetzt Räumen zu müssen. Manche Aktivisten lassen sich wegtragen. Andere wickeln sich in Transparente ein, um es der Polizei schwer zu machen.

9:50: Die Räumung beginnt, die Polizei betritt das Camp. Die Aktivisten rufen: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut.“

9:48: Die Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Linke) sagt, sie sei verwundert über die Vorgehensweise der Stadt. „Ab heute Nachmittag kommen Tausende Aktivisten in der Stadt, die keine Schlafgelegenheiten haben, die nicht wissen, wo sie hinsollen, weil alles verboten wurde.“ Das sei auch aus Sicherheitsgründen „nicht nachvollziehbar“.

9:35: …und nun die dritte Durchsage. Jetzt kann die Räumung jeden Moment beginnen. Ein Sprecher von Occupy ruft Polizei und Aktivisten zur Besonnenheit auf. Die Polizei sei auch nur ausführendes Organ, betont er. Und die Occupier seien friedlich.

9.31 Uhr: Die Polizei macht ihre zweite Durchsage. Die Aktivisten rufen: „Haut ab, haut ab!“

9.28 Uhr: Nun macht auch die Polizei ihre erste Durchsage und fordert die Aktivisten auf, zu gehen. Nach der dritten Durchsage wird geräumt.

9.26 Uhr: Die Versammlungsbehörde des Ordnungsamts macht ihre erste Durchsage. Die Versammlung sei hiermit aufgelöst, die Aktivisten würden aufgefordert, den Platz nun freiwillig verlassen. Andernfalls werde die Polizei die Räumung durchsetzen. Hinter den Scheiben des Schauspielhauses stehen Theatermitarbeiter, sie haben die beste Sicht auf das Geschehen.

9.17 Uhr: Der Einsatzleiter der Polizei erklärt, dass die Leute, die passiven Widerstand leisten wollen, weggetragen werden, aber nicht mit einer Anzeige rechnen müssen. Man werde aber natürlich verhindern, dass sie sofort wieder zurückkehren. Ein Sprecher von Occupy wertet das als „Zeichen des Willens zur Deeskalation“.

9.15 Uhr: Abseits des Occupy-Camps verteilt das Frankfurter Ordnungsamt weiter fleißig Demo-Verbote. Jetzt wurde sogar eine Demo gegen Demoverbote verboten. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung war für Donnerstag geplant gewesen. Das Ordnungsamt bezieht sich auf die Verbotsverfügung gegen die Blockupy-Proteste. Das Komitee gehört allerdings gar nicht dem Blockupy-Bündnis an.

9.11 Uhr: Ein Kommunikator von der Polizei hat sich von den Aktivisten rote Rosen an die Weste stecken lassen, das sieht viel freundlicher aus, als die Einheiten, die sich nun in der Gallusanlage und auch auf dem Willy-Brandt-Platz wieder aufbauen. Die Aktivisten warten auf eine erste Durchsage der Polizei.

8.59 Uhr: Polizeisprecher André Sturmeit gibt bekannt, dass der VGH das „Betretungsverbot“ des Camps bestätigt, die Verfügung sei deshalb rechtskräftig. Man werde nun Verhandlungen mit den Campern aufnehmen und „versuchen, die Situation friedlich aufzulösen“. Gegebenenfalls müsse man die etwa 150 Menschen, die inzwischen im Camp sind, dann eben wegtragen.

8.55 Uhr: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden: Das Camp darf geräumt werden. Dies sei „im Hinblick auf Sicherheitserfordernisse“ rechtens, heißt es zur Begründung.

8.45 Uhr: Die Neue Mainzer Straße ist ebenfalls komplett gesperrt, ebenso wie die U-Bahnstation Willy-Brandt-Platz und die S-Bahnstation Taunusanlage. Wer über den Platz will, wird von Beamten kontrolliert. Ansonsten ist aber nur wenig Polizei am Ort. Ein Kamerawagen des Staatsschutzes parkt auf den Strassenbahnschienen.

7.56 Uhr: Die Polizei hat sich vorübergehend etwas zurückgezogen. In den Seitenstraßen des Willy-Brandt-Platzes ziehen sich Beamte um und nehmen ihre Helme aus den Einsatzfahrzeugen. In wenigen Minuten läuft die Frist zur Räumung ab

8.30 Uhr: Die Gallusanlage ist inzwischen vollständig für den Verkehr gesperrt. Im Camp wird erläutert, dass die Verfügung zur Räumung noch nicht rechtskräftig sei, weil man Beschwerde beim VGH eingelegt habe. Es könne also gut sein, dass geräumt werde und ein paar Stunden später feststehe, dass es rechtswidrig war. Noch sieht es aber nicht nach Räumung aus.

8.21 Uhr: Auch einige Politiker sind zur Unterstützung ins Camp gekommen, darunter die Linken-Landtagsabgeordneten Janine Wissler und Ulrich Wilken. Der Frankfurter Fraktionsvorsitzende der Piraten, Herbert Förster, will beobachten, was geschieht. Die Räumung des Camps aus Sicherheitsgründen hält er für eine Ausrede. „Die Stadt will die Gelegenheit nutzen, eine weitere Verlängerung zu vermeiden.“

8.12 Uhr: Die Aktivisten fordern zum passiven Widerstand auf, sie haben eine Vermittlungsgruppe gegründet. Sie heiße „grüner Frosch“ oder so ähnlich, ruft ein Camper durchs Megafon, man wolle deeskalieren. Noch aber warten die Occupier auf eine erste Aufforderung der Polizei, freiwillig zu gehen.

7.56 Uhr: Die Polizei hat sich vorübergehend etwas zurückgezogen. In den Seitenstraßen des Willy-Brandt-Platzes ziehen sich Beamte um und nehmen ihre Helme aus den Einsatzfahrzeugen. In wenigen Minuten läuft die Frist zur Räumung ab

7.44 Uhr: Die Aktivisten haben sich auf einen langen Morgen eingerichtet. Auf dem Weg durchs Camp liegen Plastikplanen als Unterlage für eine Sitzblockade, es gibt frischen Kaffee. Eine junge Frau kippt Eimer voller Farbe in ein Plantschbecken, man werde friedlich gehen, sagt sie, aber farbig.

7.36 Uhr: Im Camp haben sich mehrere Dutzend Menschen eingefunden, die sich mit den Bewohnern solidarisieren. Ein Aktivist spricht am Megafon von einem „Angriff auf die Demokratie“. Um acht Uhr tritt die Verbotsverfügung der Stadt in Kraft. Dann soll geräumt werden.

7.30 Uhr: Noch ist es ruhig vor der EZB. Die Polizei hat bereits gestern Abend die Grünanlagen weiträumig abgesperrt. Große Aufgebote stehen in den Seitenstraßen im Bahnhofsviertel. Im Camp läuft Musik. Gerade ist die Müllabfuhr da und holt die Tonnen der Occupier.

Occupy-Meldung aus dem Camp: Achtung: Repression findet statt, der Hauptbahnhof ist abgeriegelt, es wurden schon Menschen festgenommen! Es finden Taschenkontrollen statt!

Mehrteilige Videoserie auf Youtube:

Spiegel Online Video – Link

Bildergalerie

Blockupy Frankfurt

Von Mittwoch bis Samstag haben 40 Organisationen Proteste gegen die Krisenpolitik der EU, der EZB und des Internationalen Währungsfonds in Frankfurt angekündigt. Das Bankenviertel bereitet sich auf eine Belagerung vor, zahlreiche Banken bleiben geschlossen, die Polizei warnt Banker vor dem Tragen von Anzug und Krawatte.

Eine Stadt bereitet sich auf Proteste und mögliche Ausschreitungen vor. 40 Organisationen haben unter dem Motto „Blockupy“ für Mittwoch bis Samstag zu Protesten in Frankfurt gegen die Krisenpolitik der EZB, der EU und des IWF aufgerufen. Die Demonstranten wollen beispielsweise am Donnerstag Plätze der Innenstadt und am Freitag die EZB und große Teile des Bankenviertels lahmlegen. Die „Blockupy“-Bewegung wird unter anderen von Gruppen der Occupy-Bewegung, des Netzwerks Attac, der Gewerkschaften und einigen linken Parteien sowie Initiativen unterstützt. Die Aktion wurde verboten, die Protestler wollen sich davon aber nicht abhalten lassen.

Mittlerweile wurden U-Bahnhöfe gesperrt, Geschäfte verbarrikadiert und Bankenzentralen geschlossen. Die Commerzbank schließt von Donnerstag bis Sonntag ihre Zentrale, wo üblicherweise tausende Menschen arbeiten – auch andere Filialen der Bank in der Sicherheitszone sollen teilweise geschlossen werden. Aufgrund der angekündigten Massenproteste hat auch die EZB ihre Ratssitzung von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Etliche Mitarbeiter sollen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in geheimen Ausweichquartieren arbeiten – für die übrigen wurde für die kommenden Tage eine Polizei-Eskorte organsiert. “Die EZB wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Fortführung ihrer entscheidenden Geschäfte sicherzustellen und handlungsfähig zu bleiben”, betonte ein Sprecher der Zentralbank. Die Ehrung des ausscheidenden EZB-Ratsmitglieds Jose Manuel Gonzalez-Paramo am Mittwoch sollte eigentlich in einem Luxushotel nahe des EZB-Gebäudes stattfinden. Nun wurde die Veranstaltung mit Bankern aus aller Welt verlegt – wohin, erfahren sie erst kurz vor Beginn der Veranstaltung.

Wie die Heleba hat auch die KfW ihren Angestellten geraten, sich am Freitag frei zu nehmen oder von Zuhause zu arbeiten. Die britische Investmentbank Barclay will ihr Gebäude schützen und hat kurzfristig sogar das Namensschild entfernt. “Wir wollen doch nicht, dass Farbbeutel gegen unsere Fassaden fliegen”, sagte ein Mitarbeiter Reuters. Unabhängig davon legte die Polizei allen Bankern nahe, besonders am Freitag auf Freizeitkleidung zu tragen, sich nicht provozieren zu lassen und möglichst früh ihr Büro aufzusuchen.

Quellen: PRAVDA-TV/Der Spiegel/FR Online/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/RTR/Reuters/Occupy Frankfurt vom 16.05.2012

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