Acta ist vom Tisch

Der schwere Protest im Internet und auf der Straße hat gewirkt. Das Acta-Abkommen zum besseren Schutz geistigen Eigentums ist vom Europäischen Parlament abgelehnt worden.

Der umstrittenen Vertrag ist damit vom Tisch. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg gegen den internationalen Acta-Vertrag (Anti-counterfeiting Trade Agreement). Mit ihm wollte die EU ihre Standards zum Schutz der Hersteller vor Produktpiraterie und Markenfälschungen weltweit durchsetzen.

Um das Handelsabkommen doch noch zu retten, müsste es die EU-Kommission mit den zehn Staaten, die es bereits unterzeichnet haben, neu verhandeln. Zuletzt hatten die Christdemokraten in Straßburg vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben.

Kommission will Gutachten abwarten

Nachdem das Scheitern bereits im Vorfeld abzusehen war, hatte die EU-Kommission erklärt, dass es kein Neuabkommen geben wird. Sie will abwarten, wie das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg zu der Sache ausfällt, und dann nochmals prüfen. Für das Urheberrecht in Deutschland ändert sich mit oder ohne Acta nichts.

Der Vertrag war vor zwei Jahren zwischen der EU und den USA sowie neun weiteren Staaten ausgehandelt worden, darunter Australien, Kanada, Japan, Südkorea und die Schweiz. Das darin enthaltene Kapitel zu Urheberrechten im Internet hatte einen heftigen Widerstand ausgelöst – sowohl im virtuellen als auch im öffentlichen Raum: Allein in Deutschland waren zuletzt Zehntausende aus Protest auf die Straße gegangen.

Mit Blick auf den Umgang mit Bildern und Musik fürchten die Gegner um die Freiheit im Internet: Raubkopien privater Verbraucher könnten stärker bestraft werden. Überwachung und Zensur wären die Folge.

Dagegen sieht die deutsche Industrie Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, wenn der Schutz geistigen Eigentums international nicht gestärkt wird.

Quellen: AP/Deutsche Welle vom 04.07.2012

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